Vom 12. Bis zum 14. April wollen sich in Berlin beim sogenannten „Palästina-Kongress” Israel-Hasser*innen aus der ganzen Welt treffen. Darunter ist um Beispiel der palästinensische Forscher Salman Abu Sitta, der engste Verbindungen zur Führungsebene der Hamas pflegt und zum 7. Oktober verlauten ließ, dass er sich den Terroristen angeschlossen hätte, wäre er nur jünger gewesen. Das Motto der Veranstaltung: „Wir klagen an”, ein Verweis auf die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dem südamerikanischen Staat, der diktatorisch regiert wird, werden allerdings selbst immer wieder schwere Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Verstöße gegen Grundrechte vorgeworfen. Gegen den Kongress regt sich jedenfalls immer mehr Widerstand.
Schon vor einigen Tagen hatten die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die vor dem Kongress warnt, von dem „die Verbreitung antisemitischen Hasses und die Verharmlosung des Hamas-Terrors am 7. Oktober 2023 zu erwarten” sei. Organisiert wird die Veranstaltung unter anderem von der „Jüdischen Stimme”, „Palästina spricht” und BDS-Berlin, „Gruppen und Personen, die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen”, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von Grüner Jugend, Jungen Liberalen, Jusos, Junger Union, der Jüdische Studierendenunion und dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Ausgerechnet in Deutschland und in Berlin soll also ein Kongress stattfinden, der die Bedrohung jüdischen Lebens normalisiert. Das alles in einer Zeit, in der die Zahl der antisemitischen Angriffe und Vorfälle gestiegen ist. RIAS zählte nur zwischen dem 7. Oktober und dem 9. November letzten Jahres 994 antisemitische Vorfälle, umgerechnet sind das 29 an jedem einzelnen Tag. Ein Anstieg von über 300 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr.
Die Jugendorganisationen fordern von Politik und Zivilgesellschaft „laut zu werden” gegen die antisemitische Hetze des Kongresses. Damit sind sie mittlerweile nicht mehr alleine. Ein breites Bündnis hat sich gebildet und unterstützt die Mobilisierung gegen die Veranstaltung und sagt deutlich: „Berlin darf nicht zum Zentrum für Terrorverherrlichung werden”. Dazu zählen unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), Keshet Deutschland, die Kurdische Gemeinde Deutschland, der Studierendenverband der Sinti und Roma und der Zentralrat der Juden. Auch zahlreiche Politiker*innen aus Berlin und der Bundespolitik haben sich mittlerweile angeschlossen.
