NRW-Verfassungsschutz: Rechtsextreme beobachten Rechtsextreme +++ Rassistische Chatgruppe bei Berliner Polizei +++ Essener Polizei: Ein Clan in Uniform +++ Durchsuchung bei mutmaßlichem Rechtsradikalen in Sachsen +++ Fall Christian Lüth: Wie einflussreich war der gefeuerte AfD-Sprecher wirklich? +++ Anzeige gegen Ex-AfD-Sprecher: „Es weckt nackte Existenzängste“ +++ Neuer Anlauf für Wahl zur Kontrolle des Verfassungsschutzes +++ Militante rechte Szene in NRW +++ Stadt Halle wehrt sich gegen Rechten-Demos +++ Lübcke Prozess: Die Frage nach den letzten Sekunden von Walter Lübcke +++ Die AfD in der Krise: Es schwelt +++ Mühlheim: Oberbürgermeister leitet rechtliche Schritte gegen „Graue Wölfe“ ein +++ Rechtsextreme Terrorserie in Neukölln: Die Opfer klagen an +++ Rechter Anschlag von Halle: „Ein ‚Weiter so‘ darf es gesellschaftlich nicht geben“ +++ Pressespiegel des Bundeskanzleramts: Rechtsextreme Medien auf Merkels Schreibtisch +++ NRW: SPD beantragt Verbot Reichskriegsflagge +++ Jahrzehnte nahm das Land die Rechtsextremisten nicht ernst genug +++ Wegen umstrittener Aussage zu Corona-Toten: Boris Palmer angezeigt +++ Haftentlassung von Neonazi Horst Mahler steht bevor +++ NPD-Nachwuchs plant Mini-Demo vor dem Bauhaus in Dessau +++ Würzburg: Ex-Faschingspräsident verurteilt: Berufung +++ Strehla: Stadtrat wechselt von der AfD zur NPD +++ Fatale Erinnerung an Chemnitz +++ Strukturelle Diskriminierung: Die Leichtigkeit des Wegsehens +++ Nazis im Westen in den 80er Jahren +++ Neu im Kino: „Becoming Black“: Alltagsrassismus in der DDR
NRW-Verfassungsschutz: Rechtsextreme beobachten Rechtsextreme
Drei Mitarbeiter des Observationsteams stünden unter Rechtsextremismusverdacht, wie das Landesinnenministerium der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter Rechtsextremismus-Verdacht, die im Innenministerium als „Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung“ tätig gewesen sei.
Rassistische Chatgruppe bei Berliner Polizei
Über mehrere Jahre hinweg sollen sich 25 Berliner Polizisten immer wieder rassistische und rechtsextreme Chatnachrichten zugeschickt haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin „Monitor“ vorliegen. Die Polizei hat bereits Strafverfahren eingeleitet.
- https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/polizei-chatgruppe-100.html
- https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/10/berlin-monitor-rechtsextreme-chatgruppe-polizei.html
- https://www.watson.de/deutschland/interview/940679989-rechtsextreme-polizei-chats-bdk-vorsitzender-fiedler-sagt-was-jetzt-passieren-muss
Essener Polizei: Ein Clan in Uniform
Rechtsextreme Chatgruppen, eine strittige Broschüre über sogenannte Clankriminalität und ungerechtfertigte Polizeigewalt – die Essener Polizei kämpft mit Skandalen.
Durchsuchung bei mutmaßlichem Rechtsradikalen in Sachsen
Die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsradikalen in Sachsen ist wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durchsucht worden. Hintergrund der Ermittlungen sind mehrere Fotos des 21-Jährigen in einem Messengerdienst, auf denen verschiedenen Waffen zu sehen waren, wie das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Auf einem Bild trug der Mann demnach außerdem eine Uniform der verbotenen Hitlerjugend.
Fall Christian Lüth: Wie einflussreich war der gefeuerte AfD-Sprecher wirklich?
Christian Lüth soll davon geredet haben, Flüchtlinge zu vergasen. Es war wohl nicht der erste rechtsradikale Ausfall. Doch die AfD-Spitze hielt lange zu ihm.
Anzeige gegen Ex-AfD-Sprecher: „Es weckt nackte Existenzängste“
Die Pro-Sieben-Dokumentation über die extreme Rechte hat bezeugt, wie der frühere AfD-Sprecher Christian Lüth davon redet, Migranten zu „erschießen“ oder zu „vergasen“. Der SPD-Politiker Danial Ilkhanipour erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Er erläutert seine Gründe.
Neuer Anlauf für Wahl zur Kontrolle des Verfassungsschutzes
Nach mehreren gescheiterten Wahlgängen soll es im Thüringer Landtag heute einen neuen Anlauf zur Wahl von Mitgliedern eines Kontrollgremiums für den Landesverfassungsschutz geben. Zur Wahl stehen zwei Kandidaten der AfD-Fraktion, die ihre beiden Abgeordneten Torsten Czuppon und Nadine Hoffmann dafür nominiert hat. Bislang verfehlten AfD-Kandidaten stets die erforderliche Mehrheit im Parlament. Die Kontrollkommission, die die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz überwacht, hat fünf Mitglieder. Zwei kann die AfD stellen, weil sie die zweitgrößte Fraktion im Landtag hat.
Militante rechte Szene in NRW
Gegen Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“ sind seit dem Jahr 2008 in Nordrhein-Westfalen 378 Ermittlungsverfahren geführt worden. Die Zahl der als besonders gefährlich eingestuften Rechtsextremisten hat sich in dem Bundesland seit 2015 mehr als verdoppelt.
Stadt Halle wehrt sich gegen Rechten-Demos
Mit der Debatte um eine rechte Kundgebung auf dem Marktplatz von Halle hat sich am Mittwoch der Stadtrat befasst – und will entschieden gegen diese vorgehen, wenn der Platz von städtischen Veranstaltungen belegt ist.
Lübcke Prozess: Die Frage nach den letzten Sekunden von Walter Lübcke
Kurz vor der Herbstpause im Prozess ziehen die Familie und der Anwalt des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Zwischenbilanz. Sie sind mittlerweile überzeugt, dass Neonazi Stephan E. die Tat mit seinem Freund Markus H. gemeinsam geplant und begangen hat. Allerdings gab es weder Spuren am Tatort noch eine Aussage von Markus H. – der an diesem Donnerstag auf freien Fuß kommen könnte.
Die AfD in der Krise: Es schwelt
Längst wird in der AfD nicht mehr nur zwischen den Parteichefs gekämpft. Seit dem Rauswurf des Flügel-Chefs Andreas Kalbitz im Mai sickert der Streit durch die Sedimente der Partei, erfasst Landtagsfraktionen und Landesverbände, lässt vor allem in den Westverbänden lange schwelende Konflikte wieder aufflammen.
Mühlheim: Oberbürgermeister leitet rechtliche Schritte gegen „Graue Wölfe“ ein
Der neugewählte Oberbürgermeister von Mühlheim, Marc Buchholz (CDU), befindet sich in einem rechtlichen Konflikt mit der rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“. In türkischsprachigen Whatsapp-Gruppen wurde die Nachricht verbreitet, dass sich Buchholz bei Ferit Sentürk, Chef der „Grauen Wölfe“ in Mülheim, angebiedert und ihn um Wählerstimmen gebeten hätte. Im Gegenzug hätte Sentürk sichergestellt, dass die „Grauen Wölfe“ bei einem Buchholz-Wahlsieg „eine offene Tür“ hätten, heißt es in einer Textnachricht, die „DER WESTEN“ vorliegt. Eine glatte Lüge, wie sich herausgestellt hat!
Rechtsextreme Terrorserie in Neukölln: Die Opfer klagen an
Die Betroffenen der Anschlagsserie in Berlin-Neukölln haben kein Vertrauen mehr in die Polizei. Der Grund dafür sind Polizei-Verbindungen zu Tätern.
Rechter Anschlag von Halle: „Ein ‚Weiter so‘ darf es gesellschaftlich nicht geben“
In Magdeburg läuft der Prozess nach dem Anschlag in Halle. Doch der Prozess ist keine gesellschaftliche Aufarbeitung des Vorgefallenen. Die Initiative 9. Oktober Halle will daher die Stimmen der Betroffenen stärken – und gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen.
Pressespiegel des Bundeskanzleramts: Rechtsextreme Medien auf Merkels Schreibtisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kanzleramt richten ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf politische Debatten im Internet. Dabei lassen sie sich im Rahmen ihrer Presseschau auch regelmäßig über Inhalte auf rechtspopulistischen und rechtsextremen Plattformen informieren. Dies geht aus Dokumenten hervor, die das Kanzleramt auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an den Tagesspiegel herausgegeben hat.
NRW: SPD beantragt Verbot Reichskriegsflagge
Die SPD-Fraktion hat für Nordrhein-Westfalen ein Verbot der Reichskriegsflagge beantragt. Die Flagge werde regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt.
Jahrzehnte nahm das Land die Rechtsextremisten nicht ernst genug
Hanau, Halle, Walter Lübcke – das sind bekannte Anschläge rechter Mörder. Die wirkliche Zahl der Opfer ist viel höher, wurde aber lange nicht anerkannt.
Wegen umstrittener Aussage zu Corona-Toten: Boris Palmer angezeigt
Der Bürgermeister von Tübingen hatte in Hinblick auf Corona gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“
Haftentlassung von Neonazi Horst Mahler steht bevor
Der Neonazi und Holocaust-Leugner Horst Mahler soll aus der Haft entlassen werden. Das brandenburgische Justizministerium bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte über eine Haftentlassung Mahlers am 27. Oktober. „So ist es aktuell geplant“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Potsdam: „Wir machen die übliche Entlassungsvorbereitung.“ Dabei werde auch Mahlers Behinderung berücksichtigt, sagte der Sprecher. 2015 war ihm nach einer Sepsis das linke Bein amputiert worden.
NPD-Nachwuchs plant Mini-Demo vor dem Bauhaus in Dessau
Rechtsextreme haben für Samstag, den Tag der Deutschen Einheit, 14 Uhr, eine Kundgebung auf dem Bauhausplatz direkt gegenüber des Bauhausgebäudes angekündigt. Beim Anmelder handelt es sich nach MZ-Informationen um Paul Rzehaczek, Bundesvorsitzender der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD.
Würzburg: Ex-Faschingspräsident verurteilt: Berufung
Der frühere Präsident eines Würzburger Faschingsvereins hat ein Asylbewerber verachtendes Bild in einer WhatsApp-Gruppe weitergeleitet – das Amtsgericht Würzburg verurteilte ihn dafür wegen Volksverhetzung. Sowohl der 54-Jährige als auch die Staatsanwaltschaft wollten das nicht akzeptieren und legten gegen die Entscheidung vom Juni 2019 Berufung ein. Am heutigen Tag findet die Verhandlung vor dem Landgericht statt.
Strehla: Stadtrat wechselt von der AfD zur NPD
In Strehla saß der NPD-Landeschef Peter Schreiber bislang allein für seine Partei im Rat. Nun bekommt er überraschend Zuwachs.
Fatale Erinnerung an Chemnitz
Teile der Nürnberger Fanszene trauern öffentlich um einen verstorbenen langjährigen Club-Anhänger. Der war ein bestens vernetzter Neonazi und Rechtsrock-Aktivist
Strukturelle Diskriminierung: Die Leichtigkeit des Wegsehens
Viele Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft kommen selten oder nie mit Erfahrungen von Unterdrückung, Rassismus oder Homophobie in Berührung – und ignorieren diese Themen, meint Marina Weisband. Sie fordert in ihrer Kolumne weniger Nachsicht mit jenen, die wegsehen.
Nazis im Westen in den 80er Jahren
Wer beim Stichwort „Baseballschlägerjahre“ nur an die 90er Jahre im Osten denkt, übersieht, was in den 80ern im Westen vorging
Neu im Kino: „Becoming Black“: Alltagsrassismus in der DDR
Ines Johnson-Spain wuchs als schwarzes Kind in einer weißen Familie in der DDR auf, ihre wirkliche Biografie wurde ihr verschwiegen. In ihrem Film deckt sie ihre eigene Geschichte auf. Sie zeigt, dass Rassismus auch in der sich internationalistisch gebenden DDR eine Rolle spielte und bis heute fortwirkt.
