Nach den Rechten sehen: Rechtsextreme Frauen – übersehen und unterschätzt +++ Urteile gegen Neonazis nach Übergriff auf Imbissbesitzer in Bernburg: Eine „menschenverachtende Tat“ – aber nicht rassistisch?! +++ 2500 Rechtsextreme in Sachsen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Rechtsextreme Frauen – übersehen und unterschätzt
Ein Jahr nach Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wird Rechtsextremismus aus Expertensicht noch immer als männliches Problem wahrgenommen. Zeuginnen im Prozess nutzten das gezielt, um sich als unwissende Opfer darzustellen, kritisierte Nebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens am Montag in Berlin. Einer Analyse der Amadeu Antonio Stiftung zufolge hätten die rassistischen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) früher aufgedeckt werden können, wenn rechtsextreme Frauen nicht unterschätzt worden wären. Frauen seien in der rechten Szene längst nicht mehr nur „Freundin von“, sondern genauso an Straftaten beteiligt wie Männer (Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Badische Zeitung, Frankfurter Rundschau).
Querelen beim „Ring Nationaler Frauen“ – und Sigrid Schüssler hängt ihre eigenen Wahlplakate ab
Es kommt vor, dass NPD-Gegner Wahlplakate der Partei wieder abhängen. Dass aber eine stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Anstoß an den eigenen Plakaten nimmt und sie eigenhändig wieder einsammelt, ist eher ungewöhnlich. Die geschasste RNF-Vorsitzende Sigrid Schüssler will aber nicht länger ihr Gesicht für die NPD hinhalten – zumal ihr genau dies von den „Kameraden“ vorgeworfen wurde (bnr.de). In Mecklenburg-Vorpommern kämpft der RNF eher mit Inaktivität und Männerdominanz – trotz „prominenter“ Besetzung (Endstation rechts).
Urteile gegen Neonazis nach Übergriff auf Imbissbesitzer in Bernburg: Eine „menschenverachtende Tat“ – aber nicht rassistisch?!
Im September 2013 wurde in Bernburg ein türkischer Imbissbesitzer fast tot geschlagen. Vier Täter müssen nun ins Gefängnis, fünf wurden freigesprochen. Rassistisch war ihr Angriff laut Urteil nicht. So lautete die Anklage nur auf versuchten Totschlag, nicht auf versuchten Mord. Auch wenn der eskalierte rechtsextreme Junggesellenabschied während der menschenverachtenden Tat die Freundin des Opfers als „Türkenschlampe“ und das Opfer als „Scheißtürken“ beschimpfte (taz).
2500 Rechtsextreme in Sachsen
Nach Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Rechtsextremen in Sachsen mit 2500 im vergangenen Jahr konstant geblieben. Die der Gewaltbereiten unter ihnen nahm leicht von rund 800 auf 830 zu, wie aus dem am Montag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Außerdem gab es einen leichten Anstieg rechtsextremer Straftaten. Stark abgenommen hat die Zahl der rechtsextremen Konzerte, von denen 2013 nur noch 15 gezählt wurden, nach 26 im Vorjahr. „Das macht deutlich, dass es für die Nazis immer schwieriger wird, ein entsprechendes Objekt für die Veranstaltungen zu finden.“ (focus.de, Freie Presse)
Torgelow: Büro von Nazi-Gegner Patrick Dahlemann verwüstet
Patrick Dahlemann aus Torgelow hat schon viel Mut gegen Rechtsextreme und Nazis bewiesen. Sein Kampf ist aber immer noch nicht vorbei. Jetzt wurde sein Bürgerbüro beschädigt, die Frontscheibe wurde eingeworfen (Tagesspiegel).
Pro Köln sagt Termin in Keupstraße ab
Pro Köln hat den für Montagnachmittag geplanten Wahlkampfstand in der Keupstraße abgesagt. Zuvor hatte sich die Initiative „Keupstraße ist überall“ in einem offenen Brief gegen die Veranstaltung protestiert und diese als „nackte Provokation“ bezeichnet (ksta.de).
Blutige Neonazi-Party in Nordstadt-Wohnung – GWG prüft Schritte gegen Mieterin
Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“ trafen sich nach HNA-Informationen mehrmals in der Fiedlerstraße. Laute Musik mit rechtsextremen Texten soll aus der Wohnung gedröhnt haben. Mieterin der Wohnung ist eine Frau, die zum Umfeld von „Sturm 18“ zählen soll. Wie jüngst in einem Prozess gegen Melanie T., Noch-Ehefrau des Kasseler Neonazi-Kaders Bernd T., bekannt wurde, feierten mehrere Rechtsextreme am 25. Januar dieses Jahres in der Wohnung, wobei es zu einer blutigen Schlägerei unter den Gästen kam (HNA).
Mecklenburg-Vorpommern: Hitlergruß und Hetze
Von der Hüpfburg in Jamel, dem 1. Mai-Aufmarsch in Rostock bis hin zur Zeitzeugen-Lesung am 4. Mai in Grevesmühlen – Neonazis aus Mecklenburg zeigten Präsenz (Blick nach rechts).
Hass-Austausch im Internet: Das Nazi-Hool-Netzwerk
Wochenlang hetzten Nazi-Fußball-Hooligans in einem geheimen Internetforum, organisierten gewalttätige Übergriffe. Ihr Hauptfeind: Salafist Pierre Vogel. Politik ist plötzlich wichtiger als fußballerische Feindschaft. Gemeinsame Aktionen verfeindeter Fußball-Hooligans? Schienen bislang ausgeschlossen, das ging gegen die Ehre. Man hatte zwar Kontakt im Internet, allerdings nur, um sich zu Prügeleien am Rande von Fußballspielen zu verabreden. Darum ging es in dem mittlerweile dichtgemachten Forum nicht mehr. Die Auszüge der dortigen Unterhaltungen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, dokumentieren, dass aus der Feindschaft der Hooligans eine Freundschaft geworden ist: im Sinne der gemeinsamen Sache, im Sinne eines „politischen Kampfes“. „Alle-die eine gesunde Einstellung gegen das Gesindel haben sind Willkommen Es geht hier nicht um Vereins-Farben!! Nur gemeinsam sind wir Stark!!!!“, schreibt ein Bochumer Hooligan. Wie ein paar Dutzend anderer ist er euphorisch, dass es gelungen ist, so viele verfeindete Hooligan-Szenen zu einen (Spiegel online)
Höchst: Der Neonazi im Arbeitsamt
Ein bekannter NPD-Politiker arbeitet im Jobcenter Höchst: Stefan Jagsch. Der 28-Jährige aus Altenstadt ist seit 2002 Mitglied der extrem rechten NPD und aktuell stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen. Im Jobcenter Höchst betreut er Langzeitarbeitslose, viele mit Migrationshintergrund (Frankfurter Allgemeine).
NSU-Prozess: Die Protokolle der ARD-Reporter*innen online
Die Reporter des BR und der ARD schreiben jeden Tag mit. So entsteht eine beeindruckende Dokumentation dieses vielleicht wichtigsten Prozesses der deutschen Nachkriegsgeschichte. Inzwischen sind es viele hundert Seiten. Zum Jahrestag des NSU-Prozesses stellt der BR in Zusammenarbeit mit seinen Archiven einen ersten Teil dieser „NSU-Protokolle“ unter www.br.de/nachrichten/nsu-prozess online.
NSU-Prozess: Der Angeklagte und seine Frau
In dieser Woche ist Jaqueline Wohlleben als Zeugin geladen. Doch sie muss nicht reden – im Unterschied zum älteren Bruder von Uwe Böhnhardt (Thüringer Allgemeine).
Nürnberg: Rechtspopulisten nutzen Vogel-Auftritt für Anti-Islam-Hetze
Am Samstagnachmittag kam der radikale Islam-Prediger Pierre Vogel nach Nürnberg. Der 2001 konvertierte deutsche Ex-Boxer sprach in einem durch spanische Reiter abgegrenzten Bereich zu etwa 150 konservativen Religionsanhängern. Der erwarteten Hasspredigt stellten sich neben einer liberalen Gruppe auch rechte Gruppierungen wie „Die Freiheit“ und „Bürgerbewegung Pax Europa“ entgegen, die mit Plakaten und Sprechchören gegen den Islam hetzten (nordbayern.de).
Nürnberg II: Identitäre Bewegung Teil der Nürnberger „Montagsmahnwache“
Während sich z.B. in Berlin, Frankfurt und München NPD Kader bei den sogenannten Mahnwahren breit machen, hat in Nürnberg ein Vertreter der neurechten „Identitären Bewegung“ mit extrem rechter Vergangenheit schon zwei Mal auf der Kundgebung gesprochen. Jeweils zwei bis vier Identitäre sollen als TeilnehmerInnen vor Ort sein. In Verbindung stehen die Identitären mit der Kameradschaft Unterfranken. Diese nahm am 1. Mai mit einer Delegation am Aufmarsch des rechtsextremen Kameradschaftsdachverbandes Freies Netz Süd in Plauen teil (bubgegenrextremerechte.de).
Maffay, Lindenberg und Niedecken singen gegen Rechts
Vor zehn Jahren zündetet der NSU in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. Anlässlich des Jahrestags feiert das Bündnis „BIRLIKTE – Zusammenstehen“ ein hochkarätig besetztes Kultur- und Kunstfest. Mut-gegen-rechte-gewalt.de erzählt die Geschichte des Bombenanschlags in der Keupstraße und berichtet über das geplante Fest.
Der Reichskanzler aus West-Berlin
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht existent, oder wahlweise auch eine privatrechtliche Firma? Das Deutsche Reich existiert fort und es ist an einigen wenigen Wissenden, es wieder aufzubauen? Und Reichskanzler ist ein Ex-Reichsbahner aus West-Berlin, den die Berliner Behörden für schuldunfähig halten? Das alles hört sich auf den ersten Blick ziemlich wirr an, ist aber Bestandteil abstruser Verschwörungstheorien der sogenannten “Reichsbürger” (stoerungsmelder).
Rechtspopulisten in Europa
… betrachtet in der Welt am Beispiel von Holland und in der Rheinischen Post am Beispiel Großbritannien.
Früchte des Hasses
Humor gegen Rassismus und Bananenwerfer: Das kann gefährlich sein, sagt Professor Andreas Zick (sueddeutsche.de).
Affenlaute: Rassismus schockt spanische Liga
Anhänger des Champions League Finalisten Atlético Madrid haben einen Spieler von UD Levante rassistisch verhöhnt. Der versuchte, den Vorfall mit einem Tänzchen herunterzuspielen. In der spanischen Fußball-Meisterschaft ist es erneut zu einem rassistischen Vorfall gekommen. Bei der 0:2-Niederlage von Tabellenführer und Champions-League-Finalist Atlético Madrid bei UD Levante sah sich Heimakteur Papakouli Diop am Sonntag beleidigenden Affengesten und -rufen ausgesetzt. Als einige der Atlético-Fans damit begannen, reagierte der dunkelhäutige Diop mit einem Tänzchen auf dem Rasen. „Das Thema hat mich sehr betroffen“, sagte der Senegalese. „Um es herunterzuspielen, habe ich angefangen, zu tanzen.“ Für ihn sei es fehlender Respekt, den es auf allen Plätzen gebe, wurde er von spanischen Medien nach der Partie zitiert. „Es ist eine Provokation.“ Er wisse nicht, ob man es Rassismus nennen könne, „aber diese Affenlaute müssen aufhören“, forderte Diop. Bezeichnend: Fußballkommentatoren kritisierten nicht den Rassismus gegen Diop, sondern sahen seinen Tanz zunächst als „Provokation“ der gegnerischen Fans (nwzonline.de, Welt).
