24.10.2014
NSU-Prozess: Wohnungsbrand in Zwickau: wollte Zschäpe morden oder retten?
Beate Zschäpe soll 2011 ihre Wohnung angezündet und den Tod dreier Nachbarn in Kauf genommen haben. Darüber wurde am Donnerstag im NSU-Prozess verhandelt – mit dem Auftritt eines Anwalts, der für die Angeklagte heikel ist. Beate Zschäpe schweigt hartnäckig und begrüßt auch keine Zeugen, selbst wenn sie die lange kennt. Doch am Donnerstag gab es eine Ausnahme. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München nickte und lächelte dem Anwalt aus Jena zu, bei dem sie am 8. November 2011 kurz vor ihrer Festnahme Rat gesucht hatte. Gerald Liebtrau war jetzt als Zeuge geladen, äußern durfte er sich allerdings nur zu einem Detail des Gesprächs mit Zschäpe. Alles andere unterliegt nach dem Willen Zschäpes und ihrer Anwälte weiterhin der Schweigepflicht. Doch das Detail hat es in sich. Bei dem Beratungsgespräch in der Kanzlei habe Zschäpe gesagt, bevor sie am Nachmittag des 4. November das Haus in Zwickau verließ, habe sie bei einer Nachbarin geklingelt, berichtete Liebtrau. Zschäpe soll auch geäußert haben, sie wollte sicher gehen, dass niemand im Haus ist. Bei der Nachbarin habe es aber keine Reaktion gegeben. Dennoch bleibt der Auftritt des Jenaer Anwalts für Zschäpe heikel.Indirekt stärkt seine Aussage den Vorwurf der Bundesanwaltschaft, die Angeklagte habe eine besonders schwere Brandstiftung begangen (Tagesspiegel, Thüringer Allgemeine).
23.10.2014
NSU-Prozess: Schwierige Erinnerung an 18 Jahre alte Ermittlungen
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich im NSU-Prozess bemüht, 18 Jahre alte Polizeivernehmungen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und von Ralf Wohlleben als Beweismittel einzubringen. Als Zeugen waren drei Polizisten geladen, die die Vernehmungen damals führten (AA, TA)
Neonazis in Südtirol: NSU-Reportage deckt Verbindungen auf
Die deutschsprachige Neonazi-Szene macht nicht an den Grenzen Halt. Im Rahmen einer groß angelegten ARD-Hörfunkreportage haben BR-Autoren nun Kontakte bis nach Südtirol offengelegt. Die Verbindungen reichen tief in den NSU hinein (BR).
22.10.2014
NSU-Prozess: Ein Schießkugelschreiber als Pfand
Am 152. Verhandlungstag im NSU-Prozess geht es um Apolda, eine Kleinstadt in Thüringen zwischen Weimar und Jena in der Nachwendezeit. Da ist die Rede von einem Schießkugelschreiber, der schon einmal als Pfand hinterlegt wurde, bis die Rechnung der Kfz-Zulassung beglichen werden konnte (Thüringer Allgemeine, Spiegel online).
NSU-Enquete in Baden-Württemberg: Zwischen Blamage und Aufklärung
Die SPD ringt sich nun doch dazu durch, einen Untersuchungsausschuss zum Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Verbrechen mitzutragen (taz).
17.10.2014
NSU-Prozess: Angeklagter könnte Zeugen beeinflusst haben
Ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer aus der militanten Neonazi-Organisation „Hammerskins“ will partout nicht über seine Gesinnungsgenossen zu reden. Das sorgt beim Prozess in München für Unruhe. Ebenso ein Spruch auf dem Pullover eines der Angeklagten. Das Oberlandesgericht München hat sich im NSU-Prozess vergeblich bemüht, ein mutmaßliches Mitglied der konspirativen „Hammerskins“ zu Aussagen über die Neonazi-Organisation zu bewegen. Nach einer langen, teils hitzigen Debatte zwischen den Prozessparteien verzichtete das OLG auf Fragen zu diesem Thema. Für Aufsehen sorgte dann allerdings ein Spruch auf dem Kapuzenpullover des Angeklagten André E. Er lautet: „Brüder schweigen“ und darunter in kleineren Lettern: „…bis in den Tod“ (rp-online,Spiegel online).
16.10.2014
NSU-Prozess: Mutmaßlicher „Blood & Honour“-Chef schweigt
Im NSU-Prozess hat am Mittwoch der einzige geladene Zeuge sein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen und jegliche Aussage abgelehnt. Der Mann gilt als früherer Anführer des inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ in Sachsen. Er soll das NSU-Trio um die Hauptangeklagte Beate Zschäpe unterstützt und dabei geholfen haben, Waffen zu beschaffen (AZ, ZEIT).
Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern
Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums (FAZ).
15.10.2014
NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidigung schließt Brandstiftung durch ihre Mandantin nicht aus
Die Verteidigung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess hat den Anklagevorwurf der Brandstiftung gegen Beate Zschäpe am 149. Verhandlungstag nicht ausgeschlossen. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl betonte im NSU-Prozess: Wenn es so gewesen sei, dass Frau Zschäpe vor dem Brand vor Ort in Zwickau war und bei Frau E. geklingelt habe, dann gebe es dafür nur eine Erklärung. Wenn sie das Feuer gelegt habe, wollte sie die Nachbarin warnen. Dieser Äußerung war eine ausführliche Erklärung vorangegangen, in der die Verteidiger von Zschäpe dem Gericht und der Bundesanwaltschaft vorwerfen, ihrer Mandantin die Möglichkeit genommen zu haben, mit Charlotte E. eine Entlastungszeugin frühzeitig zu befragen. Bereits der erste Anwalt der Hauptangeklagten habe noch Ende 2011 darauf hingewiesen, dass die Zwickauer Nachbarin von Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht als Zeugin befragt wurde. Heute ist Charlotte E. dement (Thüringer Allgemeine).
13.10.2014
NSU-Prozess: Mundlos und Böhnhardt sollen Mitwisser mit Pistole bedroht haben
Am 25. August 1998 fangen Thüringer Zielfahnder abends eine Kurzmitteilung auf ein Handy ab. Die Spezialisten in Erfurt sollten helfen, die zu Jahresbeginn der Polizei in Jena während einer Razzia entwischten Neonazis, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, zu finden. Hallo. Was ist mit dem Bums, lautet der verdächtige Text (Thüringer Allgemeine).
10.10.2014
Stefan Aust zu NSU: „Ich sehe eine Frau, die sich versteckt“
Erklärt sich der Hass der NSU-Terroristen auch daraus, dass sie die Kinder der Wendeverlierer sind? Nein, sagt der Journalist Stefan Aust: Wie einst bei der RAF machen wir es uns zu leicht. Interview (ZEIT online).
NSU-Prozess: Die Mütter der Wut
Im NSU-Prozess hat die Autorin Andrea Hanna Hünniger die Eltern der Terroristen beobachtet. Und dabei ein Déjà-vu erlebt: Warum bloß erinnern sie uns so sehr an unsere eigenen Eltern? (ZEIT online).
09.10.2014
Wehrsportgruppen-Hoffmann sprach NSU-Anwälte an
Der frühere Chef der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, Karl-Heinz Hoffmann, hat am Mittwoch vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts (OLG) München zwei Anwälte aus dem NSU-Verfahren angesprochen. Mit dem Nebenklage-Vertreter Adnan Menderes Erdal tauschte er Visitenkarten aus. Die Verteidigerin des wegen Beihilfe mitangeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, wies seine Bitte nach einem Kontakt zurück. Hoffmann gilt in der rechtsextremen Szene als Gallionsfigur. In einem Buch über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ behauptet er, die zehn Morde des Trios seien das Werk einer Geheimdienstverschwörung (Focus).
NSU-Prozess: Die Schweizer Waffen-Connection
Wie kam die Mordwaffe in die Hände der NSU-Terroristen? Auch am 147. Verhandlungstag hat das Oberlandesgericht München die Rätsel um eines der wichtigsten Beweismittel im NSU-Prozess nicht lösen können – die Mordwaffe vom Typ „Ceska“. Mit ihr soll der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) seine fremdenfeindlichen Morde begangen haben. Bei der Verhandlung wurde gestern eher noch unklarer, durch welche Hände die Waffe ging, bis sie an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergeben wurde (Sächsische Zeitung, Thüringer Allgemeine).
08.10.2014
NSU-Prozess: Der patzige Zeuge
Bei den frechen Einlassungen eines Zeugen im NSU-Prozess zeigt sich, wie sich die Fronten in diesem Verfahren verschieben. Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft versucht, Fragen nach rechten Strukturen zu unterbinden. Ganz im Gegensatz zum Vorsitzenden Richter (PNN.de).
07.10.2014
NSU-Material: Sonderermittler soll DVD-Panne bei Verfassungsschutz aufklären
Seit 2005 liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Daten-DVD mit dem NSU-Kürzel vor. Niemand wurde davon in Kenntnis gesetzt. Bundestagsabgeordnete sind entsetzt – nun soll ein Sonderermittler den Fall aufklären (Spiegel online, Tagesschau.de).
Aufklären oder Abhaken? Was will die NSU-Enquete-Kommission in Baden-Württemberg?
Der Name ist so verwirrend und kompliziert wie die Angelegenheit: „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund NSU/Entwicklungen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“. So heißt die NSU-Enquetekommission in Baden-Würrtemberg offiziell. Die Grünen im Landtag hätten lieber einen Untersuchungsausschuss gehabt, dagegen hat sich aber der Koalitionspartner SPD gewehrt. Bedenkt man, welch hohen Berg die Mitglieder zu erklimmen haben, so hat man ihnen mit einer Enquete-Kommission eine bescheidene Ausrüstung an die Hand gegeben, eher Sandalen als Bergschuhe. Fragt sich nur: Warum? (SWR).
Bayern: Wurde der NSU-U-Ausschuss vorsätzlich getäuscht?
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ist von Behörden möglicherweise vorsätzlich hinters Licht geführt worden. Das vermutet der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses und SPD-Abgeordnete Franz Schindler. Er zeigte sich angesichts entsprechender Hinweise und Indizien alarmiert und verlangt eine unverzügliche Stellungnahme der Staatsregierung: “Sollten sich diese Informationen bestätigen, müsste das Kapitel ‘NSU und das Versagen und Vertuschen von Sicherheitsbehörden’ neu geschrieben werden. Die bayerischen Behörden müssen hier dringend und vollumfänglich aufklären. Falls das Parlament tatsächlich mit Absicht falsch informiert wurde, wäre das ein Skandal, dessen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“ (Publikative.org).
02.10.2014
Verfassungsschützer im NSU-Prozess: „Wir hatten nur die eine Quelle Brandt“
Es ist niederschmetternd, was zurzeit im NSU-Prozess über das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und dessen Bedeutung für den Aufbau des „Thüringer Heimatschutzes“ zutage tritt. Für jenen rechten Verbund, in dem auch Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in den neunziger Jahren mitmischten. Nach dem Abschluss der Vernehmung des Rechtsradikalen Tino Brandt in der vergangenen Woche dürfte feststehen, dass die Verbrechen des NSU durch die Unterstützung des Amtes begünstigt worden sind. Brandt hatte die rechte Szene Thüringens in den Jahren 1994 bis 1998 aufgebaut und organisiert, sich gleichzeitig aber beim Verfassungsschutz verdingt. Im Jahr 2001 flog er als V-Mann auf, bis dahin soll er rund 100.000 Euro erhalten haben. Dies Geld will er zur Finanzierung der rechtsextremen Szene eingesetzt haben (Spiegel online, Stuttgarter Zeitung).
Neonazi-CD bringt Verfassungsschutz in Bedrängnis: NSU seit 2005 bekannt?
Neue Hinweise legen nahe, dass der Verfassungsschutz schon 2005 den Namen „NSU“ hätte kennen müssen. Auf einer Daten-CD vom V-Mann „Corelli“ taucht der Begriff nebst alten Fotos aus dem Dritten Reich auf. Die Behörde gerät unter Druck. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerät wegen einer plötzlich aufgetauchten CD in Erklärungsnöte. Auf der Daten-CD, die das Amt schon seit 2005 haben soll, ist in einer Datei von einem „NSU/NSDAP“ die Rede. Ermittler glauben zwar bisher nicht, dass damit die 2011 enttarnte, gleichnamige Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gemeint war. Aber Innenpolitiker von Regierung und Opposition zeigten sich fassungslos darüber, dass die Existenz der verdächtigen CD erst jetzt bekannt wurde. Die SPD fordert einen Sonderermittler, die Grünen verlangen eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (sueddeutsche.de, ZEIT online).
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