+++ Corona: Mann bekommt rassistischen Brief – und muss in Quarantäne +++ Hakenkreuz an Asia-Imbiss in Weingarten +++ Mordfall Walter Lübcke: Komplize arbeitete für Rüstungskonzern +++ Neonazis und Corona: Zwischen Verschwörungstheorien und Nachbarschaftshilfe +++
Corona: Mann bekommt rassistischen Brief – und muss in Quarantäne
Niedersachsen: Normalerweise ist ein Gang zum Briefkasten etwas ganz Alltägliches, doch für einen Mann aus Neu Wulmstorf hat er drastische Konsequenzen. In seinem Briefkasten fand Metin Kaya (28, Name geändert) einen Breif der übelsten Sorte: Der anonyme Verfasser behauptet, er sei mit dem Coronavirus infiziert und habe den Brief angehustet – aus Hass auf Migranten.
https://www.mopo.de/hamburg/corona-mann-bekommt-rassistischen-brief—und-muss-in-quarantaene-36492996
Hakenkreuz an Asia-Imbiss in Weingarten
Unbekannte ritzen ein Hakenkreuz in die Wand des Eingangsbereichs eines asiatischen Restaurants am Münsterplatz. Unweit einer Gedenktafel für den Nationalsozialisten Erwin Rommel in Weingarten entdeckte eine Leserin im Eingangsbereich eines asiatischen Restaurants am Münsterplatz ein in die Wand geritztes Hakenkreuz. Das Nazi-Symbol zeigen auch entsprechende Photos.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/03/31/weingarten-hakenkreuz-an-asia-imbiss/
Mordfall Walter Lübcke: Komplize arbeitete für Rüstungskonzern
Der mutmaßliche Komplize des Hauptverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke hat einem Medienbericht zufolge in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Markus H. sei deshalb im vergangenen Jahr von Verfassungsschutz und Polizei überprüft worden, berichten der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und das Portal „Zeit Online“. Im Rahmen dieser „Sicherheitsüberprüfung“ habe das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel dem Verfassungsschutz mitgeteilt, dass zu H. „keine aktuellen staatsschutzpolizeilichen Erkenntnisse“ vorlägen.
https://www.n-tv.de/politik/Komplize-arbeitete-fuer-Ruestungskonzern-article21681507.html
Rechtsextreme Vereinigung Combat 18: „Nicht quatschen. Handeln!“
Es dürfte eine sehr eigenwillige Zusammenkunft werden. Denn demnächst werden sich die Rechtsextremen von Combat 18 mit dem Bundesinnenministerium in Leipzig treffen, in einem Verhandlungssaal des Bundesverwaltungsgerichts. Ausgerechnet diejenigen, die diesen Rechtsstaat so verachten, bitten ebenjenen nun um Hilfe, um das Verbot ihrer Neonazigruppe wieder zu kippen.
Im Januar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Combat 18 verboten – als Zeichen der Härte nach den Anschlägen in Halle und auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das Verbot sende „eine klare Botschaft“, verkündete Seehofer: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Aber die Frage war schon damals: Warum kam das Verbot erst jetzt, nach jahrelang ungehindertem Wirken von Combat 18? Und: Wurde hier wirklich die ganze Gruppe ausgeschaltet?
https://taz.de/Rechtsextreme-Vereinigung-Combat-18/!5675027/
Generalstaatsanwalt muss Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ aufnehmen
Oberlandesgericht Karlsruhe hebt die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft zur Einstellung eines Verfahrens zur Volksverhetzung auf und ordnet Ermittlungen an.
Im August 2019 erstattete die Jüdische Gemeinde Pforzheim und der Vorsitzende der Gemeinde Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen der Kleinstpartei „Die Rechte“ aufgrund aufgehängter Wahlplakate in der Zerrennerstraße. Auf diesen Plakaten standen „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ bzw. „Wir hängen nicht nur Plakate!“ Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe lehnte Anfang September die Einleitung von Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Partei ab, da die Plakate den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllen würden. Unter anderem wurde argumentiert, dass sich die Sprüche nicht auf eine in Deutschland lebende Personengruppe beziehe, sondern auf den Staat Israel.
Ex-Werteunion Sprecher Höcker: Keine Drohung, keine Ermittlung
Im Februar trat Anwalt Höcker überraschend als Sprecher der Werteunion zurück – weil er bedroht werde. Nach Informationen von WDR und NDR wurden Ermittlungen dazu nun eingestellt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/werteunion-hoecker-101.html
Nach Razzien in rechtsextremer Szene in Österreich: Bisher keine Anklagen
Nachdem in der rechtsradikalen Szene im April 2019 Razzien durchgeführt wurden, ist es bisher zu keinen Anklagen gekommen. Gegen 21 von insgesamt 95 Beschuldigten wurde das Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt. Das teilte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) mit.
https://www.vienna.at/nach-razzien-in-rechtsradikaler-szene-bisher-keine-anklagen/6573938
Neonazis und Corona: Zwischen Verschwörungstheorien und Nachbarschaftshilfe
Dank der Angst vor dem Coronavirus läuft die Propagandamaschine von Neonazis heiß: Sie verbreiten Verschwörungstheorien und inszenieren sich selbst als Helfer in der Not.
China: Nach der Einreisesperre kommt der Rassismus
Dies ist ein guter Zeitpunkt, um daran zu erinnern, wie vehement sich China im Februar gegen die Einreisesperren anderer Länder gewehrt hat. Das sei gegen die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schimpfte Chinas Botschafter in der Schweiz. „Wir brauchen Wissenschaft und keine Gerüchte, wir brauchen Solidarität und kein Stigma“, sagte Li Song damals. Sein Botschafterkollege in Israel verglich das dortige Einreiseverbot für Chinesen gar mit Einreiseverboten für flüchtende Juden während des Holocausts. Später musste er sich dafür entschuldigten. Nun aber gibt es ein Land, das diese ersten Verbote noch deutlich übertrifft – und das ist China selbst: Seit Samstag dürfen Ausländer dort generell nicht mehr einreisen.
Die chinesische Regierung hat die Gültigkeit von Besuchs-, Aufenthalts- oder Arbeitsvisa aller Ausländern bis auf Weiteres ausgesetzt. Die wenigen Ausnahmen gelten für Diplomaten und „wichtige Geschäftsreisen“, also für Gäste, die für China systemrelevant sind. Die Einreisesperre trifft auch alle Auslandschinesen, die inzwischen andere Pässe besitzen und daher ein Visum für die Einreise in China benötigen. Auch sie kommen so nicht mehr ins Land.
Die Antwort der Rechtspopulisten Osteuropas auf die Corona-Krise
Rechtspopulisten in Ungarn, Tschechien und der Slowakei versuchen die Corona-Krise zu ihrem Vorteil zu nutzen. Europäische Grundwerte spielen dabei keine Rolle.
Emil Nolde: Ein Jahr nach Knatsch im Kanzleramt
Nach der großen Emil-Nolde-Ausstellung in Berlin und dem Rauswurf zweier Bilder des mit Nazi-Vergangenheit belasteten Malers aus dem Kanzleramt hat sich die Wahrnehmung der Expressionismus-Ikone gewandelt. „Der Blick auf Nolde ist differenzierter geworden“, sagte Christian Ring, Direktor der Stiftung Seebüll Ada und Emil Nolde, der dpa in Berlin. „Vorher hat man sich mit Nolde nur als Opfer und in dem Kontext seiner wunderbaren Bilder auseinandergesetzt.“
