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Presseschau … 02.04.2020

Antisemitismus-Vorwurf gegen Mitarbeiter der Stadt Kempen +++ Sachsen: In elf Fällen wurden Kinder zu Opfern – rechtsmotivierte Gewalt weiter hoch +++ Mehr Fälle von rechter Gewalt in Schleswig-Holstein +++ Durchsuchungen bei Nazis mit Terror-Connection +++ Neonazis und Corona: Zwischen Verschwörungstheorien und Nachbarschaftshilfe +++ Fake News: Virengrüße aus Moskau +++ Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern: Corona-Schutz in Asylheim „verheerend“ +++ Rechte Musikszene weicht ins Netz aus +++ AfD-Chef erwägt Trennung vom Flügel +++ AfD-Bundesspitze setzt Landesvorstand im Saarland ab +++ Parteien in der Corona-Krise: Hetzen ist gerade nicht in Mode +++ Auflösung des „Flügel“: Gesamte AfD stärker beobachten? +++ Autokonzern Daimler: Der rechte Arbeiterführer +++ Immer wieder werden im Elsass jüdische Friedhöfe geschändet – über die Täterschaft gibt es bis jetzt vor allem Gerüchte +++ Anschlag in Hanau: Charity-Song vereint 18 Artists im Kampf gegen Rechts +++ Lynchjustiz: Tödlicher Mob +++ Warum linke und rechte Identitätspolitik nicht das Gleiche sind +++ Rechtsextremer, schwuler Trump-Supporter veranstaltet Corona-Party im Risikogebiet New York

 

Antisemitismus-Vorwurf gegen Mitarbeiter der Stadt Kempen

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erhebt schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Stadt Kempen. Während einer Kontrolle auf dem Gelände einer Gemeinde der evangelischen Freikirche auf Kempener Stadtgebiet sei es zu antisemitischen Äußerungen „von vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauaufsichtsbehörde in Kempen“ gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Zentralrats. „Das sind doch Juden, die sich hier versammeln“ und „Ach, Judenkinder spielen hier auch“ seien die Äußerungen gewesen, die Mitglieder der Freikirche bei dem Termin mit der Stadt vernommen hätten.

https://www.wz.de/nrw/kreis-viersen/kempen-und-grefrath/antisemitismus-vorwurf-gegen-mitarbeiter-der-stadt-kempen_aid-49848393

 

Sachsen: In elf Fällen wurden Kinder zu Opfern – rechtsmotivierte Gewalt weiter hoch

In Sachsen ist die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe zwar nach Angaben der Opferberatung RAA zurückgegangen. Im vergangenen Jahr seien 226 Angriffe gezählt worden, 2018 waren es 317. Entwarnung könne es allerdings nicht geben, sagte RAA-Referentin Andrea Hübler am Mittwoch in Dresden in einer Videopressekonferenz. Rassistische Gewalt in Sachsen sei im bundesweiten Vergleich weiter auf einem hohen Niveau und »kein kleines Problem«. Schließlich teile sich Sachsen im bundesweiten Vergleich immer noch den traurigen Spitzenplatz mit Berlin, so Hübler weiter.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135012.sachsen-in-elf-faellen-wurden-kinder-zu-opfern-rechtsmotivierte-gewalt-weiter-hoch.html

https://www.mdr.de/sachsen/sachsen-rassismus-rechte-gewalt-100.html

 

Mehr Fälle von rechter Gewalt in Schleswig-Holstein

Körperverletzungen, Drohungen und Sachbeschädigungen – alles aus rechter, antisemitischer oder rassistischer Motivation: Die Zahlen, die das „Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ (Zebra e.V.) seit 2017 jährlich veröffentlicht, steigen weiter an. Im vergangenen Jahr gab es demnach 57 solcher Straftaten und insgesamt 113 Opfer, unter ihnen 19 Kinder.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Mehr-Faelle-von-rechter-Gewalt-in-Schleswig-Holstein,rechtegewalt134.html

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/113-Buerger-wurden-2019-in-Schleswig-Holstein-von-Rechtsextremen-attackiert

 

Durchsuchungen bei Nazis mit Terror-Connection

Die „Bruderschaft Deutschland“ steht in Nordrhein-Westfalen im Visier der Ermittler.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135052.lbruderschaft-deutschlandr-durchsuchungen-bei-nazis-mit-terror-connection.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/razzia-rechtsextremist-duesseldorf-100.html

 

Neonazis und Corona: Zwischen Verschwörungstheorien und Nachbarschaftshilfe

Dank der Angst vor dem Coronavirus läuft die Propagandamaschine von Neonazis heiß: Sie verbreiten Verschwörungstheorien und inszenieren sich selbst als Helfer in der Not.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/04/01/neonazis-und-corona-zwischen-verschwoerungstheorien-und-nachbarschaftshilfe_29686

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135008.corona-krise-verschwoerungstheorien-und-verzweiflung.html

 

Fake News: Virengrüße aus Moskau

Der russische Staat und deutsche Rechtsradikale nutzen die Corona-Krise, um im Internet Desinformation zu verbreiten. Haben sie eine Chance?

https://www.zeit.de/2020/15/fake-news-russland-rechtsradikale-coronavirus

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-rechtsextreme-corona-101.html

 

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern: Corona-Schutz in Asylheim „verheerend“

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat die Zustände in der Asylbewerber-Erstaufnahme-Einrichtung des Landes in Stern Buchholz bei Schwerin scharf kritisiert. Dort haben sich mindestens 25 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Es gebe leere Desinfektionsmittelhalter, fehlende Schutzkleidung für die Mitarbeiter und Schlangestehen ohne Abstand, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg Vorpommern, Ulrike Seemann-Katz.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fluechtlingsrat-Corona-Schutz-in-Asylheim-verheerend,coronavirus1094.html

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Corona-Krise-in-MV-Initiative-fordert-Schliessung-von-Asyl-Erstaufnahme-in-Schwerin

 

Rechte Musikszene weicht ins Netz aus

Für kommenden Samstag ist ein Online-Konzert aus der NSBM-Ecke angekündigt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-musikszene-weicht-ins-netz-aus

 

AfD-Chef erwägt Trennung vom Flügel

Jörg Meuthen hat eine Abspaltung der Gruppierung um Björn Höcke von der AfD vorgeschlagen. Dadurch ließen sich „mehr und nicht etwa weniger Wähler“ erreichen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/joerg-meuthen-afd-fluegel-bjoern-hoecke-abspaltung

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-meuthen-fluegel-trennung-1.4865650

 

AfD-Bundesspitze setzt Landesvorstand im Saarland ab

Parteichef Josef Dörr aus dem Saarland muss auf Geheiß der Spitze seinen Posten räumen. Er soll schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen haben. In Baden-Württemberg schloss die AfD einen Abgeordneten aus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206917351/AfD-Bundesspitze-setzt-Landesvorstand-im-Saarland-ab.html

 

Parteien in der Corona-Krise: Hetzen ist gerade nicht in Mode

Berlin In der Corona-Krise kommen Ideologien an ihre Grenzen und es werden neue Antworten werden gesucht. Auch in der AfD.

https://www.wz.de/politik/inland/parteien-in-der-corona-krise-hetzen-ist-gerade-nicht-in-mode_aid-49853493

 

Auflösung des „Flügel“: Gesamte AfD stärker beobachten?

Nach der angekündigten Auflösung des AfD-„Flügel“ befürchten Experten, dass dessen rechtsextremistische Gesinnung in die gesamte Partei getragen wird. Wen genau soll der Verfassungsschutz also künftig beobachten?

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-165.html

 

Autokonzern Daimler: Der rechte Arbeiterführer

Der Daimler-Betriebsrat Oliver Hilburger hat eine Gewerkschaft am rechten Rand gegründet. Jetzt will er aus der Corona-Krise Kapital schlagen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ein-rechter-gewerkschafter-macht-der-ig-metall-konkurrenz-16700899.html

 

Immer wieder werden im Elsass jüdische Friedhöfe geschändet – über die Täterschaft gibt es bis jetzt vor allem Gerüchte

Antisemitische Straftaten nehmen in Frankreich stark zu. Das Elsass, wo in letzter Zeit mehrmals Friedhöfe geschändet wurden, steht dabei besonders im Fokus – nicht unbedingt zu Recht. Politiker und Privatpersonen engagieren sich vermehrt gegen das Vergessen.

https://www.nzz.ch/international/immer-wieder-werden-im-elsass-juedische-friedhoefe-geschaendet-aber-ueber-die-taeterschaft-gibt-es-bisher-vor-allem-als-geruechte-ld.1535202?reduced=true

 

Anschlag in Hanau: Charity-Song vereint 18 Artists im Kampf gegen Rechts

Der Benefiz-Song für die Opfer und Hinterbliebenen des rassistischen Anschlags in Hanau steht kurz vor der Veröffentlichung. Er hört auf den Titel „Bist du wach?“ und erscheint in der Nacht zum Freitag (3. April 2020). Der aus Hanau stammende Azzi Memo hatte die Aktion ins Rollen gebracht.

https://hiphop.de/magazin/news/hanau-charity-song

 

Lynchjustiz: Tödlicher Mob

Mehr als 4400 Menschen sollen in den USA zwischen 1877 und 1955 Lynchmorden zum Opfer gefallen sein, vor allem in den Südstaaten. Aber Lynchjustiz durch wütende Mobs gibt es überall und immer noch. Ob in Indien – oder auch in Deutschland.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/lynchjustiz-toedlicher-mob.976.de.html?dram:article_id=473808

 

Warum linke und rechte Identitätspolitik nicht das Gleiche sind

Seit Jahren wettern zahllose Kommentatoren gegen linke Identitätspolitik. Diese betone zu sehr die Partikularinteressen einzelner Gruppen: Frauen, Homosexuelle oder Menschen mit Migrationshintergrund. Das widerspreche der aufklärerischen Idee, Menschen als Menschen zu sehen. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama spricht sogar von einem Verrat am Universalismus der Würde.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kulturelle-anerkennung-warum-linke-und-rechte.1005.de.html?dram:article_id=473709

 

Rechtsextremer, schwuler Trump-Supporter veranstaltet Corona-Party im Risikogebiet New York

New Yorks Bürgermeister spricht von einer Situation wie zu Kriegszeiten. Den berüchtigten Trump-Fan Lucian Wintrich hielt die Ausnahmesituation aber nicht von einer Corona-Party in seiner schicken New Yorker Wohnung ab.

https://noizz.de/lgbt/coronavirus-lucian-wintrich-sorgt-mit-corona-party-in-new-york-fur-emporung/v6g9j78

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Mobiler Hass Nazis im Appstore

Es ist nicht neu, dass Neonazis ihre Propaganda in sozialen Netzwerken verbreiten und so den Kontakt zu neuen, jungen Mitgliedern…

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Sie kämpfen um den Erhalt der Demokratie in Sachsen

Montagabend in Dresden, doch diesmal marschiert Pegida nicht. Stattdessen wird, nicht weit entfernt von der Frauenkirche, der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Sieben sächsische Initiativen und eine Kommune wurden für ihr herausragendes Engagement ausgezeichnet, weil sie dem braunen Hass etwas entgegen setzen.

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