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Presseschau … 03.02.2021

Bericht: Rechtsextremes Drohschreiben gegen Walter-Lübcke-Schule +++ Unbekannter soll Kinder rassistisch beleidigt und attackiert haben +++ Händler macht Hauptmarkt zum „Adolf-Hitler-Platz“: Wirbel um rechten Hass in Schaufenster +++ Ehemalige Szenegröße als Brandstifter? +++ Berlin: Rechte Gewalt mit System +++ Ku-Klux-Klan noch immer in Deutschland aktiv +++ Wie der Verfassungsschutz die AfD prüft +++ Seit Jahrzehnten ein führender Kopf +++ Cottbuser AfD-Stadtverordneter soll Frau Vergewaltigung gewünscht haben +++ Rechtsextremer Rapper »Mr. Bond« festgenommen +++ Staatsanwaltschaft will Verdächtige in Neuköllner Anschlagsserie anklagen +++ Rassismus: Disney wirft „Peter Pan“ und „Dumbo“ aus dem Kinderprogramm +++ Rassistischer Sprachgebrauch: Empörte Reaktionen auf WDR-Talk-Sendung „Die letzte Instanz“ +++ Lieber WDR, ich nehme Deine Rassismus-Entschuldigung nicht an +++ Attentat von Hanau: „Die Bilanz ein Jahr nach den Morden ist ernüchternd“ +++ SPDqueer kritisiert Laschets Nähe zur „fundamental-christlichen Rechten“ +++ Querdenker-Arzt ruft „Heil Hitler“ und vergleicht Corona-Impfstoff mit Nazi-Menschenversuchen +++ Ordnungsamt-Mitarbeiter bei Corona-Demo +++ Die Jugendbande von Lichtenhagen

Vorfälle und Übergriffe

Bericht: Rechtsextremes Drohschreiben gegen Walter-Lübcke-Schule

Die Walter-Lübcke-Schule im hessischen Wolfhagen hat nach dem Urteil gegen den Mörder des Spitzenbeamten ein offensichtlich rechtsextrem motiviertes Drohschreiben bekommen. Wie der Hessische Rundfunk (HR) am Montag berichtete, verwiesen die Absender des am vergangenen Freitag eingegangenen Drohschreibens auf den „NSU 2.0“.

https://www.diepresse.com/5931279/bericht-rechtsextremes-drohschreiben-gegen-walter-lubcke-schule

Unbekannter soll Kinder rassistisch beleidigt und attackiert haben

Die Polizei in Bremen ermittelt nach einem mutmaßlichen rassistischen Vorfall. Ein alter Mann soll unter anderem ein Mädchen ins Gesicht geschlagen und einen Jungen zu Boden gestoßen haben.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-unbekannter-soll-kinder-rassistisch-beleidigt-und-attackiert-haben-a-9d98e33d-1af6-41f7-94d7-9102c9d1bac1

Händler macht Hauptmarkt zum „Adolf-Hitler-Platz“: Wirbel um rechten Hass in Schaufenster

Nürnberg – Wer derzeit am Hauptmarkt entlang Richtung Fleischbrücke läuft und einen Blick in die Schaufensterscheibe des Souvenir-Geschäftes kurz vor dem Discounter wirft, zuckt unweigerlich zusammen: „Adolf-Hitler-Platz“ ist dort auf einem handgeschriebenen Plakat zu sehen. Und das ist noch nicht alles.

https://www.nordbayern.de/region/handler-macht-hauptmarkt-zum-adolf-hitler-platz-wirbel-um-rechten-hass-in-schaufenster-1.10807919

Rechtsextremismus

Ehemalige Szenegröße als Brandstifter?

30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis steht ein damals szenebekannter Neonazi im Visier der Behörden.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ehemalige-szenegr-e-als-brandstifter

Berlin: Rechte Gewalt mit System

Seit Jahren erschüttern rechtsextreme Anschläge den Berliner Bezirk Neukölln. Ein Datenprojekt zeigt nun: Neonazikriminalität ist Alltag im Kiez – und Polizeiversagen ebenso.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/02/02/berlin-rechte-gewalt-mit-system_30547

Ku-Klux-Klan noch immer in Deutschland aktiv

In der Bundesrepublik gibt es vier Gruppierungen des Rassistenklubs, schätzt die Bundesregierung. Kreuze brennen, Straftaten werden mit dem Klan in Verbindung gebracht – Behörden sprechen von einer „abstrakten Gefährdung“.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ku-klux-klan-deutschland-rechtsextremismus-1.5194291

Parteien

Wie der Verfassungsschutz die AfD prüft

Die AfD will ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich unterbinden lassen und zweifelt dessen Arbeitsweise an. FAKT-Recherchen zeigen, wie die Behörde vorgeht.

https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/verfassungsschutz-pruefung-afd-101.html

Neonazi in der AfD: „Seit Jahrzehnten ein führender Kopf“

AfD stellt bekannten Neonazi für Kommunalwahl im Kreis Kassel auf. Ein Gespräch mit Christopher Vogel

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/395704.seit-jahrzehnten-ein-führender-kopf.html

Cottbuser AfD-Stadtverordneter soll Frau Vergewaltigung gewünscht haben

Die Cottbuser AfD-Fraktion kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach einer ausgeuferten Party kurz vor dem Jahreswechsel, gibt es jetzt offenbar einen weiteren Eklat. Ein Stadtverordneter der AfD soll einer jungen Frau eine Vergewaltigung gewünscht haben.

https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2021/02/cottbus-afd-stadtverordneter-tiktok-vergewaltigung-video.html

Prozesse und Urteile

Rechtsextremer Rapper »Mr. Bond« festgenommen

Er veröffentlichte antisemitische, rassistische und die Nazizeit verherrlichende Songs: In Österreich ist »Mr. Bond« festgenommen worden. Auch der Attentäter von Halle hörte die Musik des Rappers.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-in-oesterreich-rapper-mr-bond-festgenommen-a-27dde10b-0c11-4807-bc66-50ee8c09bd69

Staatsanwaltschaft will Verdächtige in Neuköllner Anschlagsserie anklagen

Trotz Aufhebung des Haftbefehls für den Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie setzt die Generalsstaatsanwaltschaft weiter auf eine erfolgreiche Anklageerhebung. Die Opfer der Anschlagsserie fordern einen Untersuchungsausschuss.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-neukoelln-rechtsextreme-anschlaege-anklage.html

GMF

Rassismus: Disney wirft „Peter Pan“ und „Dumbo“ aus dem Kinderprogramm

Das Streamingportal Disney+ hat diverse Trickfilme aus dem Kinderprogramm verbannt. Schuld sind klischeehafte Darstellungen in den Filmen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Rassismus-Disney-wirft-Peter-Pan-und-Dumbo-aus-dem-Kinderprogramm-id59024756.html

Rassistischer Sprachgebrauch: Empörte Reaktionen auf WDR-Talk-Sendung „Die letzte Instanz“

WDR-Talkshow über rassistischen Sprachgebrauch: Der Zentralrat der Sinti und Roma wirft dem Sender vor, mit diskriminierenden Aussagen Quote machen zu wollen. Teilnehmer des Talks entschuldigen sich. Der WDR räumt Fehler ein.

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/kultur/rassistischer-sprachgebrauch-empoerte-reaktionen-auf-wdr-talk-sendung-die-letzte

Lieber WDR, ich nehme Deine Rassismus-Entschuldigung nicht an

Dass Betroffene fehlten, war nicht das einzige Problem: Die Sendung reproduzierte rassistische Stereotype über Sinti:zza und Rom:nja – und war genau so geplant. Deswegen, lieber WDR: Deine Entschuldigung reicht nicht.

https://www.migazin.de/2021/02/02/lieber-wdr-deine-rassismus-entschuldigung/

Attentat von Hanau: „Die Bilanz ein Jahr nach den Morden ist ernüchternd“

Den Angehörigen der Opfer geht es schlecht, sagt Liisa Pärssinen im Interview. Sie betreut die Menschen, die von dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar in Hanau betroffen sind.

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/attentat-von-hanau-die-bilanz-ein-jahr-nach-den-morden-ist-ernuechternd-90189355.html

SPDqueer kritisiert Laschets Nähe zur „fundamental-christlichen Rechten“

Ausgerechnet der wichtigste Berater des möglichen Merkel-Nachfolgers ist ein erzkatholischer Aktivist mit homophoben Ansichten.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=38055

Querdenken und Verschwörungserzählungen

Querdenker-Arzt ruft „Heil Hitler“ und vergleicht Corona-Impfstoff mit Nazi-Menschenversuchen

Ein Arzt grüßte auf einer Querdenker-Demo in Bühl mit „Heil Hitler“ und verglich Corona-Impfstoffe mit den Menschenversuchen des Nazi-Arztes Josef Mengele. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellte die Ermittlungen ein.

https://bnn.de/mittelbaden/buehl/querdenker-arzt-ruft-heil-hitler-und-vergleicht-corona-impfstoff-mit-nazi-menschenversuchen

Ordnungsamt-Mitarbeiter bei Corona-Demo

Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Hagen haben an einer Querdenken-Demo teilgenommen. Fotos davon hatten in mehreren Medien für Aufregung gesorgt, denn eine der beiden Angestellten war ohne Maske unterwegs. Die Stadt kündigt nun eine gründliche Aufarbeitung des Vorfalls an.

https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-ordnungsamt-mitarbeiter-bei-corona-demo-_arid,5163788.html

Die Jugendbande von Lichtenhagen

„Film ab gegen Rechtsextremismus“: Den Anfang im ZDF macht „Wir sind jung. Wir sind stark.“, der die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen 1992 behandelt.

https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-vermischtes_artikel,-die-jugendbande-von-lichtenhagen-_arid,1957297.html

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Eine Demo in Neukölln 2018 für Heinz Ostermann, den Betreiber des Buchladens "Leporello", der mehrfach Opfer mutmaßlicher rechtsextremer Anschläge wurde.

Neuköllner Anschlagserie Auf dem rechten Auge blind

Schon wieder Ungereimtheiten, schon wieder Skandal: Die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln werden nun von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen. Grund: Mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts. Eine brisante Entwicklung, die weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Die Betroffenen sind empört.

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Im Gespräch: Romani Rose, seit 1982 Vorsitzender des Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma „WDR wollte mit Klischees Quote machen“

Nach einer Folge der WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ hagelt es Kritik auf Social Media. Wohlverdient: Denn die Sendung machte sich lustig über Rassismus und bediente sich antiziganistischen Klischees. Ein Gespräch mit Romani Rose, dem Vorsitzenden der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

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