Nach den Rechten sehen: Teilsieg in Dresden: Neonazi-„Trauermarsch“ wird „Trauerkundgebung“ +++ NSU-Prozess: Ehefrau von André E. soll aussagen +++ Nazi-Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2013 verdoppelt
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Teilsieg in Dresden: Neonazi-„Trauermarsch“ wird „Trauerkundgebung“
Die jahrelangen Gegenaktionen und Blockaden in Dresden scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Die Veranstalter der einst größten Neonazi-Demo resignieren und melden den Aufmarsch ab. Es soll nur noch eine stationäre Kundgebung geben (Endstation Rechts, LVZ, taz).
NSU-Prozess: Ehefrau von André E. soll aussagen
In der Fortsetzung des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer wegen Mittäterschaft an der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wird am Dienstag die Ehefrau des Angeklagten André E. als Zeugin vernommen (Berliner Zeitung).
Nazi-Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2013 verdoppelt
Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte vorläufigen Zahlen zufolge nahezu verdoppelt. Die Bundesregierung kann eine Zunahme solcher Übergriffe nicht ausschließen. Die Linkspartei warnt vor einer Pogromstimmung wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen (MiGAZIN).
Heiligenhaus: Brand in Asylbewerberheim
Da die Feuerwehr von Brandstiftung ausgeht, ermittelt nun die Polizei.Matratzen brennen im Heiligenhauser Asylbewerberheim | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/matratzen-brennen-im-heiligenhauser-asylbewerberheim-id8893548.html#plx1053396102
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde die Heiligenhauser Feuerwehr zum wiederholten Mal wegen eines Brandes zum Asylbewerberheim gerufen. Bislang brannten bereits mehre Male Mülltonnen auf dem ehemaligen Schulhof. Diesmal brannten Matratzen innerhalb des Heims. Da die Feuerwehr von Brandstiftung ausgeht, ermittelt nun die Polizei (WAZ).
Flüchtlinge erheben Vorwürfe gegen BVG und Polizei
Nach einem Streit mit der Polizei und BVG-Kontrolleuren am U-Bahnhof Herrmannsplatz haben betroffene Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz Vorwürfe erhoben. Polizei und BVG-Mitarbeiter hätten bei dem Vorfall im U-Bahnhof Hermannplatz in Neukölln unangemessen und teils aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt, so ein Unterstützer. Die Flüchtlingsvertreterin Napuli Langa erwägt Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung (Berliner Zeitung, taz).
Frankfurt: Demos gegen Rassimus
Zu drei Kundgebungen rufen für Donnerstag verschiedene Gruppen auf. Im Gallus, im Gutleutviertel und in Bockenheim wollen sie gegen Rassismus und Ressentiments gegenüber Menschen aus Rumänien und Bulgarien Stellung beziehen (Frankfurter Rundschau).
„Alle mitteldeutschen Parlamente NPD-reif“? Dichtung und Wahrheit
In rund vier Monaten werden in zehn Bundesländern die Bürgerinnen und Bürger an die kommunalen Urnen gebeten. In Bayern wird sogar schon in knapp acht Wochen gewählt. Für die NPD ein wichtiger Termin; sie möchte ihren lokalen Unterbau festigen. Im Gegensatz zu ihrem Propagandagetöse stehen allerdings die tatsächlichen Resultate der Rechtsextremisten (Endstation Rechts).
Hessen: Erfolglose NPD-Kandidaturen
Die zwei NPD Kandidaten bei Direktwahlen in Hessen sind beim Urnengang am Sonntag gescheitert. Bereits im Vorfeld war absehbar, dass Stefan Jagsch und Daniel Lachmann mit ihrer Kandidatur um die Posten des Landrates im Wetteraukreis und als Bürgermeister der Gemeinde Wölfersheim erfolglos bleiben würden. Nach der Stimmenauszählung heißt es 2,0 Prozent für Jagsch bei der Landratswahl und 4,8 Prozent für Lachmann bei der Wahl ums Bürgermeisteramt. In beiden Wahlen setzten sich die jeweils amtierenden SPD-Kandidaten durch (BNR).
Prozess wegen Beleidigung: NPD-Stadtrat als „Nazi“ bezeichnet
Margitta Hollick, Stadträtin der Leipziger Linksfraktion, wird am Dienstag wegen »Beleidigung« vor dem dortigen Amtsgericht der Prozeß gemacht. Sie soll den damaligen NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt im Juni 2012 einen »Nazi« genannt haben (junge Welt).
SPD-Politiker geht juristisch gegen NPD-Video-Verbot vor
Der durch einen mutigen Auftritt gegen Rechtsextremismus bekannt gewordene SPD-Mann Patrick Dahlemann aus Torgelow streitet sich mit der NPD um die Ausstrahlung des Videos bei Youtube. „Wir haben das juristische Widerspruchsverfahren gegen das Vorgehen der rechtsextremen Partei eingeleitet“, teilte Dahlemann am Dienstag in Torgelow mit (SVZ).
München: Darf man eine Guillotine ausstellen?
In München ließen die Nazis einst über 1.000 Menschen mit dem Fallbeil hinrichten. Sein Fund hat eine Debatte ausgelöst (taz).
