Hakenkreuz-Schmierereien an Charlottenburger Synagoge +++ Polizei-Großaufgebot durchsucht Gebäude in Vorpommern +++ Rechtsextreme Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden: Die Skandale weiten sich aus +++ Rechtsextremismus bei der Polizei: Die Mauer des Schweigens zeigt zunehmend Risse +++ Berliner Polizei: Tief im rechten Sumpf +++ Sachsen: Harsch gegen links, lasch gegen rechts +++ Rechte NRW-Verfassungsschützer: Auch Teamleiter nahm an Neonazi-Chat teil +++ Rechtsextreme Tendenzen: Wir brauchen eine neue “Cop Culture” +++ Saarbrücken – Heidelberg: Ermittlungen gegen Burschenschaftsmitglieder ausgeweitet +++ Halle-Prozess: Das Trauma nach der Tat +++ Lübcke-Prozess: Rückschlag für die Anklage +++ Deutscher Rechtsextremist in Polen festgenommen +++ Demo-Wochenende: Schaut auf den Bodensee statt auf Berlin! +++ QAnon – die Gefährlichkeit absurder Geschichten +++ Konstanz verbietet Reichsflaggen und Symbole mit Nazibezug bei Corona-Demos +++ Neuer Erlass: Schwenken von Reichsflaggen in Niedersachsen verboten +++ Für NRW: SPD beantragt Verbot von Reichskriegsflagge +++ Richtungsstreit vor Landgericht in Hessen: AfD-Abgeordneter darf Kollegen zu Rechtsextremen zählen +++ Militante rechte Szene in NRW +++ AfD fühlt sich ausgegrenzt: Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus sprechen über Umgang mit der Partei +++ „Kein Antisemit“: Fachbereich verteidigt umstrittenen Dozenten +++ Berlin-Wedding: Für Schüler wird der Besuch des Jüdischen Museums zur Pflicht +++ Überlebende fordern weiteren NSU-Untersuchungsausschuss +++ Thilo Mischke über Pro7-Doku: “Die Rechten haben uns unterschätzt” +++ Frauen in der rechtsextremen Szene: Eine unterschätzte Gefahr +++ Oktoberfestattentat: Unaufgeklärt rechtsextrem +++ Streitfall deutsche Comedy: Wie geht nochmal lustig? +++ Was Freitag und Samstag an Demos auf Berlin zukommt +++ Cottbus ist nicht nur braun +++ Rechter Terror: Veranstaltungen erinnern an den Doppelmord von Erlangen +++ Demonstrationen: Zählen!
Hakenkreuz-Schmierereien an Charlottenburger Synagoge
Unbekannte haben den Eingangsbereich der Synagoge Tiferet Israel in Charlottenburg mit Hakenkreuzen beschmiert. Wie Sigmount Königsberg, Beauftragter gegen Antisemitismus bei der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, am Donnerstagabend bei Twitter mitteilte, wurde ein Türpfosten zur Synagoge aufgebrochen und ein darin befindliches Pergament von beiden Seiten mit Hakenkreuzen beschmiert.
Polizei-Großaufgebot durchsucht Gebäude in Vorpommern
Ein Polizei-Großaufgebot hat mehrere Objekte in Vorpommern durchsucht. Zwei Männer mit Verbindung zu einer rechtsradikalen Gruppe sollen Anschläge auf Polizisten in Betracht gezogen haben.
https://www.berliner-zeitung.de/news/razzia-rechtsextreme-sollen-waffen-gehortet-haben-li.108740
Rechtsextreme Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden: Die Skandale weiten sich aus
Seit Monaten beschäftigen Rechtsextremisten in der Polizei die Öffentlichkeit. Jetzt wurden einschlägige Fälle auch beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekannt. Am Dienstag will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Lagebericht geben.
Rechtsextremismus bei der Polizei: Die Mauer des Schweigens zeigt zunehmend Risse
Immer mehr rassistische Parolen und Nazi-Witze aus Polizisten-Chats kommen ans Licht. Das ist erschreckend. Doch die Empörung über die Vorfälle zeigt auch eine Wirkung.
https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-rassismus-rechtsextremismus-1.5051889
Berliner Polizei: Tief im rechten Sumpf
Berliner Polizisten sollen sich in einer Chatgruppe jahrelang rassistisch geäußert haben. Gleichzeitig wird der Polizei in der Hauptstadt Versagen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln vorgeworfen – nicht zu Unrecht, kommentiert Panajotis Gavrilis.
https://taz.de/Rassistische-Chat-Gruppe-bei-Berliner-Polizei/!5715614/
https://taz.de/Rechtsextreme-Chatgruppe-in-Berlin/!5718097/
Sachsen: Harsch gegen links, lasch gegen rechts
Wenn Roland Wöller in diesen Tagen Auskunft geben muss, ob es in der sächsischen Polizei rassistische und rechtsextreme Tendenzen gibt, nennt er Zahlen: 17 Vorfälle in den vergangenen fünf Jahren. Es gehe um entsprechende Äußerungen, aber auch um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, sagte der sächsische Innenminister jüngst in einem Interview mit dem MDR.
https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-harsch-gegen-links-lasch-gegen-rechts-1.5051891
Rechte NRW-Verfassungsschützer: Auch Teamleiter nahm an Neonazi-Chat teil
Nicht nur in der Polizei, auch im Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sollen sich Beamte in rechtsextremen Chats ausgetauscht haben. Diese Annahme teilt Innenminister Reul mit. Nun räumt er ein, dass ein Verdächtiger ein wichtiges Team leitete.
https://www.n-tv.de/politik/Auch-Teamleiter-nahm-an-Neonazi-Chat-teil-article22073224.html
Rechtsextreme Tendenzen: Wir brauchen eine neue “Cop Culture”
Beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und der Berliner Polizei sind erneut Rechtsextremisten enttarnt worden. Das ist keineswegs nur eine schlechte Nachricht. Denn es zeigt, dass die politisch Verantwortlichen dem jetzt nachgehen, kommentiert Markus Decker.
Saarbrücken – Heidelberg: Ermittlungen gegen Burschenschaftsmitglieder ausgeweitet
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen Mitglieder der Saarbrücker Burschenschaft „Ghibellinia“ sind ausgeweitet worden. Mittlerweile wird gegen fünf Personen ermittelt.
Halle-Prozess: Das Trauma nach der Tat
Im Prozess gegen den Attentäter von Halle werfen mehrere Zeugen der Polizei Versäumnisse bei den Ermittlungen vor und kritisieren den gesellschaftlichen Umgang mit Antisemitismus und Rassismus.
https://jungle.world/artikel/2020/40/das-trauma-nach-der-tat
Lübcke-Prozess: Rückschlag für die Anklage
Am 21. Verhandlungstag entlässt das Oberlandesgericht den Mitangeklagten Markus H. aus der U-Haft – und aus dem Verdacht der Beihilfe zum Mord am Regierungspräsidenten Lübcke. Ein LKA-Ermittler veranschaulicht Macht und Grenzen der Analyse kleinster DNA-Spuren.
Deutscher Rechtsextremist in Polen festgenommen
Polnische Einsatzkräfte haben einen deutschen Neonazi festgenommen. In seiner Wohnung wurde Sprengstoff entdeckt – die Behörden gehen davon aus, dass er Teil einer Gruppe ist.
Demo-Wochenende: Schaut auf den Bodensee statt auf Berlin!
Zum Tag der Deutschen Einheit wird in Berlin demonstriert: Corona-Leugner, Neonazis und Gegendemonstranten gehen auf die Straße. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit stehen aber alle den „Querdenkern“ nach, die sich am Bodensee versammeln.
QAnon – die Gefährlichkeit absurder Geschichten
Vom Q in „Querdenken“ zum Q in „QAnon“ ist es ein kleiner Schritt. Die wohl populärste Verschwörungserzählung findet derzeit bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen Verbreitung. Wie gefährlich ist das?
Konstanz verbietet Reichsflaggen und Symbole mit Nazibezug bei Corona-Demos
Die Stadt Konstanz hat bei den für das Wochenende angemeldeten Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen unter anderem Reichsflaggen verboten. „Reichskriegsflaggen, Kaiserreichsflaggen und Zeichen, die einen deutlichen Bezug zur Zeit oder zu den Verbrechen des Nationalsozialismus haben und eine Verbindung zu der aktuellen Corona-Pandemie herstellen“, seien nicht erlaubt, teilten Stadtverwaltung und Polizei am Donnerstag mit. Zudem machte die Stadt strenge Hygieneauflagen.
Neuer Erlass: Schwenken von Reichsflaggen in Niedersachsen verboten
Das öffentliche Schwenken von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen ist in Niedersachsen künftig verboten. Innenminister Pistorius sieht darin Symbole für rechtsextreme Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit.
Für NRW: SPD beantragt Verbot von Reichskriegsflagge
Die Sozialdemokraten fordern ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen. Nun haben sie einen „Masterplan gegen Rechts“ vorgestellt. Als erster Schritt soll die Reichskriegsflagge verboten werden.
https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/spd-beantragt-verbot-von-reichskriegsflagge_aid-53661471
Richtungsstreit vor Landgericht in Hessen: AfD-Abgeordneter darf Kollegen zu Rechtsextremen zählen
Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion streiten sich jetzt auch vor Gericht. Ein Politiker nennt einen Kollegen „stolzes Mitglied“ der rechtsextremen Identitären Bewegung – und darf das auch weiterhin.
Militante rechte Szene in NRW
Gegen Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“ sind seit dem Jahr 2008 in Nordrhein-Westfalen 378 Ermittlungsverfahren geführt worden. Die Zahl der als besonders gefährlich eingestuften Rechtsextremisten hat sich in dem Bundesland seit 2015 mehr als verdoppelt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militante-rechte-szene-in-nrw
AfD fühlt sich ausgegrenzt: Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus sprechen über Umgang mit der Partei
Über den Umgang der AfD in Kommunalparlamenten möchten die Mitglieder des Runden Tischs gegen Rassismus in einer nicht-öffentlichen Sitzung sprechen.
„Kein Antisemit“: Fachbereich verteidigt umstrittenen Dozenten
Der Asta der Uni Frankfurt wirft dem Honorarprofessor Hanns-Christian Salger demokratiefeindliche Positionen vor. Jetzt nehmen ihn sein Institut und der Fachbereich Rechtswissenschaft in Schutz.
Berlin-Wedding: Für Schüler wird der Besuch des Jüdischen Museums zur Pflicht
Die Ernst-Schering-Schule in Wedding hat im Kampf gegen Antisemitismus eine neue Kooperation mit dem jüdischen Museum geschlossen.
Überlebende fordern weiteren NSU-Untersuchungsausschuss
Betroffene und Überlebende des NSU-Terrors fordern die Einsetzung eines 2. NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Es dürfe keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben. Den vielen offenen Fragen und neuen Rechercheergebnissen sei endlich nachzugehen.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/10/01/ueberlebende-fordern-weiteren-nsu-untersuchungsausschuss/
Thilo Mischke über Pro7-Doku: “Die Rechten haben uns unterschätzt”
Über Thilo Mischkes Doku “Rechts. Deutsch. Radikal” bei Pro7 redet Deutschland seit Tagen – der Journalist hatte die rechtsextreme Szene in Deutschland durchleuchtet, ein AfD-Mann war über menschenverachtende Aussagen gestürzt. Angst hatte er nicht, der Unterhaltungssender Pro7 war wie ein Schutzschild für ihn. Mischke hofft, dass die Behörden jetzt noch genauer nach rechts schauen.
Frauen in der rechtsextremen Szene: Eine unterschätzte Gefahr
Bislang galten Frauen in der rechten Szene als Mitläuferinnen. Aber Experten warnen: Grundsätzlich werden auch von den Sicherheitsbehörden Frauen immer noch unterschätzt, verharmlost und zu wenig wahrgenommen. Ihr Anteil in der Szene macht zwar „nur“ 16 Prozent aus, doch sie geben der rechten Ideologie ein neues Gesicht: jung und weiblich. Ein Imagewechsel, der einer klaren Strategie folgt, wie unser Video zeigt.
https://www.rtl.de/cms/frauen-in-der-rechtsextremen-szene-eine-unterschaetzte-gefahr-4622683.html
Oktoberfestattentat: Unaufgeklärt rechtsextrem
40 Jahre nach dem Attentat auf das Oktoberfest wurde in München der Opfer gedacht. Ein antifaschistisches Bündnis erinnerte auch an die verschleppten Ermittlungen und die mangelhafte Aufarbeitung des rechtsextremen Terroranschlags.
https://jungle.world/artikel/2020/40/unaufgeklaert-rechtsextrem
Streitfall deutsche Comedy: Wie geht nochmal lustig? +
Über Comedy in Deutschland wird gerade eher gestritten als gelacht. Es geht um Kunstfiguren, Geschmack und Grenzen des Humors. Ist all das eine ernste Spaßkrise? Wir sprechen mit Comedian Aurel Mertz und Journalist Bernhard Hiergeist.
Was Freitag und Samstag an Demos auf Berlin zukommt
Am 2. und 3. Oktober wird in Berlin eifrig demonstriert: Corona-Skeptiker, Verschwörungsideologen, Neonazis und Linke rufen zu Protesten auf.
Cottbus ist nicht nur braun
Die Lausitzstadt kämpft mit rechten Netzwerken – und bietet Alternativen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142587.lausitz-cottbus-ist-nicht-nur-braun.html
Rechter Terror: Veranstaltungen erinnern an den Doppelmord von Erlangen
Eine Veranstaltungsreihe erinnert an den 40. Jahrestag der Morde an Shlomo Lewin und Frida Poeschke.
Demonstrationen: Zählen!
Oft gibt es Streit darüber, wie viele Menschen auf einer Demo waren. Wie findet man es heraus? Eine Übersicht in Grafiken.
https://www.zeit.de/2020/41/demonstrationen-demonstranten-zaehlen-vergleichszahlen
