Nach den Rechten sehen: Halle: Rechtsextreme wollten Brand in Asylbewerberheim legen +++ Rechte Mitglieder bescheren der AfD weiter Ärger +++ Minderheiten-Studie: Größte Ablehnung gegenüber Sinti und Roma.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Halle: Rechtsextreme wollten Brand in Asylbewerberheim legen
Unbekannte Täter haben versucht, im Eingangsbereich eines Asylbewerberheimes in Sangerhausen einen Brand zu legen. Ein Möbelstück sei leicht beschädigt worden, teilte die Polizei in Halle am Dienstag mit. An den Wänden seien ausländerfeindliche Sprüche und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen entdeckt worden. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Die Tatzeit dürfte zwischen Montagnachmittag und Dienstagmorgen gelegen haben. In dem Gebäude, das von einem Verein betrieben wird, leben rund 70 Ausländer (welt.de).
Freising: Peruanerin hat fremdenfeindliche Attacke vorgetäuscht – wegen Beziehungsproblemen
Wie bereits berichtet, hatte eine 28-jährige Peruanerin angegeben, am Dienstag, 26. August, gegen 1.30 Uhr an der Bushaltestelle der Buslinie 63 in der Plattlinger Straße durch einen unbekannten Mann, der auf einer Bank der Bushaltestelle saß, angesprochen worden zu sein. Der Der Mann sei, so die Aussage der Frau, an ihr vorbeigegangen und habe ihr mit der linken Hand über das Gesicht gestrichen, woraufhin die 28-Jährige angab, Blut auf ihrem Gesicht gehabt zu haben. Dabei hätte der Täter sie rassistisch beleidigt. Da sich in den Ermittlungen Widersprüche ergaben, die den Zweifel an der Aussage der Frau zuließen, ergab sich der Verdacht, das Vortäuschen einer Straftat. Dies räumte die Frau schließlich ein. Sie gab an, die Geschichte aufgrund von Beziehungsproblemen erfunden zu haben (Wochenblatt.de).
Rechte Mitglieder bescheren der AfD weiter Ärger
Die Diskussion um AfD-Mitglieder, die dem rechtsextremen Milieu nahe stehen, reißt nicht ab. Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazin exakt zufolge ist unter anderem ein Musiker der Rechtsrock-Band „Blitzkrieg“ Mitglied des AfD-Kreisverbandes Zwickau. Das bestätigte Vorstandsmitglied Frank-Frieder Forberg auf Anfrage. Die Plattenfirma des Musikers soll laut „MDR exakt“ eng mit bekannten Neonazimusiklabeln und -versandfirmen zusammenarbeiten. Außerdem wurde gegen den Mann im Zusammenhang mit der Unterstützung der verbotenen Organisation „Blood & Honour“ ermittelt. AfD-Vizechefin Frauke Petry erklärte gegenüber „MDR exakt“, die AfD hätte nach der Eintrittswelle neue Mitglieder nur geringfügig überprüfen können. „Wir wollen jetzt aber alle möglichen Mittel ergreifen, um uns mit diesem Noch-Mitglied auseinanderzusetzen“, so Petry. Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, war auch der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg in rechtskonservativen Vereinen aktiv. Er war unter anderem einer der Gründer des „Bündnis für Freiheit und Demokratie“. Auf dessen Webseite formulieren die Mitglieder unter anderem das Ziel, die Grenzen von 1937 wieder anzuerkennen. Das Impressum weist Detlev Spangenberg als einen der beiden Vorstandsvorsitzenden aus. Der Verein wurde ihm zufolge 2011 oder 2012 aufgelöst. Spangenberg soll zudem zum Verein „Pro Sachsen“ Kontakt gehabt haben. Hinter dem Verein steht der frühere NPD-Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt, der die NPD-Fraktion 2005 nach einem Streit verlassen hatte (mdr).
AfD-Leaks: Das andere Gesicht der AfD
Nach außen gibt sich die AfD als Partei der Saubermänner. Wie es hinter den Kulissen zum Teil zugeht, zeigen geleakte Dokumente aus Sachsen. Ein Mitglied ihrer Fraktion soll nicht Alterspräsident des Landtages werden – er war in rechten Gruppen aktiv. In Dokumenten, die derzeit über Twitter verbreitet werden, kann jetzt nachgelesen werden, wie es in der AfD zuweilen zugeht, wenn die Öffentlichkeit nicht zuschaut. In den Papieren wird sich etwa darüber beklagt, dass in sächsischen Schulen das Thema der „Schreckensherrschaft der NSDAP“ unter dem Titel „Demokratie und Diktatur“ zunehmend den Geschichtsunterricht „überschattet“. Die Schüler sollten sich stattdessen viel mehr mit den deutschen „Befreiungskriegen“ Mitte und Ende des 19. Jahrhunderts beschäftigen. Etwas besonderes sehen die Papiere für Kinder „nichtdeutscher Staatsbürger“ vor. Diese sollten Kindergeld höchstens in der Höhe bekommen, die in ihren Heimatländern vorgesehen sei. Maximal jedoch 75 Prozent des hiesigen Kindergeldes (Sueddeutsche.de).
AfD in Brandenburg: Spitzenkandidat Gauland macht Stimmung – gegen Flüchtlingsheim
Brandenburgs AfD blieb lange in Deckung, zwei Wochen vor der Landtagswahl legt Spitzenkandidat Alexander Gauland los – mit Protest gegen ein Flüchtlingsheim. Dabei versucht sich die Partei eigentlich mit der Mäßigung ihrer Anhänger (Tagesspiegel.de).
Minderheiten-Studie: Größte Ablehnung gegenüber Sinti und Roma
Sinti und Roma stoßen in Deutschland auf mehr Ablehnung als jede andere Gruppe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie mit dem Titel «Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma», die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Bei der Frage: «Wie angenehm oder unangenehm wäre Ihnen eine bestimmte Gruppe in der Nachbarschaft?» schnitten die Sinti und Roma am schlechtesten ab: 20 Prozent der Befragten stuften sie als unangenehme Nachbarn ein. Es folgen Asylbewerber und Muslime. Rund acht Prozent der Befragten ließen eine große Distanz zu Osteuropäern erkennen. Drei Prozent der mehr als 2000 Befragten erklärten, sie hätten ungerne Juden in ihrer Nachbarschaft wohnen. Ein Prozent sagte das Gleiche über Italiener (Westfälische Nachrichten, Welt online).
EU-Richter: Diskriminierende Parodien sind anfechtbar
Künstler und andere Urheber können sich gegen eine fremdenfeindliche oder anderweitig diskriminierende Parodie ihres Werks wehren. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit vor einem belgischen Gericht: Die Erben des Zeichners Willy Vandersteen gehen dort wegen der Parodie eines Comics gegen ein Mitglied der rechtspopulistischen flämischen Partei Vlaams Belang vor und gegen eine Organisation, die die Partei finanziert. Das Parteimitglied hatte für das Jahr 2011 einen Kalender drucken lassen, der die in Belgien bekannte Comic-Serie „Suske en Wiske“ parodierte. Die Vorderseite des Kalenders war einem Comic-Heft aus den 60er Jahren nachempfunden. Auf dessen Titelblatt beobachten die beiden Helden, wie ein Mann Geld auf eine Menschenmenge regnen lässt. Die Zeichnung auf der Vorderseite ähnelte einem Comic Willy Vandersteens aus dem Jahr 1961. Das Original zeigt eine Figur, die mit Münzen um sich wirft. Andere Personen versuchen, diese aufzusammeln. In der Zeichnung wurde die Figur durch den Bürgermeister der Stadt Gent ersetzt, während die anderen Personen farbig oder verschleiert sind (Deutsche Welle).
KZ-Überlebender: Ich habe 20 Jahre geschwiegen
Justin Sonder wurde als 17-jähriger deportiert – in Grünhain-Beierfeld erzählt er heute seine Geschichte. Der Jude Justin Sonder überlebte die Schrecken des Holocaust. Heute berichtet er in Grünhain-Beierfeld über seine Zeit im KZ Auschwitz. Sebastian Siebertz sprach mit dem 88-jährigen Chemnitzer über die Landtagswahl und warum er heute vom Grauen erzählt (Freie Presse).
NSU-Prozess: Neue Beweise – „Auch die Nazi-Struktur ist wichtig“
Am Donnerstag endet die Sommerpause im NSU-Prozess. Das Verfahren wird mit zahlreichen neuen Beweisdokumenten fortgesetzt und könnte sich nach Einschätzung von Prozessbeteiligten stärker als bisher mit den Strukturen der Nazi-Unterstützer beschäftigen (Abendzeitung, Thüringer Allgemeine).
Erfurter NPD-Stadtratsmitglied stimmt für Fortsetzung des Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus
Souveräner Umgang mit den Anträgen des NPD-Vertreters, der sogar selbst für einen lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus stimmte. Während die Rechtsextremen in Person von Frank Schwerdt in der vergangenen Stadtrats-Legislaturperiode äußerst unauffällig waren, hat der aktuelle NPD-Stadtrat Enrico Biczysko gleich sechs Anträge auf die Tagesordnung am Mittwoch platziert. Allerdings: Aussicht auf Zustimmung zu seinen Forderungen hat er nicht. Mehrere deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus hat Mittwochabend der Stadtrat gesetzt. Nach einer fraktionsübergreifenden Erklärung, die den ausländerfeindlichen Übergriff auf den Vorsitzenden des Ausländerbeirats, José Paca, scharf verurteilte, beschloss der Stadtrat einstimmig die Fortsetzung des „Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ und bewies im Umgang mit den Anträgen des NPD-Stadtrats Enrico Biczysko große Souveränität. Dabei hielten sich die demokratischen Räte an das vereinbarte Vorgehen. Immer, wenn Biczysko seine Anträge zu begründen versuchte, erklärte ein Stadtrat von wechselnden Fraktionen in ruhigem Ton, warum der Antrag überflüssig, nicht Sache des Stadtrates oder gar „lächerlich und lebensfern“ sei, wie Grüne-Fraktionschef Alexander Thumfart in einem Fall sagte. Zuvor hatte der NPD-Mann für einen Antrag gestimmt, der den Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus verlängert. Der Plan stellt jedes Jahr ein Budget von 70.000 Euro für Projekte bereit, die „jede Form von Ausgrenzung bekämpfen“, wie Bürgermeisterin Tamara Thierbach (Linke) erläuterte (otz).
NPD will heute bei Gauck-Besuch in Trier demonstieren
Die NPD darf während des heute stattfindenden Besuchs des Bundespräsidenten im vorderen Bereich des Simeonstiftplatzes am Durchgang zum Porta-Nigra-Vorplatz eine Versammlung durchführen. Die Veranstaltung kann wegen des Sicherheitskonzepts der Polizei nicht auf dem Platz an der Kreuzung Margaretengässchen/Simeonstraße stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier in einem erst am gestrigen späten Nachmittag eingegangenen Eilverfahren entschieden (lokalo.de).
Schmölln ist bunt: Über 100 demonstrieren gegen Rechts
Über 100 Schmöllner kommen zur Demo gegen Rechts. „Nazis raus“ ist der gemeinsame Nenner, den die Vertreter der demokratischen Parteien, Interessengruppen und Bürger eint. Die Botschaft an die NPD war klar: Nazis raus. Über 100 Schmöllner hatten dies gestern unmissverständlich sicht- und hörbar gemacht. Plakate, Banner, Trillerpfeifen, Luftballons und Rosen mit einem Zettel und der Aufforderung, nicht braun zu wählen, bestimmten das Bild rund um den Schmöllner Brunnen auf dem Markt. Der war der Ort, den sich die NPD als eine Station für ihre Wahltour ausersonnen hatte. Bei Bürgermeisterin Kathrin Lorenz (CDU) löste das nur Abscheu aus. „So etwas brauchen wir nicht in Schmölln, braucht niemand“, brachte sie es auf den Punkt. Ungeachtet des offenen Protestes, beschallte das an Personen eher bescheiden ausfallende Wahlkampfteam der NPD mit lauter Musik und erwarteter Rede die Innenstadt (otz.de).
NPD Thüringen unter Druck
Seit Mitte August ist der NPD-Landeschef und Spitzenkandidat Patrick Wieschke auf seiner „Thüringen-Rundfahrt“ unterwegs. Während das Konzept der „seriösen Radikalität“ in der Bundespartei gescheitert ist, will die NPD im Freistaat vor der Wahl dieses Image umsetzen. Mit 4,3 Prozent bei den Landtagswahlen in Thüringen 2009 war der von der NPD anvisierte Einzug in den Landtag knapp gescheitert. Die Partei habe aber nicht aufgegeben, sondern sich nach der Niederlage an die Vorbereitung der diesjährigen Landtagswahl gemacht, erklärt Patrick Wieschke in der aktuellen Ausgabe der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ (DS). Mit einem Image als „Partei aus der Mitte des Volkes“ will die NPD am 14. September die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, nach der Kommunalwahl im Mai nannte Landesgeschäftsführer Tobias Kammler den „Landtagseinzug greifbarer denn je“ (Blick nach rechts).
Rechtsextremisten in der Kommunalpolitik: „So viel Hass und Gewalt“
In Dortmund suchten jetzt rund 60 Kommunalpolitiker der SPD gemeinsam mit dem Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, nach Lösungen – und offenbarten: Die Demokraten sind alle ein wenig ratlos. Vor allem Politiker aus den Großstädten haben nach der Kommunalwahl erlebt, wie sich die Rechten – oft mit Stimmergebnis unter einem Prozent – ihre Ratssitze sicherten: In NRW halten rechte Parteien derzeit 50 Mandate in Räten und Kreistagen. Im Vergleich zur Wahl 2009 hat ihre die Zahl nicht verändert. Doch während die Rechten in vielen Räten bisher als ideologisch verirrte Sonderlinge nicht viel ausrichten konnten, suchen sie nach der jüngsten Wahl verstärkt Bündnisse (Westfälische Nachrichten).
»Dann zückten die Schläger ihre Polizeimarke«
Polizeibeamte stehen in Berlin vor Gericht, weil sie sturzbetrunken zwei Schwarze verprügelt haben. Ein Gespräch mit Biplab Basu, Mitarbeiter der Beratungsstelle »Reachout« für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin und engagiert sich bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) (JW).
Steinmeier warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des jüngsten Gazakrieges vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus gewarnt. „Nichts, auch nicht die dramatische militärische Auseinandersetzung in Gaza, rechtfertigt die bösartigen antisemitischen Angriffe, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben“, sagte Steinmeier bei einer Ordinationsfeier für Rabbiner in einer Synagoge in Breslau laut Redetext. In Deutschland sei „kein Platz für antisemitische Hetzerei oder Angriffe auf Synagogen und Menschen jüdischen Glaubens“, betonte der Minister. Bei Demonstrationen gegen den Gazakrieg war es in den vergangenen Wochen zu antisemitischen Ausfällen gekommen. Am 14. September nimmt in diesem Zusammenhang Bundespräsident Joachim Gauck an einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen Antisemitismus teil (RTL.de).
Mit Rassismus infiziert: Wenn Nazis über Ebola diskutieren
Auch Nazis diskutieren über Ebola. Dabei vermischen sie klassischen Rassismus, antisemitische Verschwörungstheorien und die Hetze gegen Flüchtlinge. Empathie gehörte noch nie zu den Tugenden der extremen Rechten. Beim Thema Ebola scheint dies ganz besonders zu gelten. Bereits im Mai sagte Jean-Marie Le Pen, der langjährige Vorsitzende des französischen Front National, am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Marseille den anwesenden Journalisten, »Monseigneur Ebola« könne das »Einwanderungsproblem« Europas binnen drei Monaten lösen, und sorgte damit für einen mittleren Skandal. Nun, etwa drei Monate später, scheint sich die Wahrnehmung der Ebola-Epidemie in Westafrika in der extremen Rechten verändert zu haben. Statt von massenhaftem Sterben von Menschen in Afrika zu träumen, rückt immer stärker eine mögliche Bedrohung Europas durch die Viruserkrankung in den Mittelpunkt. Dabei entfalten sich jedoch höchst unterschiedliche Narrative, die teils getrennt voneinander, teils miteinander verwoben auftreten. Mehr oder weniger geschickt werden Ängste vor der meist tödlichen Krankheit mit der ohnehin schon bei vielen zumindest latent vorhandenen Furcht vor allem und allen Fremden verknüpft – erst recht, wenn diese aus Afrika kommen (Jungle World).
Schillerndes Rockertrio auf der Anklagebank in Kiel
Wegen einer brutalen Gewalttat müssen sich drei Rechtsextreme vor dem Landgericht Kiel verantworten – der Prozess ist einstweilen geplatzt und wird neu terminiert – wegen neu eingeführter Akten. Auf der Anklagebank fanden sich Anfang der Woche der frühere schleswig-holsteinische NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert (41), der immer wieder im Umfeld des inzwischen geschlossenen Neonazi-Treffpunktes „Club 88“ in Neumünster aufgefallene Alexander Hardt (34) sowie Nils H. (32) wieder. Das Trio, das zum Tatzeitpunkt den im Mai 2009 in der Stadt gegründeten „Bandidos“ beziehungsweise dem Unterstützerclub „Contras“ der Rockergruppierung angehörte, soll laut Anklageschrift im Dezember 2009 in der Neumünsteraner Kneipe „Titanic“ – einem Anlaufpunkt unter anderem für NPDler und andere Neonazis – für einen brutalen Überfall auf einen Dartspieler aus Kiel verantwortlich sein. Dieser arbeitete in einem Etablissement, das den mit den „Bandidos“ verfeindeten „Hells Angels“ zugerechnet wird, und trug am Tatabend sichtbar einen Gürtel mit der Aufschrift „support 81“, womit er seine Sympathie zur Rockergruppe der „Hells Angels“ aufzeigte (Blick nach rechts).
Österreich: Brauner Wandermusiker in der Alpenrepublik: „Reichstrunkenbold“
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht aus Österreich widmet sich ausführlich dem deutschen Neonazi Philipp Tschentscher alias Liedermacher „Reichstrunkenbold“. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtes ist die „Identitäre Bewegung“ (Blick nach rechts).
Österreich: Streit um Ausrichtung bedeutet Ende von „alpen-donau.info“
Die Betreiber der Neonazi-Website „alpen-donau.info“ haben die vorläufige Einstellung ihrer Aktivitäten mit Interna begründet. „Inhaltliche Differenzen zur Ausrichtung“ von „alpen-donau.info“ hätten den bisherigen Herausgeber veranlasst, seine Funktion aufzugeben, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft ermittelt indes gegen Poster auf der Website (DerStandard.at).
Radeln gegen rechts mit „Magdeburg nazifrei“ am 07.09.2014
„Magdeburg nazifrei!“ ruft zu einer „Radtour gegen das Vergessen“ durch die Stadt auf. Erneut gibt es zahlreiche Fälle rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt erinnern zahlreiche Orte an den Terror alter und neuer Nazis. Mit einer Radtour durch die Stadt will das Bündnis »Magdeburg nazifrei« an deren Opfer erinnern. Für kommenden Sonntag ruft es zu der Aktion »Radeln gegen rechts« auf. »Auf der 14 Kilometer langen Route, beginnend um 13 Uhr am Westfriedhof, werden verschiedene Gedenksteine und frühere Rüstungsbetriebe angefahren«, informiert das Bündnis in seinem Aufruf (JW).
