Wieder Nazi-Aufkleber auf Lkw +++ Drohmails an Berliner Linksparteichefin: Erkennbares Muster +++ Hatte Kopf des „Aryan Circle Germany“ Verbindung zu NSU-Terroristen? +++ Nach Razzia gegen Terrorzelle: Polizisten unter Extremismusverdacht +++ Strafbefehl für Polizisten wegen Volksverhetzung +++ Münchner Jahresbericht: Rechte Gewalt in aller Öffentlichkeit +++ AfD-Geheimtreffen in Offenbach geplant +++ Soziologe: „Nationalismus und Rassismus sind der ideologische Kitt der Partei“ +++ Nach mutmaßlichem Tweet der AfD St. Wendel: Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht +++ Gemeinde vermietet bekanntem Neonazi Immobilie für Rechtsrockkonzert +++ Kontinuitäten rechter Gewalt +++ Interview über Lesbos: „Einer hatte einen Kanister und schüttete Benzin an Bord“ +++ Bundeswehr: Keine Konsequenz bei Rechtsextremen +++ Lang verschollene Nazi-Liste weist zur Credit Suisse +++ Die PARTEI: Mehrere Genossen sollen Mitglieder sexuell belästigt haben +++ „Als Kameltreiber beschimpft“ Fürth-Geschäftsführer über Rassismus im Fußball +++ Homophobe, schwule Priester: Katholischer Theologe fordert Enttabuisierung von Homosexualität +++ Sachsens Justizministerin Meier will „Hatespeech“ gezielter verfolgen +++ SPD-Papier formuliert ein ganzes Programm gegen rechten Terror in Sachsen +++ Pressefreiheit in Schweden: Strafen für „Stimmung gegen Volk“ +++ Griechenland: Die Orbánisierung des Kyriakos M. +++ Slowakei: Wahlsieger Matovic zielt auf Koalition mit Liberalen und Rechtspopulisten
Wieder Nazi-Aufkleber auf Lkw
Wieder sorgt ein Aufkleber mit altdeutscher Schrift und Sprachcodes von Neonazis für Schlagzeilen. Auf einem Lkw in Hamburg ist die Aufschrift “Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch” angebracht. Die betroffene Firma zeigt sich einem Bericht zufolge nicht einsichtig.
Drohmails an Berliner Linksparteichefin: Erkennbares Muster
Die an Schubert gerichtete Mail ist mit „Wolfszeit 2.0“ überschrieben. Auch die Hamburger Linken-Politikerin Christiane Schneider und der Grüne Europaparlamentarier Erik Marquardt haben kürzlich Drohmails unter Verwendung des Wolfssymbols erhalten. „Offensichtlich ist das eine rechte Kampagne gegen Politiker, die sich in der Flüchtlingkampagne positionieren“, vermutet Schubert.
https://taz.de/Drohmails-an-Berliner-Linksparteichefin/!5666072/
Rechtsextremismus:
Hatte Kopf des „Aryan Circle Germany“ Verbindung zu NSU-Terroristen?
Nach den gestrigen Razzien gegen den „Aryan Circle Germany“ in Norddeutschland zeigen interne Dokumente möglicherweise Verbindungen von führenden Köpfen der rechtsextremen Gruppe zu NSU-Terroristen und rechtsterroristischen Kreisen in Kassel.
Nach Razzia gegen Terrorzelle: Polizisten unter Extremismusverdacht
Nach der Aufdeckung einer rechten Terrorzelle gibt es in NRW fünf weitere Verdachtsfälle von Polizisten mit fremdenfeindlicher oder rechtsextremer Gesinnung, drei in Hamm und zwei in Aachen. Bei einer Sondersitzung des Innenschutzes sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag, man sei durch Hinweise bei Facebook aufmerksam geworden. Er rechne damit, dass weitere Fälle aufgedeckt würden: „Wie viele, kann ich Ihnen heute nicht sagen.“
Strafbefehl für Polizisten wegen Volksverhetzung
Die Ermittlungen gegen bayerische Polizeibeamte wegen Volksverhetzung sind unter anderem mit einem Strafbefehl zu Ende gegangen. Der Versand eines Videos in einer Chat-Gruppe habe den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, heißt es in einem Bericht von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) an den Innenausschuss des Landtags. Es sei ein Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen zu 70 Euro ergangen.
https://www.jungewelt.de/artikel/374009.strafbefehl-f%C3%BCr-polizisten-wegen-volksverhetzung.html
Münchner Jahresbericht: Rechte Gewalt in aller Öffentlichkeit
In 114 Fällen hat die Münchner Beratungsstelle Before im vergangenen Jahr Opfer rechter, menschenfeindlicher Gewalt begleitet. Das geht aus ihrem Jahresbericht hervor. Mehr als 70 Bedrohungen, Nötigungen und Körperverletzungen sind darunter, aber auch Attacken in den sozialen Netzwerken oder im direkten Wohnumfeld. „Insgesamt ist die Lage noch dramatischer als bei der Einrichtung von Before vor vier Jahren“, sagt der Gründer und Vorsitzende Christian Ude.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-rechtsextremismus-gewalt-beratung-before-1.4832337
AfD:
AfD-Geheimtreffen in Offenbach geplant
Möglicherweise geht es bei dem Treffen um die künftige Ausrichtung der AfD in Hessen, die als gemäßigt gilt. Es könnte der Versuch sein, sich zu vernetzen, um die AfD mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2021 weiter nach rechts zu rücken. In Bayern beobachtet der Verfassungsschutz den „Flügel“ seit einem Jahr.
https://www.fr.de/rhein-main/afd-geheimtreffenin-offenbach-geplant-13578179.html
Soziologe: „Nationalismus und Rassismus sind der ideologische Kitt der Partei“
Schnellroda ist seit Jahren Anlaufpunkt der Rechten. So viel Politikprominenz wie an diesem Freitag hat das Dorf im Weida-Land wohl dennoch bisher eher selten erlebt. Dann trifft sich dort der „Flügel“ der AfD, zu dessen namhaftesten Vertretern Björn Höcke und Andreas Kalbitz gehören. Robert Briest sprach im Vorfeld mit dem Jenaer Soziologen Robert Feustel über Umsturzziele dieser Gruppierung und die Rolle des Schnellrodaers Götz Kubitschek.
Nach mutmaßlichem Tweet der AfD St. Wendel: Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht
Nach Angaben der „SZ“ legte Mrosek gegen den Strafbefehl in Höhe von 4.800 Euro Widerspruch ein. Aus diesem Grund komme es nun zu einer Hauptverhandlung. Der mittlerweile parteilose Stadtverordnete müsse am 19. März vor das Amtsgericht in Ottweiler treten. Die Vorwürfe: Volksverhetzung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
Weitere Meldungen über Rechtsextremismus:
Gemeinde vermietet bekanntem Neonazi Immobilie für Rechtsrockkonzert
Zuletzt hatte auch die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss gefordert, die Kommune müsse den geschlossenen Mietvertrag rückabwickeln. Der Bürgermeister Themars, Peter Harenberg (Wählergemeinschaft „Pro Themar“), wollte sich nicht dazu äußern, warum die Immobilie an die Rechtsextremen vermietet wurde. Zur Begründung verwies er auf laufende Gespräche mit dem Landratsamt und den übergeordneten Stellen.
Kontinuitäten rechter Gewalt
Sind die „einsamen Wölfe“ von Hanau und Halle Teil einer breiten rechts-terroristischen Bewegung, die in Deutschland gerade Fuß fasst? Oder wie passt diese Kulmination rechter Attentate und die gleichzeitige Serie von Ermittlungen, Razzien, Verboten und Prozessen gegen rechtsterroristische Gruppierungen zusammen? Fragen wie diese gehen aktuell nicht nur BKA und Verfassungsschutzämter nach, sondern auch Historiker und Sozialwissenschaftler.
https://www.mdr.de/zeitreise/rechter-terror-eine-spurensuche-100.html
Interview über Lesbos: „Einer hatte einen Kanister und schüttete Benzin an Bord“
Seit Erdoğans Grenzöffnung spitzt sich die Lage auf Lesbos zu. Flo Strass ist mit einer deutschen NGO vor Ort. Ihre Crew wurde mutmaßlich von Rechtsradikalen angegriffen.
https://www.zeit.de/campus/2020-03/lesbos-fluechtlinge-griechenland-grenzoeffnung-tuerkei-eu
Bundeswehr: Keine Konsequenz bei Rechtsextremen
Bis vor kurzem war Patrick J. Unteroffizier bei den Fallschirmjägern. Jetzt ist er arbeitslos, muss sich neu orientieren: Seine Dienstzeit bei der Bundeswehr wurde nicht verlängert. „Ich war definitiv geschockt in dem Moment, als ich ins Dienstzimmer gerufen wurde“, erzählt Patrick J. Dabei hatte er nur getan, was von Soldaten erwartet wird: Rechtsextreme in der Truppe zu melden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/mad-121.html
Lang verschollene Nazi-Liste weist zur Credit Suisse
Nun ist in Buenos Aires überraschend eine Namensliste (Bild unten) zum Vorschein gekommen, die noch auf die Zeit vor dem Zusammenbruch des Dritten Reichs zurückreicht. Der Inhalt ist explosiv: Aufgelistet sind an die 12’000 Namen von Nazi-Parteigängern in Argentinien, offenbar samt Kontoverbindungen in die Schweiz – wobei die Schweizerische Kreditanstalt (SKA), die Vorgängerbank der Credit Suisse (CS) prominent figuriert.
https://www.finews.ch/news/banken/40215-nazis-argentinien-liste-cs-ska-simon-wiesenthal
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
Die PARTEI: Mehrere Genossen sollen Mitglieder sexuell belästigt haben
Der Brief, der Die-PARTEI-Chef Martin Sonneborn im März 2019 erreicht, hat es in sich. In der Partei würden sich Personen breitmachen, die sich sexistisch äußerten und „genauso handeln“, heißt es in dem Schreiben. Ein Mitglied habe etwa bei einer Parteiveranstaltung eine Kellnerin in die Küche verfolgt und ihr „angeboten“, ihr seinen Penis zu zeigen. Der Bundesvorstand müsse einschreiten. Über 100 Mitglieder aus mehreren Verbänden der Partei haben unterschrieben.
„Als Kameltreiber beschimpft“ Fürth-Geschäftsführer über Rassismus im Fußball
Rachid Azzouzi lebt seit 47 Jahren in Deutschland und ist derzeit Geschäftsführer des Zweitligisten SpVgg Greuther Fürth. Der gebürtige Marokkaner gibt jetzt zu, dass er gerade als Profi direkt von Rassismus im Stadion betroffen war. Auch zur aktuellen Diskussion um Dietmar Hopp hat der 49-Jährige eine klare Meinung.
Homophobe, schwule Priester: Katholischer Theologe fordert Enttabuisierung von Homosexualität
Ein katholischer Theologe fordert die Enttabuisierung von Homosexualität. Homophobe Priester, die in Wahrheit selbst schwul sind, verhinderten durch ihren internalisierten Selbsthass wesentliche Reformen der Kirche, so der Theologe.
Gegenstrategien:
Sachsens Justizministerin Meier will „Hatespeech“ gezielter verfolgen
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will die Strafverfolgung von Hassreden im Internet voranbringen. Im Gespräch mit MDR SACHSEN kündigte die Ministerin an, bis zum Ende des Jahres die entsprechend benötigten Mittel im Haushaltsplan zu verankern. Spezialisierte Staatsanwälte sollen künftig gegen Drohungen und Hass im Netz vorgehen.
https://www.mdr.de/sachsen/politik/sachsen-strafverfolgung-im-netz-hatespeech-100.html
SPD-Papier formuliert ein ganzes Programm gegen rechten Terror in Sachsen
Es waren zu viele Gewalttaten, Attentate und Übergriffe auf friedliebende Menschen im Land – nicht nur auf Ausländer, auch wenn der rassistische Anschlag in Hanau der letzte Auslöser war für den jüngsten Integrationsgipfel der Bundesregierung, der am 2. März tatsächlich mit einem Kabinettsbeschluss endete, der den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken soll. Die sächsische SPD will nicht warten, bis der vielleicht wirkt, und hat ein eigenes Grundsatzpapier beschlossen.
Internationales:
Pressefreiheit in Schweden: Strafen für „Stimmung gegen Volk“
Es werde wirklich immer absurder, kommentiert die Tageszeitung Göteborgs-Posten. Und Dagens Nyheter, überregionales Blatt aus Stockholm, bedankt sich: „Schön, dass ihr uns ungeschminkt zeigt, was wir zu erwarten haben.“ Die rechtsextreme Partei Schwedendemokraten hat zwar schon wiederholt die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten Sveriges Television (SVT) und Sveriges Radio (SR) im Visier gehabt. Beispielsweise will sie ihre Budgets radikal kürzen und die öffentliche Medienförderung abschaffen. Die neuesten Attacken der Rechten stellen aber bisherige Vorstöße in den Schatten.
https://taz.de/Pressefreiheit-in-Schweden/!5666305/
Griechenland: Die Orbánisierung des Kyriakos M.
In seinem Kurs bestätigt, bewegt sich Mitsotakis immer weiter nach rechts und gleicht sich den bekannten Vorbildern der neuen und extremen Rechten an. Seine Entscheidungen verkündet er über seinen Twitter-Account eloquenter als der US-amerikanische Präsident Donald Trump, aber mit ähnlichem Inhalt.
https://jungle.world/artikel/2020/10/die-orbanisierung-des-kyriakos-m
Slowakei: Wahlsieger Matovic zielt auf Koalition mit Liberalen und Rechtspopulisten
Igor Matovic kündigte bereits an, er strebe eine Koalition mit einer parlamentarischen Mehrheit an, die die Verfassung ändern könne. Zu diesem Zweck strebt er eine Vierer-Koalition mit liberalen und rechtspopulistischen Parteien an. Er hat sich zu diesem Zweck bereits mit den Parteichefs der nationalkonservativen rechtspopulistischen Partei „Wir sind Familie“ und der neoliberalen und EU-skeptischen Partei „Freiheit und Solidarität“ getroffen. Die vierte Partei für die angestrebte Koalition wäre die liberal-konservative Partei des früheren Präsidenten Andrej Kiska.
https://rdl.de/beitrag/wahlsieger-matovic-zielt-auf-koalition-mit-liberalen-und-rechtspopulisten
