Erfurt: Jugendlicher Afghane durch Messerangriff schwer verletzt +++ Warburg: Brandanschlag auf Unterkunft für Geflüchtete +++ Schüsse in Viernheim (Hessen): Nächtlicher Psychoterror gegen 250 Flüchtlinge
Erfurt: Jugendlicher Afghane durch Messerangriff schwer verletzt
In Erfurt (Thüringen) sind am Mittwochabend zwei Menschen angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei attackierten drei Unbekannte einen 17-Jährigen aus Afghanistan: Sie schlugen ihn und stachen mit einem Messer auf ihn ein. Dabei wurde der Jugendliche schwer verletzt und hat das Bewusstsein verloren. Die Täter seien entkommen. In einer Straßenbahn habe außerdem ein stark betrunkener Mann einen 29-jährigen Tunesier angegriffen und verletzt. Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter danach festnehmen.
Warburg: Brandanschlag auf Unterkunft für Geflüchtete
Auf eine bisher unbewohnte Unterkunft für Geflüchtete in Warburg (Nordrhein-Westfalen) ist in der Nacht zu Montag ein zweiter Brandanschlag verübt worden. Bisher unbekannte Täter haben versucht, das Gebäude anzuzünden, indem sie durch eine gelockerte Fensterverkleidung eine brennbare Flüssigkeit ins Innere des Hauses schütteten. Dabei zündeten sie eine Spanplatte an, die Feuerwehr rückte zum Löschen aus. Bereits in der Nacht zum 4. Februar hatten Täter versucht, eine Tür in Brand zu setzen.
Schüsse in Viernheim (Hessen): Nächtlicher Psychoterror gegen 250 Flüchtlinge
Psycho-Attacke um Mitternacht: In Viernheim fuhr ein Unbekannter in der Nacht auf Donnerstag vor einem Asylbewerberheim vor und feuerte aus einer Schreckschusswaffe. Er war vor das Gebäude gefahren, hielt kurz an und feuerte aus dem Fenster des Autos mehrmals in die Luft. Ein 21 Jahre alter Wachmann beobachtete den Vorfall und meldete ihn über den Notruf, wie die Polizei berichtete. Verletzt wurde niemand. Die Fahndung nach dem Täter blieb erfolglos.
Brandstiftung in leerstehender Essener Flüchtlingsunterkunft
An einem ehemaligen und zukünftigen Flüchtlingsstandort in Essen ging Unrat in Flammen auf. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Das seit über neun Jahren leerstehende Gebäude an der ist für die Feuerwehr, die den Brand gegen 21 Uhr am Dienstagabend ohne große Mühe löschen konnte, eine durchaus bekannte Adresse. Zuletzt hatte es dort im September des vergangenen Jahres gebrannt. „Wir haben aber keinen Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund oder eine politisch motivierte Tat“, sagte Polizeisprecherin Tanja Hagelüken auf Nachfrage. Wer das Feuer gelegt haben könnte, sei unklar. Auch der Polizei ist bekannt, dass die Stadt auf dem Gelände neue Unterkünfte für 250 Flüchtlinge bauen lassen will.
Kreis Ravensburg: Attacke mit Pflasterstein auf Unterkunft für Asylbewerber
Am Dienstag gegen 22.30 Uhr wurde in Kißlegg-Waltershofen (Landkreis Ravensburg, Baden-Württemberg) ein Oberlicht einer als Flüchtlingsunterkunft dienenden Halle mit einem Pflasterstein eingeworfen. Laut Polizeibericht haben Splitter des eingeworfenen Oberlichts eine Jugendliche getroffen, die sich zufällig dort aufhielt. Sie habe leichte Verletzungen am Hinterkopf erlitten. Ein Sicherheitsbediensteter beobachtete aus einiger Entfernung, wie drei bis vier Personen flüchteten. Einer der Täter habe beim Davonlaufen eine fremdenfeindliche Parole gerufen.
Lutz Bachmann erneut wegen Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt angezeigt
Zum wiederholten Mal hat sich „Pegida“-Chef Lutz Bachmann mit einem Facebook-Eintrag mehrere Anzeigen eingehandelt. In einem Posting hatte Bachmann erklärt: „Deutschland hat ein Problem mit linker Gewalt“. Das Posting ergänzte er mit Hashtags wie #MerktEuchDieNamen, den Namen Dresdner Antifaschisten sowie #TheHigherTheBetter, #RopeIsGoingTo-BecomeExpensive und #TimeToLearnTieing ergänzt. Übersetzt aus dem Englischen heißt das so viel wie „Je höher, je besser“, „Seil wird teuer werden“ und „Es ist Zeit, (Knoten) knüpfen zu lernen“.
http://www.morgenpost.de/politik/article207029439/Nach-Galgen-Anspielungen-neue-Anzeigen-gegen-Lutz-Bachmann.htmlhttp://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/anzeigenwelle-gegen-sachsens-rechte-koepfe.html
Pegida in Potsdam: Parolen und Beschimpfungen
Am Mittwoch haben hunderte Menschen gegen eine Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Anhänger demonstriert. Die Demonstrationen liefen friedlich. Die Pegida-Anhänger, die etwa 120 Anhänger mobilisieren konnten, haben angekündigt, bis auf Weiteres in Potsdam zu demonstrieren. In ihren Reden machten sie erneut Stimmung gegen Flüchtlinge.
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Parolen-und-Beschimpfungen-aber-keine-Gewalt
Dügida-Organisatorin muss Polizisten 1500 Euro zahlen
In Düsseldorf erging am Mittwoch am Landgericht ein erstes Urteil gegen Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer. Einer Unterlassungsklage eines Beamten des polizeilichen Staatsschutzes wurde damit im Wesentlichen stattgegeben und die 37-Jährige wegen öffentlicher Verunglimpfung des Polizisten dazu verurteilt, jetzt 1500 Euro Schmerzensgeld an ihn zu zahlen sowie weitere Kosten von rund 1000 Euro zu erstatten. Sie habe sich „nur einen Spaß daraus gemacht“, den Kripobeamten am Rande einer Dügida-Kundgebung zu filmen und diese Aufnahmen hinterher ins Internet zu stellen. Das hatte Dittmer in einem Gespräch beim Prozessauftakt Mitte Januar erklärt.
Nach Angriffen auf Polizisten: Razzia bei Neonazis in sieben Häusern in Dortmund-Dorstfeld und in Niedersachsen
Einen Großeinsatz gegen die Dortmunder Neonazi-Szene gab es am frühen Donnerstagmorgen: Unter Federführung der Dortmunder Polizei und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dortmund wurden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Polizeibeamte durchsuchten fünf Objekte in Dorstfeld und zwei in Niedersachsen. Hintergrund sind die Angriffe von Rechtsextremisten auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Dortmund.
http://nordstadtblogger.de/41628
Prozess in Hannover: Angeklagte gestehen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf
Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf haben die drei Angeklagten die Tat gestanden. Hauptauslöser sei Alkohol gewesen, sagten sie zum Prozessauftakt am Mittwoch. Die beiden Männer gestanden in Erklärungen, die ihre Verteidiger verlasen, einen Molotowcocktail gebaut und in die Wohnung einer Mutter aus Simbabwe geworfen zu haben. Nur durch Glück wurde niemand verletzt. Vor der Tat hörte das Trio Musik rechtsradikaler Bands. Sie seien aber nicht grundsätzlich ausländerfeindlich, sagten sie. Am Wahrheitsgehalt dieser Aussage bestehen berechtigte Zweifel: Die Angeklagten hätten bei einer Vernehmung „total rassistisch gesprochen“, Saskia B. habe gesagt „die Scheißneger sollen zurück in ihr Land“. Kurz vor dem Anschlag soll Dennis L. sogar gerufen haben, er wolle „einen Neger brennen sehen“. Auf seinem Handy hatte L. zudem diverse NS-verherrlichende und rassistische Bilder, unter anderem eine Handgranate mit der Aufschrift „Ausländerüberraschung“. Aber auch Sascha D. und Saskia B. äußerten sich einschlägig, berichteten sich gegenseitig stolz über WhatsApp, dass ihre Kinder „Hitler“ und „Sieg Heil“ gelernt hätten. D. ist zudem wegen politisch motivierter Straftaten polizeibekannt.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/prozessauftakt-gegen-brandstifterhttp://www.taz.de/!5273215/
Reportage: Salzhemmendorf will kein Nazidorf sein
http://www.sueddeutsche.de/politik/salzhemmendorf-salzhemmendorf-will-kein-nazi-dorf-sein-1.2856250
Gründer der Wehrsportgruppe Hoffmann zieht Klage zurück
Der Streit um die Geheimdienst-Überwachung des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann ist vorbei. Der Gründer der Wehrsportgruppe Hoffmann zog am Mittwoch in Berlin seine Klage gegen die Späh-Aktion zurück. Hoffmann klagte gegen das Bundesinnenministerium, weil er 2012 und 2013 für neun Monate vom Verfassungsschutz überwacht wurde. Obwohl er, wie er sagt, da schon 30 Jahre lang nicht mehr politisch aktiv gewesen sei. Jetzt widme er die restliche Zeit seines Lebens seiner Rehabilitierung. Hoffmann hält die heimliche Überprüfung seiner Telefonate, Mails und Briefe durch den Geheimdienst für rechtswidrig. Er ist der Gründer der 1980 verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, deren Anhänger Gundolf Köhler 1980 das Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest begangen hat. An der Alleintäterschaft bestehen bis heute erhebliche Zweifel, die Ermittlungen wurden Ende 2014 wieder aufgenommen.
Neues Urteil in Potsdam: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft hatte rechtsextremes Motiv
Der Brandanschlag von Björn K. auf das Asylbewerberheim in Beelitz-Heilstätten in der Silvesternacht 2012 / 2013 hatte einen klaren fremdenfeindlichen Hintergrund. Das entschied das Potsdamer Landgericht im Berufungsprozess um den Brand im damals unbewohnten Erntehelferlager, in das Asylbewerber einziehen sollten. Im vergangenen Jahr sah das Gericht das noch anders.
Starker Anstieg rechtsextremer Gewalt in Deutschland – Täglich fast 40 rechte Straftaten
Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte – das entspricht einer Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014. Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt. Es handelt sich jedoch lediglich um vorläufige Zahlen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland-um-30-prozent-gestiegen-14064092.htmlhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/rassismus-rechtsextreme-straftaten-steigen
Rassismus auf die Straße tragen – drastischer Anstieg rechtsextremer Aufmärsche
Im vierten Quartal 2015 hat sich die Zahl rechtsextremer Aufmärsche und Kundgebungen drastisch erhöht. Von Anfang Oktober bis Ende des Jahres 2015 fanden bundesweit an jedem Tag mindestens drei rechtsextreme Veranstaltungen mit einer überregionalen Teilnehmermobilisierung statt. Angesichts der Debatte über Flüchtlingspolitik wähnen sich Neonazis wieder im „Kampf um die Straße“.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mobile-rechte-szene
Antisemitische Straftaten leicht rückläufig
Die Zahl der Gewalt- und Straftaten gegen Juden in Deutschland sinkt – ein bisschen. Es gibt immer noch rund zwei Straftaten pro Tag. Die Polizei registrierte nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 740 Straftaten, darunter 18 Gewaltdelikte. Die meisten Straftaten, 691 mit 15 Gewaltdelikten, werden Neonazis und anderen Rechten zugerechnet. Bei 31 Delikten, mit drei Gewalttaten, waren ausländische Judenfeinde die Tatverdächtigen. Die Polizei stellte zudem drei links motivierte Delikte fest und 15 „sonstige“, bei denen der politische Hintergrund unklar blieb. Insgesamt 322 Tatverdächtige wurden ermittelt und davon drei festgenommen. Haftbefehle gab es keine.
Ehemaliger SS-Wachmann in Detmold vor Gericht – Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen?
Mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg muss sich von heute an ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz vor dem Landgericht Detmold verantworten. Er ist wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170 000 Fällen angeklagt. Der 94-Jährige soll 1943 und 1944 als Angehöriger des SS-Totenkopfsturmbanns Auschwitz im dortigen Stammlager eingesetzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe bei der sogenannten «Ungarn-Aktion», bei Massenerschießungen und der «Selektion» von KZ-Insassen vor. Auch Auschwitz-Überlebende nehmen an dem Prozess teil.
Verfolgung von NS-Tätern: Nazi-Fahnder sucht neue Wege
Die Zentrale Stelle zur Ermittlung von nationalsozialistischen Verbrechen in Ludwigsburg steht vor einer Neuausrichtung. Leiter Jens Rommel sagte, man wolle die bisherigen Ermittlungsansätze neu bewerten und einen rechtlichen Plan entwickeln, um die letzten noch lebenden NS-Straftäter vor Gericht zu bringen.
Die Neue Rechte und ihr seltsames Verhältnis zu Denkverboten
Anstatt angebliche Denkverbote abzuschaffen, will die Neue Rechte laut Experten nur ihre eigenen durchsetzen. Ihre Gegner bekommen das zu spüren. Wenn AfD-Chefin Frauke Petry über ihre politischen Gegner spricht, dann redet sie gerne von den „Konsensparteien“. Damit bedient sie sich einer Rhetorik, die sich innerhalb der Neuen Rechten längst etabliert hat. Die anderen Parteien, von der CSU bis zu den Linken, bilden in diesem Weltbild einen einheitlichen Block, der Denkverbote ausspricht und die öffentliche Meinung diktieren will. Die AfD, aber auch lose Gruppierungen wie Pegida , stellen sich selbst als Opfer dieses angeblichen Meinungsdiktats dar.
Volksverhetzung in den sozialen Netzwerken – Anzeigen, Verurteilungen und Hintergrund
In Niedersachsen muss sich ein Mann aufgrund eines Kommentars mit menschenverachtendem Inhalt auf seiner Facebook-Seite vor dem Meppener Amtsgericht verantworten. Der Angeklagte hat den Kommentar nicht selbst verfasst, jedoch unterlassen, ihn zu löschen.
http://www.noz.de/lokales/haseluenne/artikel/668270/haselunner-wegen-volksverhetzung-angeklagt
In Hessen hat das Amtsgericht Groß-Gerau am Mittwoch (10.) einen 41-Jährigen wegen Volksverhetzung und unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt. Damals hatte der Angeklagte aus Ginsheim-Gustavsburg auf seiner Facebook-Seite – einsehbar für jeden – Dinge wie diese gepostet: Er würde gern die Öfen in den ehemaligen Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald wieder in Betrieb nehmen, dann sei das Problem schnell erledigt. Ein Bekannter des Mannes hatte das bei der Polizei angezeigt, weil dieser ihm auch Bilder gezeigt habe „wie er umfangreiche Schießübungen macht“.
Welche Äußerungen sind als Volksverhetzung strafbar – und welche Regeln gelten im Netz? Tagesschau.de zum Hintergrund
https://www.tagesschau.de/inland/facebook-volksverhetzung-101.html
Hatespeech: Lass das mal die anderen machen
Twitter löscht nicht gerne. Gegen Hass und Hetze sollen lieber Nutzer, NGOs und Experten vorgehen. Facebook hat das Outsourcing dieser unangenehmen Aufgabe vorgemacht: Das Unternehmen möchte gegen Hass vorgehen, beziehungsweise vorgehen lassen, indem es die Verantwortung auf die Nutzer überträgt. Sie sollen sich Gewaltaufrufen entgegenstellen und Hetze mit Argumenten entkräften. Counterspeech heißt das Konzept. Experten sind von dessen Wirksamkeit nicht überzeugt. Aber es kann sehr vorteilhaft sein, jedenfalls für Facebook. Schließlich muss es dann weniger häufig entscheiden, welche Posts und Profile es löscht. Klingt gut, dachte man sich wohl bei Twitter und hat den Kampf gegen Hassbotschaften ebenfalls ausgelagert.
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-02/twitter-drohung-hass-hetze-trust-safety
