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28.08.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: München: Blut ins Gesicht geschmiert: Rassist bedroht Frau an Haltestelle +++ Antisemitismus in Frankfurt: „… und dann riss er mir die Kippa vom Kopf“ +++ Bandidos-Rocker soll NPD-Chef werden.

Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de

München: Blut ins Gesicht geschmiert: Rassist bedroht Frau an Haltestelle

Wie die Polizei am Mittwoch berichtet, wartete die 28 Jahre alte Frau aus Peru in der Nacht von Montag auf Dienstag gegen 1.30 Uhr an der Haltestelle der Buslinie 63 in der Plattlinger Straße, als sie ein Mann, der auf einer Bank saß, ansprach.Dann ging er an ihr vorbei und strich ihr mit der linken Hand ins Gesicht. Die Frau bemerkte etwas Feuchtes und stellte fest, dass es Blut war. Als sie den Mann ansah, bemerkte sie, dass er ein Messer in seiner rechten Hand und eine Schnittwunde an der linken Hand hatte. Der etwa 40-Jährige bedrohte die Frau und beleidigte sie mit fremdenfeindlichen Aussprüchen. Außerdem machte er eine Stichbewegung mit dem Messer in die Richtung der jungen Peruanerin. Zusätzlich hörte die 28-Jährige eine Frauenstimme, die sie ebenfalls rassistisch schimpfte. Sehen konnte sie die Frau nicht. Wahrscheinlich stand sie hinter der Bushaltestelle. Die Peruanerin floh und verständigte die Polizei (Augsburger Allgemeine).

Antisemitismus in Frankfurt: „… und dann riss er mir die Kippa vom Kopf“

Ein Mitarbeiter unseres Verlags wird in Bockenheim auf der Straße als „Drecksjude“ beschimpft, als „Kindermörder“ und dass er ins Gas gehöre. Seine Kippa trägt er nun nicht mehr – obwohl sie ihm viel bedeutet (Journal Frankfurt).

Bandidos-Rocker soll NPD-Chef werden

Vize-NPD-Chef Sascha Roßmüller soll den Bundesvorsitz der rechtsextremistischen Partei übernehmen. Roßmüller ist Mitglied der Motorradgang Bandidos, die sich selbst zu den gewaltbereiten Clubs zählt (Welt online).

Neonazis wollen in Essen vor der Synagoge aufmarschieren

Ein mutmaßlicher Neonazi aus Süddeutschland hat bei der Polizei eine Demo für den 1. September vor der Alten Synagoge angemeldet. Am Donnerstag wird es ein Gespräch zwischen Polizei und Veranstalter geben, dann soll entschieden werden, ob die Kundgebung stattfinden kann. Bis zu 150 Teilnehmer könnten auflaufen. Ob die Demo am Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkriegs genehmigt wird, will die Polizei heute entscheiden. Dazu steht ein Gespräch mit dem Veranstalter an, der offenbar das fragwürdige Motto „Für die Opfer des Gazakrieges und für das Verbrechen an der Menschheit und Deutscher Helden“ gewählt hat (DerWesten.de, Ruhrbarone.de).

Konsequenz aus NSU-Fehlern: Bundesregierung will Hasskriminalität härter bestrafen

Die Bundesregierung setzt ihren Kampf gegen den Rechtsextremismus fort. Als weitere Konsequenz aus der NSU-Mordserie sollen Gerichte fremdenfeindliche Motive stärker berücksichtigen. Der Generalbundesanwalt soll frühzeitig in Ermittlungen eingebunden werden (bundesregierung.de, welt.de). Dies wird als „Konsequenz aus der NSU-Mordserie“ dargestellt – ist aber eine mehr kosmetische Maßnahme (migazin.de). Denn schon bisher wirkte eine rechtsextreme Motivation strafverschärfend – allerdings nur, wenn das Gericht sie auch erkennt und erkennen will. Hier liegt das viel grundlegendere Problem, dass weiterhin nicht bearbeitet wird (Hintergrund dazu: netz-gegen-nazis.de).

Der institutionelle Rassismus in deutschen Behörden

Gibt es institutionellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden? Eine systematische Untersuchung dazu gibt es nicht; die Abschlussberichte der NSU- Untersuchungsausschüsse hingegen sind unmissverständlich – Prof. Claus Melter hat sie unter die Lupe genommen (migazin.de).

Sachsen-Wahl: Bizarrer Streit über „NP… Nee!“-Plakat der SPD

Die rechtsextreme NPD hängte in Sachsen Wahlplakate ab, auf denen die Landes-SPD sie als „braune Flaschen“ verulkt. Die Sozialdemokraten zogen deshalb vor Gericht. Das Urteil fiel unerwartet aus (Welt online).

Nach der Polizeigewalt in Schweden: Schwere Verletzungen, läutende Glocken

Nach dem brutalen Einsatz gegen Nazigegner in Malmö hat sich die Polizei entschuldigt. Tausende fordern eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen (taz).

39 Prozent sehen AfD am rechtsradikalen Rand

Laut einer aktuellen Umfrage hält nur knapp ein Drittel der Bundesbürger die so genannte Alternative für Deutschland für eine normale demokratische Partei. Die berichtet der »Stern« vorab und zitiert Forsa-Chef Manfred Güllner mit den Worten: »Deutlich mehr, nämlich 39 Prozent, sehen sie jedoch als eine Partei, die am rechtsradikalen Rand angesiedelt ist.« Verbreitet ist diese Sicht vor allem bei Anhängern der SPD (58 Prozent) und der Grünen (55 Prozent), sowie bei Beamten und Befragten mit höherer Bildung mit jeweils 44 Prozent. Auch 43 Prozent Frauen halten die AfD für eine am rechtsradikalen Rand angesiedelte Partei. Unter den Anhängern der Alternative für Deutschland sagen nur vier Prozent, dass die Partei eher dem rechtsradikalen Rand zuzurechnen sei, 91 Prozent weisen das zurück. 31 Prozent der Befragten wollten zu der Frage kein Urteil abgeben (ND).

Rechte Burschenschaften werben in Bochum um Nachwuchs

Seit Gründung der Ruhr-Uni haben sich in Bochum eine Hand voll Studentenverbindungen angesiedelt. Sie gelten als rechtskonservativ, der Burschen-Dachverband diskutiert seit Jahren das Für und Wider eines „Arier-Nachweises“. Was bewegt junge Männer dazu, einer Burschenschaft beizutreten? (DerWesten.de).

Rechte Szene betreibt Facebookseite gegen Erkan Dinar

Die Ver­mutung wurde bestätigt: Hinter der Facebook-Seite, die den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat fordert, stecken Personen aus der rechten Szene Weißenburgs. Die Betreiber haben sich mittlerweile selbst als „überzeugte Nationalisten“ geoutet. Die Reaktionen der User auf dieses Bekenntnis fallen unterschiedlich aus (Nordbayern.de).

Thüringen: Skandale und Laiendarsteller

Für die NPD geht es im thüringischen Wahlkampf um die Existenz. Mit einer Mischung aus Rechtsrock und Bürger­nähe versucht die rechtsextreme Partei zu punkten (Jungle World).

Rechtsextreme können in Thüringen zwölf Häuser nutzen

Die Neonazi-Szene in Thüringen kann nach Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) inzwischen zwölf Häuser im Freistaat legal nutzen. Sieben seien im Besitz von Rechtsextremen, auf weitere fünf habe die Szene über verschiedene Mietverhältnisse Zugriff, sagte Mobit-Berater Stefan Heerdegen am Mittwoch. Jüngste von Neonazis erworbene Immobilie ist ein Geschäftshaus im Stadtzentrum Eisenach, das nach Angaben der dortigen Stadtverwaltung von einem NPD-Funktionär gekauft wurde. Die Thüringer NPD bestätigte in einer Mitteilung, in Eisenach eine Immobilie erworben zu haben. Die rechtsextreme Partei will diese als Landesgeschäftsstelle nutzen (Welt.de).

Hamburg: Läufer aus der rechten Szene

Marschieren gefällt dem Parteikader und Joggen offenbar auch. In Bad Nenndorf reihte sich NPD-Landesgeschäftsführer Jan-Steffen Holthusen Anfang August in den „Trauermarsch“ ein und in Hamburg ist er seit November 2012 aktives Mitglied der Web-Community „Alster Runnig“. Hier führt er sein Laufprofil, trägt Trainingseinheiten und Rundenzeiten seiner Alsterläufe ein. Am 7. September will er beim 25. Internationalen Alsterlauf an den Start gehen. Eine antifaschistische Initiative hat jetzt angekündigt, Holthusens Lauf stören zu wollen (taz).

Protest in Bischbrunn: Prozession hilft gegen Abschiebung

Eine iranische Familie kann offenbar in der Pfarreiengemeinschaft Esselbach bleiben – nach der ungewöhnlichen Bittprozession im Ort. Der Abschiebetermin (24.08.14) ist verstrichen, die christliche Familie wurde nicht abgeschoben (BR).

Duisburger Anti-Rassismus-Centrum wird 20 Jahre alt

Der Geburtstag wird am 5. September in der Alten Feuerwache Hochfeld gefeiert. Dabei blicken die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen des Vereins auch auf zwei Jahrzehnte Aufbauarbeit zurück zu einem Thema, das damals noch in den Kinderschuhen steckte. Das Anti-Rassismus-Informations-Centrum (kurz Aric NRW) wird am 5. September zwanzig Jahre alt und feiert an diesem Abend ab 19.30 Uhr in der Alten Feuerwache in Hochfeld auch, dass die Diskussion über Ausgrenzung und Diskriminierung seitdem verändert werden konnte (DerWesten).

Julius-Hirsch-Preis für Ultra-Gruppe „Schickeria“

Der Julius-Hirsch-Preis 2014 geht an eine Ultra-Gruppe: Der DFB zeichnete die „Schickeria“ aus München für ihr Engagement gegen Antisemitismus und Diskriminierung mit dem Preis aus, der seit 2005 in Gedenken an den 1943 in Auschwitz ermordeten ehemaligen Nationalspieler vergeben wird (Kicker.de).

Borussia Dortmund wird für Arbeit gegen Rassismus geehrt

Die in den vergangenen Monaten intensivierte Anti-Rassismus-Arbeit von Borussia Dortmund wird von offizieller Seite gewürdigt: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) zeichnet den BVB mit dem zweiten Platz beim Julius-Hirsch-Preis aus. Den ersten Platz belegen Fans eines Dortmunder Dauerrivalen (DerWesten).

Skandal bei Modekette Zara: „Judenstern“ und Hakenkreuze

Das Modelabel Zara ruft mit einem gelben Stern auf einem Kindershirt Empörung hervor. Nach mehrmaligen Rassismusvorwürfen werden den Designern der spanischen Modemarke nun antisemitische Tendenzen vorgeworfen (Tagesspiegel).

Humor: Packungsbeilage NPD

Nachdem die NPD sich in einer Postwurfsendung in Sachsen als „Medikament“ verkauft hat, hat eine Therapeut sich die Packungsbeilage zur rechtsextremen Partei ausgedacht (Freitag.de).

 

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Covid-19-Pandemie Corona-Äpfel und Nazi-Birnen

Die „NachDenkSeiten“ haben einen Aufsatz veröffentlicht, der die Covid19-Maßnahmen der Bundesregierung mit der Rassenhygiene der Nationalsozialisten vergleicht. 

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