Naumburg: Rechtsextreme Attacke mit Messer auf Reporter +++ Unbekannte überkleben Stolpersteine in Recklinghausen +++ „Revolution Chemnitz“: Mutmaßliche Rechtsterroristen sollen Umsturz Deutschlands geplant haben +++ Compact Konferenz – Jürgen Elsässer im Bauerntheater in München.
Naumburg: Rechtsextreme Attacke mit Messer auf Reporter
In Sachsen-Anhalt haben Jugendliche einen Journalisten angegriffen, berichtet das „Naumburger Tageblatt“. Ein Täter stach demnach mit einem Messer zu, ein anderer soll den Hitlergruß gezeigt haben. In Naumburg soll ein Reporter der Zeitung „Naumburger Tageblatt“ („NT“) von drei rechten Jugendlichen mit einem Messer attackiert worden sein. Dies berichtet die Zeitung selbst. Der Journalist soll die Jugendlichen nach beleidigenden Gesten zur Rede gestellt haben und sei daraufhin attackiert worden. Der Reporter arbeitet als freier Mitarbeiter für das „NT“ in Naumburg in Sachsen-Anhalt. Am Freitagabend sei er in sein Auto gestiegen und habe losfahren wollen, als drei Jugendliche vor dem Wagen stehen geblieben seien, in Richtung des Autos gespuckt und den Stinkefinger gezeigt hätten, berichtet er laut „NT“. Der Journalist sei wieder ausgestiegen, um die Jugendlichen zur Rede zu stellen. Daraufhin habe einer den Hitlergruß gezeigt und ein anderer ihm ein Messer in den Bauch gestoßen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/naumburg-journalist-offenbar-von-rechten-mit-messer-attackiert-a-1231110.html#ref=rsshttps://www.naumburger-tageblatt.de/lokales/jugendliche-attackieren-naumburger-messerstich-in-den-bauch-und-hitlergruss-31374948
Unbekannte überkleben Stolpersteine in Recklinghausen
In Recklinghausen haben Unbekannte vier Stolpersteine mit einer Folie überklebt. Auf der Folie sind Frauennamen zu lesen, die mutmaßlich Opfer von Gewalt durch Flüchtlinge geworden sind. Gegen 2 Uhr in der Nacht verständigte ein Zeuge die Polizei. Er hatte die überklebten Stolpersteine an der Bochumer Straße entdeckt. Die Stolpersteine erinnern an Opfer des Holocaust. Die angebrachten Folien waren im Design den Stolpersteinen gehalten, so dass die Manipulation auf den ersten Blick nur schwer zu erkennen war. Die Folien konnten ohne Schäden an den Steinen entfernt werden. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.
https://rp-online.de/nrw/panorama/recklinghausen-stolpersteine-mit-folie-ueberklebt_aid-33422557
Gladbeck: Weitere rechtsextreme Schmierereien beschäftigen Polizei
Nach den Schmierereien an einer Gladbecker Moschee wurden nun auch weitere Fälle gemeldet: Auch am Goetheplatz und der Hansemannstraße sind an mehreren Stellen rechtsextreme Symbole und Farbschmierereien aufgetaucht.
Betroffen sind Wohnhäuser, ein Wartehäuschen am Bahnhof, eine Wand einer Unterführung und die Scheiben eines Supermarktes. In einem Fall wurden die Symbole eingeritzt, in den meisten Fällen aber mit Farbe gesprüht.
https://www.lokalkompass.de/gladbeck/ratgeber/gladbeck-weitere-rechtsextreme-schmierereien-beschaeftigen-polizei-d995724.html https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/4076668https://www.waz.de/staedte/gladbeck/nazi-schmiererei-an-gladbecker-moschee-video-zeigt-taeter-id215462025.html
„Revolution Chemnitz“: Mutmaßliche Rechtsterroristen sollen Umsturz Deutschlands geplant haben
Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden soll die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe „Revolution Chemnitz“ den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik geplant haben, wie die Bundesanwaltschaft bestätigte. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll das aus abgehörten Telefonaten und Chats der siebenköpfigen Gruppe hervorgehen, von der die Bundesanwaltschaft sechs Mitglieder jetzt festnehmen ließ. Die sechs festgenommenen Deutschen sind dringend verdächtig, gemeinsam mit dem Rädelsführer Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, hieß es aus Karlsruhe. Der 31-jährige Christian K. war bereits am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wie K. sollen auch fünf der nun festgenommenen Männer an diesem Tag mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker auf der Schlossteichinsel in Chemnitz Ausländer angegriffen und verletzt haben. Die Täter hätten sich laut Zeugenaussagen als „Bürgerwehr“ definiert. Die Bundesanwaltschaft erklärte heute, die Mitglieder sollen Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. „Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments.“ „Dass der Generalbundesanwalt nach der Terrorgruppe Freital innerhalb von nicht einmal drei Jahren die nächsten Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe in Sachsen einleiten muss, macht deutlich, wie groß und existenziell das Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen ist“, sagte der sächsische Grünen-Politiker Valentin Lippmann und warnte von Verharmlosungen der Szene.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181729564/Terrorgruppe-Revolution-Chemnitz-soll-rechtsradikalen-Umsturz-geplant-haben.htmlhttps://www.sueddeutsche.de/politik/revolution-chemnitz-terrorplaene-1.4152749https://www.stern.de/politik/deutschland/rechte-chemnitzer-terrorzelle–neonazis-wollten–ein-anderes-land–8384056.htmlhttp://www.belltower.news/artikel/rechtsterroristen-chemnitz-war-der-nsu-eine-stuempertruppe-14310
Inzwischen sind 7 Männer verhaftet (neu: Maximilan V.), der Anführer von „Revolution Chemnitz“ saß schon in Haft. Nach der Enttarnung einer Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen in Sachsen werden vier von ihnen am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Bei drei anderen war dies bereits am Montag der Fall, für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K., saß bereits in Untersuchungshaft.
Die Männer erschienen in großer Gruppe, und sie fühlten sich offenbar dazu berufen, in Chemnitz für Sicherheit zu sorgen. Am 14. September, einem Freitag und gut zehn Tage nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Stadt, liefen die 15 Männer durch das Zentrum und kontrollierten aggressiv Passanten. Auf der Schlossteichinsel, die in einem beliebten Park liegt, verlangten sie von Deutschen, die dort Geburtstag feierten, die Ausweise. Anschließend kreisten sie eine Gruppe aus Deutschen und Ausländern ein, wobei ein Iraner durch eine Glasflasche verletzt wurde. Die Polizei machte dem Treiben dieser selbsternannten „Bürgerwehr“ schnell ein Ende, nahm alle 15 Männer fest und behielt nach Aufnahme der Personalien gleich sechs von ihnen da: Einer der Männer, der 31 Jahre alte Christian K., war auf Bewährung, und gegen die anderen fünf beantragte die Staatsanwaltschaft Chemnitz beschleunigte Verfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des besonders schweren Landfriedensbruchs, um schnelle Urteile zu erreichen. Im Laufe der Untersuchungen aber sahen sich die Ermittler mit einer weitaus größeren Lage konfrontiert: So sollen sich fünf der „Bürgerwehr“-Beschuldigten sowie zwei weitere Männer zu einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen und „gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende“ mit dem Ziel geplant haben, das System der Bundesrepublik zu stürzen.
Tom W. stand schon vor Jahren als Rädelsführer der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ vor Gericht. Jetzt soll er in der mutmaßlichen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ Aktionen geplant haben, die noch über die Taten des NSU hinausgehen sollten.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/nicht-gelaeutert-artikel10326676
Rechtsextreme rüsten auf: Terrorgruppen in Deutschland
NSU, Oldschool Society oder Gruppe Freital: Immer wieder haben sich Rechtsextreme in Deutschland zu Terrorgruppen zusammengeschlossen.
Die Faust von Chemnitz
Die AfD will sich von Extremisten distanzieren. Denn sie fürchtet den Verfassungsschutz. Aber viele ihrer Maßnahmen sind nur Kosmetik. Der Verfassungsschutz hat eine Wirkung auf die AfD wie kaum etwas sonst. Seit Wochen tingelt der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou durch das Land und hält vor Parteifreunden den immer gleichen Vortrag über den Niedergang der Partei „Die Republikaner“ in den neunziger Jahren. Lambrou hat sich intensiv mit deren Geschichte auseinandergesetzt. Er ist überzeugt: Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz begann der Abstieg der „Republikaner“ in die Bedeutungslosigkeit. Seit auch die AfD unter diesem Damoklesschwert steht, etwa in Thüringen, passieren allerlei Dinge. Ein „Sonderermittler“ wurde eingesetzt, um Extremisten aus der Partei zu drängen, er heißt Roland Hartwig. Aus der Partei mehren sich die Meldungen, dass Personen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus entfernt wurden, zuletzt in Osnabrück und Mainz. Auch in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle werden in den kommenden Tagen die Umzugskartons gepackt. Dort hat der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Wahlkreisbüro im selben Haus wie die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) ihr Aktionszentrum. Nun aber zieht er aus.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faz-kommentar-die-faust-von-chemnitz-15814987.html
Unschuldig im Gefängnis: Syrer nach Feuer in Zelle gestorben
In einer Einzelzelle im Gefängnis bricht ein Feuer aus. Der Häftling erleidet schwerste Verbrennungen und stirbt. Dann kommt heraus: Er ist nicht der, der in der Zelle im rheinischen Kleve sitzen sollte. Der 26-Jährige hatte demnach mehr als zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis gesessen. Mitte September brach in seiner Zelle im rheinischen Kleve ein Feuer aus, der junge Mann erlitt schwerste Verbrennungen. Am Freitag räumten die Behörden ein, dass in der Zelle der Falsche saß. Für den Syrer kam diese Erkenntnis zu spät: Er starb am Samstag in einer Bochumer Klinik. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt eingeleitet. Außer dem Syrer hatten zehn weitere Menschen – acht Bedienstete und zwei Zellennachbarn – bei dem Gefängnisbrand Rauchvergiftungen erlitten. Gefängnisleiter Udo Gansweidt hatte einen Suizid unmittelbar nach dem Feuer als unwahrscheinlich eingestuft, weil der 26-Jährige nur noch bis Mitte Oktober hätte einsitzen sollen: „Für so ein paar Tage bringt sich kein Mensch um.“ Möglicherweise sei er mit einer Zigarette eingeschlafen, hatte es damals geheißen.
Compact Konferenz – Jürgen Elsässer im Bauerntheater in München
Mit einer größeren Veranstaltung beteiligte sich der extrem rechte Publizist Jürgen Elsässer am Wahlkampf der AfD in Bayern. Im Gegensatz zu früheren Events reichte es im Freistaat nur für einen Gaststättensaal in Garmisch-Partenkirchen, in dem sonst das örtliche Bauerntheater spielt. Für die Veranstaltung lud die rechte Szene den britischen Aktivisten Tommy Robinson ein.
https://www.endstation-rechts-bayern.de/2018/10/juergen-elsaesser-im-bauerntheater/
Nazi-Demo am 3. Oktober in Berlin: So läuft’s nicht
Am Mittwoch wollen bis zu 1.000 Nazis durch Berlin ziehen. Ihre Route wurde aber erst am Montagabend bekannt. Das erschwert die Gegenproteste. Am 3. Oktober wollen erneut Rechtsextreme in Mitte auf die Straße gehen, zu einem „Tag der Nation“. Bis zum späten Montagnachmittag war lediglich der Ort der Auftaktkundgebung bekannt. Wie bei allen bisherigen Aufmärschen von „Wir für Deutschland“, meist unter dem Motto „Merkel muss weg“, ist es der Hauptbahnhof. Wegen des Festes zum Tag der Deutschen Einheit muss allerdings die Seite gewechselt werden: vom Washingtonplatz zum nördlich gelegenen Europaplatz. Laut Polizei wurden mit dem Anmelder des rechten Aufzuges am Montag noch Kooperationsgespräche geführt. Erst danach wurde die Route bekannt. Über Invaliden-, Tor- und Chausseestraße wollen die Rechten zurück zu ihrem Ausgangsort ziehen. Die vom Veranstalter angegebene Zahl von 1.000 Teilnehmern hält die Polizei für „erreichbar“ – für die Demonstration sei „bundesweit mobilisiert“ worden. Bei einem ersten Aufmarsch der Gruppierung waren im März 2016 etwa 3.000 Menschen gekommen, beim bislang letzten im Frühjahr noch etwa 300.
Rechtsrock-Anmelder zielen mehr auf Magdala
Beim geplanten Neonazi-Spektakel am kommenden Wochenende gibt es neue Entwicklungen. Womöglich bleiben Apolda die ungebetenen Gäste erspart. Aber wenn, dann auf Kosten von Magdala. Insgesamt seien vier Veranstaltungen im Landkreis angemeldet, erläutert Michael Gröber, Leiter der zuständigen Ordnungsbehörde im Landratsamt. Für den Apoldaer Marktplatz am Freitag ein „Rocktoberfest – jetzt erst recht“ und für Sonnabend an gleicher Stelle den in Thüringen schon sattsam bekannten „Rock gegen Überfremdung“. Doch beide Veranstaltungen hat der Anmelder aus Saalfeld auch für Magdala avisiert.
Rechtsrocker grölen in der Oberpfalz
Schlägertrupps, die fürs Vaterland keine Gewalt scheuen, und Musikgruppen, die mit rechten Parolen Neonazis zum Tanzen bringen: Diese Szenen könnten Alltag in Schwandorf werden. Die Prollcrew Schwandorf organisiert Rechtsrock-Konzerte.
https://www.onetz.de/oberpfalz/schwandorf/rechtsrocker-groelen-oberpfalz-id2508699.html
Rechtsextremismus: Die Stille nach dem Brand
Die 85-jährige Ruth K. starb durch rassistisch motivierte Brandstiftung. Doch sie steht nicht in der offiziellen Statistik – weil ihr Nachbar aus dem Iran das Ziel war. Döbeln, 1. März 2017. An jenem Mittwochvormittag rasen mehrere Feuerwehrwagen in ein Plattenbauviertel am Rande der sächsischen Kleinstadt. Aus dem Treppenhaus eines fünfstöckigen Hauses in der Albert-Schweitzer-Straße 23 quillt beißender Rauch. Zum wiederholten Male brennt es im Keller. Als sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mit Atemmasken den Weg bahnen, finden sie im Treppenhaus die leblose Ruth K. Die 85-jährige Frau ist die älteste Mieterin im Aufgang, nur wenige Steinstufen trennen ihre Parterrewohnung von der rettenden Haustür. Doch bei dem Versuch zu fliehen, atmet Ruth K. zu viel des giftigen Qualms ein. Einige Wochen später stirbt sie im Krankenhaus an den Folgen der Rauchgasvergiftung. Ruth K. wurde ein Opfer rassistisch motivierter Gewalt. Wie die Polizei später ermittelte, war der tödliche Brand von einer Nachbarin gelegt worden, die damit einem erst kurz zuvor ins Haus eingezogenen Flüchtling schaden wollte. Die 85-Jährige ist damit das vorerst letzte Opfer in einer sehr langen Liste: Nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel sind seit der Wiedervereinigung in Deutschland 169 Menschen von rechtsmotivierten Täterinnen und Tätern umgebracht worden. Die staatlichen Statistiken jedoch weisen lediglich 83 Tote aus, also nicht einmal die Hälfte.
Veränderungen in der rechten Szene: Völkische Wanderung
AfD- und Pegida-Funktionäre haben in Zorneding eine neue rechte Organisation ins Leben gerufen. Insgesamt beobachtet die Münchner Archivstelle Aida aber eher eine Verlagerung der rechtsextremen Szene weg aus der Region Ebersberg.
Der antisemitische Hass gegen Anetta Kahane
Vor genau 20 Jahren gehörte Anetta Kahane zu den Begründern der Amadeu Antonio Stiftung und blieb bis heute dabei. Weil die Stiftung gegen Rassismus und neonationalistische Ressentiments anarbeitet, wird Frau Kahane seit Jahren zum Ziel des Hasses, der sich immer stärker gegen sie als Jüdin richtet.
Medien: Neues aus der Echokammer der AfD
Mit ihrer Ankündigung, einen Newsroom einzurichten, sorgte die AfD-Fraktion im Bundestag Anfang des Jahres für Aufregung. Weil ihr die Berichterstattung in Presse und Rundfunk nicht passt, wollte sie sich ihre eigene Öffentlichkeit schaffen. Was ist aus den Plänen der Rechtspopulisten geworden? Das Video zeigt einen Mann, das Gesicht verpixelt, von zwei Polizisten wird er aus einem Reihenhaus geführt. „In Deutschland fahndet die Polizei derzeit nach 126.000 Ausländern, die das Land verlassen müssen“, sagt ein männlicher Sprecher in professionellem Nachrichtenton. Die AfD-Fraktion im Bundestag sehe hier ein „Staatsversagen auf ganzer Linie“. Derselbe Text wird zeitgleich auf blauen Balken am unteren Rand des Bildschirms eingeblendet. Am Ende des gut einminütigen Clips kommt der Werbeblock: „Werden Sie Fan unserer Seite! ‚Gefällt mir‘ klicken! Abonnieren Sie uns!“ Von solchen Videos hat die AfD-Fraktion in den vergangenen Monaten auf Facebook einige gepostet, im Grunde sind sie kaum mehr als vertonte Pressemitteilungen, unterlegt mit Bildmaterial. Dennoch lässt sich daran bereits erkennen, was die Strategen in der Fraktion künftig erreichen wollen: Die AfD will sich abseits der von ihr verachteten „Mainstream-Medien“ eine eigene Öffentlichkeit schaffen, in der sie ungefiltert und unwidersprochen ihre Sicht der Dinge darstellen kann. Denn was Presse und Rundfunk berichten, passt der AfD oft nicht.
https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/neues-aus-der-echokammer-73218871
Leipziger Unternehmen sind durchaus in Sorge, was die rassistischen Entwicklungen in Sachsen für Schaden anrichten
Es war die Freibeuter-Fraktion, die vor der jüngsten Stadtratssitzung per Anfrage ihre Besorgnis äußerte, die rassistischen Umtriebe in Sachsen könnten auch den Wirtschaftsstandort Leipzig schädigen. Gab es möglicherweise schon die ersten Absagen von Unternehmen an den Standort Leipzig? Das Wirtschaftsdezernat hat jetzt geantwortet – und teilt die Besorgnis.
Polizei trägt Gegendemonstranten bei Pegida in Dresden weg
Die Polizei hat am Montagabend nach eigenen Angaben auf der Prager Straße den Demonstrationsweg für Pegida frei machen müssen. Gegendemonstranten blockierten die geplante Route. Die Dresdner Polizei hatte es am Montagabend mit mehreren Versammlungen in der Dresdner Innenstadt zu tun. Dabei mussten etwa 30 Teilnehmer der Versammlung „Nationalismus raus aus den Köpfen“ durch Einsatzkräfte von der Pegida-Aufzugsstrecke weggetragen werden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizei-traegt-Gegendemonstranten-bei-Pegida-in-Dresden-weghttps://www.sz-online.de/nachrichten/polizeieinsatz-bei-pegida-kundgebung-4024702.html
Rufe nach Einschreiten gegen türkische Rechtsextremisten in Deutschland
Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Güler, hat sich besorgt über die Verwendung des Grußes der Grauen Wölfe (Bozkurtlar) durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln geäußert. Die Bilder während des Staatsbesuchs seien verstörend gewesen, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Jeder, der sich an den Aufnahmen rechtsextremistischen Ausschreitungen von Chemnitz gestört habe, könne hierzu nicht schweigen – auch wenn es sich bei den Extremisten um eine Minderheit handle. Gleiches gelte für die sogenannte Rabia-Hand, den Gruß der Muslim-Brüder. Er wird mit dem Daumen nach innen geklappt und den restlichen vier Finger abgespreizt gebilde; Erdogan selbst zeigte ihn bei seiner Ankunft in Berlin.
Reconquista Internet schickt Medien “Hassreport” ins Haus: Das wurde aus Jan Böhmermanns “Liebestroll”-Bewegung
Jan Böhmermanns Projekt „Reconquista Internet“ bekämpft immer noch den Hass im Netz. Fünf Monate nach dem Start ist es aber ruhiger geworden um die Netzbewegung. Mit einem neuen „Hassreport“ wollen die „Liebestrolle“ nun wieder in die Öffentlichkeit. MEEDIA wirft einen Blick hinter die Kulissen der Plattform, die die „Wirklichkeit zurück ins Internet bringen“ will.
Geflüchtete in Fußballvereinen: Rausgekickt
Integration gelingt nirgends so leicht wie im Sport. Denkt man. Dutzende Fußballvereine in Deutschland haben aber ein Problem: Sie dürfen Flüchtlingskinder nicht bei Punktspielen antreten lassen. Die Bürokratie verhindert das.
Schützenhilfe für Verein „Miteinander“
Der Verein „Miteinander“ mobilisiert in ganz Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus. Die Landesregierung will das künftig mehr fördern. Der Magdeburger Verein leiste „wichtige und unersetzliche Arbeit“, heißt es in einem gestern vorgestellten Appell eines breiten Bündnisses aus Verbänden und Institutionen. „Miteinander“ engagiere sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus und unterstütze Betroffene rechter Gewalt. „Dieses Engagement ist jetzt wichtiger denn je“, heißt es in dem Aufruf. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Pro Asyl und der Sozialverband AWO. Die AfD wirft „Miteinander“ vor, eine Kampagne gegen sie zu fahren. André Poggenburg spricht von einem „linksradikalen Propagandaverein“. Die AfD fordert, „Miteinander“ den Geldhahn zuzudrehen.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demokratienetzwerk-schuetzenhilfe-fuer-verein-miteinanderhttps://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2018/bundesweit-taetige-organisationen-stellen-sich-gemeinsam-gegen-die-afd-kampagne/
