Gibt es regelmäßige Aufmärsche der „Gida“-Bewegung vor Ort?
Im Rheinland wurden die Aufmärsche anfänglich durch ein „Gida“-Organisationsteam koordiniert. Diesem gehörten Personen von Pro NRW an, darunter die kurzzeitig in deren Vorstand vertretene Melanie Dittmer (Pro NRW), Sebastian Nobile, ehemals aus dem Umfeld der German Defense League (GDL) und Alexander Heumann (AfD). Aus der Teilnahme des AfD-Mitgliedes Heumann lässt sich jedoch keine generelle Einbeziehung bzw. Nähe der AfD zu dem Organisationsteam und auch nicht zu den Aufmärschen ableiten. 2014 fand eine Pegida-Versammlung in Düsseldorf (Dügida) statt sowie zwei in Bonn (Bogida). Heumann verabschiedete sich schnell aus dem Orga-Team. Als Begründung gab er die den Holocaust relativierenden Äußerungen Dittmers an.
Im Zuge der Pegida-Veranstaltung in Köln Anfang Januar 2015 kam es zu einer Spaltung des „Orga-Teams“ über die inhaltliche und strategische Ausrichtung von Pegida NRW. Melanie Dittmer, bisher Sprecherin von Pegida NRW, organisierte fortan mit einigen Getreuen unter dem Label Dügida wöchentliche Kundgebungen und „Spaziergänge“ in Düsseldorf. Pegida NRW mit dem verbliebenen Teil des „Orga-Teams“ wählte nach einer kurzen Pause Duisburg als Aufmarschort. Pegida NRW blieb auch der einzige Ableger in NRW, der von Pegida in Dresden anerkannt wurde. Dittmer versuchte, auch in Köln eine Mittwochs-Veranstaltung als „Kögida“ zu etablieren, gab jedoch nach drei Versuchen auf.
Inzwischen gibt es „Pegida“ einzig noch in Duisburg. Dort wird durchgängig – mit nur wenigen Pausen und unter einem mehrfach veränderten „Orga-Team“ – montags demonstriert. Die Teilnehmer_innenzahlen schwanken zwischen 30 und 400. Zudem gibt es in der Region noch Gida-ähnliche Aufmärsche, die aber nicht unter diesem Namen laufen: Seit Herbst 2015 demonstriert „Mönchengladbach steht auf“ einmal im Monat. Die Gruppierung „Bürger stehen auf“ haben zwei Versammlungen in Linnich und eine in Erkelenz (Kreis Düren) durchgeführt, darüber hinaus tritt noch „Essen gegen Politikwahnsinn“ und „Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen (DaSKuT)“ in Bochum auf.
Wer demonstriert dort?
Die meisten Aufmärsche sind männlich dominiert, Jüngere wie Ältere nehmen teil. In Duisburg ist das Publikum besonders gemischt, seit November 2015 sind hier verstärkt Hooligans hinzugekommen. Von 400 Teilnehmenden waren zwischenzeitlich 100 aus dem Hooligan-Spektrum, der Rest gibt sich nach außen sehr bürgerlich. Aber auch Pro NRWler_innen, „Die Rechte“ und nicht-organisierte Neonazis sind dort anzutreffen.
Wer meldet die Demos an?
Anfänglich wurden die Demonstrationen durch das benannte Orga-Team angemeldet. Die Vernetzung kam wohl u.a. über „HoGeSa“ zustande. In Bonn und Düsseldorf wurden die Aufmärsche von Melanie Dittmer geleitet, bis ihr dies mittels polizeilicher Auflage untersagt wurde. Die Versammlungen in Duisburg wurden von verschiedenen Personen aus dem Orga-Team angemeldet und geleitet.
Spielt die lokale Naziszene eine Rolle bei den Demos?
Die originäre Neonaziszene war unserer Einschätzung nach zu keiner Zeit in die Organisationsstruktur involviert. Sie haben beobachtet, wie sich das entwickelt. Einzelpersonen sind mit gelaufen, aber ohne Transparente, Fahnen oder andere Attribute, die auf ihre Organisationsstrukturen verwiesen hätten. Ariane Meise, die stellvertretende Vorsitzende der NPD NRW, fungierte vereinzelt in Düsseldorf als Versammlungsleiterin bzw. Rednerin.
In Köln und zum großen Teil auch in Düsseldorf kam eine Vielzahl der Teilnehmenden aus dem neu entstandenen „HoGeSa“-Milieu. Diese gerierten sich sehr aktionistisch und militant, versuchten auch Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen anzugreifen. In Duisburg sind es eher bürgerlich auftretende Teilnehmer_innen sowie phasenweise eine größere Gruppe an Hooligans.
Mitglieder von NPD und „Die Rechte“ waren mindestens phasenweise bei allen Versammlungen vertreten. Als sich Pegida NRW in Duisburg strategisch von Neonazis insbesondere der Partei „Die Rechte“ distanzierte und sie auslud, begannen die Aktivist_innen eine eigene Demonstrationsserie in Dortmund unter dem Parteilabel.
Spielt die AfD eine Rolle? Wenn ja, hat die sich verändert?
Die AfD spielte inhaltlich und organisatorisch bei allen Rheinland-Gidas keine Rolle. Mit Ausnahme von Alexander Heumann, der aber nicht als AfD-Funktionär agierte.
Gibt es eine Abgrenzung zur Nazi-Szene vor Ort und wenn ja wie erfolgt diese?
Generell gab es immer Verlautbarungen nach außen: „Wir sind keine Nazis.“ Es fand aber zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Abgrenzung statt.
In Duisburg wird häufig eine Fahne mit einen Aufdruck „gegen Nazis“ gezeigt – zwischen Personen, die deutlich als Nazis zu erkennen sind. Abgrenzungsbestrebungen dürften hauptsächlich strategisch motiviert sein. Die Hooligans werden allein schon deshalb willkommen geheißen, da sie eine deutliche personelle Verstärkung darstellen.
Zoff gab es hingegen mit einem Redner aus dem Spektrum der Montags-Mahnwachen. Dieser propagierte stark eine Querfrontstrategie und Verschwörungsideologien.
Wer redet? Welche Themen werden dort in Reden, auf Plakaten benannt?
In Köln und Bonn hat Melanie Dittmer viel geredet. Das Thema Gender spielte hier keine besondere Rolle. In Düsseldorf wie auch Bonn traten „Pro NRW“ler als Redner auf, in Düsseldorf auch die NPDlerin Ariane Meise und Manuela Eschert von „Infidels Deutschland“.
In Duisburg sprechen unterschiedliche Vertreter des „Orga-Teams“ wie Michael Diendorf und Egon Rohmann (NPD/Bürger für Duisburg). Auch Dominik Roeseler („HoGeSa“-Anmelder) ist zeitweise regelmäßiger Redner, dazu kommen einige „externer“ Redner_innen.
Inhaltich geht es um das „Übliche“: Flucht und Asyl, Islam und „die da oben“. Lokale Themen spielen kaum eine Rolle.
Welche “Lösungsstrategien” werden propagiert, welches Gesellschaftsbild?
Auf den Gida-Demonstrationen wird ein klar autoritäres Gesellschaftsbild und gesellschaftliche Homogenität propagiert. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge für skandalisierte Probleme gibt es nicht. Es reduziert sich auf Parolen wie „Merkel muss weg“, „Grenzen dicht machen“, „kriminelle Ausländer raus. Es gibt kaum bis gar keinen Lokalbezug. Man versteht sich als Teil einer bundesweiten, europaweiten „Gida“-Bewegung. In Aachen wurde auch der Versuch gemacht, eine internationale Gida-Demonstration zu initiieren, was jedoch auf wenig Resonanz stieß und scheiterte.
Spielen Soziale Netzwerke eine Rolle?
Jede Veranstaltung wird zwar über Soziale Netzwerke beworben, dennoch spielen die in der Mobilisierung keine große Rolle. Es findet eher eine Bewerbung wie früher über SMS-Verteiler statt. „Pegida“ in NRW ist kein Netzphänomen, das dann auf die Straße gegangen ist. Anders war das bei „HoGeSa“, hier spielten Soziale Netzwerke eine große Rolle. Erst dadurch konnten die Vernetzungen entstehen oder reaktiviert werden. Lediglich für die Mobilisierung zur Pegida NRW-Demo im Januar 2016 nach den Silverstervorfällen sorgten auch Posts in den Sozialen Netzwerken dafür, dass etwa 1.500 Personen zusammen.
Wie kommt das Thema in den pädagogischen Feldern der MBR Köln an und wie wird es bearbeitet?
Das MBR Köln nimmt die Auseinandersetzung mit der „Gida“-Bewegung in die pädagogische Arbeit mit auf, etwa in Workshops oder Vorträgen. In Workshops werden „Pegida“-Interviews, beispielsweise die, die das NDR-Magazin Panorama im Dezember 2014 in Dresden gemacht hat, mit den Teilnehmenden analysiert. In Workshops wird zudem z.B. die Ethnisierung sexualisierter Gewalt thematisiert. Interessant ist, dass wir bei unseren Workshops in Schulen festgestellt haben, dass die Kölner Silverstervorfälle keine nachhaltige Veränderung in der Stimmung mit sich gebracht haben. Es gab lediglich eine kurzzeitig wahrnehmbare Dynamik. Wer vorher Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten Gruppenzugehörigkeit abgewertet hat, tut dies auch nach Silvester. Wer solidarisch ist, ist dies auch nach den Köln-Debatten.
Wie sichtbar sind Frauen?
Da ist zuvorderst Melanie Dittmer, die viele Versammlungen anmeldete und leitete und. Redebeiträge hielt. In Düsseldorf sind mehrere Rednerinnen aufgetreten, u.a. Ariane Meise (Kreisvorsitzende NPD-Kreisverband Rhein-Sieg). In Köln war das Spektrum eher „HoGeSa“-lastig, entsprechend traten auch die Frauen auf. In Duisburg sind Frauen auf den Demos kaum wahrnehmbar. Allerdings tragen sie bei den „Spaziergängen“ meist das Fronttransparent mit.
Dort, wo Melanie Dittmer involviert war, waren auch mehr Frauen sichtbar als Rednerinnen. Unserer Einschätzung nach liegt das aber nicht an strategischen oder inhaltlichen Erwägungen, sondern daran, dass sie zu Dittmers Netzwerk gehören. Nach den Silverstervorfällen initiierte Dittmer mit mehreren extrem rechten Frauen den „Mädelbund Henriette Reker“, der kleinere Agit-Prop-Aktionen durchführte. Aufhänger war der aus dem Zusammenhang gerissene Rat der Kölner Oberbürgermeisterin nach Silvester, „eine Armlänge Abstand“ zu halten, um sich vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Der „Mädelbund“ nutzte dies, um vermeintlich „satirisch“ gegen Geflüchtete zu agitieren.
(Wie) wird auf den Aufmärschen Geschlecht inszeniert?
„Kögida“ und „HoGeSa“ waren durch eine starke Männlichkeitsinszenierung geprägt, auch Frauen übernahmen hier männlich konnotierte Ausdrucksweisen (martialisch, rüpelhaft). Bei „HoGeSa“ und auch „Kögida“ traten eher „Pseudo-Hools“ in Erscheinung, junge (und auch ältere) Männer und Frauen, die gerne Hooligans wären, aber keine sind. In Duisburg hingegen sind reale Hool-Strukturen präsent. Insgesamt ist auch Duisburg sehr männlich dominiert.
Wie werden Teilnehmende auf geschlechtlicher Ebene angesprochen?
Das war und ist sehr unterschiedlich In Köln dominierte der Hooligan-Style, bei anderen „Spaziergängen“ von Pegida NRW traten und treten auch Frauen mit „klassischer Weiblichkeit“ auf. Kinder sind allerdings nicht dabei. Höchstens mal in einem Redebeitrag wird das Mutter-Sein erwähnt. Es findet auch keine Inszenierung als Familie statt. Auch in den Reden spielen Frauen- und Familienthemen keine Rolle. Dittmer hat sich gerne als „Powerfrau“ inszeniert. Nach den Silvestervorfällen ging es in Redebeiträgen viel darum, dass man „unsere Frauen“ schützen müsse. Gleichzeitig wurden Journalistinnen, die die „Gida“-Märsche dokumentiert haben, extrem sexistisch beleidig.
Gibt es Gegenproteste? Wer organisiert sie? Welche Konzepte waren erfolgreich, welche sind gescheitert?
In allen Städten gab es Gegenprotest. In Köln wurde nach Vorbild der Semper-Oper (Dresden) die Aktion gestartet „Kölner knipsen Kögida das Licht aus“. Auch die Beleuchtung des Domes wurde abgeschaltet, was in der Stadt als starkes Signal gesehen wurde. In Köln war der Gegenprotest groß und wurde maßgeblich von zwei unterschiedlich ausgerichteten Bündnissen getragen. Zwischen den beiden gab es aber enge Absprachen. Der erste „Kögida“-Aufmarsch wurde auch erfolgreich verunmöglicht.
Ziel bei den folgenden „Kögida“-Versuchen war es, den Rechten den Raum eng zu machen. Es wurden auch „neue“ Konzepte ausprobiert, wie Tanzdemos mit Soundanlage, anstelle „öder Latschdemos“. Und es ging auch darum, etwas Eigenes zu machen, sich nicht nur an den Rechten abzuarbeiten.
In Düsseldorf gab es auch ein breites Bündnis, „Düsseldorf stellt sich quer“, das immer Gegendemos organisiert hat. Da „Dügida“ viel länger durchgehalten hat als „Kögida“ sind die Organisator_innen der dortigen Gegenproteste zuletzt „auf dem Zahnfleisch gelaufen“ und waren sehr froh, dass „Dügida“ irgendwann aufgegeben hat.
In Duisburg gibt es auch immer Gegenprotest. Allerdings gibt es dort auch inhaltliche Auseinandersetzungen, sodass es nur selten größere spektrenübergreifende Gegenmobilisierungen gab. Aktuell findet dort noch immer eine kleine Protestkundgebung am Bahnhof statt. Zusätzlich gibt es ein künstlerisches Gegenprogramm unter dem Namen „Duispunkt“. In den letzten Wochen rufen jetzt auch die „Autonomen Jediritter“ zum Protest gegen Pegida NRW.
Gab es Gesprächsrunden mit Einbezug der Gidas?
Nein, nirgendwo. Die „Gidas“ waren als „Nazis“ wahrgenommen. Es nahmen nie annährend so viele Leute wie in Dresden teil, so dass nie die Idee aufkam, mit denen reden zu müssen.
Wenn Pegida schon vorbei ist: Hatten die Aufmärsche Folgen?
In Düsseldorf war die ganze Stadt von „Dügida“ genervt, da die Versammlungen am Hauptbahnhof stattfanden und so viele Menschen in ihrem Alltag blockierten.
In Köln wurde der Mythos „Wir wehren uns erfolgreich gegen Rechts“ gestärkt. Seit „HoGeSa“ ist aber auch die rechte Szene aktionistischer geworden, Abgrenzungen wie früher, „Das sind Nazis, bei denen kann ich nicht mitlaufen“, greifen viel weniger. Die extreme Rechte ist „bündnisfähiger“ geworden. Das ist durchaus eine generelle Folge der „Gidas“. Es gibt neue Bündnismöglichkeiten. Man traut sich wieder mehr.
Das Interview wurde im Juli 2016 geführt.
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