Sitzt Drahtzieher rechtsextremer Drohmails schon in U-Haft?+++ Reul erinnert NRW-Polizei mit Kalender an das Grundgesetz+++Militärischer Abschirmdienst gerät in Bedrängnis+++ Mitglied der „Atomwaffen Division“ in USA zu Haft verurteilt+++ Ist Bibows stellvertretender Bürgermeister ein Rechtsextremist?+++ Dortmund: Nazi-Kader Michael Brück zieht in den Osten+++ Verfassungsschutz befürchtet Folgen durch Verschwörungideolog*innen für Superwahljahr 2021+++ Konfliktpotenzial bei Impf-Debatte+++ Polizei schaltet den Staatsschutz ein+++ Die dunkle Seite von Thierry Baudet+++ Klage gegen Verbot in Frankfurt+++Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD+++ Hakenkreuze auf Denkmal von Anne Frank+++Fake-News in Brüssel: Wie Indien angeblich die EU narrt+++ Erfolgreicher Rausschmiss+++ Warum sind Verschwörungserzähler*innen auf Telegram so erfolgreich?+++ Waiblingen stellt sich quer+++
Rechtsextremismus
Sitzt Drahtzieher rechtsextremer Drohmails schon in U-Haft?
Der Urheber einer Serie von Droh-Mails mit rechtsextremen Inhalten sitzt möglicherweise in Untersuchungshaft, weil er bei einer anderen Straftat als Verdächtiger gilt. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen erfuhren, deutet einiges daraufhin, dass der 33-jährige Emil A. knapp zwei Jahre lang Drohungen an Politiker, Journalisten, Redaktionen und Prominente verschickt hat – unterzeichnet mit „die Musiker des Staatsstreichorchesters“. Die Empfänger wurden meist wüst rassistisch beschimpft oder mit dem Tode bedroht. Der oder die Verfasser hatten sich als Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks ausgeben, das über kurz oder lang einen Staatsstreich plane. Die ersten Schreiben tauchten Ende 2018 auf. In diesem Frühjahr stoppte die Drohserie dann plötzlich.
Reul erinnert NRW-Polizei mit Kalender an das Grundgesetz
Politische Bildung, Monat für Monat: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt knapp 5000 großformatige Kalender mit Grundgesetz-Artikeln an die Polizeidienst-Stellen im Land verschicken. Im Vorwort des Kalenders bezieht sich Reul auf die bekannt gewordenen rassistischen Chats in den Reihen der Polizei. „Wie viele von Ihnen, haben auch mich die rechtsextremistischen Vorkommnisse in den eigenen Reihen verstört“, schreibt Reul. „Meine Überzeugung ist, dass wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen dürfen.“ Es stehe für ihn außer Frage, dass die „allermeisten“ Polizistinnen und Polizisten das Grundgesetz – neben der Landesverfassung – als Grundlage ihres Handelns ansehen.
Militärischer Abschirmdienst gerät in Bedrängnis
Martina Rosenberg hat keinen leichten Start. Erst seit Ende Oktober ist sie Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Die 49-jährige Juristin, die sich zuvor als Anklägerin im Wehrdisziplinarrecht einen Namen gemacht hat, ist die erste Frau an der Spitze des Geheimdienstes. Ihr Vorgänger war abgesetzt worden, weil das Verteidigungsministerium ihn nicht hart genug fand im Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe in der Truppe. Nachgiebig zu sein, diesen Vorwurf hat sich Rosenberg in ihrer bisherigen Karriere nicht anhören müssen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/mad-geheimdienst-reichsbuerger-panne-1.5144228
Mitglied der „Atomwaffen Division“ in USA zu Haft verurteilt
Ein Mitglied der Neonazi-Gruppierung «Atomwaffen Division» ist in Seattle im Gliedstaat Washington zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 21-jährige Johnny Roman Garza werde nach seiner Entlassung aus der Haft drei Jahre unter Aufsicht der Behörden gestellt, teilte das amerikanische Justizministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Garza hatte sich unter anderem schuldig bekannt, an einer Verschwörung zur Einschüchterung von Journalisten und Aktivisten beteiligt gewesen zu sein, die sich gegen Antisemitismus engagierten.
https://www.nzz.ch/panorama/neonazi-von-atomwaffen-division-in-usa-zu-haft-verurteilt-ld.1591306
Ist Bibows stellvertretender Bürgermeister ein Rechtsextremist?
Imkern, wandern, mit Holz arbeiten. Das zählt Kenneth S. als seine Hobbys auf. Der gelernte Bäcker, Meister gar, ist Anfang 40 und engagiert sich im Verein „Alte Schmiede”, er ist außerdem mit einer Handvoll anderen politisch Aktiven in der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Bibow”. Hier stimmt der Name tatsächlich, das Engagement verläuft über Parteigrenzen hinweg. Der fünffache Vater erklärt im Blog der Gruppe, was ihn zu diesem Engagement treibt: „Wir müssen die Verantwortung übernehmen, der zukünftigen Generation etwas Kostbares zu hinterlassen.” Mit dieser Vision stellte er sich sogar im Mai 2019 als Bürgermeisterkandidat zur Wahl. 69 Stimmen holte S. und unterlag damit Amtsinhaber Dettlef Lukat (87 Stimmen) nur knapp. Was da noch niemand wusste: Kenneth S. interessierte sich in seinem bisherigen Leben auch schon für ganz andere Dinge als das Imkern, Wandern, Arbeiten mit Holz und das gemeinsame Engagement über Parteigrenzen hinweg. Er unternahm auch immer wieder und über lange Zeiträume Ausflüge in die Welt des Rechtsradikalismus. Und die führten ihn auch in die richtig finsteren Ecken. Dabei kommt ein langer Katalog zusammen. So wurde S., damals noch ansässig im thüringischen Worbis, 2011 vom Verfassungsschutz als Gast beziehungsweise Interessent der völkisch-religiösen und rechtsextremen Organisation „Artgemeinschaft” gelistet. Und zwar seit 2003! Die „Artgemeinschaft” propagiert eine Überlegenheit der nordischen Rasse und hat zum Ziel, eine „rassenreine” Volksgemeinschaft aufzubauen. Ihre Wurzeln hat sie in der NS-Zeit. Stephan Ernst, der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, war ebenfalls einige Zeit Teil dieser Gruppierung.
Dortmund: Nazi-Kader Michael Brück zieht in den Osten
Neben dem schon längst in der Szene nicht mehr offen aktivem Dennis Giemsch war Michael Brück lange das Gesicht einer erneuerten Naziszene in Dortmund: Intelligent, oft taktisch klug agierend, kein Vorstrafen sammelnder Schläger, bei dem selbst die dritte Hirnprothese irgendwann vom Alkohol aufgelöst wird, sondern ein offen antisemitisch auftretender Provokateur. Ohne Brück wäre die Nazi-Szene in Dortmund in den vergangenen Jahren nicht über weite Strecken so gefährlich gewesen. Doch nun kursiert in den sozialen Medien der Rechten, dass Brück Dortmund verlässt und nach Ostdeutschland zieht. Der letzte Schritt eines Ausstiegs auf Raten. Schon sein Ratsmandat für die Partei Die Rechte hatte Brück nicht angetreten. Als einen Grund gab er an, dass sich seine persönlichen Verhältnisse geändert und er nun einen unpolitischen Job hätte.
https://www.ruhrbarone.de/dortmund-nazi-kader-michael-brueck-zieht-in-den-osten/193906
Verschwörungserzählungen
Verfassungsschutz befürchtet Folgen durch Verschwörungideolog*innen für Superwahljahr 2021
Angesichts der Hetze von Corona-Leugnern und anderen Verschwörungstheoretikern warnt der Verfassungsschutz vor negativen Folgen im kommenden Superwahljahr 2021. „Durch ständige Verächtlichmachung der Regierung und der Repräsentanten des Staates könnte dies, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr, zu einem Vertrauensverlust führen“, heißt es in einem „Sonderlagebild“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es zeichne sich „eine höchst dynamische Situation ab, deren Verlauf im Ergebnis nur schwer prognostizierbar ist“.
Konfliktpotenzial bei Impf-Debatte
Innenminister Strobl betonte am Mittwoch, „extremistische Verschwörungsmythen können der Nährboden für Gewalthandlungen sein – etwa, wenn zum Widerstand gegen vermeintliches Unrecht aufgerufen wird“. Das sei „hoch gefährlich“. Sicherheitskreise sehen im Protest der radikalisierten Impfgegner gegen einen angeblichen Impfzwang des Staates die Saat für militante Aktionen. Zu befürchten seien Störungen in Impfzentren, Blockaden und Anschläge von Einzeltätern. „Das kann eskalieren wie bei den Protesten gegen den Zustrom von Flüchtlingen“, heißt es. Vom Spätsommer 2015 an registrierte die Polizei eine Welle von Angriffen auf Unterkünfte von Asylbewerbern, bis hin zu Brandanschlägen.
Polizei schaltet den Staatsschutz ein
Zahlreiche Espelkamper haben in den vergangenen Tagen Zettel von der so genannten Interessengemeinschaft Demokratie (IGD) erhalten. Darin werden die Adressaten aufgefordert, die Botschaften der USA, Großbritannien, von China und Russland zu kontaktieren (das Schreiben liegt der Redaktion vor). Grund dafür sei die Verabschiedung des dritten Infektionsschutzgesetzes, mit dem jederzeit „alle Menschenrechte ausgehebelt werden/können“. In dem Schreiben steht weiter, dass durch die Verabschiedung des Gesetzes die Demokratie nicht mehr gegeben sei. Die IGD zitiert einen Verfassungsrechtler – Professor Volker Boehmer-Neßler – der aber richtig Boehme-Neßler heißt.
Die dunkle Seite von Thierry Baudet
In den Niederlanden ist dieser Tage die Implosion einer rechten, nationalistischen Partei zu beobachten, die sich noch vor Jahresfrist Hoffnungen gemacht hatte, dritt- oder gar zweitstärkste politische Kraft im Lande zu werden. Thierry Baudet hat das Forum für Demokratie, das er vor vier Jahren gründete, in einen Abgrund aus Antisemitismus und Rassismus geführt, gefolgt von einem gnadenlosen internen Machtkampf. Den hat Baudet nun zwar gewonnen, steht aber nur noch einem Torso vor – und muss von vorn beginnen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-baudet-antisemitismus-1.5142299
„Querdenken“
Klage gegen Verbot in Frankfurt
Die Veranstalter der für Samstag in Frankfurt geplanten „Querdenker“-Demonstration legen ihren Angaben zufolge Einspruch gegen das von der Stadt verhängte Verbot ein. Der Eilantrag solle noch im Laufe des Tages eingereicht werden, hieß es am Donnerstag. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist daher frühestens am Freitag zu erwarten. Wie berichtet, begründet das Ordnungsamt das Verbot der Kundgebungen und Umzüge, zu denen bis zu 40.000 Teilnehmer kommen sollten, mit dem Gesundheitsschutz. Angemeldet waren für Samstagnachmittag Kundgebungen an zwölf Orten in der Innenstadt und eine anschließende Demonstration auf einer Strecke von mehr als sechs Kilometern durch die Innenstadt.
AfD
Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD
Die AfD muss weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen die Spenden für Alice Weidel, eine Parteiveranstaltung von Marcus Pretzell- und die Verteilung des Deutschland-Kurier durch die AfD. Insgesamt muss die AfD bislang knapp 1 Mio. Euro Strafe wegen illegaler oder nicht offen gelegter Parteispenden zahlen. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Die Aufarbeitung des AfD-Spendenskandals geht langsam weiter. Doch es bleiben ungeklärte Fragen. Die AfD selbst hat bisher keine Konsequenzen aus den illegalen Parteispenden und dem Fehlverhalten führender Funktionärinnen und Funktionäre gezogen.
https://www.lobbycontrol.de/2020/12/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd/
Antisemitismus
Hakenkreuze auf Denkmal von Anne Frank
Der Polizei-Chef von Boise im Bundesstaat Idaho, Ryan Lee, hat die Beschädigung der USA-weit einzigen Gedenkstätte für Anne Frank als „absolut widerlich“ verurteilt. „Das ist für uns Anlass zur Sorge“, erklärte Lee US-Medienberichten zufolge. Am Dienstag hatten Unbekannte die Statue des von den Nazis ermordeten jüdischen Mädchens mit Hakenkreuzen sowie mit den Worten „Wir sind überall“ geschändet.
https://www.dw.com/de/hakenkreuze-auf-anne-frank-denkmal/a-55902040
Internet & Hate Speech
Fake-News in Brüssel: Wie Indien angeblich die EU narrt
Laut einem Bericht der unabhängigen NGO „EU DisinfoLab“, die sich mit Desinformation beschäftigt, versucht Indien seit mindestens 2005, die Meinung von Entscheidungsträgern in EU und UNO zugunsten eigener Interessen zu beeinflussen. Dafür sei ein Netzwerk aus Hunderten Fake News-„Medien“ in Dutzenden Ländern, aus falschen Journalisten, gestohlenen Identitäten und falschen Lobbygruppen entstanden, schreibt die Organisation. Sogar der Name mindestens eines Toten sei benutzt worden.
https://kurier.at/politik/ausland/fake-news-in-bruessel-wie-indien-angeblich-die-eu-narrt/401123976
Erfolgreicher Rausschmiss
Die sozialen Plattformen gehen verstärkt gegen Hass und Hetze von Rechtsextremisten vor. Doch wirkt das Sperren und Löschen? Eine neue Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, sagt: Ja, aber es gibt Grenzen.
Warum sind Verschwörungserzähler*innen auf Telegram so erfolgreich?
Sie startet einen Selbstversuch: Eine Woche Corona-News nur über Telegram. Was wird sie erfahren, wenn sie der Ex-Tagesschau-Sprecherin und Rechtspopulistin Eva Herman, dem Reichsbürger-Sympathisanten Xavier Naidoo und dem von Politikwissenschaftler*innen als rechtsextrem eingestuften Attila Hildmann folgt – und welche News wird sie verpassen? Was macht das mit ihr? Und wie ist die Telegram-Community so drauf? Nadine berichtet jeden Tag von ihren Erfahrungen, wie sie sich fühlt und was das Selbstexperiment mit ihr macht. Denn den Messengerdienst hat sie bisher noch nicht genutzt.
https://www.bayern3.de/puls-reportage-warum-sind-verschwoererinnen-auf-telegram-so-erfolgreich
Zivilgesellschaftliches Engagement
Waiblingen stellt sich quer
Etwa 20 AntifaschistInnen und andere WaiblingerInnen protestierten am Montag, 30. November, auf Einladung des Offenen Antifaschistischen Treffens (OAT) Rems-Murr gegen einen „Querdenker“-Aufmarsch in Waiblingen. Zu Beginn der „Querdenken“ Veranstaltung auf dem Alten Postplatz stellten sie sich mit einem Transparent an den Rand. Sie unterbrachen die Ansammlung mit Parolen und verteilten Flugblätter an umstehende PassantInnen, um über die „Querdenker“ aufzuklären. Die „Querdenker“ wurden während ihres „Spaziergangs“ dreimal blockiert. Das führte dazu, dass der Ablauf der Demo auch entsprechend verzögert wurde. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR) hat für Montag, 14. Dezember, eine Kundgebung gegen „Querdenken“ angekündigt.
https://beobachternews.de/2020/12/10/querdenker-in-waiblingen-blockiert/
