Nach den Rechten sehen: Schluss mit friedlich in Dresden: Bei Pegida-Demonstration Hausfriedensbruch im sächsischen Landtag durch Identitäre + + + Polizisten müssen Demonstrant_innen aufhalten +++ Berlin: Auto von Linkspartei-Politiker angezündet +++ Proteste in Dresden: Pegidas Frontfrau.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Schluss mit friedlich in Dresden: Bei Pegida-Demonstration Hausfriedensbruch im sächsischen Landtag durch Identitäre
Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch gegen 18 Anhänger der völkisch-rechten „Identitären Bewegung“. Die Gruppe sei am Montagabend gegen 18:30 Uhr in das Gebäude gelangt, bestätigte Ivo Klatte, Sprecher des Sächsischen Landtages. Im Eingangsbereich hätten sie Transparente enthüllt und Fahnen gezeigt, auf denen die Symbolik der „Identitären Bewegung“ zu sehen war – das gelbe Lambda auf schwarzem Grund. Zwei Personen drangen über Absperrungen bis in das Foyer des Gebäudes vor. Erst nach mehrmaliger Aufforderung verließen sie das Gebäude. Die Polizei stelle die Identität der Personen vor Ort fest. Sie waren extra für die Aktion nach Dresden gereist – unter anderem aus Bayern und Brandenburg (Tagesspiegel, BNR). Bei Spiegel Online gibt es noch eine aufschlussreiche Reportage zum Montag in Dresden.
Schluss mit friedlich in Dresden II: Polizisten müssen Demonstrant_innen aufhalten
Die Organisatoren von Pegida verlieren die Kontrolle über wütende Demonstranten. In Dresden musste sich die Polizei hunderten Anhängern in den Weg stellen, die Richtung Zentrum vorstoßen wollten. Am Montagabend um kurz nach 20 Uhr droht die Lage in Dresden zu eskalieren: Einige hundert Menschen lösen sich aus der „Pegida“-Demonstration und schlagen den Weg in Richtung Zentrum ein. Sie wollen zum Postplatz ziehen, wo eine Gegendemonstration angemeldet ist. „Wir lassen uns nicht verarschen!“ und „Scheiß Staat!“ rufen die überwiegend jungen Männer, die von der Polizei „Straße frei!“ verlangen. Nur mit Mühe gelingt es den Beamten, die Menge zu stoppen. Von der gegenüberliegenden Seite flehen die Organisatoren von Pegida die Leute über Lautsprecher an, zurückzukehren. „Ihr gefährdet sonst unsere Sache!“, rufen sie ins Mikrofon. Nur weil die Polizei den Weg nicht freigibt, kehren die Abtrünnigen schließlich widerwillig um; von einigen werden die Personalien aufgenommen (FAZ).
Berlin: Auto von Linkspartei-Politiker angezündet
Kurz nach Weihnachten hatte nur ein paar Straßen weiter das Auto eines Fotografen gebrannt, seitdem ist die Polizei verstärkt mit Streifenwagen unterwegs. Geholfen hat das offenbar nicht: In der Nacht zu Dienstag wurde das Auto des Bezirkspolitikers Hans Erxleben (Linke) angezündet, der Kleinwagen brannte vollständig aus. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, denn eine politische Motivation für die Tat ist mehr als wahrscheinlich: Erxleben, der sich seit Jahren gegen Neonazis engagiert, wurde bereits mehrfach Opfer rechtsradikaler Angriffe. 2012 verübten mutmaßlich Neonazis einen Anschlag auf sein Wohnhaus. „Erst das Haus, nun das Auto, dazu die persönlichen Drohungen – natürlich frage ich mich, was als Nächstes kommt“, sagte Erxleben am Dienstag. In letzter Zeit hätten die Bedrohungen gegen ihn noch einmal zugenommen – seit sich Erxleben gegen die Flüchtlingsfeinde engagiert, die in Köpenick wegen der dortigen Containerunterkunft auf die Straße gehen. Erxleben ist Vorsitzender des Integrationsausschusses im Bezirk und Sprecher des „Bündnis für Toleranz und Demokratie“, und er ist präsent bei den Protesten gegen die rassistischen Demonstrationen. „Ich bin für diese Szene eine Hassfigur“, sagt er (taz).
Proteste in Dresden: Pegidas Frontfrau
Sie macht auf seriös, wettert aber gegen die vermeintliche „Asylindustrie“. Sie gibt Interviews und poltert hinterher gegen die Presse. Kathrin Oertel wird zum Gesicht von Pegida in Dresden. Wer ist die Frau? Kathrin Oertel, 36, mit ihren langen blonden Locken schon von weither gut zu sehen, organisiert mit Lutz Bachmann und zehn anderen die Pegida-Kundgebungen. Auf der Bühne begrüßt sie ihre Mitstreiter mit Wangenkuss und Umarmung. Im schwarzen Mantel dirigiert Oertel die Helfer: „Das Licht nicht dahin“, „stellt euch da rüber“. Sie übernimmt Aufgaben des Pegida-Chefs Lutz Bachmann, der am Montag nur kurz auftaucht, sich ein Küsschen abholt, aber nicht spricht. Seit die Medien über Bachmanns Vorstrafen berichtet haben, rückt die energische Blondine nach. Sie ist wie Bachmann in der Kleinstadt Coswig nordwestlich von Dresden zur Schule gegangen. Noch heute lebt sie dort. Wenn sie spricht, hört man ihren breiten sächsischen Zungenschlag. Die Pegida-Organisatoren kennen sich seit Jahren, sind befreundet. Nicht nur nach außen in Interviews und Reden ist Oertel eine immer wichtigere Figur für die Pegida-Szene in Sachsen: Sie verwaltet auch das Vermögen des Vereins, der hinter Pegida steht. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, arbeitet Oertel als Wirtschaftsberaterin. Pegida ist mittlerweile ein Verein, Oertel fungiert als Schatzmeisterin, bei der Gründung am 19. Dezember wurde sie – wie Bachmann und Jahn, die als Vorsitzender und Vize fungieren – einstimmig mit zehn von zehn Stimmen gewählt.(Spiegel online).
NoLegida-Initiator aus Leipzig: „Wir können die Hetze einfach nicht akzeptieren“
Am kommenden Montagabend erwartet die Messestadt den Aufmarsch der „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida). Nach aktuellen Angaben des Ordnungsamtes rechnen die Organisatoren inzwischen mit bis zu 6000 Teilnehmern – doppelt soviele wie bisher erwartet . Gegen die fremdenfeindliche Bewegung machen sich seit langem aber auch verschiedene Initiativen in Leipzig stark. Als Informationsquelle dient vor allem das Facebook-Portal „NoLegida“ . LVZ-Online sprach stellvertretend für das Orga-Team, zu dem auch Grünen-Politiker Jürgen Kasek gehört, mit Portal-Administrator und Mitbegründer Marcel Nowicki. Der 33-Jährige ist gebürtiger Leipziger und arbeitet als IT-Techniker (lvz).
Ex-Ministerin Kristina Schröder irritiert mit Tweet zu Pegida-Gegendemos – Alice Schwarzer mit Pegida-Verständnis
Kristina Schröder meldet sich zu Pegida zu Wort – mit einem kryptischen Tweet über die Gegendemonstrationen. Im Netz gibt es Kritik. Zeigt die Ex-Ministerin Verständnis für die Islam-Feinde? An diesem Dienstag beschäftigt sich Schröder auf Twitter mit Pegida – genauer mit den Gegendemonstrationen, die bei Twitter unter dem Hashtag #AufstandderAnständigen firmieren. Einen solchen Aufstand hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der islam- und fremdenfeindlichen Proteste angemahnt – wie schon im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf. Damals hatten in den Wochen nach Gerhard Schröders Aufruf Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. „Beim 1. #AufstandderAnständigen stellte sich später übrigens raus, dass Anschlag auf Düsseldorfer Synagoge gar nicht von Rechtsextremen kam“, twitterte Kristina Schröder nun – und löste damit Verwirrung und Kritik im Netz aus. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE schickt Schröder eine Erklärung nach und wendet sich gegen den Begriff „Aufstand der Anständigen“: Die Geschichte hinter dem ersten „Aufstand der Anständigen“ vom Jahr 2000 – nämlich der Fakt, dass sich später herausstellte, dass der Anschlag auf die Synagoge von arabischstämmigen Tätern verübt wurde – sei „Wasser auf den Mühlen der Pegida-Demonstranten, die ja genau das behaupten: Dass Migranten gewaltsame Konflikte nach Deutschland brächten und dass man für Kritik an der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Deutschlands pauschal in die rechtsextreme Ecke gestellt werde.“ Man sollte Pegida diesen Triumph nicht gönnen und daher den Begriff „Aufstand der Anständigen“ vermeiden. Andererseits äußert Schröder grundsätzlich Verständnis für einen Teil der Pegida-Demonstranten (Spiegel online). Die Irritationen auf Twitter teilt sie sich mit Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer. „Alle empören sich über Pegida. Aber wer empört sich eigentlich über Islamisten“, twittert das Magazin Emma und verlinkt auf einen Artikel von Alice Schwarzer, in dem sie sich fragt, wer gegen „diese neuen Faschisten“ demonstriert. Die Empörung ist wahrhaftig groß – allerdings über Schwarzers krude Logik (meedia.de).
Wie der Herr, so’s Gescherr
Pegida findet die „Lügenpresse“ doof, die „Lügenpresse“ findet Pegida doof. Aber es gibt Ausnahmen: Stephan, Weimer, Matussek, Broder, di Lorenzo. Das haben die Pegida-Deppen nun davon, dass sie das schon bei den Nazis so beliebte Wort von der „Lügenpresse“ herausgekramt haben: Mag es, Angela Merkel zum Trotz, Politiker geben, die meinen, die „Sorgen“ dieser Leute „ernstnehmen“ zu müssen, genießt Pegida zwar die Aufmerksamkeit, nicht aber die Zuneigung der Presse. Dabei ist die „Lügenpresse“ ganz gut in Form. Doch nie ist es billiger, sich als Dissident zu gerieren als in Momenten des öffentlichen Einvernehmens – selbst wenn dieser Nonkonformismus ungefähr aus dem Quatsch besteht, mit dem der Onkel Herbert oder die Tante Hilde, die es in ziemlich jeder Familie gibt, bei Familienfeiern nach dem dritten Obstler nerven. Folglich sind es nicht allein Figuren aus dem Dschungelcamp der deutschen Publizistik, die höchstens bei RT Deutsch als satisfaktionsfähig gelten und die nun Verständnis oder gar Sympathien für Pegida zeigen (taz).
Journalisten und Trolle: Einmal auf den Deckel und zurück
Journalisten haben sich jahrelang zurückgehalten, wenn notorische Nervensägen – sogenannte Trolle – die Kommentarspalten auf den Seiten und Profilen der Redaktionen mit schlichtweg irrem Zeug, Spam, Verschwörungstheorien und Anfeindungen vollgeschrieben haben. Inzwischen platzt aber immer mehr Redakteuren der Kragen. Die Journalisten trollen nun zurück, mit möglichst viel Ironie. Bei der Welt hat Martin Hoffmann diese Strategie eingeführt, der vor kurzem als Redakteur für soziale Netzwerke vom MDR zum Axel Springer Verlag gewechselt ist. Hoffmann sagt das ganz offen: Ignorieren habe nichts gebracht. Trolle würden vielmehr „ganz schnell das Diskussionsklima vergiften“. Da helfe nur, Einträge wortlos zu löschen oder Intensivtätern „das Gefühl zu vermitteln, dass sie nicht gewollt sind“. Hoffmann hat sich das sogar extra in einem Strategiepapier von seiner Chefredaktion absegnen lassen. „Uns springen ganz schnell auch andere Nutzer zur Seite“, sagt Hoffmann. Der gemeine Troll werde so „von einer überwältigenden Mehrheit von Menschen abgeblockt“ und gebe „früher oder später“ klein bei (taz; eine Fanseite auf Facebook sammelt die schönsten Antworten).
“Lügenpresse”: Der Postillon verwirrt Pegida-Anhänger mit falscher Demo-Absage
Einer der Schlachtrufe auf den montäglichen Pegida-Demonstrationen ist „Lügenpresse, Lügenpresse“! Doch trotzdem schenken ihr offensichtlich einige Anhänger Glauben und sind auf einen Beitrag des Postillon hereingefallen – unwissend, dass es sich um ein Satiremagazin handelt. Der Postillon verkündete, die Demo am Montag würde ausfallen und legte sogar eigens ein Fake-Profil eines angeblichen Mitorganisators an, der die Veranstaltung „offiziell“ absagte. Und das war erst der Auslöser einer großen Verwirrung, die mittlerweile auch Spiegel Online involviert. “Die heutige Pegida-Demo fällt aus!”, titelte das Satiremagazin Der Postillon am Montag. Der Grund: interner Streit. Als “Beweis” verlinkten sie auf das private Facebook-Profil eines der Mitorganisatoren, der verkündete: “Die Demo heute Abend habe ich in Absprache mit Matthias abgesagt.” Außerdem veröffentlichte das Magazin einen angeblichen Screenshot der offiziellen Pegida-Facebookseite. Offensichtlich sorgte dies für Verunsicherung, denn Pegida verkündete hektisch ein Dementi. Doch Der Postillon wäre nicht Der Postillon, wenn er es dabei belassen würde. Auf das Dementi folgte ein Dementi – wieder von Lars Kressmann: “Liebe Freunde, ich weiß nicht, wer diesen Lügen-Post auf der PEGIDA-Homepage geschrieben hat, das die Veranstaltung doch stattfindet (…) Aber das stimmt nicht. Ich hab die Demo abgemeldet (…).” Außerdem warnt Kressmann: “WENN IHR TROTZDEM AUFMASCHIERT DANN GIBT’S NE MASSENVERHAFTUNG.” Und damit war noch lange nicht Schluss (meedia.de).
Verfassungsschutz zu Pegida: Neonazis unterwandern Bewegung
Der Berliner Pegida-Ableger wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes von Rechtsradikalen unterwandert. In Dresden sehen sich 18 Neonazis mit Strafanzeigen konfrontiert. Auch in Würzburg sind offenbar rechtsextreme Gruppen dabei (BR).
Angriff auf Juden in Berlin: „Keinen Hass auf Muslime schüren“
Ein 26-jähriger Jude wurde in Berlin-Mitte zusammengeschlagen, weil er antisemitische Parolen filmte. Nun meldet sich das Opfer zu Wort – und warnt davor, die Tat zu instrumentalisieren. Ein antisemitischer Übergriff auf einen aus Israel stammenden Mann in Berlin-Mitte hatte in den vergangenen Tagen bundesweit Entsetzen ausgelöst: Der 26-Jährige war in der Neujahrsnacht am U-Bahnhof Friedrichstraße von mehreren Männern mit Fausthieben und Tritten malträtiert worden. Medien hatten berichtet, die Täter seien „südländisch“, „türkisch- oder arabischstämmig“. Nun hat sich Shahak Shapira, das Opfer, selbst zu Wort gemeldet. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ warnt er davor, dass die Tat instrumentalisiert werde. „Der Vorfall darf nicht missbraucht werden, um Hass auf Muslime zu schüren“, sagte Shapira. „Die Angreifer hätten genauso gut Neonazis sein können und der Geschlagene ein Araber.“ (spiegel, sueddeutsche, B.Z.)
Pegida-NRW feuert Pressesprecherin und will Köln künftig meiden
Einen Tag nach dem Scheitern der Kögida hat sich der NRW-Ableger der Pegida von seiner Pressesprecherin getrennt. Mit der rechtsextremen Melanie Dittmer soll es Streit über die Ausrichtung gegeben haben. Doch auch ihr Nachfolger ist ein Radikaler. Der Ableger der antiislamischen Pegida-Bewegung in Nordrhein-Westfalen hat sich nach eigenen Angaben von Pressesprecherin Melanie Dittmer getrennt. Grund dafür seien „innere Streitigkeiten“ und „inhaltlichen Differenzen, was die Ausrichtung und Parteilichkeit von Pegida-NRW angeht“, teilte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite mit, die inzwischen allerdings gelöscht wurde. Zum Nachfolger wurde Sebastian Nobile ernannt. Ob das Scheitern der Kögida am Montagabend in Köln bei der Entscheidung eine Rolle spielte, ließ die Gruppierung offen. Noch am Dienstagmittag hat Dittmer als Pressesprecherin der Pegida-NRW auf Facebook angekündigt, dass die Bewegung sich aus Köln zurückziehen und sämtliche Aktivitäten auf die Landeshauptstadt konzentrieren werde. Alle weiteren „Montagsdemos“ im Rheinland fänden künftig ausschließlich in Düsseldorf statt. Die Veranstaltungen würden für das ganze Jahr im Voraus angemeldet. Wenige Stunden später wurde Dittmer dann gefeuert (ksta).
Verwirrung um die „Dügida“
Um den für Montag geplanten Aufzug der Anti-Islam-Demonstration „Dügida – Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlands“ hat es einige Verwirrung gegeben. Zuerst wurde auf der „Dügida“-Facebookseite verkündet, man plane fortan an jedem Montag eine Veranstaltung, wenig später hieß es, der Aufzug sei abgesagt. Am Nachmittag war die Seite dann nicht mehr erreichbar. Außerdem erschien eine Mitteilung im Blog des angeblichen NRW-Organisationsteams von „Pegida“. Dort hieß es, man distanziere sich „nach inneren Streitigkeiten, aber auch inhaltlichen Differenzen“ vom Düsseldorfer Ableger und Anmelderin Melanie Dittmer. Klar ist: Die Demonstration ist nicht abgesagt. Dittmer hält an ihrer „Dügida“-Anmeldung für Montag fest und war gestern für ein Vorgespräch bei der Polizei (DerWesten).
Fragida denkt ans Aufgeben
Der Frankfurter Pegida-Ableger „Fragida“ will die Planung für Demonstrationen und Veranstaltungen eventuell einstellen. Massiven Gegenprotest gibt es trotzdem. Nachdem ein internes Treffen der Gruppe „Fragida“ am Montagabend von rund 400 Gegendemonstranten massiv behindert worden ist, denkt der Frankfurter Ableger der islamfeindlichen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) darüber nach, den Plan einer eigenen Veranstaltung oder Demonstration in der Stadt aufzugeben. Man müsse sich fragen, ob eine Fragida-Aktion überhaupt stattfinden könne, „ohne die Sicherheit der Teilnehmer ernsthaft zu gefährden“, sagte Hans-Peter Brill, Koordinator der Gruppe, am Dienstag der Frankfurter Rundschau. Am Montagabend hatten etwa 400 Menschen, darunter Aktivisten aus der Antifa-Szene, spontan vor der Hotelbar des Main Plaza in Sachsenhausen protestiert, wo das AfD-Mitglied Brill und zehn seiner Mitstreiter ihr weiteres Vorgehen beraten wollten. Einige Gegendemonstranten hatten dabei eine Außentür der Bar aufgerissen und einen Böller in die Bar geworfen. Daraufhin hatten Polizisten die Bar abgeschirmt. Brill sagte, er habe sich konkret bedroht gefühlt, das Fragida-Treffen sei ergebnislos abgebrochen worden. „Hier wird unser Recht auf freie Meinungsäußerung bewusst angegriffen“, sagte Brill. Auf Nachfrage räumte Brill ein, dass auch Stefan Jagsch, der Landesvorsitzende der hessischen NPD, zu dem Fragida-Treffen gekommen war. Man habe von dessen Parteimitgliedschaft allerdings nichts gewusst (FR, fnp).
Tim H. von Vorwurf Landfriedensbruch freigesprochen
Im Berufungsprozess gegen den Antifaschisten aus Berlin gab es erneut massive Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei. Erst Gefängnis, jetzt Freispruch – es ist ein Wechselbad der Gefühle, das Tim H. mit der Dresdner Justiz erlebt. Vor zwei Jahren wurde der Antifaschist aus Berlin am Amtsgericht wegen schweren Landfriedensbruchs zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Am Dienstag hielt das Landgericht die Beweise dafür jedoch für nicht ausreichend. Tim H. wurde in seinem Berufungsprozess lediglich wegen Beleidigung schuldig gesprochen und muss eine Geldstrafe von 4 050 Euro zahlen. Wieder endet ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Rädelsführer der gewaltsamen Ausschreitungen am 19. Februar 2011 mit peinlicher Kritik an der Arbeit der Ermittler. Während Polizei und Staatsanwaltschaft behauptet hatten, nur Tim H. habe am Tatort, einer kleinen Straße in der Dresdner Südvorstadt, ein Megafon dabei gehabt, entdeckten H.s Verteidiger mindestens vier weitere Demonstranten, die ebenfalls mit Flüstertüten ausgestattet waren. „Die gute Arbeit der Verteidigung wäre eigentlich Aufgabe der Polizei gewesen“, sagte der Vorsitzende Richter Walter Voigt (sz, lvz).
»Migranten werden nur positiv bewertet, wenn sie etwas bringen«
Der Sozialpsychologe und Rechtsextremismusforscher Oliver Decker, Gründungsmitglied des Leipziger »Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus und Demokratieforschung«, erklärt im Interview die steigende Abwertung von Migranten und Entwicklungen rechter Vorurteile in der Bevölkerung (Störungsmelder).
AfD-Rechtsaußen: „Dem Stammtisch zuhören“
Sie will die AfD noch deutlicher auf Rechtskurs bringen, hegt Sympathien für Parteifunktionäre mit einem Vorleben in extrem rechten Organisationen und bringt eine Menge Verständnis für Mitglieder auf, die unter Rassismusverdacht stehen: die „Patriotische Plattform“. Wenig überraschend: Auch bei HoGeSa und Pegida waren Plattform-Mitglieder fast von Beginn an mit von der Partie (BNR).
Pegida als Vorbild in Europa
Auch im dänischen Hadersleben in Südjütland hat es am gestrigen Montag eine islamfeindliche Kundgebung gegeben. Die Teilnehmerzahl ist allerdings äußerst bescheiden. Die rechtsgerichteten antiislamischen Demonstrationen wie in Dresden finden nun auch im Ausland größere Beachtung. In Österreich ist bereits vor dreieinhalb Wochen versucht worden, einen ähnlichen Ableger zu schaffen, das Umfeld der English Defence League (EDL) ist darauf aufmerksam geworden. Im südjütländischen Hadersleben hat nun erstmals am 5. Januar eine nach Dresdner Muster veranstaltete Demonstration unter der Losung „Den Islam stoppen – den Islam brechen“ stattgefunden. Die Abkürzung der dortigen Aktivisten lautet SIAD für „Stop Islamiseringen Af Danmark“. Auch im nördlichen Nachbarland wurde dazu vorwiegend über Facebook mobilisiert. Aber gerade einmal 50 Teilnehmer_innen konnten motiviert werden (BNR).
Rogida-Mvgida-Megida setzen Katz- und Maus-Spiel fort: Demo in Rostock abgesagt
Die Dresdner Pegida-Organisatoren wird es kaum freuen: Der Ableger in Mecklenburg-Vorpommern – Rogida – versinkt zunehmend im Chaos. Zuerst war eine Demo in Rostock geplant, jetzt wurde die Anmeldung kurzfristig zurückgezogen. Dafür sollen nun Aufmärsche in Schwerin und Stralsund stattfinden. Unterstützer zeigen sich angesichts des anhaltenden Verwirrspiels zunehmend enttäuscht (Endstation rechts).
Aussteigerprogramm für Neonazis: NRW sieht Erfolg
Das Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zum Ausstieg aus der Neonazi-Szene wird von der dortigen Landesregierung als Erfolg verbucht. Seit 2010 seien 74 „Klienten“ erfolgreich entlassen worden, teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der Piraten-Landtagsfraktion mit. Kritiker befürchten, dass es den Schlapphüten indes nicht um eine nachhaltige Ausstiegsarbeit, sondern vielmehr um den Zugang zu neuen Quellen gehe (Endstation rechts).
