Nach den Rechten sehen: Berlin-Mitte: Rassistischer Angriff auf Jamaikaner +++ Österreich: Nazi-Ritualmord in Salzburg – die Justiz schweigt +++ Regensburg: Steinwurf auf Flüchtlingsheim.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin-Mitte: Rassistischer Angriff auf Jamaikaner
In Mitte wurde am 22.10.2014 ein Mann angegriffen und verletzt. Gegen 5.15 Uhr schlug auf dem Alexanderplatz ein ihm unbekannter Mann dem Attackierten plötzlich und unvermittelt zweimal mit der Faust ins Gesicht und verletzte ihn an der Unterlippe. Außerdem beleidigte er den aus Jamaika stammenden 38-Jährigen rassistisch (Tagesspiegel).
Österreich: Nazi-Ritualmord in Salzburg – die Justiz schweigt
Die Bluttat in Saalfelden im Salzburger Pinzgau am 9. Oktober war offenbar keine Beziehungstat. Der 20-jährige Tatverdächtige soll die gleichaltrige Frau geschändet und getötet haben – die Rede ist von einem Ritualmord, bei dem Okkultismus und Nazi-Verehrung eine Rolle gespielt haben sollen (Krone, ORF, oe24.at).
Regensburg: Steinwurf auf Flüchtlingsheim
Mit der Klärung der Hintergründe zu einer Sachbeschädigung, die sich in den Morgenstunden des 19.10.2014 in der Pfarrstraße zutrug ist der derzeit das Kommissariat Staatsschutz befasst.Dies nachdem es sich bei dem Gebäude um eine Asylbewerberunterkunft handelt, in der 15 Männer und Frauen aus verschiedenen Ländern leben. Gegen 04.45 Uhr hatte ein Unbekannter einen Stein in einen der beiden Fensterflügel der Gemeinschaftsküche geworfen. Zwar gibt es keine Verlautbarungen zu der Tat seitens der Verursacher, die Tatsache an sich aber ist Grund genug das Kommissariat Staatsschutz mit den Ermittlungen zu beauftragen (TVaktuell).
„Ansgar Aryan“-Model outet sich als NSU-Sympathisant
Vor dem Landgericht München müssen sich derzeit Beate Zschäpe und vier ihrer Mitverschwörer verantworten. Zwei weitere mutmaßliche NSU-Terroristen – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – entzogen sich einer rechtsstaatlichen Verhandlung durch Selbstmord. Ausgerechnet das BKA-Fahndungsfoto eines der beiden Mörder verwendet ein Thüringer Neonazi als Facebook-Profilbild. R. gilt als Weggefährte des bayerischen Neonazi-„Hipsters“ Patrick Schröder, für dessen Modelabel „Ansgar Aryan“ er als Model posiert (Endstation rechts).
NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert: Im Prozess geht es um „wehrhafte Demokratie“ als Prinzip
Wie weit reichen die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im Meinungswettbewerb der politischen Parteien? Diese Frage stand im Vordergrund der mündlichen Verhandlung einer NPD-Organklage gegen Sozialministerin Heike Taubert vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Offenbar haben die Richter Bedenken, ob der Aufruf gegen die NPD von Taubert zulässig war. Der Prozess könnte so ein Präzedenzfall werden. Ein Urteil wird am 3. Dezember erwartet (Blick nach rechts).
Kreispolitiker empören sich über Stormarns AfD-Sprecher
Kreispolitiker empören sich über Stormarns Ex-AfD-Sprecher Dirk Helms. Der ist inzwischen aus der AfD ausgetreten. Berliner Rechtsextremismus-Experte glaubt bei seinen Aussagen nicht an ein Versehen (Hamburger Abendblatt, II).
AfD in NRW: Krude Weltbilder beim „1. Alternativen Wissenskongress“
Die fünf Bezirksverbände der AfD in Nordrhein-Westfalen laden zum „1. Alternativen Wissenskongress“ ein – mit Referenten, die in der Vergangenheit teils als Verschwörungstheoretiker, teils wegen ihrer Rechtsaußen-Aktivitäten aufgefallen sind. Lauschen Sie den Rednern, die in kompakten Vorträgen Klartext statt ,politisch korrekt’ reden“, heißt es auf einer eigens für den Kongress eingerichteten Internetseite. Referieren sollen bei der Veranstaltung am 22. März nächsten Jahres, für die der Saalbau in Witten angemietet worden ist, Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Andreas Popp (bnr).
„Skandalprozess“ gegen bayerischen Antifaschisten
Ein 27-jähriger Antifaschist soll einen bekannten Neonazi ins Gesicht geschlagen haben. Die einzige Belastungszeugin kommt ebenfalls aus der rechten Szene. Das angebliche Opfer soll des Öfteren Linke angezeigt haben, um an deren Daten zu kommen. Dass die Staatsanwaltschaft trotzdem ein Verfahren eröffnete und es nun zum Prozess kam, stieß bei antifaschistischen Gruppen auf große Kritik am Vorgehen der Justiz. Der Antifaschist wurde trotzdem verurteilt, aber nicht wegen Körperverletzung (Störungsmelder, Nordbayern.de).
Schweiz: Hitler und Mussolini auf der Kaffeesahne
Ein Naziskandal in der Schweiz sorgt derzeit für Furore. In der Bilderserie wichtige Persönlichkeiten der Geschichte prangen auch Adolf Hitler und Benito Mussolini auf der Kaffeesahne. Doch das sorgt nicht nur bei den Kunden für harsche Kritik (News.de).
NSU-Prozess: Schwierige Erinnerung an 18 Jahre alte Ermittlungen
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich im NSU-Prozess bemüht, 18 Jahre alte Polizeivernehmungen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und von Ralf Wohlleben als Beweismittel einzubringen. Als Zeugen waren drei Polizisten geladen, die die Vernehmungen damals führten (AA, TA)
Neonazis in Südtirol: NSU-Reportage deckt Verbindungen auf
Die deutschsprachige Neonazi-Szene macht nicht an den Grenzen Halt. Im Rahmen einer groß angelegten ARD-Hörfunkreportage haben BR-Autoren nun Kontakte bis nach Südtirol offengelegt. Die Verbindungen reichen tief in den NSU hinein (BR).
NPD scheitert mit Klage gegen Geraer OB-Wahl
Der Ausschluss des NPD-Kandidaten bei der Geraer Oberbürgermeisterwahl war rechtens. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar wies eine Klage des Kreisvorsitzenden der rechtsextremen Partei, Gordon Richter, gegen die Wahl ab. Er war nicht zu der Wahl im April 2012 zugelassen worden. Auch wenn die Parzei nicht verboten ist, kann dem Kandidaten die Verfassungstreue fehlen. Der Wahlausschuss hatte entschieden, dass der NPD-Funktionär nicht über die persönliche Eignung verfüge, um in das Beamtenverhältnis in Thüringen berufen zu werden. Ihm fehle die Verfassungstreue. Mit seiner Klage war Richter bereits zuvor vor dem Verwaltungsgericht gescheitert (mdr).
Beste Strategie: Rechtsextreme nicht ignorieren
Wie mit der extremen Rechten umgehen, als Zivilgesellschaft, in Gremien? Aktiv auseinander setzen! Das empfehlen Vera Henßler und Ulrich Overdieck. Sie haben Strategien in ganz Deutschland ausgewertet (swp).
Bautzen: Bunte Proteste bei Einkaufsnacht
Für die Gegendemo des Bündnisses ist nicht genug Platz. Jetzt wird überlegt, wie man den Asylheimgegnern entgegentreten kann. Am 8. November findet in Bautzen zum zwölften Mal die lange Einkaufsnacht Romantica statt. Mehr als 200 Geschäfte locken Kunden unter dem Motto „Lichterwelt“ in ihren Laden. An diesem Tag ruft aber auch die NPD Bautzener Bürger dazu auf, an einer Demonstration gegen das Asylbewerberheim mitzumarschieren. Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ wollte deshalb eine Gegendemonstration in der Innenstadt organisieren. „Das geht aber nicht, da viele der Plätze durch die Romantica verplant sind“, sagt Henrik Truhel. Er und die anderen Händler wollen das Bündnis deshalb anderweitig unterstützen. „Wir könnten zum Beispiel ihre Plakate in den Geschäften mit aushängen und auch Flyer auslegen“, sagt der Innenstadtsprecher (SZ).
Belgien: Verjüngung an der „Vlaams Belang“-Spitze
Mit 93 Prozent wurde der 28-jährige Tom Van Grieken am Sonntag in Lint (Provinz Antwerpen) zum Nachfolger von Gerolf Annemans als Vorsitzender der extrem rechten Partei Vlaams Belang (VB; Flämische Interessen) gewählt. Grieken, fünfter Vorsitzender des flämischen Vlaams Belang, war der einzige Kandidat für den Posten des Parteichefs. Griekens politische Ziele sind die flämische Unabhängigkeit und eine restriktive Einwanderungspolitik. Der Kommunikationsmanager gehört dem Stadtrat in Mortsel (Provinz Antwerpen) an und ist einer der Anführer des Anfang April in Wien ins Leben gerufenen Bündnisses junger Rechtspopulisten unter dem Namen „Yeah“ – „Young European Alliance for Hope“ (Sitz: Brüssel). Zuvor war Grieken unter anderem Vorsitzender der Nationalistischen Studentenvereinigung (NSV!) und der VB-Jugendorganisation Vlaams Belang Jongeren. In seiner Zeit als NSV!-Vorsitzender störte er im Juni 2012 mit zwei VB-Freunden ein „Halal“-Grillfest an einer öffentlichen Schule, indem er dort gratis Bockwürstchen aus Schweinefleisch verteilte. Tom Van Grieken übernimmt den Vorsitz des VB nach zwei schweren Wahlschlappen in diesem Jahr (bnr).
Lunikoff-Konzert: Grevesmühlen wird wieder zum Neonazi-Treffpunkt
Das als Neonazi-Treff bekannte „Thinghaus“ in Grevesmühlen dürfte am kommenden Sonntag zu einem Sammelpunkt für Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet werden. Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll im Rahmen eines sogenannten „Tag des offenen Thinghauses“ Nazisänger Michael „Lunikoff“ Regener auftreten (Nordkurier).
Der Dresdner-Akademikerball soll ohne rechte Burschenschaften stattfinden – Stura zweifelt
Die Veranstalter des Dresdner Akademikerballs, der vor drei Jahren durch die Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur (GFSK) aus der Taufe gehoben wurde, laden in diesem Jahr die als rechtsextrem eingestuften Burschenschaften des Dachverbandes Deutsche Burschenschaften aus. Die Tanzveranstaltung will sich so ihres rechten Schmuddelimage entledigen (DNN)
Antisemitischer Facebook-Post: „Ich bereue es im Prinzip“
„Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht“, schrieb ein junger Österreicher auf Facebook. Der Kommentar rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Vor Gericht versuchte der Angeklagte sich mit einer halbherzigen Entschuldigung herauszureden – vergeblich (Focus, DerStandard).
Umfrage: Flüchtlingsheim in Nachbarschaft stört zwei Drittel nicht
Zwei Drittel der Bundesbürger hätten laut einer Umfrage kein Problem damit, wenn es in ihrer Nachbarschaft ein Flüchtlingsheim geben würde. 30 Prozent der Deutschen fänden dies hingegen nicht wünschenswert, wie die Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. Vor allem Ostdeutsche und Anhänger der AfD würden die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft laut der Umfrage nur ungern dulden. 57 Prozent der AfD-Anhänger gaben dies in der Umfrage an. Bei den Ostdeutschen sind 45 Prozent dieser Ansicht (All-in).
