Reichsbürger stören Mittagsandacht im Berliner Dom mit antisemitischen Parolen +++ Mann zeigt Hitlergruß bei Gedenkveranstaltung in Gotha +++ Berliner Polizisten machen Liegestütze am Holocaust-Mahnmal +++ Staatsanwaltschaft enttarnt Spitzel in eigener Behörde +++ Meuthen fordert Austausch der gesamten Parteispitze
Gewalt und Bedrohungen
Reichsbürger stören Mittagsandacht im Berliner Dom mit antisemitischen Parolen
Eine Besuchergruppe von zehn Personen hat am Donnerstag die Mittagsandacht im Berliner Dom in Mitte gestört. Das teilte die Polizei mit. Es kam zu volksverhetzenden Äußerungen, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die zehnköpfige Gruppe hatte an der Mittagsandacht teilgenommen und sich zunächst nicht an die geltenden Hygieneregeln gehalten. Erst nach Aufforderung kamen die Männer und Frauen im Alter von 56 bis 82 Jahren der Aufforderung nach, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Nach dem Gottesdienst wandte sich eine Frau aus der Gruppe an die Predigerin und äußerte antisemitische Parolen sowie Äußerungen mit Reichsbürgerbezug.
Mann zeigt Hitlergruß bei Gedenkveranstaltung in Gotha
Bei einer Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte „Alte Synagoge“ in Gotha hat ein Mann mehrfach den Hitlergruß gezeigt und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Wie die Polizei mitteilte, schlossen ihn die Beamten später von der Veranstaltung aus. Den Angaben zufolge sei der polizeibekannte Mann betrunken gewesen. Die Polizei hat nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.
Erneut Skulptur einer Wanderausstellung über jüdische Sportler in Nordhausen zerstört
Wieder haben Unbekannte eine Skulptur der Wanderausstellung „Zwischen Erfolg und Verfolgung. Jüdische Stars im deutschen Sport bis 1933 und danach“ zerstört. Die Figur auf dem Nikolaiplatz in Nordhausen war dem Basketballspieler Ralph Klein gewidmet, teilte die Polizei am Samstag mit. Die Ermittlungen zu dem oder den Tätern würden intensiv in alle Richtungen geführt, betonte die Polizei. Sie forderte mögliche Zeugen auf, sich zu melden. Bereits am 13. Oktober war eine Skulptur der Ausstellung in Nordhausen mutwillig zerstört worden. Ähnliche Vorfälle hatte es im vergangenen Jahr bei der Wanderausstellung in Bochum gegeben. Lebensgroße Plexiglasfiguren wurden damals schwer beschädigt und mit antisemitischen Parolen beschmiert.
Antisemitische Schmierereien in Groitzsch
Antisemitisch und verfassungsfeindlich: Unbekannte haben in Groitzsch mehrere Schriftzüge hinterlassen, die den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen. So wurden laut der Leipziger Polizeidirektion an einen Imbiss in der Schusterstraße mehrere Schriftzüge mit Bezügen zum Nationalsozialismus und ein Schriftzug mit polizeikritischen Inhalt angebracht. In der Straße »Neuer Weg« wurden an verschiedenen Objekten, unter anderem an einem Einkaufsmarkt, Graffiti mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hinterlassen. Eine Schmiererei mit antisemitischem Inhalt wurde an einem Schulgebäude in der Südstraße hinterlassen. Darauf machte eine Onlineanzeige die Polizei aufmerksam.
Als Joker verkleideter Täter verletzt mehrere Menschen in Tokioter Bahn
In Japan hat ein als „Joker“ beschriebener Messerangreifer in einem Zug Feuer gelegt und an Halloween mindestens zehn Menschen verletzt. Die Polizei nahm den 24 Jahre alten Mann noch am Tatort fest, wie japanische Medien am Sonntagabend (Ortszeit) berichteten. Er soll in einem Abteil der Keio-Linie in Tokio mit einem Messer auf Passagiere losgegangen sein, eine ölartige Flüssigkeit vergossen und in Brand gesteckt haben. Ein älterer Mann wurde von dem Messer getroffen und verlor das Bewusstsein. Andere Opfer erlitten leichte Verletzungen, auch durch den Rauch. Das Motiv des Täters, der wie „Joker“ im Batman-Film verkleidet gewesen sein soll, war zunächst unklar. Ihm wird versuchter Mord vorgeworfen. In den vergangenen Jahren ist es wiederholt zu Angriffen in Zügen und auf Bahnhöfen in Tokio gekommen. Im August wurden zwei Menschen in einer U-Bahn verletzt, als ein Mann eine Säure ins Gesicht eines anderen Mannes spritzte. Einen Tag vor der Abschlusszeremonie der Olympischen Spiele stach zudem ein Mann wahllos auf zehn Fahrgäste ein. Er habe Frauen, die glücklich aussahen, angreifen wollen, hatte der Täter laut Medien der Polizei nach seiner Festnahme erklärt.
Rechtsextremismus
10 Jahre nach dem Auffliegen des NSU: Der lange Schatten des Terrors
Vor 10 Jahren flog der NSU auf. Seine Taten begannen in Nürnberg. Angehörige der Opfer glauben, dass es dort Helfer gab, die nicht verfolgt wurden.
Twitter-Alternative Gettr: Die zweifelhafte Rolle der AfD beim mysteriösen US-Netzwerk
Während Donald Trump ein eigenes soziales Netzwerk aufmachen will, trommeln Rechtsextreme in aller Welt für die Twitter-Alternative Gettr. Mittendrin: die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und ein amerikanischer Mitarbeiter der Partei.
Behörden
Staatsanwaltschaft enttarnt Spitzel in eigener Behörde
Eine Mitarbeiterin der Berliner Justiz wird verdächtigt, Daten aus der Behörde an den Verschwörungsideologen und Antisemiten Attila Hildmann weitergegeben zu haben. Gegen Hildmann laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann soll sich derzeit in der Türkei aufhalten.
Berliner Polizisten machen Liegestütze am Holocaust-Mahnmal
Polizisten einer Berliner Alarmhundertschaft trainierten Liegestütze an den Stelen des Holocaust-Mahnmals. Dabei fertigten sie Videoaufnahmen von sich selbst an. Obwohl auch Vorgesetzte von den Liegestützen erfuhren, soll der Vorfall weder der Behördenleitung gemeldet noch aufgearbeitet worden sein.
AfD
Meuthen fordert Austausch der gesamten Parteispitze
Der scheidende AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat einen Austausch der gesamten Parteispitze gefordert. „Die bisherigen Bundessprecher und Stellvertreter sollten in der AfD Platz machen für ganz neue Leute“, sagte er der Welt am Sonntag. Die bisherige Parteigeschichte sei immer von den „gleichen Gesichtern“ geprägt. Meuthen selbst hatte bereits angekündigt, auf dem Parteitag im Dezember in Wiesbaden nicht mehr für die Parteiführung kandidieren zu wollen. Auch andere Mitglieder des Parteivorstands aus 14 Politikerinnen und Politikern wollen dem Vernehmen nach nicht mehr antreten, sodass eine Reihe von Neubewerbern zu erwarten ist. Gesetzt ist jedoch nach derzeitigem Stand die Wiederkandidatur von Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla.
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/afd-joerg-meuthen-parteispitze-austausch-forderung
- https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-meuthen-weidel-1.5453008
Hamburger AfD-Oktoberfest trotz Corona-Quarantäne
Die Hamburger AfD-Partei lud am Samstag zum „Bürgerdialog und Oktoberfest“ ein. Die Veranstaltung fand auf dem Grundstück der AfD-Bezirkschefin von Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, statt. Die Gastgeberin befand sich allerdings in Corona-Quarantäne.
Antisemitismus
Hessischer Antisemitismus-Beauftragter besorgt über Gewalt gegen Juden
Der hessische Antisemitismus-Beauftragte ist besorgt über wachsende verbale und körperliche Gewalt gegen Juden. «Wir nehmen seit einigen Jahren mit zunehmender Besorgnis wahr: Antisemitische Vorfälle, Beschimpfungen oder gewalttätige Übergriffe sind keine Randerscheinung in unserer Gesellschaft», sagte der Beauftragte des Landes Hessen für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker (CDU).
Verschwörungsideologien
Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Dresden und Zwönitz
Am 30. Oktober 2020 versammelten sich rund 5.000 sogenannte Querdenker in Sachsens Landeshauptstadt, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Ein Jahr später sind sie erneut durch die Dresdner Innenstadt gezogen, allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern. Auch in Zwönitz gab es einen Protestzug.
Schlechteste Beteiligung aller bisherigen Volksbegehren – Querdenker-Volksbegehren scheitert klar
Zwei Wochen konnten sich in Bayern Unterstützer des Volksbegehren zur Auflösung des Landtages eintragen. Nun ist das vorläufige Ergebnis da: Das Vorhaben, das sich stark auf die Querdenker-Szene und die bayerische AfD stützte, ist klar gescheitert. Mit so geringer Beteiligung wie noch nie.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Crystal-Palace-Profi klagt über rassistische Anfeindungen
Der Stürmer Wilfried Zaha von Premier-League-Club Crystal Palace hat nach dem Sieg seines Teams bei Manchester City über rassistische Anfeindungen berichtet. Der 28-Jährige, der in Manchester das Tor zum 1:0 für Palace geschossen hatte, machte bei Instagram mehrere rassistische Nachrichten öffentlich, die er von Nutzern der Online-Plattform erhalten hatte.
Tobias Ginsburg: „Hass in dieser Qualität hatte ich vorher noch nicht erlebt“
Der Mann ist vom Aussterben bedroht! Diese vermeintliche Angst ist der Klebstoff, der die Kreise zusammenhält, in die sich der Journalist Tobias Ginsburg undercover eingeschleust hat: Burschenschaften, Männerbünde, die amerikanische Alt-Right-Szene und ein polnischer Think Tank mit großem politischem Einfluss. Was sie alle eint: die Abwertung von Frauen und sexuellen Minderheiten.
