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Presseschau … 07.06.2018

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Mutmaßlicher Naziangriff auf linkes Zentrum in Salzwedel

Rechte machen in der Kleinstadt regelmäßig „Jagd“ auf Linke. Video zeigt Autoangriff auf Demonstration.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090347.rechte-gewalt-in-sachsen-anhalt-mutmasslicher-naziangriff-auf-linkes-zentrum-in-salzwedel.htmlhttps://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/autonomes-zentrum-angriff-mit-pfefferspray-und-rauchbombe

 

Auto von Flüchtling mit Nazi-Symbolen beschmiert

Nazi-Symbole und der Schriftzug „Fick dich Ausländer“ haben Unbekannte auf ein Auto gesprüht, das vor drei Tagen in Templin (Uckermark) gestohlen wurde. Der beschmierte Chrysler wurde am Dienstag auf einer ehemaligen Agraranlage in der Nähe von Templin entdeckt, wie am Mittwoch bekannt wurde.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/06/templin-auto-von-fluechtling-mit-nazi-symbolen-beschmiert.html

 

Fall Oury Jalloh Zwei Top-Juristen prüfen als Sonderermittler alle Akten

Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt.

Als sachverständige Berater und Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel eingesetzt. Das geht aus der schriftlichen Einigung hervor, die der MZ vorliegt.

https://www.mz-web.de/30576366

 

Nordost-AfD schließt Ex-Chef Arppe aus Partei aus

Neun Monate sind seit Bekanntwerden von gewaltverherrlichenden Äußerungen des Rostocker AfD-Politikers Holger Arppe vergangen. Nun hat die Partei Konsequenzen gezogen.

https://www.shz.de/20053797

 

Für die Junge Alternative ist Gaulands „Vogelschiss“ gerade das kleinste Problem

„Ich habe Angst, dass man mich terrorisiert“ – beim AfD-Nachwuchs eskalieren die Machtkämpfe. Das belegen interne Nachrichten, die VICE vorliegen.

https://www.vice.com/de/article/a3anx8/junge-alternative-streit-nach-programkonferenz-damian-lohr-nicolai-boudaghi

 

Shitstorm fegt durch Kreuzberg

Die Wirtin des Café Rizz in Kreuzberg macht deutlich, dass sie keine AfDler als Gäste will. Seitdem wird sie beschimpft – und unterstützt.

https://www.taz.de/Berliner-Cafe-will-keine-AfD-Gaeste/!5507827/

 

NSU-Prozess:  „Die machen ja nichts“

Neonazikameraden von Angeklagten belästigen Journalisten, während Zschäpe-Anwalt plädiert. Justizwachtmeister sehen kein Problem.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/333699.die-machen-ja-nichts.html

 

NSU: Trumpf der Altverteidiger

Brandstifterin? Ja. Mörderin? Nein. Im NSU-Prozess will Beate Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer einen wichtigen Anklagepunkt ausräumen. Das schafft er viel besser, als es ihre Neuverteidiger könnten.

https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/06/06/trumpf-der-altverteidiger/

 

NSU-Geschichtswerkstatt in Zwickau: Das braune Terror-Trio von nebenan

Jahrelang wohnten die Mitglieder des NSU in Zwickau. Die Stadt hat sich bislang wenig damit auseinandergesetzt. Nun geht eine Geschichtswerkstatt der Frage nach, warum die drei Rechtsterroristen so lange unbehelligt in der Stadt leben konnten.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/nsu-geschichtswerkstatt-in-zwickau-das-braune-terror-trio.976.de.html?dram:article_id=419704

 

Fahnder entdecken Waffenlager mit Nazi-Utensilien

21 Schusswaffen und Nazidevotionalien haben Zollfahnder bei einem 57-jährigen Mann im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis beschlagnahmt.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zollfahndungsamt-stuttgart-fahnder-entdecken-waffenlager-mit-nazi-utensilien.503b2b5b-332f-4267-8993-9c1880e9cde7.html

 

Neonazi-Verein breitet sich aus

Im Landkreis-Norden beobachten Verfassungsschützer die Gruppe „Deutschland muss leben“. Die Grünen fordern eine Reaktion.

https://www.sz-online.de/sachsen/neonazi-verein-breitet-sich-aus-3949822.html

 

Sachsen: Besonders aktive rechtsextreme Strukturen

Der sächsische Inlandsgeheimdienst hat seine Bilanz für 2017 vorgestellt. Rechtsextreme bleiben in der Region stark.

https://www.sz-online.de/nachrichten/besonders-aktive-rechtsextreme-strukturen-3950235.html

 

Zwischenruf: Der Schoß ist fruchtbar noch

Politik und Gesellschaft müssen den geistigen Brandstiftern und Angstmachern entschieden und klar entgegentreten.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/zwischenruf-der-scho-ist-fruchtbar-noch

 

Mutmaßlicher Reichsbürger droht dem Staatsschutz per Fax

Ein 48-Jähriger hat den Beamten des Kommissariats für Staatsschutzdelikte per Fax gedroht. Der polizeibekannte Mann wird der Reichsbürgerszene zugeordnet und ist bereits mehrfach wegen Drogen- und Körperverletzungsdelikten aufgefallen. Er wurde nun unter anderem nach dem Waffen- und Betäubungsmittelgesetz angezeigt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/reichsbuerger-staatsschutz-drohung-fax-1.4004817

 

Angriff auf Kippaträger – Prozess beginnt noch im Juni

Er schlug einen Kippa tragenden Israeli mit einem Gürtel, beschimpfte ihn: Nun wird einem 19-jährigen Syrer der Prozess gemacht.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/antisemitismus-in-berlin-angriff-auf-kippatraeger-prozess-beginnt-noch-im-juni/22654010.html

 

Verbot von antisemitischem Al-Quds-Marsch gefordert

Deutsch-Israelische-Gesellschaft: „Demokratie darf nicht für Hass und Hetze benutz werden.“ Breites Bündnis mobilisiert gegen Demonstration von Israel-Hassern in Berlin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090353.antisemitismus-verbot-von-al-quds-marsch-gefordert.html

 

Wer steckt hinter dem Al-Quds-Marsch?

Samstag zieht der alljährliche Al-Quds-Marsch durch Berlin. Unter den Teilnehmern finden sich viele Anhänger der Hisbollah – und deutsche Männer, die absurde Lügen verbreiten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-demo-in-berlin-wer-steckt-hinter-dem-al-quds-marsch/22653804.html

 

Frankfurt: BDS in der Horkheimer-Straße

Im August vergangenen Jahres beschloss der AStA der Universität Frankfurt eine Resolution, die jegliche Zusammenarbeit mit der antisemitischen Kampagne »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« (BDS) verurteilte. BDS propagiert einen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels; das Land hat im Weltbild dieser Bewegung kein Existenzrecht als jüdisch-demokratischer Staat. Anscheinend hat die Resolution des AStA keinen großen ­Eindruck auf das »Cornelia-Goethe-Centrum für Frauenstudien und die Erforschung der Geschlechterverhältnisse« (CGC) an der Universität gemacht. So sieht das CGC noch immer kein Problem darin, Referentinnen einzuladen, deren Position zu Israel im besten Fall zweifelhaft und im schlimmsten Fall klar antizionistisch ist.

https://jungle.world/artikel/2018/23/bds-der-horkheimer-strasse

 

Studie: Homo-Hasser sind weniger intelligent

Laut einer neuen Studie aus Australien gibt es einen Zusammenhang zwischen Intelligenz und Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=31305

 

Neonazi-Konzerte in Themar dürfen endgültig stattfinden Vorlesen

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat eine Beschwerde des Landkreises Hildburghausen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen zurückgewiesen. Damit dürfen die Neonazi-Konzerte am Freitag und am Samstag in Themar endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht teilte mit, dass der Rechtsstreit damit rechtskräftig abgeschlossen und der Bescheid unanfechtbar ist.

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/themar-landkreis-klagt-oberverwaltungsgericht-weimar-neonazi-konzert-100.html

 

„Kein Bett für Nazis“ – Themar wehrt sich gegen ein Festival

Etliche Einwohner der thüringischen Stadt Themar wollen mit Nationalsozialismus nichts zu tun haben. Trotzdem kommen jedes Jahr Tausende Neonazis in die Stadt – für ein Musik-Festival. Das sollten in diesem Jahr Braunkehlchen, Schlagschwirle und Bekassine verhindern. Geklappt hat es nicht.

https://www.thueringen24.de/welt/article214505013/Kein-Bett-fuer-Nazis-Themar-wehrt-sich-gegen-ein-Festival.html

 

„Humor ist eines der besten Mittel gegen Nazis“

Am Freitag soll eines der größten Rechtsrock-Festivals in Deutschland beginnen. Ein Gespräch mit dem früheren deutschen Ku-Klux-Klan-Chef Achim Schmid über Neonazi-Konzerte – und was man dagegen tun kann.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/rechtsextremismus-humor-ist-eines-der-besten-mittel-gegen-nazis-1.4004513?reduced=true

 

Vor WM 2018: Nazi-Hooligans drucken Motto-Shirts und blamieren sich mit diesem peinlichen Fehler

Nicht dass Neonazi-Gruppen ihre eigene geistige Inkompetenz noch mit Belegen unterfüttern müssten: Doch diese rechtsextreme Truppe hat vor der WM 2018 genau jenen Beweis erbracht.

https://www.derwesten.de/sport/wm2018/wm-2018-russland-nazi-hooligans-id211825941.html

 

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Das Landgericht Magdeburg: Aus Platzgründen findet der Prozess gegen den Halle-Attentäter hier und nicht im Oberlandesgericht Naumburg.

22. Verhandlungstag Halle-Prozess – Solidarität ist eine Waffe

Der Halle-Prozess neigt sich dem Ende zu: Am 1. Dezember 2020 hielt die Nebenklage ihre ersten Schlussplädoyers. Sie betonte dabei die Online-Vernetzung des Angeklagten – und fand für den Generalbundesanwalt scharfe Worte. Unser Bericht aus dem Gerichtssaal.

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2014-05-21-lulu

MV Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?

Im Rathaus von Ludwigslust trafen sich am Mittwoch interessierte Bürger*innen und Gäste aus der Kommunal- und Lokalpolitik, um über den Wahlkampf der NPD und mögliche Gegenstrategien zu diskutieren. Eingeladen hatte das Projekt „Lola für Lulu“ zum politischen Salon mit dem Titel „Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?“ Dabei ging es vor allem um die Rolle von Frauen in der Nazi-Partei und die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte von ganz rechts außen. Vor dem Rathaus übten sich NPD-Kader derweil in Drohgebärden.

Von Joschka Fröschner

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