Gisela Müller ist Rentnerin und lebt in Potsdam. Ihre Enkel engagieren sich in dem gemeinnützigen Verein ?InWoLe e.V.?. Vor etwa einem Jahr erfährt Gisela Müller von einer öffentlichen Diffamierung des Vereins ? ausgerechnet durch CDU-Politiker! Der Verein, der in seinem Projekthaus die Lebensbereiche Arbeit, Bildung, Kultur und gesellschaftliches Engagement verbindet, soll zur Gewalt aufgerufen haben? Gisela Müller weiß, dass Ihren Enkeln die Demokratie am Herzen liegt. Empört stellt sie daraufhin ihre CDU- Mitgliedschaft in Frage. Gisela Müller unterstützt ihre Enkel tatkräftig bei der öffentlichen Rehabilitation des Vereins. Die Vorwürfe werden von offizieller Seite geprüft und schließlich als falsch zurückgewiesen. Gisela Müller ist entsetzt darüber, wie viel Kraft und Mühe die jungen Menschen in die Richtigstellung der Vorwürfe stecken mussten. Kraft und Mühe, die eigentlich für die tatsächliche Arbeit des Vereins bestimmt war.
Oma Müller ärgert sich über die CDU
Eine CDU-Rentnerin, die sich, weil sie die Arbeit ihrer Enkel kennt, gegen die haltlosen Vorwürfe von Anhängern ihrer eigenen Partei ausspricht, wäre sicherlich hilfreich für die Arbeit zivilgeschichtlicher Initiativen in Brandenburg. Doch bisher ist die Geschichte von Gisela Müller nur der Aufhänger für die Spendenkampagne ?Gisela Müller – 5 Euro für eine lebendige Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus?. Die Kampagne startete am 9. März 2011 im Rahmen einer Pressekonferenz im Stadthaus Potsdam.
Eine Kampagne soll gegen haltlose Vorwürfe helfen
Tatsächlich ist die Kampagne eine Reaktion auf zahlreiche Verleumdungen, von denen diverse zivilgesellschaftliche Vereine in Brandenburg betroffen sind. Es geht um Vereine, die sich für eine starke Demokratie einsetzen, Vereine, die in der Jugend- und Kulturarbeit aktiv sind, Vereine, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Initiatoren von ?5 Euro für eine lebendige Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus? sehen die Diffamierungen als das Ergebnis einer rechtspopulistischen Politik, die von Teilen der CDU in Brandenburg ausgeht. Die CDU versuche so, Wählerstimmen zu gewinnen.
Die Vereine kämpfen um ihren Ruf, statt sich inhaltlich engagieren zu können
Auf der Pressekonferenz erzählen die Veranstalter davon, wie beispielsweise ein betroffener Verein 2009 auf seiner Homepage zum Protest gegen den Welt-Klimagipfel in Kopenhagen aufrief. Daraus wurde der Vorwurf konstruiert, der Verein riefe öffentlich zur Gewalt auf. Mit üblen Konsequenzen: Die staatlichen Förderungen des Vereins wurden für mehrere Monate eingefroren. Erst nachdem die Vorwürfe unter großem Kraftaufwand für haltlos erklärt wurden, konnte der Verein weiter durch staatliche Mittel finanziert werden. Ein weiteres Beispiel sei eine Serie von Autobränden, deren Ursache bis heute nicht geklärt ist. Einige Mitglieder der Brandenburger CDU machten allerdings schnell ihre eigenen Brandstifter ausfindig. Sie verkündeten öffentlich, die Täter kämen aus der linken Szene. Beweise dafür hatten sie nicht. Solche rechtspopulistische Politik sei bis heute ungebrochen, so Lutz Boede, Pressesprecher der Kampagne.
Die Richtigstellung solcher Vorwürfe kostet die Menschen, die sich in diesen Vereinen engagieren, viel Zeit, Kraft und Geld. In einzelnen Fällen sind die Menschen so entmutigt, dass sie ihr Engagement für eine demokratische Zivilgesellschaft ganz aufgeben. Dies wollen die Organisatoren der Kampagne verhindern. ?5 Euro für eine lebendige Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus? zielt deshalb darauf ab, zivilgesellschaftliche Projekte finanziell zu stärken und moralisch zu unterstützen. Die Projekte sollen positiv in der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Fünf Euro für mehr Demokratie in Brandenburg
Die Spenden in Höhe von fünf Euro sollen nicht nur Projekte unterstützen, sondern vor allem ein Symbol gegen die Tendenz rechtspopulistischer Argumentation sein, Projekte gegen Rechtsextremismus grundsätzlich erst einmal als linksextrem zu diffamieren. Die Vergabe der Gelder wird durch das ?Demokratische JugendFORUM Brandenburg e.V.? organisiert. Die Spender können selbst bestimmen, für welches der sieben Projekte sie spenden möchten.
Die Projekte
Da gibt es beispielsweise das Projekt ?Internetcafés in Flüchtlingsheimen?. Ziel ist es die Isolation der Flüchtlinge auf zu heben und ihnen Informations- und Vernetzungsmöglichkeiten zu geben. Ein anderes Projekt heißt ?Der Ball ist Bunt?. Hier organisieren Fußballfans Projekte gegen Rassismus. Das Projekt ?Videobeamer? sammelt Gelder für das ?virtuelle Haus der Demokratie? in Zossen. 2010 war das ?Haus der Demokratie? von Neonazis niedergebrannt worden. Kindern aus einkommensschwachen Familien soll mit dem Projekt ?Trainingslager? die Teilnahme an einem Trainingslager eines lokalen Sportvereins in Polen ermöglicht werden. Das Projekthaus Potsdam des Vereins ?InWoLe e.V.? benötigt für Vorträge und Seminare einen Multifunktionsraum. Weiter kann man seine Spenden dem gemeinnützigen Reitverein ?Integration e. V.? zukommen lassen. Der Verein bietet therapeutisches Reiten für Kinder an. Das Projekt ?Veranstaltungsraum? widmet sich dem Ausbau des Veranstaltungsraum ?Garage? in Frankfurt/ Oder. Kultur- und Bildungsveranstaltungen werden hier von jungen Menschen ins Leben gerufen.
Am Ende der Pressekonferenz macht sich Gisela Müller, die als Figur mit auf dem Podium sitzt, auf den Weg, ihre Mitgliedschaft bei der CDU zu beenden. Zwar stehe sie weiterhin hinter den konservativen Werten der CDU, dass rechtspopulistische Verhalten von Teilen der CDU in Brandenburg gehe ihr aber entschieden zu weit. Ihre 5 Euro Mitgliedsbeitrag zahlt sie jetzt lieber in die Spendenkampagne.
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