1.) Was war für Sie ein Fortschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?
Ich habe den Eindruck, dass das öffentliche Bewusstsein wächst, dass es für den Fortbestand unserer Demokratie zwingend notwendig ist, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und allen anderen Menschenfeindlichkeiten aktiv entgegenzutreten. Ich sehe das an den vielen guten und kreativen Projektideen, die deutschlandweit zu diesen Themen von Jugendlichen und Erwachsenen erarbeitet werden – und die wir ihnen deshalb besonders gern auf mut-gegen-rechte-gewalt.de vorstellen. Ich sehe das anhand der Medienberichterstattung, die gerade in Regionen, die viel mit Rechtsextremismus zu kämpfen haben, eine gute Entwicklung vom Teil des Problems zum Teil der Lösung durchlaufen hat.
Ich sehe dies auch in der – zwar erst nachträglich, aber immerhin gefällten – Entscheidung zum neuen staatlichen Förderprogramm gegen Rechtsextremismus, die langjährig aufgebauten Beratungsprojekte zur Arbeit gegen Rechtsextremismus und die Opferberatungsstellen weiterhin zu unterstützen. Denn gute Arbeit gegen Rechtsextremismus wird nur langfristig gesichert, wenn nicht jedes Mal das Rad neu erfunden werden muss, sondern Menschen, die ein Problem vor Ort bemerken, versierte Expertinnen und Experten um professionellen Rat bitten können.
Ich sehe es auch bei Wirtschaftsunternehmen – bei denen, die Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus unterstützen und dies als Gewinn für ihre Firma begreifen, und auch bei denen, die wie jüngst das Holiday Inn Hotel in Dresden oder der Hotelverband Hoga in Brandenburg als klares Statement gegen Demokratiefeinde Rechtsextremen ihre Dienstleistungen verweigern.
Ich habe den Eindruck, dass das öffentliche Bewusstsein wächst, dass es für den Fortbestand unserer Demokratie zwingend notwendig ist, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und allen anderen Menschenfeindlichkeiten aktiv entgegenzutreten. Ich sehe das an den vielen guten und kreativen Projektideen, die deutschlandweit zu diesen Themen von Jugendlichen und Erwachsenen erarbeitet werden – und die wir ihnen deshalb besonders gern auf mut-gegen-rechte-gewalt.de vorstellen. Ich sehe das anhand der Medienberichterstattung, die gerade in Regionen, die viel mit Rechtsextremismus zu kämpfen haben, eine gute Entwicklung vom Teil des Problems zum Teil der Lösung durchlaufen hat. Ich sehe dies auch in der – zwar erst nachträglich, aber immerhin gefällten -Entscheidung zum neuen staatlichen Förderprogramm gegen Rechtsextremismus, die langjährig aufgebauten Beratungsprojekte zur Arbeit gegen Rechtsextremismus und die Opferberatungsstellen weiterhin zu unterstützen. Denn gute Arbeit gegen Rechtsextremismus wird nur langfristig gesichert, wenn nicht jedes Mal das Rad neu erfunden werden muss, sondern Menschen, die ein Problem vor Ort bemerken, versierte Expertinnen und Experten um professionellen Rat bitten können. Ich sehe es auch bei Wirtschaftsunternehmen – bei denen, die Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus unterstützen und dies als Gewinn für ihre Firma begreifen, und auch bei denen, die wie jüngst das Holiday Inn Hotel in Dresden oder der Hotelverband Hoga in Brandenburg als klares Statement gegen Demokratiefeinde Rechtsextremen ihre Dienstleistungen verweigern.
2.) Was war für Sie ein Rückschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?
Es ist ein bisschen deprimierend, wenn Projekte, die schon seit langen Jahren gegen Rechtsextremismus arbeiten und sich mit guten Ideen und fundierten Konzepten profiliert haben, ums Überleben kämpfen müssen, weil das neues Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ die Verantwortlichkeit für die Fördergelder an die Kommunen gibt – und es damit dem Einfluss von taktierenden Politikern überlässt, unbequeme Projekte unter Druck zu setzen oder ganz die Unterstützung zu versagen.
Eine weitere Folge des neuen Bundesprogramms: Kommunen beauftragen im Arbeitsbereich Rechtsextremismus unerfahrene Projektträger, die dann doch wieder einmal bei Null anfangen und auf wenig tiefenwirksame Symbolaktionen wie „Staffelläufe gegen Rechtsextremismus“ kommen. Nicht, dass in einer Region, in der Rechtsextremismus bisher totgeschwiegen wurde, nicht auch ein Staffellauf gegen Rechtsextremismus schon ein Zeichen sein kann. Allerdings wäre mir überlegte Arbeit, die Demokratie und kulturelle Vielfalt vor Ort fördert und im Idealfall auch (potenzielle) Opfer rechtsextremer Gewalt stärkt, einfach lieber.
3.) Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf 2008?
2008 stehen in Hessen (27.1.), Niedersachsen (27.1.), Hamburg (24.2.) und Bayern (28.9.) Landtagswahlen an – und die NPD macht schon lange klar, dass sie dabei eine entscheidende Rolle spielen und Erfolge aus dem Osten Deutschlands mit sozialen Themen und „Schnauze voll“-Meinungsmache im Westen wiederholen möchte. Ich wünsche mir diesbezüglich eine Vorbereitung bei allen, die mit den geschulten Kadern dieser rechtsextremen Partei in Kontakt kommen können. Eigentlich wünsche ich mir natürlich, dass niemand die NPD wählt, aber weil das unrealistisch ist, wäre ich schon froh, wenn nur Rechtsextreme die NPD wählen und alle Unzufriedenen und Protestwähler sich eine andere Form einfallen lassen, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Ich wünsche mir Wahlveranstaltungen, die klare Regeln für den Umgang mit Rechtsextremen aufstellen und etwa von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, wenn Rechtsextreme versuchen, die demokratische Meinungsbildung zu torpedieren. Ich wünsche mir kompetente und auf den Umgang mit Rechtsextremen vorbereitete Politiker und Journalisten, die in der Lage sind, die platten Demagogien der NPDler zu entlarven, ohne ihnen ein Forum zu bieten oder sie als „unterdrückte Opfer“ einer vermeintlich einseitigen Öffentlichkeit erscheinen zu lassen. Des weiteren wünsche ich mir eine Verstetigung von forschender Präventionsarbeit, die am Kernproblem arbeitet: Was taugt, um Menschenfeindlichkeiten vorzubeugen, bevor sie sich als Einstellungen verfestigen? Und ganz praktisch wünsche ich mir die Einrichtung von (mobilen) Beratungsteams und Opferberatungsstellen auch für den Westen Deutschlands – das Prinzip hat sich im Osten hervorragend bewährt, stellt Arbeit auf einem qualitativ hohen Niveau sicher – und der Westen hat diese Form von Beratung und Hilfe genauso nötig.
Die Fragen stellte Holger Kulick.
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).
