Zentrale Erkenntnisse
des Amadeu Antonio Stiftungs-Policy Papers: „Energiekrise und Russlands Krieg. Das Querdenken-Milieu als antidemokratische Kampagnenmaschine“
- Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie
zuvor und erreichen mit ihrer menschenfeindlichen Agenda
immer mehr Bürger*innen, sie greifen dafür auf eine gefestigte
digitale Infrastruktur zurück. - Das ist das Ergebnis langjähriger, erfolgreicher Mobilisierungen,
die schon lange vor der Corona-Pandemie begannen. Das
„Querdenken“-Milieu vollzieht nun den nahtlosen thematischen
Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise. - Die Amadeu Antonio Stiftung fordert, dass Regierung und
Innenministerium aktiv werden und der rechtsextremen und
demokratiefeindlichen Mobilisierung für einen „heißen Herbst“
proaktiv etwas entgegensetzen, um die Fehler der Pandemie nicht
zu wiederholen.
Forderungen im Detail:
1. Der Staat muss klug handeln
Die Warnungen aus Ministerien und Institutionen über „Volksaufstände“ und den „sozialen Sprengstoff“ Energiekrise reichen nicht – die Arbeit an sozial
verträglichen und transparenten Lösungen für kommende Probleme ist zentral.
Aber: Das Innenministerium muss als Ministerium einer wehrhaften Demokratie in Protesten rechtsextreme und demokratiefeindliche Mobilisierungen erkennen, benennen und aktiv werden, wenn aus Kritik an der Sache Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit oder Verschwörungserzählungen werden – die Menschen in Gefahr bringen. Hierfür muss es eine konzentrierte und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern geben. Gewalt und Übergriffe dürfen nicht länger entpolitisiert werden.
2. Antidemokrat*innen ausgrenzen und demokratischen Protest ermöglichen
Für viele Menschen in Deutschland zeichnen sich schwerer wirtschaftlicher Schaden und hohe Belastungen ab. Protest und Demonstrationen müssen möglich sein, aber berechtigte Sorgen sind kein Grund, mit Rechtsextremen auf die Straße zu gehen. Institutionen wie Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen sind aufgerufen, demokratischen Protest zu ermöglichen und Lösungswege ohne menschenfeindliche Inhalte aufzuzeigen.
3. Investition in politische Bildung und Forschung
Sollte sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern, darf es keine Kürzungen in der politischen Bildung sowie der Erforschung zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie geben. Nur politische Bildung ist dazu in der Lage, aufzuklären, Vorurteile abzubauen und einzugreifen, bevor Menschen in die Radikalisierungsfalle von Verschwörungsideologien und rechts-alternativen Wirklichkeiten geraten – und schlimmstenfalls anderen, unschuldigen Menschen gewalttätig schaden.
4. Straftaten konsequent verfolgen und Demokratiefeindlichkeit benennen
Bei zahllosen Demonstrationen im ganzen Land zur Coronavirus-Pandemie konnte die antidemokratische Szene ihre Hetze etwa gegen Politiker*innen,
Wissenschaftler*innen oder Journalist*innen weitgehend unbehelligt auf die Straße tragen. Polizei und Behörden ließen permanente Verstöße gegen geltende Gesetze und Verordnungen zu. Ungestraft überrannten Demonstrierende Polizist*innen. Parallel dazu gehören Volksverhetzung, Hass auf Juden*Jüdinnen oder der Verkauf von gefälschten Impfpässen zum Alltag in tausenden von Chatgruppen. All das hat die antidemokratische und verschwörungsideologische Szene ermächtigt und im fatalen Glauben bestärkt, den „Volkswillen“ zu vertreten. Straftaten – sowohl analoge als auch digitale – müssen konsequent und schnell verfolgt und geahndet werden.
5. Mehr Strategie in der Krise
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es großen Nachholbedarf in der Kommunikation von Politik und politischen Entscheidungen gibt. Die Dimensionen der kommenden Energiekrise könnten die Corona-Pandemie in den Schatten stellen. Klare und transparente Kommunikation über politische Entscheidungen, die Strategien dahinter und darüber, wie sie ausgehandelt werden – auf Augenhöhe – und auch über negative Veränderungen, die nicht vermeidbar sind – hilft, Informationen zu verstehen und einzuordnen. Und damit, Desinformation zu widerlegen und ihnen die Wirkungsmacht zu nehmen.
