Coronavirus-Querdenken-Demos: Polizei nahm Mann mit Revolver fest +++ Heilpraktikerin aus der Eifel: Das ist die Frau, die zum Sturm auf den Reichstag rief +++ Bayerischer Verfassungsrichter bei Reichstag-Demo – Augenzeuge macht brisante Beobachtung +++ Anklage wegen Volksverhetzung möglich: Ermittlungen gegen Attila Hildmann laufen noch +++ Demonstrieren mit Rechtsextremen? Die AfD bedauert nur eines +++ Rechte aus Baden-Württemberg bei Demo in Berlin anwesend +++ Querdenker beklagen „Besatzungsrecht“ Als nächstes möchten sie das Grundgesetz abschaffen +++ Angebliche Umsturzpläne: Fränkischer Reservist auf Corona-Demos +++ Sozialpsychologin über Corona-Demonstrant*innen: „Narzissmus spielt auch eine Rolle“ +++ Corona-Proteste : Berliner Polizeipräsidentin: „Mich beschämen diese Bilder sehr“ +++ Nazi-Symbole am Reichstag: „Jeder hat gewusst, mit wem er da auf der Straße steht“ +++ Einig im Protest: Was Coronapolitik-Gegner und Extremisten verbindet +++ „Sturm auf den Reichstag“: „Das war eine Aktion mit Ansage.“ +++ Nach Demo gegen Corona-Politik: „Einfluss rechtsextremer Gruppen verfestigt sich“ +++ Wenn es doch nur Chaoten wären +++ Esoterik und Extremismus: Geister, die sie rufen +++ Rechtsextreme Lehrerin („Stimme von Kandel“) vorerst nicht mehr im Klassensaal +++ Brandenburg: Berndt („Zukunft Heimat“) will als Nachfolger von AfD-Fraktionschef Kalbitz kandidieren +++ Witzenhausen: Bewohnerin findet Symbole der rechten Szene an ihrer Haustür +++ Halle: Rechtsextremist Sven Liebich provoziert mit Unterwäsche +++ So viel Geld müssen die Thüringer für Rechtsextreme Veranstaltungen blechen +++ Berlin-Neukölln: Sachbeschädigung-Verfahren gegen Neonazis ausgesetzt +++ Spanien, Italien und Frankreich: Wo auch Rechtspopulisten Masken tragen.
Heilpraktikerin aus der Eifel: Das ist die Frau, die zum Sturm auf den Reichstag rief
Kurz bevor rechte Demonstranten zum Parlament vordrangen, rief Tamara K. zu der Aktion auf. Sie steht den Reichsbürgern nahe. Was über K. bekannt ist. Die Frau rief „Wir haben gewonnen“ und „Vor diesem Gebäude steht keine Polizei mehr“ – dann rief sie dazu auf, die Treppen zum Reichstag hochzusteigen. „Wir holen uns hier und heute unser Hausrecht“, schrie sie von der Bühne. Kurz darauf setzte sich die Masse von Rechtsextremen, Coronaleugnern und Reichsbürgern in Bewegung. Was danach passierte, beschäftigt am Montag nach der Demo ganz Deutschland.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/heilpraktikerin-aus-der-eifel-das-ist-die-frau-die-zum-sturm-auf-den-reichstag-rief/26142914.html
- https://www.focus.de/politik/deutschland/heilpraktikerin-aus-der-eifel-rechte-aktivistin-fuehrte-menge-mit-trump-luege-zum-sturm-auf-den-reichstag_id_12378427.html
- https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/dubiose-rechte-aktivistin-ruft-zum-sturm
Coronavirus-Querdenken-Demos: Polizei nahm Mann mit Revolver fest
Die Polizei zieht Bilanz des Wochenendes in Berlin: Bei den Protesten von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen, unter ihnen viele Rechtsextreme, gab es nach SPIEGEL-Informationen 131 Ermittlungsverfahren, 316 „freiheitsentziehende oder einschränkende Maßnahmen“. 33 Polizisten wurden verletzt. Die Polizei in Berlin hat bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am Wochenende nach SPIEGEL-Informationen einen Mann festgenommen, der einen Revolver bei sich trug. Für die Besetzung der Reichstagstreppe macht das Innenministerium laut einem internen Lagebericht vor allem das Spektrum der „Reichsbürger“ und „Bruderschaften“ verantwortlich.
Bayerischer Verfassungsrichter bei Reichstag-Demo – Augenzeuge macht brisante Beobachtung
Die Vorfälle nach einer Corona-Demo vor dem Reichstag könnten auch in Bayern hohe Wellen schlagen: Ausgerechnet ein Verfassungsrichter wurde bei der Kundgebung gesehen. Brisanterweise hat ausgerechnet ein ehrenamtlicher Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes diesen Abstand vor dem Berliner Reichstagsgebäude nicht eingehalten – in jedem Falle physisch, wie zunächst Fotos in sozialen Netzwerken zeigten. Der AfD-Lokalpolitiker und nicht-berufliche Verfassungsrichter Rüdiger Imgart bestätigte seine Anwesenheit am Sonntagabend Merkur.de* auf Anfrage. Er verteidigte sich jedoch gegen Vorwürfe. Er habe die genehmigte Demonstration der Gruppierung Querdenken besucht, erklärte Imgart – unter anderem, um sich „ein eigenes Bild von dieser Veranstaltung und insbesondere der Anzahl der Teilnehmer zu machen“. Auf dem Weg Richtung Berliner Hauptbahnhof habe er die Veranstaltung am Reichstag bemerkt und „noch fünf Minuten“ die Ausführungen des Fernsehkochs Attila Hildmann verfolgt – der als Verschwörungstheoretiker bekannte Hildmann habe „ziemlichen Unsinn fabuliert“, urteilte Imgart. Während der folgenden Ansprache habe er das Gelände wieder verlassen. Ein Augenzeuge will Imgart gleichwohl von mindestens 16.37 bis 17.00 Uhr auf dem Gelände vor dem Reichstag gesehen haben.
Anklage wegen Volksverhetzung möglich: Ermittlungen gegen Attila Hildmann laufen noch
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt weiter gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung im Internet. Ob Hildmann angeklagt wird, sei noch offen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. „Die Ermittlungen laufen noch“, so der Sprecher. Die Brandenburger Behörden sind zuständig, weil der Kochbuchautor dort seinen Wohnsitz hat. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ist dort Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität. Die Ermittlungen gegen Hildmann waren im Juli öffentlich bekanntgeworden.
Demonstrieren mit Rechtsextremen? Die AfD bedauert nur eines
Die AfD hat außer der Szene auf den Reichstagsstufen an der Berliner Corona-Demonstration nichts zu kritisieren. Dabei hatte Parteichef Meuthen mit Blick auf rechtsextreme Gruppen vor einer Teilnahme gewarnt. Doch dabei waren dann nicht nur Anhänger des Höcke-Lagers.
Rechte aus Baden-Württemberg bei Demo in Berlin anwesend
Laut des Stuttgarter Innenministeriums nahmen auch Vertreter der rechtsextremistischen Szene aus Baden-Württemberg an den Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teil – unter anderem handele es sich um Mitglieder der AfD-Jugendorganisation sowie um Reichsbürger. Nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz handele es sich hier um Vertreter des „Flügels“ in der AfD, der „Jungen Alternative“, der Partei „Die Rechte“ sowie aus dem Reichsbürger-Milieu. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz im März dieses Jahres den „Flügel“, eine informelle Vereinigung in der AfD, wegen rechtsextremistischer Bestrebung zum Beobachtungsobjekt erklärte, löste sich dieser offiziell auf.
Querdenker beklagen „Besatzungsrecht“ Als nächstes möchten sie das Grundgesetz abschaffen
Corona-Skeptiker und Rechtsextreme rüsten sich nun für neue Provokationen. Folgt der nächste Aufmarsch schon am Tag der Einheit? Dass ihr Protestwochenende ein großer Erfolg war, darüber sind sich die Aktivisten weitestgehend einig. Diskutiert wird noch, ob der versuchte Sturm auf den Reichstag taktisch klug war. Manche sagen: Die Bilder davon seien kontraproduktiv, weil sie Bürgerliche davon abhielten, sich der Bewegung anzuschließen. Andere sagen: Das Zeichen war wichtig. Beim nächsten Mal werde man den Reichstag ganz sicher erobern.
Angebliche Umsturzpläne: Fränkischer Reservist auf Corona-Demos
Ein Reservist aus Franken nahm samt Uniform an der Corona-Demonstration in Berlin teil. In Chatgruppen ruft er zum Umsturz auf und äußert Gewaltfantasien. Recherchen von BR/NN zeigen: Trotz Geheimdienst-Überwachung konnte er Soldat werden.
Sozialpsychologin über Corona-Demonstrant*innen: „Narzissmus spielt auch eine Rolle“
Julia Becker erklärt, welche Persönlichkeitsmerkmale bei den Demonstranten zu finden sind und was die Gesellschaft daraus lernen kann: „Was sie eint, ist die Wut auf die aktuelle Politik, sie haben kein Verständnis für „die da oben”. Dazu kommen dann Individualismus und Egoismus. Diese Menschen werden wütend, sobald man sie in ihrer Freiheit einschränkt. Wir haben untersucht, was Menschen ausmacht, die an Coronaprotesten teilnehmen würden. Die Ergebnisse zeigen: Sie würden unter anderem an den Protesten teilnehmen, weil sie ein Gefühl von Gruppeneffektivität bekommen. Sie glauben: Meine Gruppe kann Berge versetzen – oder sogar die Regierung stürzen.“
Corona-Proteste : Berliner Polizeipräsidentin: „Mich beschämen diese Bilder sehr“
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauert die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten. „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte sie. Innensenator Geisel verteidigte das Vorgehen der Polizei.
Nazi-Symbole am Reichstag: „Jeder hat gewusst, mit wem er da auf der Straße steht“
Rechte Gruppen hatten am Samstag in Berlin am Rande der Proteste gegen die Corona-Politik vor dem Parlament Reichsflaggen geschwenkt. Die Aktion wird über alle Parteien hinweg verurteilt. Nun wird diskutiert, wie der Reichstag zu schützen ist. (…) Anetta Kahane ist Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die sich für eine Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt. Kahane, die selbst in Berlin-Mitte wohnt und die Demonstration direkt mitverfolgen konnte, sagte im SWR: „Das Schlimme war, dass die Reichsflaggen sich unter den ganz normalen Leuten gemischt haben.“ Die Menschen hätten sich gut verstanden. Es sei ein „einziges Meer“ an Gemeinsamkeit gewesen. „Das hat mich erschreckt.“ Kahane sagte, die Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seien, sollten eine „eigene Demonstration“ machen. Am Samstag seien sich alle einig gewesen, dass es „geheime Mächte“ gebe, die irgendwas steuerten. „Das hat auch immer einen antisemitischen Touch“, so Kahane. Offenbar gebe es Menschen, die sich nach irgendjemanden sehnten, der für alles Verantwortung habe.
https://www.swr.de/swraktuell/anti-corona-demonstration-in-berlin-reaktionen-100.html
Einig im Protest: Was Coronapolitik-Gegner und Extremisten verbindet
Manche meditierten, manche warfen Flaschen, Regenbogen-Fahnen wehten und Reichsflaggen. Die Menschen, die am Wochenende in Berlin demonstrierten, scheint wenig mehr zu vereinen als ihre Ablehnung der Corona-Politik. Oder doch? (…) Wer dort zusammen auf die Straße geht, hat nicht einfach ein paar zufällige Gemeinsamkeiten entdeckt, erklärt der Psychologe Oliver Decker. «Man darf nicht unterschätzen, welche Überschneidungen es gibt zwischen gefestigten rechtsextremen Weltbildern und weiten Teilen der Gesellschaft», sagt der Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig. «Verschwörungsmythen, Antisemitismus, eine Ablehnung der liberalen Demokratie finden Sie nicht nur bei Rechtsextremen.» Diese wiederum lebten auch nicht «auf dem Mars», sondern würden ihrerseits von gesellschaftlichen Entwicklungen beeinflusst. Er spricht von einer «gegenseitigen Verführung» zwischen denen, die Propaganda betreiben und ihrem Publikum. «Das, was viele Menschen auf die Straße bringt, ist keine Kritik an Strukturen, zum Beispiel an Kürzungen im Gesundheitssystem», erläutert Decker. «Wer da demonstriert hat am Wochenende, der nimmt Teil an einer Auseinandersetzung, bei der Werte transportiert werden, die der liberalen Demokratie widersprechen.»
- https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/einig-im-protest-was-coronapolitik-gegner-und-extremisten-verbindet-von-ulrich-steinkohl-und
- vgl. https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/rechte-esoterik-warum-braun-und-bunt-kein-widerspruch-sein-muss-100.html
„Sturm auf den Reichstag“: „Das war eine Aktion mit Ansage.“
Für den Rechtsextremismus-Experten Matthias Quent war die Erstürmung der Treppen am Reichstag keine Überraschung. „Für den systemfeindlichen Teil der Coronaleugner war das ein großer Triumph“, sagt er im Interview. Die Ereignisse könnten zu einer weiteren Radikalisierung führen.
https://www.vorwaerts.de/artikel/sturm-reichstag-war-aktion-ansage
Nach Demo gegen Corona-Politik: „Einfluss rechtsextremer Gruppen verfestigt sich“
Rechtsextreme vor dem Reichstagsgebäude – bei Protesten, die eigentlich gegen die Corona-Politik gerichtet waren. Der Zentralrat der Juden und die Gewerkschaft der Polizei warnen davor, dass die Bewegung komplett von rechts „gekapert“ wird.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-gegner-radikalisierung-101.html
Esoterik und Extremismus: Geister, die sie rufen
Als am 28. Februar 1933 der Reichstag brannte, wurden die Flammen zum Fanal des Untergangs. Sie markieren das Ende der ersten deutschen Demokratie. Hitler, vier Wochen zuvor zum Reichskanzler ernannt, nutzte das Ereignis, um mittels der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ seine Macht auszubauen. Am vergangenen Wochenende war das Reichstagsgebäude wieder Schauplatz einer bizarren Versammlung. Antidemokraten versuchten, ein Zeichen zu setzen. Die Grundrechte der Weimarer Verfassung galten nicht länger. Gegner des Nationalsozialismus, unter ihnen viele kommunistische Abgeordnete, wurden inhaftiert. Erste Konzentrationslager entstanden. Angst regierte. Wer konnte, floh. Der Theaterkritiker Alfred Kerr tauchte unter und rettete sich nach Prag. Seine Tochter Judith Kerr beschreibt den Abschied in ihrem Erinnerungsbuch „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“. Vorhergesagt worden war der Reichstagsbrand von Erik Jan Hanussen. Der „Hellseher“ hatte das Übernatürliche zum erfolgreichen Geschäftsmodell gemacht. In seiner „bunten Wochenschau“, einer astrologischen Zeitschrift mit einer sagenhaften Auflage von 140 000 Exemplaren, schrieb er von einem bevorstehenden kommunistischen Anschlag. Als er am 26. Februar 1933 in der Lietzenburger Straße einen „Palast des Okkultismus“ eröffnete, orakelte er über einen Großbrand.
https://m.tagesspiegel.de/kultur/esoterik-und-extremismus-geister-die-sie-rufen/26144918.html
Rechtsextreme Lehrerin („Stimme von Kandel“) vorerst nicht mehr im Klassensaal
Myriam Kern, „die Stimme von Kandel“, wird bis auf Weiteres nicht mehr vor Schülern stehen. Das teilt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Grund: Der Schulfrieden an der Landauer Nordringschule sei gestört. Die Förderschullehrerin Kern erhalte andere Aufgaben, bis ihr Verhalten und ihre Aussagen von der ADD disziplinarrechtlich geprüft sind. Wie mehrfach berichtet, war Kern zum neuen Schuljahr aus Neustadt nach Landau versetzt worden, eigenen Angaben zufolge aus gesundheitlichen Gründen. Sie hat sich nach dem Mord an einer 15-jährigen Schülerin in Kandel durch einen afghanischen Geflüchteten im Dezember 2017 als „Stimme von Kandel“ vor allem in rechtsextremen Kreisen profiliert.
Brandenburg: Berndt („Zukunft Heimat“) will als Nachfolger von AfD-Fraktionschef Kalbitz kandidieren
Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Berndt, der den rechtsgerichteten Verein „Zukunft Heimat“ leitet, will Nachfolger von Andreas Kalbitz als Fraktionschef werden. Ein entsprechender Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wurde der Deutschen Presse-Agentur aus informierten Kreisen bestätigt.
https://www.moz.de/landkreise/potsdam/artikelansicht/dg/0/1/1823369/
Witzenhausen: Bewohnerin findet Symbole der rechten Szene an ihrer Haustür
Eine Bewohnerin hat in Witzenhausen rechtsextreme Symbole an der eigenen Haustür vorgefunden. Bei der 37-Jährigen haben sie ein ungutes Gefühl hinterlassen. Nein, verfassungsfeindlich sind die beiden Aufkleber nicht, die eine 37-Jährige (Name der Redaktion bekannt) am Mittwoch an der Tür des Mehrfamilienhauses, in dem sie wohnt, vorgefunden hat. Ein ungutes Gefühl haben sie trotzdem bei ihr hinterlassen. Denn es handelt sich dabei um die Reichskriegsflagge und die schwarze Sonne – Symbole, die oft von Rechtsextremen genutzt werden.
Halle: Rechtsextremist Sven Liebich provoziert mit Unterwäsche
Ein Sprecher bestätigte am Montag Medienberichte, wonach der 49-Jährige am Morgen vor dem Gebäude des Amtsgerichts in einem durchsichtigen Schutzanzug erschien, wie diese zum Beispiel beim Malern getragen werden. Darunter habe er lediglich Unterwäsche getragen. Auf Anordnung des Vorsitzenden Richters wurde der Mann aufgefordert, sich umzuziehen und in angemessener Bekleidung zu erscheinen. Dies habe der Angeklagte dann getan.
Rechtsextreme haben im vergangenen Jahr in Thüringen wieder Konzerte veranstaltet – und damit auch hohe Zusatzkosten für Polizeieinsätze verursacht. Im Jahr 2019 seien für derartige Einsätze Zusatzkosten in Höhe von 420.000 Euro entstanden. Außerdem habe der Freistaat weitere etwa 22.000 Euro für den Einsatz des Technischen Hilfswerks im Zuge von Veranstaltungen der rechten Szene bezahlen müssen.
Berlin-Neukölln: Sachbeschädigung-Verfahren gegen Neonazis ausgesetzt
Zwei Berliner Rechtsextremisten, die mit der Anschlagsserie in Neukölln in Zusammenhang gebracht werden, stehen unter anderem wegen Sachbeschädigung vor Gericht. Doch die Aufklärung im Verfahren erweist sich als schwierig.
Spanien, Italien und Frankreich: Wo auch Rechtspopulisten Masken tragen
Wütender Protest gegen Corona-Maßnahmen: In Spanien, Italien und Frankreich ist das kaum vorstellbar. Auch Regierungsgegner erinnern sich nur zu deutlich an die verheerenden Bilder vom Frühjahr. Ein Überblick der ARD-Korrespondenten.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-proteste-europa-101.html
Rheinland-Pfalz: Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle nimmt Arbeit auf
Im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus soll in Rheinland-Pfalz eine Meldestelle helfen. Angedockt wird sie an die landesweit aktive Beratungsstelle m*power. Der rheinland-pfälzische Antisemitismusbeauftragte Dieter Burgard hat sich besorgt über mehr antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz geäußert. Eine Zunahme von Opfern rassistischer, rechtsextremer, menschenfeindlicher und antisemitischer Gewalt verzeichnet auch die landesweite Beratungsstelle m*power, wie deren Leiter Rolf Knieper am Montag in Mainz sagte. Eine neue Meldestelle für solche Vorfälle wird nun an die Beratungsstelle angegliedert.
