Nach den Rechten sehen: Berlin-Kreuzberg: Brand in Mevlana-Moschee war Anschlag +++ Konzell: Fensterscheibe von Flüchtlingsunterkunft beschädigt +++ Thüringen: Neonazis machen Eisenach durch Hauskauf zu ihrer Zentrale.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin-Kreuzberg: Brand in Mevlana-Moschee war Anschlag
Lange wurde gerätselt, jetzt ist es sicher: Das Feuer in der Mevlana-Moschee in Kreuzberg ist nach den Ermittlungen der Polizei vorsätzlich gelegt worden, es war ein Anschlag. „Wir können jetzt ausschließen, dass es sich um einen technischen Defekt handelte,“ sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Dienstag, nachdem er gemeinsam mit Innensenator Frank Henkel (CDU) die Moschee besucht hatte. Auch Fahrlässigkeit sei auszuschließen. „Wir gehen jetzt von einer Vorsatztat aus.“ Wie berichtet, war in einem noch nicht fertiggestellten Anbau der Moschee in der Skalitzer Straße in der Nacht zum 12. August ein Feuer ausgebrochen. Die Flammen verrußten auch die Fassade der Moschee (Tagesspiegel).
Konzell: Fensterscheibe von Flüchtlingsunterkunft beschädigt
Unbekannte haben in der Nacht zum Montag in Konzell (Landkreis Straubing-Bogen) die Fensterscheibe eines Hotels beschädigt. In dem Haus werden seit einigen Wochen auch Asylbewerber beherbergt. Die Kripo Straubing ermittelt und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht aus. Der Sachschaden liegt bei etwa 500 Euro. Der Betreiber des Hotels hatte kurz nach 23 Uhr ein Knallgeräusch gehört, bemerkt hatte er die Beschädigung am Fenster erst am Vormittag. Wie der Polizei erst jetzt bekannt wurde, ist bereits in der Nacht zum 15. August eine andere Fensterscheibe an diesem Objekt durch unbekannte Täter beschädigt worden. In dem Haus werden seit einigen Wochen auch Asylbewerber beherbergt. Ob der oder die Unbekannten aus fremdenfeindlicher Gesinnung heraus agierten kann nach Polizeiangaben nicht ausgeschlossen werden. Konkrete Hinweise darauf liegen bislang jedoch nicht vor (regio-aktuell.de).
Thüringen: Neonazis machen Eisenach durch Hauskauf zu ihrer Zentrale
Der NPD-Landesverband kauft über einen Strohmann eine ehemalige Pizzeria. Die Räume werden zur offiziellen Geschäftsstelle. Jetzt hat wohl auch Eisenach sein „Braunes Haus“. Am Dienstagabend musste die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) folgende ohnmächtige Meldung verschicken: Man habe erfahren, teilte sie mit, dass die NPD in Eisenach eine Immobilie gekauft habe. „Auch wenn uns in diesem Fall rechtlich die Hände gebunden sind, müssen wir weiterhin Flagge gegen Rechts zeigen.“, sagte sie. Für Rechtsextreme sei in Eisenach kein Platz. Für die Katharinenstraße 147a, wo sich früher ein Pizza-Service und ein Bürotechnik-Handel befanden, gilt dies aber offenkundig nicht. Die Neonazis sind gerade damit beschäftigt, das Haus mit Rollläden und allerlei anderen Schutzeinrichtungen zu versehen. Der Kauf wurde, wie bei der NPD üblich, per Strohmann abgewickelt – wobei dieser durchaus bekannt ist. Wie das Innenministerium auf Anfrage erklärte, habe ein Extremist „mit Verbindung zur Hamburger NPD“ das Haus gekauft. Nach Informationen unserer Zeitung soll es sich um den Parteifunktionär Jan Z. handeln (Thüringer Allgemeine, Kommentar). Zu der heute durch die Stadt Eisenach offiziell mitgeteilten Information, dass die NPD ein Objekt in Eisenach erworben habe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erneut versagten die vermeintlichen Frühwarnsysteme des Freistaates Thüringen. Weder das Innenministerium noch der Verfassungsschutz waren in der Lage, die Anzeichen für einen beabsichtigten Hauskauf durch Neonazis zu erkennen bzw. entsprechend zu agieren und die Stadt Eisenach zu warnen.“ Durch den nun erfolgten Kauf eines zweistöckigen Hauses mit Ladenlokal ist erneut eine Immobilie – in zentraler Lage in Eisenach – in die Hände von Neonazis geraten. „Wohin der Besitz von Immobilien durch Neonazis führen kann, ist am Beispiel vom sogenannten ‚Gelben Haus‘ in Ballstädt erst Anfang diesen Jahres erschreckend deutlich geworden“, so König weiter. Solche Objekte dienen immer wieder als Ausgangsorte von gewalttätigen Übergriffen, rechten Veranstaltungen und Vernetzungstreffen (Bundespresseportal).
Thüringen: Braune „Kundgebung“ mit „Live-Musik“ in Leimrieth bei Hildburghausen
Etwa 300 Neonazis haben am Samstag ein Rechtsrock-Konzert im südthüringischen Leimrieth bei Hildburghausen besucht. Gegen die Veranstaltung protestierten rund 120 Nazi-Gegner. Es war landesweit bereits die vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr als „Kundgebung“ angemeldet haben, tatsächlich aber auf Rechtsrock-Anhänger der rechten Szene bauen. Hieß es anfangs noch, die Veranstaltung solle nur intern beworben werden, ging Anmelder Tommy Frenck vom „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) recht schnell in die Öffentlichkeit. Unter dem Motto „Wir wollen Zukunft“ kündigte er neben drei Rednern fünf Bands an, die die Besucher locken sollten (Blick nach rechts).
NSU: Überwachungskameras filmten NSU-Alltag
Die Rechtsterrorist*innen des NSU haben ihre Wohnung in Zwickau mit Kameras überwacht – offenbar zum Selbstschutz. Die Aufnahmen aus der Wohnung des NSU-Trios in Zwickau konnten nun wiederhergestellt werden. Eines scheint damit klar: Jemand fehlt womöglich auf der Anklagebank beim Prozess in München: Matthias D., dessen Verhältnis zu Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nun für alle offenkundig herzlicher und freundschaftlicher war als bisher von ihm zugegeben (ARD Fakt).
NSU: NRW-Ermittler rollen nach NSU-Morden Hunderte Fälle neu auf
Nach den NSU-Morden rollen NRW-Ermittler geklärte und ungeklärte Fälle auf. Alles Ungelöste soll auf den Prüfstand. Die Beamten wollen sich nicht nachsagen lassen, sie seien auf dem rechten Auge blind. Rechte Täter wurden bisher nicht gefunden. Trotzdem scheint die Aktion ein Erfolg zu werden. Ein Teil der Arbeit ist getan. Das sind die unaufgeklärten Vorgänge. 745 bundesweit. 137 in NRW. Berge von Papier sind von den Landespolizeien durchforstet, DNA-Proben neu erhoben, Zeugen einbestellt worden. 83 Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft durchleuchtete die NRW-Polizei und 18 Polizeiunterlagen. An Rhein und Ruhr, sagt Frank Scheulen vom Landeskriminalamt (LKA) , seien bei den ungeklärten Fällen „keine Hinweise auf neonazistische oder rechtsextreme Tatmotive festgestellt worden“. Aber der Polizei ist der Zufall zur Hilfe gekommen. In drei der untersuchten Fälle haben neue DNA-Spuren zu Menschen geführt, die nach heutigem Wissen nicht rechtsextrem denken, aber vielleicht Totschläger oder Mörder aus ganz anderen Motiven waren. Sieben Zeugen wurden deshalb vernommen, eine Leiche wurde exhumiert und einer Isotopenuntersuchung unterzogen. Drei lange ungeklärte Gewaltverbrechen könnten vor der Aufklärung stehen (DerWesten.de).
Trauer um Michael Brown: Weiß ist eine schwierige Farbe
Demonstrationen hin oder her – die weiße Bevölkerung der USA muss Rassismus endlich als Problem anerkennen. Die Debatte darüber ist überfällig (taz).
NSU: Mehr als 220 Straftaten mit Bezug auf den NSU
Über 220 Straf- und Gewalttaten, in denen sich die TäterInnen positiv auf den NSU bezogen, sollen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragen von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 begangen worden sein. NSU-Watch und Rechtes Land haben die Straftaten analysiert und auf die Karte gebracht: 131 verschiedene Orte in ganz Deutschland, am öftesten taucht Berlin auf, gefolgt von Frankfurt am Main, München sowie Dortmund und Hamburg (Rechtesland.de).
Arbeit gegen Rechtsextremismus: Neuer Anlauf gegen alten Ungeist
Mit einem neuen Bundesprogramm will das Familienministerium lokale Initiativen gegen rechten Terror nachhaltiger unterstützen als bisher. Ministerin Schwesig will so Fehler vorangegangener Programme korrigieren (Frankfurter Rundschau).
Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt: „Wir könnten viel mehr machen“
Berater in Sachsen betreuten 2013 mehr als 200 Opfer rechter Gewalttäter. Ihre Arbeit ist nötig und sinnvoll, doch seit Jahren werden Gelder und damit Stellen gekürzt (Frankfurter Rundschau).
Beratung gegen Rechtsextremismus: Nichts für Kurzatmige
Den Startschuss gab ausgerechnet die DVU. Völlig überraschend für alle war die rechtsextreme Partei bei der sachsen-anhaltischen Landtagswahl im Juni 1998 auf 12,9 Prozent gekommen. Aus dem Nichts aufgetaucht und gleich zweistellig gewonnen. „So viele Menschen wählten DVU, damit hat damals kein Mensch gerechnet“, erinnert sich Pascal Begrich. „Alle waren wie vor den Kopf gestoßen.“ Ein Schock ging durchs Land. Eine Folge war dann die Gründung des Vereins Miteinander in Magdeburg, dessen Geschäftsführer Begrich heute ist. Seit 15 Jahren betreibt der Verein Miteinander in Sachsen-Anhalt politische Bildung (Frankfurter Rundschau).
Rechtsextremismus: Aufklärung läuft nur im Ehrenamt
Das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ schickt Ehrenamtliche in hessische Schulklassen, um Diskriminierung im Alltag sichtbar zu machen. Doch das Geld für solche Initiativen ist in Hessen knapp. „Ich weiß jetzt viel besser, was ich konkret gegen Diskriminierung tun kann.“ Diesen Satz hört Stefan Salewski am liebsten von den Schülern, mit denen er arbeitet. Der 29-jährige Lehramtsstudent ist einer von rund 50 Studierenden und anderen jungen Menschen, die ehrenamtlich in hessische Schulklassen gehen, um über Migration, Rassismus und Ausgrenzung zu diskutieren – und auch über Neonazis. Rund 150 solcher Projekttage setzt das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (NDC) jedes Jahr um, manchmal auch mit Lehrern oder Sozialarbeitern (Frankfurter Rundschau).
Thüringen: Bürgermeister von Wutha-Farnroda verteilt leere Dönertüten an die NPD
Mit einem ohrenbetäubenden Trillerpfeifenkonzert, das von zahlreichen Trommeln, Rasseln, Becken und einer südafrikanische Vuvuzela begleitet wurde, übertönten mehr als 60 Mihlaer die sechs Vertreter, die sich zur NPD-Wahlkampftour in der Feldstraße des Ortes postierten. „Da kann Mihla stolz sein, solche Bürger zu haben“, fährt der Sozialdemokrat fort. In seinem Heimatort konnte eine solche Gegenveranstaltung nicht organisiert werden. Mehr als 60 Mihlaer beteiligten sich gestern Vormittag in der Feldstraße an dem Gegenprotest, zu dem das „Bunte Bündnis Mihla“ aufrief. Mehr als 60 Mihlaer beteiligten sich gestern Vormittag in der Feldstraße an dem Gegenprotest, zu dem das „Bunte Bündnis Mihla“ aufrief. „Ich freue mich, dass es zu dieser Zeit so viele Mihlaer möglich machen konnten, her zu kommen“, sagt SPD-Landtagskandidat Matthias Kehr (SPD). Wutha-Farnroda war der zweite Anlaufpunkt der Wahlkampftour. Dort allerdings war das Interesse an Gegenprotesten gering, Bürgermeister Torsten Gieß (parteilos) nannte sich „der einzige Ggendemonstrant“: Er verteilte leere Dönertüten an die NPD-Vertreter, die in der Nähe der Euro-Döner-Niederlassung am Mölmen ihre Wahlwerbung machten. „Wer leeres Geschwätz macht, kriegt auch leere Tüten, hätten sie was Sinnvolles gesagt, wäre auch ein Döner drin gewesen“, sagt Gieß (tlz).
Zwickau: NPD bekommt am Donnerstag Gegenwind
Am Donnerstag macht die sächsische NPD mit ihrer Wahlkampftour zur Landtagswahl Station auf dem Zwickauer Hauptmarkt. Das Koordinierungsbüro des Bündnisses für Demokratie und Toleranz will die Kundgebung nicht ohne Widerspruch hinnehmen und hat ab 13 Uhr dazu aufgerufen “Farbe zu bekennen” mit Freunden und Kollegen, mit Musik, Bannern, Luftballons und anderen kreativen Ideen. Gleichzeitig erninnert das Bündnis noch einmal daran, am Sonntag wählen zu gehen. Nur so könne man dafür sorgen, dass eine Partei mit menschenverachtendem Gedankenübel keinen Platz mehr im Sächsischen Landtag hat. Die Zwickauer erfreuen sich eines Stadtrates ohne Rechtsaußen. Es sei an der Zeit, dass die Braunen nicht wieder in das Sächsische Parlament einziehen. Unterstützung erfährt die Aktion am Donnerstag auch von den Gewerkschaften des DGB (tv-zwickau.de).
NPD in Sachsen: Die Krawall-Kampagneros
„Ihr Spinner“, ruft Sven Scheidemantel, „Nazis!“ Der Linken-Kreisrat ist genervt von NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski und seinen Leuten. Sie haben ihren Stand genau neben seinem aufgebaut, auf dem Marktplatz von Radeberg, der Kreisstadt, die über die sächsischen Grenzen hinaus für ihr Bier bekannt ist. Scheidemantel will „nicht den Mund halten“ – eine Anspielung auch auf die CDU- und SPD-Wahlkämpfer, die versuchen, den NPD-Auftritt zu ignorieren. „Ihr armen Würstchen“, „bezahlte Linkspropagandisten“, schallt es von rechts zurück. Einer der Rechtsextremisten baut sich besonders nah vor Scheidemantel und seinem Zwillingsbruder Kay auf: Julian Monaco, Vizechef der NPD-Jugendorganisation, Hände in den Taschen, Sonnenbrille, Knopf im Ohr. Er soll für Ordnung im braunen Wahlkampf sorgen. Sein Kamerad Michael Schäfer zückt einen Fotoapparat und macht Nahaufnahmen von den beiden Linken-Politikern: „Bitte lächeln.“ (Spiegel Online).
München: Stimmungsmache vor überfülltem Flüchtlingsheim
In München erregt eine überfüllte Flüchtlingsunterkunft Unmut in der Bevölkerung. Rechtsextreme nutzen die Situation für ihre Zwecke aus (zak.de).
Spanien: Neonazis mit sozialem Anstrich
Nach dem Vorbild ihrer italienischen Kameraden wollen spanische Rechtsextreme Profit aus der Krise schlagen. Die rechtsradikale »Soziale-Republikanische Bewegung« regt zu Hausbesetzungen an, um geräumten Familien Obdach zu bieten. Sie werben für »nationale Besetzungen« in ganz Europa (ND).
Märkische NPD im Abseits
Mit rassistischer und sozialdemagogischen Hetzparolen will die rechtsextreme NPD in den Brandenburger Landtag einziehen – die Erfolgsaussichten sind eher schlecht (Blick nach rechts).
Langwieriges juristisches Vorgehen gegen Neonazis: Autonomen Nationalisten Göppingen droht Verbot
Trotz einer ganzen Reihe von Straftatvorwürfen, die von Sachbeschädigung bis zu gefährlicher Körperverletzung reichen, gestaltet sich das juristische Vorgehen gegen die rechtsextremen Autonomen Nationalisten Göppingen langwierig. Obwohl das Landeskriminalamt ein Ermittlungsverfahren gegen vier beschuldigte Neonazis seit einiger Zeit abgeschlossen hat und die Staatsanwaltschaft Stuttgart, wie berichtet, bereits Anklage erhoben hat, wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis vor dem zuständigen Landgericht verhandelt werden kann. Noch aufwendiger, als das Verfahren gegen die vier Männer im Alter zwischen 22 und 33 Jahren vollends auf den Weg zu bringen, ist es allerdings, die Gruppe insgesamt wegen möglicherweise verfassungsfeindlicher Umtriebe zu verbieten. Entsprechende Bestrebungen soll es, nach Informationen der Stuttgarter Zeitung, bereits geben, auch wenn es vom baden-württembergischen Innenministerium dafür keine direkte Bestätigung gibt (Stuttgarter Zeitung).
Europäische Aktion (EA): Bühne für Holocaust-Leugner im „Vice“-Magazin
Die „Europäische Aktion“ (EA), eine Sammlungsbewegung von Antisemiten und Holocaust-Leugnern, versteht sich als „fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System“. Der österreichische EA-Landesleiter Hans Berger hat dem Magazin „Vice“ jetzt ein Interview gegeben (Blick nach rechts).
Löcknitz: Volksverhetzung am Eingangstor
Ein 76-Jähriger bei Löcknitz nahe der polnischen Grenze hat vor seinem Haus Schilder mit menschenverachtenden und rassistischen Botschaften angebracht.Ganz offen hat Udo D., heimisch in einem Ortsteil von Rothenklempenow nahe der polnischen Grenze bei Löcknitz, seine Gesinnung ans Tageslicht gebracht. Neben dem abgesperrten Eingangstor unterhalb des Briefkastens ist zu lesen gewesen: „Sperrgebiet für Zigeuner, Juden, Homosexuelle und anderem Gesindel“. Darunter folgt der Phantasiename des 76-Jährigen: „Comandante Don Cravallo“. Dunkelhäutigen Menschen ist auf einem anderen Schild mit „Endlösung“ gedroht worden. Und noch ein weiteres Blechschild erregt Aufmerksamkeit. Unter dem Reichsadler-Wappen steht dort „Deutsches Reich“. (Blick nach rechts)
Bundespolizist*innen starten Kampagne gegen Rassismus
Beschäftigte von Bundespolizei und Zoll haben eine bundesweite Kampagne gegen Rassismus gestartet. Gemeinsam mit etwa 1000 Schülern und Sportlern drehten Bundespolizisten am Dienstag in Potsdam ein Video – und aßen dafür vor laufender Kamera eine Banane. Sie griffen damit die Kampagne «We are all monkeys» auf, die aus Protest gegen einen rassistischen Vorfall im spanischen Fußball entstanden war (Welt online).
Rumämiens neue rechtsradikale Partei: Hetze gegen Ungarn und Homos
Der ehemalige Sozialdemokrat Bogdan Diaconu hat eine neue rechtsradikale Partei gegründet. Er will die Republik Moldau mit Rumänien vereinigen (taz).
Europapolitik: „Null Toleranz für Antisemitismus“
Ausgehend von der Welle antisemitischer Vorfälle und Angriffe in weiten Teilen Europas fordern Michael Roth und Birgitta Ohlsson in einem Gastbeitrag in der PNP eine ernsthafte europäische Antwort. Sie machen Vorschläge, wie das Ziel, keine Toleranz gegen Antisemitismus zu zeigen, in konkrete politische Schritte umgesetzt werden sollte. Michael Roth ist Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Birgitta Ohlsson ist Ministerin für Europaangelegenheiten in Schweden (pnp.de).
Protest gegen Neonazis: Ziviler Ungehorsam oder Straftat?
Grundrechtlich geschützt oder strafrechtlich verboten? Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte-Verein über das Blockieren von Neonaziaufmärschen (ND).
