Anklam: Nazi-Symbole aufgetaucht+++ Verbot der „Sturmbrigade 44“: Razzien im Sauerland und in Rostock+++ Dokudrama um den Mord an Walter Lübcke+++1 Mrd. Euro für Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus+++ Gieselwerder: Neuer Treff für Rechte soll in ehemaliger Unterkunft für geflüchtete Menschen entstehen+++ Wieso Medien ihren Umgang mit Rassismus ändern müssen+++ AfD – Zwei Parteien in einer+++ Verfassungsschutz muss gesamte AfD kontrollieren+++ Der Glaube an Verschwörungsideologien diskreditiert rationales Argumentieren+++ Xavier Naidoo soll an der Ostsee spielen – Veranstalter*innen distanzieren sich+++ Würzburg: Holocaust-Vergleich bei „Eltern stehen auf“-Demonstration+++ Schorndorf: Zeichen setzen gegen „Querdenken“+++ Suhl: Demonstration verschiedener Gruppierungen pro und contra Beschränkungen+++ Bremen verbietet „Querdenken“-Demonstration+++ Wie gefährlich ist „Querdenken“?+++ Wie die Plattform Parler zum Zufluchtsort für Rechtsradikale wurde+++ AfD-Politiker Welter nach Facebook-Post angezeigt+++ Celle: Workshops für den richtigen Umgang mit Hassrede im Internet für Erwachsene+++ FPÖ: „Mit der Distanziererei ist jetzt Schluss“+++ Nach Nazi-Vergleich droht Fidesz-Politiker Rauswurf+++ USA: „Proud Boys“ rufen zum bewaffneten Widerstand auf+++
Rechtsextremismus
Anklam: Nazi-Symbole aufgetaucht
Die Polizei musste sich am Dienstag mit mehreren Hakenkreuz-Schmierereien in der Anklamer Region beschäftigen. Auf einem Umleitungsschild an der Bundesstraße 109 in der Nähe von Gellendin hatten Unbekannte zwei rote Hakenkreuze aufgetragen. Nur kurze Zeit später, gegen 14 Uhr, wurden die Beamten nach Ducherow gerufen. Dort hatte jemand an die Fensterscheibe eines Hauses in der Hauptstraße ein rotes Hakenkreuz geschmiert. Den Tatzeitraum konnte die Polizei nicht eingrenzen, auch zur Schadenshöhe konnte sie noch keine Angaben machen.
https://www.nordkurier.de/anklam/nazi-symbole-in-der-anklamer-region-aufgetaucht-0141599212.html
Verbot der „Sturmbrigade 44“: Razzien im Sauerland und in Rostock
Das Verbot der Neonazi-Gruppe „Wolfsbrigade 44“ ist von Durchsuchungen im Sauerland begleitet worden. In Winterberg und Medebach seien am Morgen drei Objekte durchsucht worden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Zwei der elf Mitglieder der Vereinigung wohnten dort. Es seien Mobiltelefone und Drogen sichergestellt worden.
https://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/verbot-von-rechtsextremer-wolfsbrigade-razzien-im-sauerland-1579420.html
Das durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot des bundesweit agierenden Vereins „Wolfsbrigade (44) /Sturmbrigade” hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Durchsuchungen geführt. Wie das Innenministerium von MV mitteilteilte, ist davon eine Person in der Hansestadt Rostock betroffen.
Dokudrama um den Mord an Walter Lübcke
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschütterte Deutschland. Der hr hat den Fall nun verfilmt. Im Interview berichtet der aus Kassel stammende Regisseur Raymond Ley, wie nah ihm der Mord persönlich ging. Am 1. Juni 2019 gegen 23.30 Uhr fällt in Wolfhagen-Istha (Kassel) ein Schuss, der eine Zäsur in der Bundesrepublik bedeutet. In dieser Nacht wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Eine DNA-Spur führt die Ermittler zu dem mutmaßlichen Schützen, dem vorbestraften Rechtsextremisten Stephan Ernst.
1 Mrd. Euro für Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Mehr als 1 Milliarde Euro will die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellen. Das hat der gleichnamige Kabinettsausschuss, der u.a. als Reaktion auf die rassistischen Morde von Hanau gebildet worden war, beschlossen.
https://kinzig.news/8769/nach-anschlag-von-hanau-1-milliarde-euro-fuer-kampf-gegen-rechtsextremismus
Gieselwerder: Neuer Treff für Rechte soll in ehemaliger Unterkunft für geflüchtete Menschen entstehen
Versucht ein in der Szene gut vernetzter Rechtsextremist in Gieselwerder einen Treffpunkt und Wohnort für Gleichgesinnte aufzubauen? Meinolf Schönborn ist dort offenbar in das ehemalige „Appartement Hotel Waldmühle“ gezogen, in dem zuletzt Flüchtlinge untergebracht waren. Der mehrfach einschlägig verurteilte Schönborn ist in Nordhessen kein Unbekannter. Nach HNA-Recherchen hatte der 65-Jährige unter anderem im ehemaligen Anwesen des verstorbenen Rechtsterroristen Manfred Roeder im Knüll in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) Seminare für die rechte Szene organisiert.
Rassismus
Wieso Medien ihren Umgang mit Rassismus ändern müssen
2020 war nicht nur wegen der Corona-Pandemie ein einschneidendes Jahr. Im Februar wurden Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin von einem Rechtsterroristen in Hanau ermordet. Seit Beginn der Pandemie erleben viele asiatische Menschen durch Corona bedingten Rassismus. Sie werden mit Desinfektionsmittel besprüht und als Virus-Schleuder beschimpft. Im April wurde der 15-jährige Jeside Arkan Hussein Khalaf erstochen. Der Täter äußerte sich danach rassistisch, ihm gefallen auf Facebook rechtsradikale Seiten.
AfD
AfD – Zwei Parteien in einer
Jörg Meuthens Kampfansage an radikale Kräfte und Provokateure innerhalb der AfD sei ein riskantes Manöver, sagte Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder im Dlf. Die Kombination zwischen gemäßigten und radikalen Kräften habe in den vergangenen Jahren den Erfolg der AfD bei Wahlen ausgemacht.
Verfassungsschutz muss gesamte AfD kontrollieren
Nach dem AfD-Parteitag fordert der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz. „Diese Partei zeigt immer offener, dass sie in weiten Teilen unser politisches System verachtet und antidemokratisch ist. Es ist dringend an der Zeit, dass wir als Demokraten hier eine rote Linie ziehen“, sagte das Mitglied des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die zunehmenden Grenzverschiebungen der Partei in Richtung Demokratiefeindlichkeit seien nicht mehr tragbar. „Die gesamte AfD muss als Partei zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz werden.“
Verschwörungserzählungen
Der Glaube an Verschwörungsideologien diskreditiert rationales Argumentieren
Verschwörungsideologien haben während der Corona-Pandemie Hochkonjunktur. Doch viele Verschwörungsmythen sind nicht neu, sondern weisen sowohl strukturell als auch inhaltlich deutliche Ähnlichkeiten mit bereits jahrzehntealten Verschwörungsideologien auf, so Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber im Interview mit hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg.
Xavier Naidoo soll an der Ostsee spielen – Veranstalter*innen distanzieren sich
Mit Xavier Naidoo, einem der berüchtigsten Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger-Sympathisanten aus der Promi-Landschaft, lässt sich offenbar noch Geld verdienen. Zumindest Allgäu Concerts will den Sänger für Konzerte ins Ostallgäu und an den Bodensee holen. Andere Veranstalter*innen beziehen zu dem Thema klar Stellung.
„Querdenken“
Würzburg: Holocaust-Vergleich bei „Eltern stehen auf“-Demonstration
Nach einer weiteren Demo der Initiative „Eltern stehen auf“ in Würzburg ermittelt jetzt die Kripo wegen Volksverhetzung. Einer der Redner hat die geplanten Corona-Impfungen nämlich mit dem Holocaust verglichen. Es handelt sich dabei um einen ehemaligen Busfahrer aus Thüringen. Er sagte bei der Demo auf dem Residenzplatz am Samstag, dass er nicht weit entfernt davon sei, dass – Zitat – „ein Holocaust 2.0 eingepflanzt werden soll“. Gegen den Mann ermittelt auch die Polizei in Thüringen, so Medienberichte. Er habe Kinder in seinem Schulbus aufgefordert, ihre Masken abzulegen und bekam daraufhin die Kündigung. Fürs kommende Wochenende sind laut der Stadt Würzburg zwei Demos der so genannten „Freiheitsboten“ angemeldet – einem Verein von Corona-Skeptikern. Die Antifa Würzburg hat auf Facebook auch schon Gegenproteste angekündigt.
https://www.mainfranken24.de/wuerzburg-mainfranken/?artikel=66655
Schorndorf: Zeichen setzen gegen „Querdenken“
In Schorndorf will ein breites bürgerliches Bündnis ein Zeichen gegen Querdenker setzen. Deswegen wird es am Freitagnachmittag zwei Demonstrationen im Marktplatz-Bereich geben. Zum wiederholten Mal wollen die Querdenker an diesem Freitagnachmittag in Schorndorf gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Zum ersten Mal ist zeitgleich eine Gegenkundgebung angemeldet.
Suhl: Demonstration verschiedener Gruppierungen pro und contra Beschränkungen
Mehrere kleine Gruppen pro und contra Corona-Beschränkungen fanden sich Montagabend in der Suhler Innenstadt zusammen. Die Polizei war präsent und beendete einen unangemeldeten Hygienespaziergang von Corona-Leugnern und Neonazis nach wenigen Metern.
Bremen verbietet „Querdenken“-Demonstration
Die für Samstag in Bremen angemeldete „Advents Mega Demonstration“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen darf nicht stattfinden. Das hat das Bremer Ordnungsamt entschieden. Innensenator Mäurer begrüßte die Entscheidung. Die Veranstaltung drohe, zum Superspreader-Ereignis zu werden.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/querdenken-grossdemo-bremen-corona-100.html
Wie gefährlich ist „Querdenken“?
Sind die „Querdenker“ nur eine Sammelbewegung von Corona-Kritikern? Oder sind sie eine Gruppierung mit extremistischen Strukturen? Mit dieser Frage wird sich am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags in Baden-Württemberg befassen. In einer Sondersitzung will es beraten, welches Gefahrenpotenzial von der Bewegung ausgeht. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die Bewegung derzeit nicht als „Beobachtungsobjekt“ einstuft.
Hate-Speech und Internet
Wie die Plattform Parler zum Zufluchtsort für Rechtsradikale wurde
Sie ist Trump-Unterstützerin der ersten Stunde, finanzierte zusammen mit ihrem Vater die rechtsextreme Nachrichtenplattform „Breitbart“, steckte mehrere Millionen Dollar in die umstrittene Datenfirma Cambridge Analytica und ist nun einer der wichtigsten Financiers der Twitter-Alternative Parler. Die Rede ist von Rebekah Mercer, Tochter des Hedge-Fonds-Milliardärs Robert Mercer, die bereits seit Jahren als eine der wichtigsten Geldgeberinnen für konservative Zwecke gilt. Geht es nach dem Trump-Vertrauten und Medienmacher Christopher Ruddy, ist Mercer sogar die „First Lady der Alt-Right-Bewegung“.
AfD-Politiker Welter nach Facebook-Post angezeigt
Der Moosburger Klaus Lüchau hat nach eigenen Angaben den AfD-Politiker Gerhard-Michael Welter bei der Staatsanwaltschaft Landshut und der Kriminalpolizei Erding am Sonntag angezeigt. Das bestätigte der 58-Jährige am Dienstag. Er wolle erwirken, dass Staatsanwaltschaft und Polizei Aussagen von Welter im sozialen Netzwerk Facebook im Nachgang zur Querdenken-Demo am Freitag in Freising auf einen Straftatbestand hin prüfen, so Lüchau.
Celle: Workshops für den richtigen Umgang mit Hassrede im Internet für Erwachsene
Instagram Reels, TikTok-Trends oder Datingprofile im Netz – unbegrenzte Möglichkeiten führen oft auch zu unbegrenzten Fragen und Problemen. Bin ich nur ein Internetprofil oder doch mehr? Vor allem die jugendlichen Nutzer bewegen sich im Internet in immer mehr Räumen, die vielen Erwachsenen völlig fremd sind. Eltern, Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte sind oft überfordert mit der Welt ihrer Kinder. Und nur wenn man sich auch mit dieser Welt auskennt, kann man die Kinder und Jugendliche auch darin begleiten. Der dritte Workshop „Hate Speech – zum Umgang mit Hass und Gewalt im Netz“ dreht sich mit Medienprofi Jens Wiemken um Hass und Mobbing im Internet – und darum, was hier getan werden kann. Jens Wiemken ist Pädagoge und seit 1989 schulisch und außerschulisch in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen an „Neuen Medien“ tätig. Seit 2006 ist er freier Referent zum Thema Jugendmedienschutz der Niedersächsischen Landesmedienanstalt.
International
FPÖ: „Mit der Distanziererei ist jetzt Schluss“
Die rechtspopulistische FPÖ hat in Österreich erneut einen möglicherweise vielsagenden Eklat fabriziert. Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigte Medienberichten zufolge ein Ende der „Distanziererei“ an – und meinte damit offensichtlich das Verhältnis seiner Partei zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Irrwitziger Weise griff Schnedlitz dabei auch auf einen Vergleich mit NS-Zeiten zurück.
Nach Nazi-Vergleich droht Fidesz-Politiker Rauswurf
Ungarns Blockade der europäischen Corona-Hilfen sorgt jetzt auch für Zwist in der konservativen Parteienfamilie von CDU und CSU. Nachdem ein ungarischer EU-Abgeordneter Fraktionschef Manfred Weber Gestapo-Gesinnung vorwirft, eskaliert der Streit.
USA: „Proud Boys“ rufen zum bewaffneten Widerstand auf
Am Montag (30.11.2020) kamen in Raleigh, der Hauptstadt von North Carolina verschiedene rechtsextreme Gruppen zusammen, um gegen den Wahlsieg bei der US-Wahl 2020 von Joe Biden zu demonstrieren. Nun, einen Tag später, gibt es auch in Phoenix Proteste gegen die Corona-Einschränkungen und für einen Wahlsieg von Donald Trump. In einem Twitter-Video ruft ein Anhänger der rechtsextremen Schlägertruppe „Proud Boys“ zum bewaffneten Widerstand gegen Demokraten auf. „Wir werden nicht zurückstehen und tatenlos zusehen“, so der Sprecher.
