+++ Rechtsextremer Angriff: Rollstuhlfahrer aus Libyen in Chemnitz angegriffen +++ NSU 2.0: Drohfax mit Bezug auf Lübcke-Mord +++ Fall Lübcke: Was wusste Markus H. von den Mordplänen? +++ Gestohlene Bundeswehr-Munition: Erstes Urteil im Komplex Franco A. +++ So häufig kooperieren CDU und AfD in ostdeutschen Kommunen +++
Rollstuhlfahrer aus Libyen in Chemnitz angegriffen
Er wurde attackiert, verletzt und nach eigenen Angaben als „Scheiß Araber“ beschimpft: Ein Rollstuhlfahrer aus Libyen ist in der Nacht zum Sonntag in Chemnitz von einem mutmaßlichen Rechtsradikalen angegriffen und aus seinem Rollstuhl gestoßen worden.
NSU 2.0: Drohfax mit Bezug auf Lübcke-Mord
Eine Frankfurter Anwältin hat wiederholt Drohschreiben von Rechtsextremen erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. Ein Schreiben bezieht sich auf den ermordeten Walter Lübcke.
Fall Lübcke: Was wusste Markus H. von den Mordplänen?
Der Bundesgerichtshof hat im Fall Lübcke die Haftbeschwerde von Markus H. abgewiesen. In der Begründung hält es der BGH für sehr wahrscheinlich, dass er von den Plänen wusste und Stephan E. bestärkte, sie durchzuführen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/luebcke-155.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-mord-markus-h-1.4603328?
Gestohlene Bundeswehr-Munition: Erstes Urteil im Komplex Franco A.
Einen Pappkarton, etwa so groß wie eine Bananenkiste, darin zwei Holzkisten mit Bundeswehraufdrucken, einen Farbeimer mit Patronengürteln und Sprengsatzteilen, mehrere hundert Schuss Munition und Zünder besessen zu haben – das ist alles, was das Gericht Mathias F. nachweisen kann. Die Richter des Landgerichts Gießen urteilen, er habe gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, und verhängen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, zur Bewährung.
https://taz.de/Gestohlene-Bundeswehr-Munition/!5622803/
So häufig kooperieren CDU und AfD in ostdeutschen Kommunen
Fraktionsgemeinschaft mit einem Neonazi, gemeinsame Abstimmungen mit der AfD: In zahlreichen Gemeinden testen CDU-Leute die Annäherung an die Rechten.
Björn Höcke bricht ZDF-Interview ab: Die AfD gewinnt immer
Es fällt nicht immer leicht, die Wortwahl von Björn Höcke und die von Adolf Hitler zu unterscheiden. Höcke, die Führerfigur des rechtsextremen „Flügels“ der AfD, hat sein Denken 2018 in dem Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluss“ niedergelegt. Zwei Äußerungen aus dem Buch hat das ZDF einigen AfD-Bundestagsabgeordneten vorgelegt und sie gefragt, ob sie aus Hitlers Buch „Mein Kampf“ stammen oder eben von ihrem tatsächlichen Urheber. Keiner der Befragten wollte sich gegenüber dem Sender festlegen.
https://taz.de/Bjoern-Hoecke-bricht-ZDF-Interview-ab/!5622813/
Keine Identitäre in Klubbüros: Neos fordern Bekenntnis
Die Salzburger Neos fordern per Antrag eine Distanzierung aller Landtagsparteien von den Identitären. FPÖ wird nicht zustimmen.
Österreich: Hausdurchsuchungen bei angeblichen Neonazis rechtswidrig
Fünf von mehr als zwei Dutzend Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich Rechtsradikalen im vergangenen April sind nun für rechtswidrig erklärt worden, bestätigte das Grazer Oberlandesgericht einen Online-Bericht des „Kurier“. Grund dafür war die „nicht hinreichende Verdachtslage“, wie Sprecherin Elisabeth Dieber auf APA-Anfrage am Freitag erklärte. Die Razzia erfolgte bei Besuchern eines Konzerts eines als rechtsradikal bekannten Sängers, das im Jänner 2018 in St. Barbara im Mürztal stattgefunden hatte und von mehreren angeblichen Neonazis besucht worden sein soll. Bei den Hausdurchsuchungen mehr als ein Jahr später wurden einige Schlagstöcke, Messer und einschlägige Fahnen beschlagnahmt, festgenommen wurde niemand. Die Verdächtigen wurden nach dem Verbots- und Waffengesetz angezeigt.
Essen: Steeler Jungs? „Einfach eine ziemlich feige Gurkentruppe!“
Essen. Anfangs waren sie schwer greifbar; die Aufmärsche der Steeler Jungs in Essen. Mittlerweile ist die angeblich so unpolitische Fassade der selbst ernannten Bürgerwehr aus Essen gefallen. Trotzdem verfolgen die Steeler Jungs ihre Strategie weiter unbeirrt.
Anzeige gegen Wiesbadener BDS-Ableger
Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker (CDU), hat angekündigt, Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Wiesbadener Ableger der als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung (Boykott, Divestment, Sanctions) zu stellen. Hintergrund sind Aussagen der Gruppe in den sozialen Medien in Reaktion auf antisemitische Schmierereien an einer Amerikanischen Synagoge vor wenigen Tagen.
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/anzeige-gegen-wiesbadener-bds-ableger-13008486.html
Bundespräsident Steinmeier nennt AfD „antibürgerlich“
Die rechtspopulistische AfD beschreibt sich selbst als „bürgerlich“. Das sieht Bundespräsident Steinmeier anders. Im SPIEGEL spricht er von „autoritärem, gar völkischem“ Denken – und ermahnt die Große Koalition.
Gendergerechte Sprache? Pro!
Brauchen wir mehr Gerechtigkeit in der Sprache? „Unbedingt!“, fordert Anne Wizorek. Aber wenn schon gendergerecht, wie dann eigentlich – mit dem Binnen-I, dem Unterstrich oder dem Gendersternchen (das sich zunehmend durchsetzt)? Und wie verhält sich das geschriebene zum gesprochenen Wort? Wizorek hat den Hashtag #aufschrei ersonnen – und argumentiert auch in der Sprache für ein „Gerechtigkeitsupdate“.
https://www.ndr.de/kultur/Gendergerechte-Sprache-Pro,gedankenzurzeit1440.html
Brüllen gegen Neonazis: Herbert Grönemeyer muss uns ein Vorbild sein
Grönemeyer wird mit Goebbels verglichen, weil er eine emotionale Rede gegen Rechts gehalten hat. Dabei sollten wir alle lauter werden.
Söder fordert härtere Strafen für Antisemiten
München (dpa/lby) – Angesichts der Zunahme antisemitischer Übergriffe fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine „aktive Kultur des Rückgrats“. „Das hässliche Gesicht des Antisemitismus ist erwacht“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in der Ohel-Jakob-Synagoge im Zentrum Münchens. Da reiche es nicht, nur beschämt zu sein. Extremisten und Antisemiten müssten die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Das schließe auch härtere Strafen mit ein.
Sachsen: Bündnis gedenkt Neonazi-Opfer
Vor 20 Jahren wurde in Oberlungwitz der 17-jährige Patrick Thürmer totgeschlagen. Ein Trauermarsch soll in zwei Wochen an das Verbrechen erinnern.
https://www.freiepresse.de/b-ndnis-gedenkt-neonazi-opfer-artikel10614668
„Naziläden dichtmachen“: Dritte Demo gegen Thor-Steinar-Geschäft in Dortmund
Zwischen 80 und 100 Dortmunder sind dem Aufruf des Blockado-Bündnisses am Montag (16.9.) gefolgt. Zum mittlerweile dritten Mal demonstrierten sie vor dem Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg, in dem bei Neonazis beliebte Kleidung verkauft wird.
