Vater und Sohn rufen Nazi-Parolen in Ahlen +++ Waffenbesitz deutlich gestiegen: Rechtsextreme rüsten auf +++ Bielefelder Bundeswehr-Reservisten sollen bei Nazidemo gewesen sein +++ Gut 200 Pfälzer gelten jetzt als „Reichsbürger“ +++ So viele Reichsbürger werden in Ostwestfalen-Lippe gezählt +++ Überwachung der AfD: Verfassungsfeindlichkeit hat Konsequenzen – sonst fühlen Neofaschisten sich ermuntert +++ AfD-Parteitag in Sachsen: Maskenpflicht und Besuch von Gauland +++ Studie: Mehrheit der AfD-Wähler denkt rechtsextrem +++ AfD Sachsen ist Verdachtsfall für Verfassungsschutz +++ Lübcke-Prozess: Markus H. legt Revision ein +++ „Thule-Seminar“: Braune Vordenker vor Gericht +++ Nach dem Mord an Walter Lübcke sieht Michael Brand auch die Schuld bei der AfD +++ Kurz nach Urteilsspruch: „NSU 2.0“: Bombendrohung gegen Walter-Lübcke-Schule +++ Beleidigungen auf Erfurter Corona-Demo: Mann zu Geldstrafe verurteilt +++ Sinti und Roma kritisieren WDR: „Mit dümmlichen Auftritten Quote machen?“ +++ Gianni Jovanovic: „Das Z-Wort macht Menschen zu Untermenschen“ +++ Der WDR und seine Meinungsshows: Unwürdiges Trash-TV +++ Journalistin Haruna-Oelker macht WDR-Redaktion für rassistische Talk-Runde mitverantwortlich +++ „Das Z-Wort ist eine entmenschlichende Fremdbezeichnung“ +++ Ravensburg: Querdenken-Autokorso ohne Botschaft +++ München: Corona-Gegner randalieren am Bahnhof +++ Nach Brand in Nördlinger Asylunterkunft: Hetze im Internet ist „beschämend und menschenverachtend“ +++ Prinz William fordert Netzwerke zum Handeln gegen Rassismus auf +++ „Say Their Names“: Schauspieler erinnern an Opfer rechter Gewalt +++ Black History Month Schwarze Geschichte ist Menschheitsgeschichte +++ Delmenhorst: Gemeinden setzen Zeichen gegen Antisemitismus
Vorfälle und Übergriffe
Vater und Sohn rufen Nazi-Parolen in Ahlen
Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer aus Ahlen wegen Volksverhetzung. Ein Vater und sein Sohn hatten lautstark rechtsradikale Parolen aus ihrer Wohnung gerufen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/nazi-parolen-ahlen-100.html
Rechtsextremismus
Waffenbesitz deutlich gestiegen: Rechtsextreme rüsten auf
Wie viele Rechtsextreme in Deutschland illegal Waffen besitzen, weiß man nicht. Wie viele es legal tun, hingegen schon. Was man auch weiß: Es werden immer mehr.
https://www.n-tv.de/politik/Rechtsextreme-ruesten-auf-article22331517.html
Bielefelder Bundeswehr-Reservisten sollen bei Nazidemo gewesen sein
Mitglieder eines Bundeswehr-Reservisten-Verbandes aus Bielefeld sollen an einer Demonstration einer rechtsextremistischen Partei teilgenommen haben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/bundeswehr-reservisten-rechtsextrem-demo-100.html
Gut 200 Pfälzer gelten jetzt als „Reichsbürger“
Gut 200 Pfälzer werden derzeit von den Sicherheitsbehörden als „Reichsbürger“ eingestuft. Das hat das Innenministerium in Mainz am Montag erkennen lassen. Offiziell mitgeteilt hat es da, dass nun landesweit ungefähr 700 Menschen der Staatsleugner-Szene zugerechnet werden. Das sind etwa 50 mehr als zwölf Monate zuvor. Wie sich diese Leute auf die verschiedenen rheinland-pfälzischen Regionen verteilen, wurde hingegen nicht öffentlich gemacht.
So viele Reichsbürger werden in Ostwestfalen-Lippe gezählt
Der Kreis Herford gilt in der Region als besonderer Hotspot. Mitglieder der Szene sind zuletzt bundesweit durch die „Querdenken“-Demos in den Fokus geraten.
Parteien
Überwachung der AfD: Verfassungsfeindlichkeit hat Konsequenzen – sonst fühlen Neofaschisten sich ermuntert
Die öffentliche Debatte über die Systemfeindlichkeit der AfD verschärft sich. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung zeigen Sympathie für rechtspopulistische Haltungen. Der Schulterschluss mit „Querdenkern“ ist für die AfD in der Corona-Pandemie kein Erfolg.
AfD-Parteitag in Sachsen: Maskenpflicht und Besuch von Gauland
Die sächsische AfD erwartet zu ihrem Parteitag an diesem Wochenende den Ehrenvorsitzenden und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Wie die Partei am Montag auf Anfrage mitteilte, gilt für das Treffen in der Dresdner Messe ein umfangreiches Hygienekonzept mit Maskenpflicht. Die AfD rechnet mit 500 bis 600 Teilnehmern. Der Mitglieder-Parteitag soll die Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September beschließen.
Studie: Mehrheit der AfD-Wähler denkt rechtsextrem
Mit einer Studie hat die Bertelsmann-Stiftung das rechtsextreme Weltbild von Wählern der Parteien im Bundestag untersucht. Sie kommt zum Schluss: Mehr als jeder zweite AfD-Wähler vertritt geschlossen oder latent rechtsextreme Ansichten.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/studie-mehrheit-der-afd-w-hler-denkt-rechtsextrem
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381
AfD Sachsen ist Verdachtsfall für Verfassungsschutz
Ab sofort darf die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden – etwa mit verdeckten Ermittlern.
https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-sachsen-ist-verdachtsfall-fuer-verfassungsschutz-li.137022
Prozesse und Urteile
Lübcke-Prozess: Markus H. legt Revision ein
Das Gericht hatte den Mitangeklagten von der Beihilfe des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten freigesprochen.
„Thule-Seminar“: Braune Vordenker vor Gericht
Ein seit Jahren schwelendes Strafverfahren gegen das Führungstrio des rechtsextremen „Thule-Seminars“ soll endlich in eine Gerichtsverhandlung münden.
https://www.fr.de/rhein-main/braune-vordenker-vor-gericht-90188087.amp.html
Nach dem Mord an Walter Lübcke sieht Michael Brand auch die Schuld bei der AfD
Der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand (47) hat als Freund von Walter Lübcke die Familie des ermordeten Regierungspräsidenten während des Prozesses begleitet. Im Interview mit der Fuldaer Zeitung schildert er seine Eindrücke.
Kurz nach Urteilsspruch: „NSU 2.0“: Bombendrohung gegen Walter-Lübcke-Schule
Die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen hat nach dem Urteil gegen den Lübcke-Mörder ein offensichtlich rechtsextrem motiviertes Drohschreiben bekommen – im Namen des „NSU 2.0“.
Beleidigungen auf Erfurter Corona-Demo: Mann zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Erfurt hat einen Demonstranten wegen Beleidigung eines Polizisten und eines Journalisten bei einer Kundgebung gegen Corona-Auflagen in Erfurt zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 62 Jahre alte Mann muss 75 Tagessätze zu je 30 Euro und damit insgesamt 2.250 Euro zahlen. Der Richter betonte in seiner Urteilsbegründung, die Beleidigung des Polizisten wiege schwer. Der Beamte repräsentiere den Staat und sei verbal angegriffen worden, als er das Recht durchgesetzt haben. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
GMF
Sinti und Roma kritisieren WDR: „Mit dümmlichen Auftritten Quote machen?“
Mit scharfer Kritik reagiert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf die Rassismus-Debatte in der Talkshow „Die letzte Instanz“. Die Sendung erwecke den Eindruck, sie wolle „mit Antiziganismus und dümmlichen Auftritten Quote machen“, sagt der Zentralrats-Vorsitzende Romani Rose. Er spricht von „Fassungslosigkeit“ ob des Diskussionsverlaufs.
Gianni Jovanovic: „Das Z-Wort macht Menschen zu Untermenschen“
Eine Talkshow, vier weiße Prominente und ein Konsens: Die Debatte um die Abschaffung des Z-Wortes sei überflüssig. Vertreterinnen der Sinti und Roma wurden nicht eingeladen – also Menschen, die dieses Wort sehr verletzt. Inzwischen haben sich der WDR und die Gäste für die Sendung entschuldigt. Doch Roma-Aktivist Gianni Jovanovic meint, eine einfache Entschuldigung reiche nicht – jeder müsse sein eigenes System hinterfragen.
Der WDR und seine Meinungsshows: Unwürdiges Trash-TV
Beim WDR feiern plätschernde Meinungstalks und gefühlte Fakten Hochkonjunktur. Für einen öffentlich-rechtlichen Sender ist das mehr als unwürdig, findet unser Autor Matthias Schwarzer. Die Krawalltalkshow „Die letzte Instanz“ ist da nur die Spitze des Eisbergs.
Journalistin Haruna-Oelker macht WDR-Redaktion für rassistische Talk-Runde mitverantwortlich
Die Journalistin Hadija Haruna-Oelker sieht nach der Kritik an den rassistischen Diskussionen in der WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ auch die Redaktion in der Verantwortung.
„Das Z-Wort ist eine entmenschlichende Fremdbezeichnung“
Erst demütigten die Nazis Sinti*zze und Rom*nja mit dem Z-Wort. Nun sitzen weiße Deutsche in TV-Shows und benutzen das Wort, als sei es normal, kritisiert Hamze Bytyci.
Querdenken und Verschwörungserzählungen
Ravensburg: Querdenken-Autokorso ohne Botschaft
Rund 200 Autos fahren hupend durch Ravensburg. Die Aktion geht von der Querdenken-Bewegung aus. Inhalte werden dabei jedoch nicht vermittelt.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/02/01/ravensburg-querdenken-autokorso-ohne-botschaft/
München: Corona-Gegner randalieren am Bahnhof
Gegner der Corona-Beschränkungen sind am Sonntagabend vor dem Hauptbahnhof mit der Polizei aneinandergeraten. Etwa 100 Personen trafen sich gegen 17.15 Uhr am Ausgang Bayerstraße. Polizisten forderten sie per Lautsprecher auf, Masken zu tragen und die Mindestabstände einzuhalten.
Internet und Hate Speech
Nach Brand in Nördlinger Asylunterkunft: Hetze im Internet ist „beschämend und menschenverachtend“
Oberbürgermeister verurteilt Hetzkommentare nach Brand scharf. Asylbewerber dürfen am Dienstag wieder zurück in die Nürnberger Straße.
Prinz William fordert Netzwerke zum Handeln gegen Rassismus auf
Zuletzt wurden einige britische Fußballprofis in sozialen Netzwerken rassistisch beschimpft. Rückendeckung für die betroffenen Sportler und Kritik an Twitter und Co. kommt nun aus Königsfamilie, und zwar von Prinz William.
Initiativen und Erinnerungskultur
„Say Their Names“: Schauspieler erinnern an Opfer rechter Gewalt
Am 19. Februar jährt sich der Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal. Das Schauspiel Hannover gedenkt der Opfer rechter Gewalt mit der Aktion „Say Their Names“.
Black History Month Schwarze Geschichte ist Menschheitsgeschichte
Weltweit wird im Februar der Black History Month gefeiert. Derzeit scheint das aktueller denn je, aber ist es noch zeitgemäß? Ein Gastbeitrag.
Delmenhorst: Gemeinden setzen Zeichen gegen Antisemitismus
Mit einer Plakatkampagne wollen die jüdischen und christlichen Gemeinden in Delmenhorst ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Thema ist die Beziehung zwischen den Glaubensgemeinschaften.
