Nach den Rechten sehen: München: Betreuerin soll Flüchtlinge schikaniert haben +++ NSU-Ausschuss: Mögliche Verbindung zwischen Ku-Klux-Klan und Polizistenmord +++ Türkische Gemeinde Fordert lückenlose Aufklärung von NSU-Umtrieben
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
München: Betreuerin soll Flüchtlinge schikaniert haben
In der Asylunterkunft in der Funkkaserne ist es offenbar zu Übergriffen einer Betreuerin auf Flüchtlinge gekommen. Sie soll unter anderem Bewohnern Reinigungsmittel ins Gesicht gesprüht haben. Laut dem mit dem Betrieb des Heimes beauftragten Unternehmen ORS hätten sich die Vorwürfe zumindest in Teilen bestätigt: „Sie verhielt sich gegenüber Asylbewerbern in bestimmten Situationen offensichtlich respektlos.“ Man nehme die Vorwürfe „sehr ernst“ und habe daraus Konsequenzen gezogen: Am Dienstag habe man der Frau, die als stellvertretende Betriebsleiterin noch in der Probezeit war, gekündigt. Sie sei sofort freigestellt worden. Die Regierung von Oberbayern will die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft melden, um sie dort prüfen zu lassen. (Süddeutsche)
NSU-Ausschuss: Mögliche Verbindung zwischen Ku-Klux-Klan und Polizistenmord
Der Ku-Klux-Klan rückt ins Visier des NSU-Ausschusses, denn der Gruppenfrüher der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter am Tattag, war Jahre zuvor als Mitglied der deutschen Sektion des rechtsextremistischen „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK) aufgefallen. Schwerwiegende Folgen hatte die Mitgliedschaft für ihn und einen anderen Beamten, der ebenfalls bei den Kapuzenträgern eingetreten war, nicht: Zwar flog die Mitgliedschaft im Mai 2002 auf. Doch erst Ende 2005 gab es eine Rüge; für Disziplinarstrafen waren da alle Fristen abgelaufen. Der EWK KKK war im Jahr 2000 in Schwäbisch Hall vom Verfassungsschutz-V-Mann Achim Schmid gegründet worden. In den „Stuttgarter Nachrichten“ erklärt Schmid nun ein erneutes Mal, zehn bis 20 Polizeibeamte hätten sich für eine Aufnahme in den Geheimbund interessiert. Fünf bis sechs Klan-Mitglieder aus Polizeikreisen kenne er persönlich. (Schwäbische Zeitung)
Türkische Gemeinde fordert lückenlose Aufklärung von NSU-Umtrieben
Die Türkische Gemeinde in Deutschland will mit einer Mahnwache auf die aus ihrer Sicht schlampigen Ermittlungen im NSU-Komplex aufmerksam machen. Vor dem Stuttgarter Innenministerium will eine Gruppe um den Bundesvorsitzenden der Organisation, Gökay Sofuo?lu, heute auf die Aufklärung „merkwürdiger Zufälle“ dringen. Die Gemeinde spielt damit auf den überraschenden Tod einer Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags sowie auf den Feuertod ihres ehemaligen Freundes Florian H. an. (Focus)
NSU-Ausschuss bekommt weitere Gegenstände von Florian H.
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat im Fall des toten früheren Neonazis Florian H. aus Eppingen weiteres Beweismaterial bekommen. Die Familie des Verstorbenen habe dem Landtagsgremium gestern unter anderem einen Computer aus Florians Zimmer, zwei Handys sowie einen Speicherstick übergeben, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler. Der Ausschuss will die Sachen von einem unabhängigen Sachverständigen untersuchen lassen. Die Polizei geht davon aus, dass Florian H. Suizid beging. Die Familie bezweifelt das. Der Verstorbene soll gewusst haben, wer die Polizistin 2007 in Heilbronn getötet hat. (SWR)
Extremismusforscher: Es gibt zu viele Zufälle im NSU-Prozess
Der Rechtsextremismus-Forscher und NSU-Experte Hajo Funke hat vor dem Hintergrund des jüngsten Todesfalls einer Zeugin in Baden-Württemberg, die im NSU-Prozess aussagen sollte, den dortigen Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert: „Es sterben zu viele, die Zeugen sind, Zeugen waren oder Zeugen sein könnten. Und es gibt zu viele Zufälle.“ (Mitteldeutsche Zeitung)
Ausschuss für Heimatvertriebene und Flüchtlinge Hessen: Islamfeindliche Äußerungen vom Vorsitzenden Irmer
Die hessische SPD-Landtagsfraktion fordert den Rückzug des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer vom Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge. Grund sind wiederholte Ausfälle gegen Muslime, Ausländer und Homosexuelle. (FR)
Niedertiefenbach (Hessen): Attacke auf Flüchtlingsheim geklärt
Beamte der Polizeidirektion Limburg-Weilburg haben am Dienstagmorgen einen 58-jährigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, in der vergangenen Woche die Beschädigungen an einem Fahrzeug und an der Gastwirtschaft in Niedertiefenbach begangen zu haben. Die Gastwirtschaft und das angeschlossene Hotel sollen ab Juni als Heim für 36 Flüchtlinge dienen. Der Beselicher Bürgermeister Michael Franz (parteilos) zeigte sich erfreut über den schnellen Ermittlungserfolg der Polizei. (NNP, HR)
Tröglitz: Bürgerinitiative gegen NPD-Proteste
NPD-geführte Proteste gegen ein Asylbewerberheim und der damit verbundene Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters brachten Tröglitz bundesweit in die Schlagzeilen. Vielen Bewohner_innen reicht es nun: Sie wollen ein anderes Bild ihrer Stadt zeigen. (RP)
Was Tröglitz vom Nachbarn Hohenmölsen lernen kann
Zwei Orte, die sich auf die Ankunft von Flüchtlingen vorbereiten. In Hohenmölsen packen viele mit an. In Tröglitz zwingen NPD-Proteste den Bürgermeister zum Rücktritt. Was lief hier schief? (WELT, Mitteldeutsche Zeitung)
München: Gereizte Stimmung bei Bagida
Die ersten Aufmärsche galten in München als große Neonazi-Aufzüge. Zur Demonstration am Montag kamen noch 110 Anhänger_innen. Der Star der islamfeindlichen Szene, Michael Stürzenberger, und Bagida-Frontfrau Birgit Weißmann reden nicht mehr viel miteinander, sondern lieber übereinander – und zoffen sich. (Süddeutsche)
Solidarität statt rassistischem Wahn
Rassistisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte nehmen in der Bundesrepublik stetig zu. Während in den vergangenen Monaten und Wochen in verschiedenen bundesdeutschen Städten mehrfach Tausende »besorgte Bürger« aufmarschierten, um gegen eine von ihnen ausgemachte »Islamisierung« Deutschlands mobil zu machen, sind Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte und darin wohnende Menschen massiv angestiegen. Vor allem in den Regionen und Städten, in denen Neofaschist_innen und Rassist_innen in der jüngsten Vergangenheit gegen Migrantinnen und Migranten demonstrierten, stieg die Anzahl der Übergriffe überdurchschnittlich an. (junge Welt)
AfD: Halb rechts gegen ganz rechts
Zwei Monate nach dem Bremer Parteitag, mit dem die AfD ihre internen Macht- und Richtungskämpfe eigentlich beilegen wollte, ist in der Partei eine offene Feldschlacht entbrannt. Während Gauland vor einer „Vermerkelung“ der Partei warnt und „nach dem Schlieffen-Motto“ den rechten Flügel stärken will, wirft sein Antipode Hans-Olaf Henkel dem konservativen Flügel Spinnertum und „völkische Gesinnung“ vor und fürchtet, dass die AfD zu einer „sektiererischen Rechtsaußenpartei“ werde. (ZEIT)
Ried (Österreich): Disco sorgt mit Party-Slogan für Protest
Eierlikör für 1,50 Euro, eine Überraschung für „Haserln“ und Oster-Gogo-Tänzerinnen. Aus der Schlichtheit der Veranstaltung machen die Betreiber der Disco am Rande Rieds kein Geheimnis, wenn sie zur „Innviertler Hasenjagd“ laden. Im Internet (dort wurde der Name auf Hasenjagd reduziert) und auf Plakaten werben sie damit, nebst junger Frau – lasziver Blick, nackte Schulter, Plüschohren und Pistole, die noch raucht. Hasenjagd. Da denken nicht wenige an die Mühlviertler Hasenjagd im Februar 1945, an hunderte Häftlinge, die aus dem Konzentrationslager Mauthausen fliehen und die mithilfe der Bevölkerung gejagt und ermordet werden. Der zynische SS-Begriff dafür als Party-Slogan sorgt für Protest. (DiePresse.com)
WM-Gastgeber Russland installiert Anti-Rassismus-Beauftragten
Mit einem Anti-Rassismus-Beauftragten will Russland vor der Fußball-WM 2018 im eigenen Land die zunehmende Fremdenfeindlichkeit unter seinen Fans ausmerzen. Alexander Tolkaschew soll im Auftrag des nationalen Verbandes RFU Ursachen und Auswüchse der rassistischen Haltung von Anhängern mehrerer Vereine bekämpfen. (Focus)
