München-Haidhausen: Neonazis attackieren erneut Kloster +++ Flüchtlinge auf Lesbos „Da braut sich ein Pogrom zusammen“ +++ Bremen und Hanau: Moscheen werden mit rechtsextremen Schreiben bedroht +++ Polizei Aachen: Ermittlungen nach „Sieg-Heil“-Rufen im Polizeifunk +++ Ausfälle bei WhatsApp: BKA suspendiert Nachwuchskommissare wegen rechtsextremer Chats +++ Nazi-Video auf Whatsapp? CSU-Kandidat im Visier der Polizei +++Aufhetzung des Volkes: Justiz ermittelt gegen CSU-Listenkandidaten wegen „Arbeit macht frei“-Tattoo +++ Bundeskriminalamt zu Hanau und Rassismus: „Akzeptanz für rechte Szene bis in die Mitte der Gesellschaft“ +++ NSU-Morde: Neonazi wohnte neben Yozgat in Kassel +++ Ermittlungen gegen Nordkreuz-Prepper: Was wusste der Verfassungsschutz? +++ Trotz Einstufung des MAD: AfD hält an rechtsextremem Mitarbeiter fest +++ Auftrittsverbot für Rednerin: AfD unterwandert Bürgerinitiative gegen Tesla-Werk +++ AfD in der bayerischen Kommunalwahl: Kandidat im Mäntelchen +++ AfD plant Gründung einer „Stiftung Medientest“ +++ Fragwürdige Wahlkampffinanzierung – AfD drohen hohe Strafen +++ Besuch in Yad Vashem Laschet: Schäme mich für Antisemitismus und Rassismus +++ Auch in Gießen: „Antisemitismus ist ein zentrales Thema an Schulen“ +++ Hanau: Wenn die rassistische Saat aufgeht… +++ Wahlen in der Slowakei: „Wir sind die Mafia losgeworden“ +++ Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit – Merkel ruft zum Einsatz gegen Rassismus auf +++ Schwesig fordert nach Hanau „Task-Force Rechtsextremismus“ +++ Aktionsplan gegen Rassismus: Grüne wollen „Rasse“ streichen +++ Proteste gegen Rechtsradikalismus – bundesweit +++ „Omas gegen Rechts“: Rechtsradikalen keine Chance geben +++ Rassismus im Stadion: „Mit drastischen Strafen belegen“ +++ Identitäre Bewegung: BTU distanziert sich von rechtsextremem Studenten +++ Uni Ulm: Aufregung um Plakate der Identitären Bewegung.
München-Haidhausen: Neonazis attackieren erneut Kloster
Wie schon im Dezember 2019 ist die Mauer einer Klostereinrichtung in Haidhausen mit rechtsextremen Schriften und Symbolen beschmiert worden. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass das Kloster der Salesianer Don Bosco in der Sieboldstraße Ziel rechter Extremisten und Rassisten wurde. Die Täter beschmierten die Fassade des Klosters mit einem Hakenkreuz. Zudem schrieben sie „Combat 18“. Das steht für „Kampfgruppe Adolf Hitler“ – abgeleitet vom ersten und achten Buchstaben des Alphabets. Die Anhänger der Gruppe bereiten sich auf einen „Rassenkrieg“ vor und verherrlichen den Nationalsozialismus. Das Bundesinnenministerium hatte „Combat 18“ Ende Januar verboten.
Flüchtlinge auf Lesbos „Da braut sich ein Pogrom zusammen“
Der Videojournalist Michael Trammer wird auf Lesbos von Rechtsradikalen angegriffen. „Die Situation erinnert an Rostock-Lichtenhagen“, sagt er.
Bremen und Hanau: Moscheen werden mit rechtsextremen Schreiben bedroht
In Bremen ist ein Drohschreiben mit bislang unbekanntem Pulver in einer Moschee eingegangen. Der Text hat einen rechtsextremen Inhalt. Bereits vor ein paar Tagen hatte es in einer Moschee in Hanau einen ähnlichen Vorfall gegeben. ine Bremer Moschee hat einen Brief mit bisher unbekanntem Pulver und einem Schreiben mit „rechtsextremistischem Inhalt“ erhalten. Das teilte die Polizei am Samstagabend mit. „Wer ihn abgab, wer die Täter sind, das wissen wir noch nicht“, sagte ein Beamter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Staatsschutz habe nun die weiteren Ermittlungen übernommen. An den Formulierungen des Briefes werde aber bereits „klar, in welche Richtung das geht“, hieß es.
Polizei Aachen: Ermittlungen nach „Sieg-Heil“-Rufen im Polizeifunk
Zwei Polizeibeamte sollten die Synagoge Aachen schützen, als strafrechtlich Bedenkliches im Polizeifunk erklang. Nun sind sie vom Dienst freigestellt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-02/polizei-aachen-rechtsextremismus-polizeifunk-ermittlungen
https://www.waz.de/politik/sieg-heil-rufe-ueber-aachener-polizeifunk-vor-synagoge-id228580177.html
Ausfälle bei WhatsApp: BKA suspendiert Nachwuchskommissare wegen rechtsextremer Chats
Drei Kommissaranwärter der wichtigsten deutschen Polizeibehörde chatteten über das passende Kostüm zu Halloween. Einer aus dem Trio habe vorgeschlagen, sich als Attentäter von Halle zu verkleiden. Dort hatte ein Rechtsextremer im Oktober eine Synagoge angegriffen und zwei Menschen erschossen. Zur Idee, Wehrmachtsuniformen zu tragen, soll ein Anwärter gemeint haben: „Nur wenn wir original Armbinden benutzen.“ Der Hauptbeschuldigte habe ein Bild von Adolf Hitler gepostet, der mit den Händen ein Herz formt, so die BKA-Sprecherin. Gegen diesen Anwärter habe man ein Entlassungsverfahren eingeleitet. Die beiden anderen hätten sich reumütig gezeigt. Deren „Fehlverhalten“ werde das BKA nur disziplinarisch ahnden.
Nazi-Video auf Whatsapp? CSU-Kandidat im Visier der Polizei
Hat ein Gemeinderats-Kandidat der CSU im unterfränkischen Oberleichtersbach ein Nazi-Video auf Whatsapp verschickt und sich strafbar gemacht? Das prüft der Staatsschutz der Kriminalpolizei Schweinfurt. Ein Kandidat der CSU für den Gemeinderat in Oberleichtersbach (Lkr. Bad Kissingen) soll ein Nazi-Video auf Whatsapp verschickt haben. Darin sollen halbnackte Frauen mit Hakenkreuzen zu sehen sein. Deshalb steht er nun im Visier der Kriminalpolizei Schweinfurt.
Aufhetzung des Volkes: Justiz ermittelt gegen CSU-Listenkandidaten wegen „Arbeit macht frei“-Tattoo
Vor der Kommunalwahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Passau wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen CSU-Listenkandidaten. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Der Mann aus dem niederbayerischen Jandelsbrunn (Landkreis Freyung-Grafenau) trägt Medienberichten zufolge am Unterarm eine Tätowierung mit dem Nazi-Spruch “Arbeit macht frei”. Der Beschuldigte habe Polizisten das Tattoo am Arm bereitwillig gezeigt, sagte der Staatsanwalt. “Arbeit macht frei” montierten die Nationalsozialisten über Tore von Konzentrationslagern. Die örtliche CSU distanzierte sich von dem Gemeinderatskandidaten. Der Ortsverbandsvorsitzende Anton Autengruber bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Vorgang und sagte, er bedaure, dass die Kandidatur des Mannes “auf dem hinteren Teil” der Liste nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, weil die entsprechende Frist für die Kommunalwahl am 15. März abgelaufen sei.
Bundeskriminalamt zu Hanau und Rassismus: „Akzeptanz für rechte Szene bis in die Mitte der Gesellschaft“
BKA-Präsident Holger Münch warnt vor noch schnellerer rechtsextremer Radikalisierung. Im Internet sieht er einen „gewaltigen Resonanzraum für Hass“.
NSU-Morde: Neonazi wohnte neben Yozgat in Kassel
Ein Neonazi wohnt bei dem Internetcafé, in dem Halit Yozgat erschossen wurde – doch die Polizei befragt ihn nie. Ein früherer Kasseler Neonazi wohnte zwei Häuser von dem Internetcafé entfernt, in dem Halit Yozgat im Jahr 2006 von den rechten Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen wurde – und soll nie von der Polizei vernommen worden sein. Das hat die antifaschistische Onlineplattform Exif Recherche herausgefunden und am Sonntag veröffentlicht.
https://www.fr.de/rhein-main/nsu-morde-neonazi-wohnte-neben-yozgat-kassel-13567558.html
Ermittlungen gegen Nordkreuz-Prepper: Was wusste der Verfassungsschutz?
Erst wollte der Verfassungsschutz schon früher als die anderen von der Preppergruppe „Nordkreuz“ gewusst haben. Nun nicht mehr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte offenbar deutlich später Kenntnis von den sogenannten Prepperchats, die unter dem Namen „Nordkreuz“ bekannt wurden, als ursprünglich behauptet. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt die Bundesregierung, das Bundesamt für Verfassungsschutz „erlangte erstmalig im Juni 2017 Kenntnis von einschlägigen Chatgruppen“.
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Nordkreuz-Prepper/!5667967/
AfD
Trotz Einstufung des MAD: AfD hält an rechtsextremem Mitarbeiter fest
Konsequenzen unnötig – zu dieser Einschätzung kommt die AfD-Bundestagsfraktion, obwohl der Abgeordneten-Mitarbeiter Maximilian T. als Rechtsextremist eingestuft wurde. Der MAD war zu diesem Urteil gekommen.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-mitarbeiter-rechtsextrem-101.html
Nachdem bekannt geworden ist, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als Rechtsextremisten einstuft, fordert die FDP Konsequenzen. Der Hausausweis des Mannes „sollte dringend durch die Bundestagsverwaltung entzogen werden“, sagte der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser, dem „Handelsblatt“. „Ich finde den Gedanken unerträglich, dass sich im Bundestag Mitarbeiter von Abgeordneten frei bewegen können, die von deutschen Nachrichtendiensten ganz offiziell als Rechtsextreme eingestuft werden.“ „Ich halte diese Person für ein veritables Sicherheitsrisiko.“
Auftrittsverbot für Rednerin: AfD unterwandert Bürgerinitiative gegen Tesla-Werk
Die Bürgerinitiative Grünheide gegen die Tesla-Autofabrik wird vorerst nicht mehr demonstrieren. Rednerin Nicole Zöllner darf wegen Nähe zur AfD nicht mehr auftreten. Zöllner hatte bei der Demo am vergangenen Sonnabend die Tesla-Ansiedlung mit einer feindlichen Alien-Invasion „wie in ‚Krieg der Welten‘ und ‚Independence Day‘“ verglichen. Über das Autowerk „verbreitete sie populistisch Halb- und Unwahrheiten“, so Erkners Bürgermeister Henryk Pilz (54, CDU). Danach fanden linke Aktivisten von „Ende Gelände“, die mitdemonstrierten, heraus, dass Zöllner bei Facebook „rechte Verschwörungstheorien und AfD-Inhalte geteilt hat“. Auch zur Demo in Erkner kamen mehrere AfD-Funktionäre und viele Parteianhänger.
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/afd-unterwandert-buergerinitiative-gegen-tesla-werk
AfD in der bayerischen Kommunalwahl: Kandidat im Mäntelchen
Wolfgang Wiehle tritt für die AfD bei der Wahl Münchner OB-Wahl an. Er gibt sich gerne konservativ, grenzt sich aber nicht ab vom rechtsextremen Björn Höcke. Ein Porträt.
AfD plant Gründung einer „Stiftung Medientest“
Die AfD will die deutschen Medien stärker kontrollieren. Das geht aus den Entwürfen für zwei Anträge an den Deutschen Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der eine fordert die Einrichtung einer sogenannten Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besetzt mit Vertretern aller Fraktionen.
https://presse-augsburg.de/afd-plant-gruendung-einer-stiftung-medientest/529716/
Fragwürdige Wahlkampffinanzierung – AfD drohen hohe Strafen
Die AfD steht wegen mehrerer Spendenaffären unter Druck, nun drohen der Partei hohe Strafzahlungen. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 hervor. Hintergrund sind fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Der Verein hatte der AfD unter anderem große Mengen der Wochenzeitung „Deutschland Kurier“ kostenlos als Wahlkampfmaterial zur Verfügung gestellt. Über diese Wahlkampfhilfe in Bayern hatte Panorama im September 2018 berichtet.
Antisemitismus und Rassismus
Besuch in Yad Vashem Laschet: Schäme mich für Antisemitismus und Rassismus
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Israel ein entschlossenes Vorgehen von Staat und Gesellschaft gegen Antisemitismus, Rassismus und rechtsextreme Gewalt zugesichert. Erneut gebe es Antisemitismus und rechte Gewalt in Deutschland, kritisierte Laschet am Sonntag bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem. Er betonte: „Ich schäme mich, dass wir das in Deutschland 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder erleben.“ Deutsche Staatsräson sei es, die Sicherheit des Staates Israel zu sichern, sagte Laschet, der am Dienstag seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt gegeben hatte und auch nächster Kanzlerkandidat der Union werden könnte. Er fügte hinzu: „Aber die Staatsräson ist auch, die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren.“ Mit seinem Besuch wolle er auch signalisieren: „In Deutschland gibt es einen starken Staat, eine starke Zivilgesellschaft, die Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung bekämpfen wird.“
Auch in Gießen: „Antisemitismus ist ein zentrales Thema an Schulen“
„Der Antisemitismus kommt nicht aus dem Nichts und ist auch nicht auf gesellschaftliche Randgruppen beschränkt“, betont Dr. Alexandra Kurth von der JLU Gießen. Gemeinsam mit Dr. Samuel Salzborn von der TU Berlin hat sie im vergangenen Jahr ein wissenschaftliches Gutachten zu dem Thema erstellt.
Hanau: Wenn die rassistische Saat aufgeht…
Der mörderische Anschlag von Hanau hat gezeigt, wie aus Worten Taten werden. Wer immer noch nicht glauben will, dass Rassismus tötet und dieses Töten in einer feindseligen Stimmung wahrscheinlicher wird, wird sich der Erkenntnis auch jetzt verweigern. Denn zum Rassismus gehört seit jeher die Rassismusleugnung.
https://www.migazin.de/2020/03/02/wenn-die-rassistische-saat-aufgeht/
Wahlen in der Slowakei: „Wir sind die Mafia losgeworden“
In der Slowakei hat überraschend der Außenseiter Igor Matovic die Wahl gewonnen: Ein Anti-Establishment-Politiker, der mit dem Filz der Vorgängerregierung aufräumen will. Der Sieger heißt Igor Matovic und seine Partei „Normale Leute und unabhängige Personen“ (Olano). Dieser Name ist Programm: Matovic hatte sich im Wahlkampf vor allem als Anti-Establishment-Politiker profiliert, als Mann, der mit dem Filz der Vorgängerregierung aufräumen will. 25 Prozent brachte ihm das an den Urnen ein, die bisher regierenden Linkspopulisten von der Smer fielen mit rund 18 Prozent auf einen schlechten zweiten Platz zurück. Deklassiert sind auch die Rechtsextremisten mit knapp acht Prozent – dabei hatten sie in Umfragen monatelang als zweitstärkste Kraft abgeschnitten. Es ist ein überraschender Sieg, Olano hatte erst kurz vor der Wahl aufgeholt, die letzten Monate über krebste die Truppe in Umfragen bei fünf Prozent herum. Es war noch immer das Entsetzen über den Journalistenmord, das wohl die Wahlentscheidung der meisten Slowaken geprägt hat: Die letzten Wochen hat das Land den Prozess gegen den Oligarchen Marian Kocner verfolgt. Der Mann ist angeklagt, vor zwei Jahren den Mord an dem Investigativreporter Ján Kuciak und seiner Verlobten in Auftrag gegeben zu haben – als Abschreckung für andere Journalisten, die es hätten wagen können, über seine krummen Geschäfte zu berichten.
Gegenstrategien:
Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit – Merkel ruft zum Einsatz gegen Rassismus auf
Die Bundesregierung kündigt nach dem Anschlag von Hanau verstärkten Einsatz gegen Rassismus an. Ein Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit soll Empfehlungen erarbeiten. Auch beim Integrationsgipfel am Montag stehen die Folgen von Hanau auf dem Plan. Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, Rechtsextremismus und Hass entschieden entgegenzutreten. „Deutschland ist ein Land der Vielfalt“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte unterdessen die Einrichtung eines „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ an. Politiker von SPD und Grünen forderten einen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung. Um Konsequenzen aus dem Hanauer Anschlag soll es auch beim Integrationsgipfel am Montag im Kanzleramt gehen.
https://www.migazin.de/2020/03/02/expertenkreis-muslimfeindlichkeit-merkel-einsatz-rassismus/
Schwesig fordert nach Hanau „Task-Force Rechtsextremismus“
Nach dem Anschlag von Hanau fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland. „Wir brauchen eine lückenlose Kontrolle von Waffenbesitz und die Entwaffnung extremistischer Gefährder“, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Offene Haftbefehle müssten zügig vollstreckt, Zuständigkeiten geklärt und die Ressourcen von Polizei und Geheimdiensten in einer „Task-Force Rechtsextremismus“ gebündelt werden.
https://presse-augsburg.de/schwesig-fordert-nach-hanau-task-force-rechtsextremismus/533463/
Aktionsplan gegen Rassismus: Grüne wollen „Rasse“ streichen
Grundgesetzänderung, virtuelle Polizeiwache, mehr Rechte für MigrantInnen: Die Grünen legen nach Hanau einen Aktionsplan vor. Mit einer virtuellen Polizeiwache, einer Änderung des Grundgesetzes und mehr Rechten für MigrantInnen wollen die Grünen den grassierenden Rassismus bekämpfen. „Wir werden jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern uns dafür einsetzen, dass Konsequenzen daraus folgen“, heißt es in einem Entwurf für einen Plan mit 23 Punkten, der am Sonntagnachmittag vom Parteirat beschlossen werden soll.
https://taz.de/Aktionsplan-gegen-Rassismus/!5668009/
Proteste gegen Rechtsradikalismus – bundesweit
- in Duisburg
- in Gieboldehausen
- in Lauf
- in Memmingen
- in Ostfildern
- in Pegnitz
- in Rheinbach
- in Wesel
- in Wuppertal
„Omas gegen Rechts“: Rechtsradikalen keine Chance geben
Die Bürgerinitiative „Omas gegen Rechts“ hat vor der Kommunalwahl in Bayern zu einem Kampf gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aufgerufen. „Wir haben in Bayern nicht so viele Rechtsradikale, die sich aus der Deckung trauen, und man weiß nicht, wie sich das entwickelt. Wir wollen dagegen arbeiten, solange man noch etwas machen kann“, sagte Kerstin Lange, Sprecherin der Ingolstädter Ortsgruppe von „Omas gegen Rechts“. Gerade vor der Kommunalwahl sei es besonders wichtig, öffentlich Flagge für demokratische Werte zu zeigen.
Rassismus im Stadion: „Mit drastischen Strafen belegen“
Thomas Sobotzik rückte nach vielen Jahren als Profifußballer 2019 erneut ins Rampenlicht: Als Sportdirektor des Chemnitzer FC hatte er sich gegen Rechtsextremismus gestellt. Nun soll er als Sachverständiger im Bundestags-Sportausschuss über das Thema sprechen – und vertritt eine klare Meinung.
Identitäre Bewegung: BTU distanziert sich von rechtsextremem Studenten
Ein führendes Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung studiert in Cottbus Soziale Arbeit und wird dann in einer Jugendeinrichtung beschäftigt. Inzwischen wurde der Mann vom Dienst suspendiert. Die BTU Cottbus-Senftenberg bezieht Position. (Bezahlinhalt)
Uni Ulm: Aufregung um Plakate der Identitären Bewegung
Die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestufte Identitäre Bewegung hat an der Universität Ulm Plakate aufgehängt. Jetzt greift der Uni-Präsident durch.
