Nach den Rechten sehen: Gewaltbereite Neonazis tauchen unter +++ Bayern: Konkurrierende braune Strukturen +++ NSU-Prozess: Verfassungsschutz soll Kripo „massiv behindert“ haben.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Gewaltbereite Neonazis tauchen unter
Noch immer werden in Deutschland 268 Neonazis per Haftbefehl gesucht. Zum Teil entziehen sie sich schon seit Jahren erfolgreich den Strafverfolgungsbehörden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, die Zeit Online exklusiv vorliegt (Zeit Online).
Bayern: Konkurrierende braune Strukturen
Zwei Wochen nach dem Verbot des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den ersten Halbjahres-bericht 2014 des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Darin berichtet die Behörde von einer Neonazi-Szene, die sich bereits seit einiger Zeit in einem „Umbruch“ befinde und zusehends neue Parteistrukturen zu etablieren versucht (Blick nach Rechts).
NSU-Prozess: Verfassungsschutz soll Kripo „massiv behindert“ haben
Mit schweren Vorwürfen gegen den hessischen Verfassungsschutz ist am Mittwoch der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer in die Sommerpause gegangen. Als Zeugen waren zwei Kripo-Ermittler geladen, die den Mord an dem Besitzer eines Internet-Cafés im April 2006 in Kassel untersuchten (Focus Online).
Guthmannshausen: Holocaust-Leugner unter sich
Ungestört wollen sie sein, die Medien sind nicht erwünscht. Dafür sorgen stramme Männer einer Hamburger Security-Firma. Unter deren Fachleuten finden sich auch polizeibekannte Rechtsextremisten aus Thüringen. Das mag ein Zufall sein – wie das Unternehmen auf Anfrage behauptet. Ideologisch gesehen ist es kein Wunder (MDR).
Sondershausen: NPD mit Teilerfolg
Gegen die Entscheidung des Landratsamtes Kyffhäuserkreis eine für den Samstag geplante Veranstaltung auf dem Markt bzw. in Schachtsstraße nicht zu gestatten, hat die NPD Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht folgte zwar der Argumentation des Landratsamtes die Veranstaltung in der Schachtstraße nicht zu gestatten, nicht aber der Durchführung auf dem Markt (Kyffhäuser Nachrichten).
Wie Braune Ökos für die AfD werben
Rechte Umweltschützer sehen in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine hoffnungsvolle politische Kraft. Die Herbert Gruhl Gesellschaft (HGG) weist jedenfalls auf ihrer Website auf ein Interview mit dem AfD-Bundesvorsitzenden und Europaabgeordneten Bernd Lucke mit den „Katholischen Nachrichten“ hin. In jenem Gespräch lobte Lucke den Namensgeber der Gesellschaft, Herbert Gruhl, aus Hannover (taz).
Rechtsextremismus im sächsischen Landtag
In knapp vier Wochen ist Landtagswahl in Sachsen – zum ersten Mal tritt auch die AfD an. Und da stellt sich die Frage: Wie ist die AfD eigentlich einzuordnen? Wie rechts ist die Partei wirklich? Ein Gespräch mit Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen (mephisto 97.6).
Neue Facebook-Satire-Seite nimmt NPD- und AfD-Sprüche aufs Korn
Die Zahl der Seiten, die sich auf Facebook mit rechtsextremistischen Parteien, Neonazis oder der AfD kritisch bzw. satirisch auseinandersetzen, ist kaum zu beziffern. Seit wenigen Tagen bereichert ein neues Projekt die Medienlandschaft: Die Facebook-Seite „Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern“ greift neben offiziellen Parteiverlautbarungen und Plakaten den „ganz normalen“ rassistischen Hass im Netz auf, der in vielen Kommentarspalten zuhause ist (Endstation Rechts).
Der Führer steht auf Apfelkuchen
Ganz links sitzt der Obersturmpraktikant, daneben der sogenannte Finanzhai, neben dem die Kultur- und Kriegsministerin Platz genommen hat, und am Ende des Tisches thront der Propagandaminister. Der Funk- und Fernsehminister ist auch dabei. Und schließlich der Führer – natürlich. Wir befinden uns bei einem „konspirativen Treffen“, in einem Altbau in der Leipziger Karl-Heine-Straße, in der derzeit hippsten Gegend der Stadt. Die Tagesordnungspunkte sind noch offen. Deswegen erst mal: Bier trinken. Dann den Kuchen anschneiden. Selbstverständlich Apfelkuchen. Was sollte es zum zehnjährigen Geburtstag der Front Deutscher Äpfel anderes geben? (Der Freitag)
„Wir sind Roma, und wir wehren uns!“
Rund 1000 junge Leute aus 25 Staaten nahmen an Gedenkfeier im ehemaligen KZ Auschwitz teil. Ein Gespräch mit Patrick Bieler (Junge Welt).
Salzburg: Liebe im Angesicht des Holocaust
Einen größeren Kontrast kann es beim glamourösen Festival an der Salzach eigentlich kaum mehr geben: herrliche Opernabende, die von Schönklang und Kulinarik nur so strotzen und dazwischen die Uraufführung eines Musikwerkes, das das Schicksal der Juden in Nazi-Deutschland zum Thema hat. Und das gerade in Salzburg, wo am Tag des „Anschlusses“ Österreichs an Deutschland 1938 die einmarschierende deutsche Wehrmacht mit schier grenzenloser Begeisterung empfangen wurde, während die jüdischen Mitbürger massiv drangsaliert oder bereits in Sammellager abtransportiert wurden (Donaukurier).
