Anschlag auf neuen Frisörsalon am Neustrelitzer Markt +++ Staatsschutz ermittelt wegen antisemitischer Schmierereien +++ Mutmaßliche Brandstiftung im Flüchtlingsheim – Polizei sucht Zeugen +++ Franco A.: Keine Zweifel an der Fluchtlegende +++ Nach der NSU-2.0-Serie Hilfsfonds für Opfer von Bedrohungen eingerichtet +++ Mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. bestreitet Tatvorwurf +++ Landgericht Potsdam verhandelt zum dritten Mal gegen Brandstifter von Nauen +++ Anklage nach Auto-Attacke bei AfD-Treffen +++ AfD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt stößt auf breite Ablehnung +++ München: Verbände und Anklagevertreter kritisieren Bewertung von OEZ-Attentat durch die Polizei. Rechte Motive des Täters ignoriert +++ Finanzminister Danyal Bayaz: Rassistische Angriffe nach der Geburt seines Sohnes +++ Gedenken an Marwa El Sherbini in Dresden +++ Register-Mitarbeiterin über Rassismus: „Unterwegs Sticker entfernen“ +++ Das Gegenteil von „Lügenpresse“ +++ Würzburg-Attentäter: „Er war nicht mal Moscheegänger und hat sich nicht um Religion geschert“ +++ Antisemitischer Angriff in München: Anklage gegen Schläger +++ „Kein Stillstand“ bei Berliner Ermittlungen gegen Attila Hildmann +++ Chemnitz: Dieser Hass in ihren Blicken +++ Polizist vergleicht Politikerin Claudia Roth mit Pferdehintern: Strafe +++ Mutmaßliche Neonazi-Gruppe in Italien zerschlagen: Vier Festnahmen +++ Christos Pappas: Vize-Chef der rechtsextremen „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland nach monatelanger Flucht festgenommen.
Bedrohung und Gewalt
Anschlag auf neuen Frisörsalon am Neustrelitzer Markt
In der Nacht wurden die Scheiben eines Frisörs in Neustrelitz mit einem Stein attackiert. Der Laden hatten erst vor wenigen Tagen eröffnet. In der Nacht zum Donnerstag ist ein Friseurgeschäft am Neustrelitzer Markt angegriffen worden. Dabei wurden das Schaufenster und die Glastür des Geschäfts Ogaret Friseur mutwillig beschädigt. Die Inhaber mit Migrationshintergrund hatten erst vor wenigen Tagen eröffnet. Die Polizei in Neustrelitz erhielt gegen 0 Uhr in der Nacht einen Anruf von einem Anwohner, der einen lauten Knall gehörte hatte. Der Hinweisgeber sah zudem ein Person vom Ort des Geschehen wegrennen. Vor Ort konnten die eingesetzten Beamten jedoch keinen Flüchtigen mehr feststellen, erklärte ein Polizeisprecher aus Neubrandenburg.
Staatsschutz ermittelt wegen antisemitischer Schmierereien
Unbekannte Täter haben in der Nacht von Sonntag auf Montag mit dem Schriftzug „Jude“ die Frontseite eines ehemaligen Geschäftshauses in der Mühlenstraße in Wemmetsweiler verunstaltet. Auf den drei Schaufenstern sollten wohl drei nicht besonders gut gemalte Davidsterne die üble Gesinnung unterstreichen.
Mutmaßliche Brandstiftung im Flüchtlingsheim – Polizei sucht Zeugen
In der Nacht zum 22. Juni hat es in der Flüchtlingsunterkunft an der Pestalozzistraße in Laatzen gebrannt. Die Polizei geht nach eingehenden Ermittlungen von Brandstiftung aus und sucht Zeugen.
Rechtsextremismus
Franco A.: Keine Zweifel an der Fluchtlegende
Der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. gewährt erstaunliche Einblicke in die Entscheidungen des Asyl-Bundesamtes. (…) Am Ende fragte der Vorsitzende Richter Christoph Koller den Entscheider vom Bamf: „Und wenn jetzt jemand kommt und sagt, er sei auf dem Mond geboren, auf dem Mars aufgewachsen und sei Syrer – was wäre dann passiert?“ Die Antwort: Vermutlich hätte er Schutz bekommen. Auf der Anklagebank lacht Franco A.
- https://www.sueddeutsche.de/politik/franco-a-prozess-rechtsextremismus-1.5339861
- https://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-gegen-franco-a-wie-sich-der-bundeswehr-offizier-als-syrischer-fluechtling-ausgeben-konnte-a-5bc03cdb-7aba-4325-92f7-df3e8eab5a8b (Spiegel plus)
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153962.keine-zweifel-an-fluchtlegende.html
Nach der NSU-2.0-Serie Hilfsfonds für Opfer von Bedrohungen eingerichtet
Besonders gefährdete Menschen erhalten künftig finanzielle Unterstützung vom Land, wenn sie Schutzmaßnahmen in ihrer Wohnung einbauen lassen. Auslöser für den Fonds war die vom NSU 2.0 bedrohte Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die nun auch als Erste profitieren soll.
Mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. bestreitet Tatvorwurf
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. bestreitet vor Gericht die ihr vorgeworfenen Taten. Sich selbst sieht sie als Opfer von Polizeigewalt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. hat die Angeklagte vor dem Oberlandessgericht in München die ihr vorgeworfenen Taten bestritten. Sie habe die Taten weder geplant noch durchgeführt, heißt es in einer schriftlichen Einlassung, verlesen von deren Anwältin. Susanne G. sagt von sich, sie habe ihr ganzes Leben lang anderen Menschen nur Gutes getan. Das sieht die Bundesanwaltschaft anders. Die 55-jährige Heilpraktikerin ist angeklagt, zwei Lokalpolitiker im Nürnberger Land mit dem Tod bedroht zu haben. Auch eine Moscheegemeinde und ein Flüchtlingshilfsverein sollen von ihr Drohschreiben erhalten haben.
Landgericht Potsdam verhandelt zum dritten Mal gegen Brandstifter von Nauen
Sechs Jahre nach dem Brandanschlag gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) verhandelt das Landgericht Potsdam ab dem 16. August erneut gegen den früheren NPD-Stadtverordneten Maik Schneider. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sind dafür zwei Verhandlungstage angesetzt. Es ist bereits die dritte Verhandlung gegen Schneider am Landgericht Potsdam.
Anklage nach Auto-Attacke bei AfD-Treffen
Geht es nach der Staatsanwaltschaft Kiel, muss sich ein junger Mann wegen einer Auto-Attacke gegen Teilnehmende an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Kiel verantworten. Der reichlich Empörung ausgelöste Vorfall ereignete sich am 17. Oktober des vergangenen Jahres vor dem Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg), in dem der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf einer Zusammenkunft seiner Partei vor 60 Anhängern einen wirtschaftspolitischen Vortrag hielt. Es war wohl ausgesprochenes Glück, dass es lediglich bei drei Leichtverletzten, darunter eine People of Colour, blieb, als ein Pick Up in Richtung Demonstrierende auf dem Bürgersteig gelenkt wurde. Im Zuge des dann erfolgten Polizeieinsatzes hat ein beteiligter Beamter sogar einen Warnschuss abgegeben.
AfD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt stößt auf breite Ablehnung
Wenn der Sitzungsleiter im Landtag von Sachsen-Anhalt künftig den Namen Matthias Büttner aufruft, werden sich einige fragende Blicke gen AfD richten: Welcher von beiden ist gemeint? Es gibt in der neuen Fraktion der Rechtsradikalen tatsächlich zwei Abgeordnete, die denselben Namen tragen: einer aus Staßfurt, einer aus Stendal. Nun hat die AfD den Staßfurter Büttner für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert – jedoch ist nicht davon auszugehen, dass bald der eine Matthias Büttner den anderen zum Rednerpult bittet. Denn alle anderen Parteien haben bereits deutlich gemacht, dass sie bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Juli gegen Büttner stimmen wollen.
München: Verbände und Anklagevertreter kritisieren Bewertung von OEZ-Attentat durch die Polizei. Rechte Motive des Täters ignoriert
Vor fünf Jahren erschoss der 18jährige David Sonboly in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ) in München neun Menschen und sich selbst. Seine Todesopfer hatten alle Migrationsbiographien oder gehörten einer Minderheit an. Bereits kurz nach der Tat ließen die bayerischen Sicherheitsbehörden verlauten, dass Mobbingerfahrungen des Täters »tatauslösend« gewesen seien und nicht etwa politische Motivation. »Erst drei Jahre und vier Gutachten später revidierten die Sicherheitsbehörden ihre Einschätzung«, kritisierte Donata Hasselmann, Projektleiterin des Mediendienstes Integration, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz scharf. Anlässlich des in drei Wochen anstehenden fünften Jahrestages des OEZ-Attentats sollte die Veranstaltung verdeutlichen, welche Konsequenzen diese fatale Fehleinschätzung hatte, und wie es dazu kommen konnte.
- https://www.jungewelt.de/artikel/405483.fatale-fehleinsch%C3%A4tzung.html
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/fuenf-jahre-nach-oez-anschlag-experten-sehen-nachholbedarf,SbucrDr
Rassismus
Finanzminister Danyal Bayaz: Rassistische Angriffe nach der Geburt seines Sohnes
Baden-Württembergs neuer Finanzminister Danyal Bayaz ist Vater geworden. Kurz darauf wird die Geburt seines Sohnes im Netz Zielscheibe rassistischer Attacken. Das will sich der 37-Jährige nicht gefallen lassen. Eigentlich wollte Danyal Bayaz sein Familienleben privat halten. Das teilte Baden-Württembergs neuer grüner Finanzminister im Juni nach der Geburt seines gemeinsamen Sohnes mit seiner Partnerin Katharina Schulze mit, der Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag. „Wir bitten, die Privatsphäre unseres Sohnes zu respektieren“, schrieb der 37-Jährige. Auf das, was folgte, war der frischgebackene Vater offenbar nicht gefasst. In sozialen Netzwerken wurde die Geburt seines Sohnes Projektionsfläche für rassistische und frauenfeindliche Kommentare, welche die Redaktion nicht wiedergeben möchte.
Islamfeindlichkeit
Gedenken an Marwa El Sherbini in Dresden
Mit einer Gedenkfeier vor dem Dresdner Landgericht haben rund hundert Menschen an den islamfeindlichen Mord an Marwa El Sherbini vor zwölf Jahren erinnert.
Register-Mitarbeiterin über Rassismus: „Unterwegs Sticker entfernen“
Kiezspaziergänge zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus: Berlins Register zeigen Hotspots rechter Mobilisation und des Gegenprotests.
Das Gegenteil von „Lügenpresse“
Würzburg: Wenn Medien sich nicht an wüsten Spekulationen beteiligen, ist das nicht „Kleinreden“ oder „political correctness“, sondern ganz einfach: journalistisches Handwerk.
Würzburg-Attentäter: „Er war nicht mal Moscheegänger und hat sich nicht um Religion geschert“
Vor 30 Jahren floh Asli Ahmed-Murmann von Somalia nach Deutschland. Das Attentat von Würzburg habe auch die somalische Community erschüttert: Als Islamist sei der Täter nie aufgefallen. Asli Ahmed-Murmann ist 1991 als 13-Jährige aus Somalia geflohen, lebt jetzt in Wiesbaden und hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Die 43-jährige Krankenschwester ist Vorsitzende des Vereins für Entwicklung und humanitäre Hilfe Somalias und Gründerin der deutsch-somalischen Hilfsorganisation GSP German Somali Professionals.
Antisemitismus
Antisemitischer Angriff in München: Anklage gegen Schläger
Justus S. (33) saß im Mai mit einem Freund im Bratwurtsglöckl am Dom – und wurde aus dem Nichts attackiert! Ein Mann (44) ging auf ihn los. Der Täter sprang wuchtig gegen S., versuchte, ihm einen Finger in den Hals zu stecken, schrie: „Du Judenschwein, du scheiß Hipster.“ Justus S., der nicht jüdischen Glaubens ist, zu BILD: „Für einen antisemitischen Angriff reichte es wohl, dass er mein Käppi für eine Kippa hielt. Das war echt heftig – dass man Antisemitismus im Alltag so mitbekommt.“
„Kein Stillstand“ bei Berliner Ermittlungen gegen Attila Hildmann
Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Hildmann, der sich in die Türkei abgesetzt hat. Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann wegen Volksverhetzung ist kein Ende abzusehen. Es kämen auch neue Verdachtsfälle durch aktuelle Äußerungen im Internet hinzu, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage. „Das bleibt nicht ungesehen.“ Es gebe keinen Stillstand in dem Ermittlungsverfahren. Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten. Dabei geht es zudem um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es würden Hunderte Äußerungen überprüft, viele davon im Netz. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei. Der 40-Jährige hat laut Staatsanwaltschaft neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.
Chemnitz: Dieser Hass in ihren Blicken
Vor drei Jahren griffen Neonazis Uwe Dziuballas koscheres Restaurant an. Fühlt er sich in seiner Stadt noch zu Hause? Um ein Foto an der Eingangstür seines Chemnitzer Restaurants Schalom muss man Uwe Dziuballa nicht lange bitten. Aufrecht stellt sich der großgewachsene 56-Jährige vor die Tür, breites Lächeln im runden Gesicht, die Hände trotzig in die Taschen gesteckt. So einer, das verheißt dieses Bild, so einer lässt sich nicht einschüchtern und vertreiben. Oder täuscht der Eindruck?
Internet
Polizist vergleicht Politikerin Claudia Roth mit Pferdehintern: Strafe
Wie rassistisch darf sich ein Polizist auf Facebook äußern? Welche herablassenden Äußerungen darf er öffentlich im Internet über Politiker verbreiten? Mit solchen Fragen musste sich am Donnerstag das Amtsgericht Augsburg befassen. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Augsburger Polizeioberkommissar unter anderem wegen mehr als zwei Dutzend Fällen der Volksverhetzung angeklagt. Doch in den allermeisten Fällen bekam der 53-Jährige einen Freispruch. Nur wegen einer Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wurde er zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt. Der Beamte hatte das Gesicht der ebenfalls aus Augsburg stammenden Grünen-Politikerin mit einem Pferdehintern verglichen. «Das geht zu weit», entschied Richterin Rita Greser
Internationales
Mutmaßliche Neonazi-Gruppe in Italien zerschlagen: Vier Festnahmen
Die Mailänder Polizei hat eine mutmaßliche Neonazi-Gruppe zerschlagen. Vier junge Italiener, die die Untergrundorganisation Avanguardia Rivoluzionaria (Revolutionäre Avantgarde) gegründet hatten, wurden festgenommen. Amerikanische Suprematisten-Gruppen dienten ihnen als Inspiration, sie machten Propaganda für eine neue Weltordnung mit nazifaschistischer Prägung und riefen zu rassistischer Diskriminierung auf, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Ermittlungen, die vom Mailänder Anti-Terror-Staatsanwalt Alberto Nobili geleitet wurden, führten zu den Festnahmen der vier Jugendlichen im Alter von 20 Jahren, die Anders Behring Breivik, den Verantwortlichen für das Attentat auf der norwegischen Insel Utöya im Juli 2011, als Idol hatten.
Christos Pappas: Vize-Chef der rechtsextremen „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland nach monatelanger Flucht festgenommen
In Griechenland ist der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Pappas, nach monatelanger Flucht festgenommen worden.
Polizisten spürten ihn in einem Haus in Athen auf. Eine 52-jährige Frau, die ihm Unterschlupf gewährt haben soll, wurde ebenfalls festgenommen. Die griechische Justiz hatte die Goldene Morgenröte im vergangenen Jahr als kriminelle Vereinigung eingestuft. Ihr werden Angriffe auf Migranten und politische Gegner vorgeworfen. Pappas und rund 50 weitere Parteimitglieder erhielten im Oktober Gefängnisstrafen. Pappas wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Daraufhin entzog er sich der Festnahme und tauchte unter.
