Auf offener Straße: Rechtsextremer Rocker in Cottbus erschossen +++ Schwerin: Moschee mit AfD-Schriftzug besprüht +++ Rheinstetten: Schlägerei zweier Gruppen nach Umzug – Rassistisches Motiv? +++ „Aryan Circle Germany“: Razzien gegen Neonazi-Gruppierung +++ Rechtsextreme Attacken auf Flüchtlinge in Lesbos: Wie die humanitäre Krise zur Katastrophe wurde +++ Am 3. Oktober 2019: Aufgeflogene Rechtsterroristen marschierten durch Berlin +++ Luxemburg: Hausdurchsuchung in Strassen: Möglicherweise rechtsextremer Hintergrund +++ Bautzen: Prozess gegen Anführer der IB verschoben +++ Österreich: Anwohner wehren sich gegen Identitären-Zentrum in Wien Margareten +++ Polizei: »Keine Erkenntnisse« für politisches Gründungsmotiv bei waffenhortenden Sondlern +++ Schweiz: Uniter-Zuzug löst Fragen aus +++ Ärger um NPD-Gießkannen in Alsheim +++ Heilbronn: Szene-Referent im Ländle +++ Anschlag in Hanau: „Hanau ist nicht Halle“ +++ Auftakt im „Gedenkstein-Prozess“: Deutscher Neonazi in Lothringen angeklagt +++ Wahl zum Ministerpräsidenten – Höcke kandidiert in Thüringen +++ Björn Höcke auf Westtour +++ Umberto Eco neu gelesen Der Faschismus ist überall +++ Al-Quds-Tag in Berlin „Ein Desaster im Kampf gegen Antisemitismus“ +++ Ungarns Schüler müssen jetzt faschistische Literatur lesen +++ Deutschland übernimmt Vorsitz der Holocaust Remembrance Alliance +++ Das Anti-Hass-Gesetz fällt im Stresstest durch +++ Hetze per Messenger: Rechtsradikale weichen auf Telegram aus +++ Sexistische und rassistische Beleidungen in Spielen sind alltäglich +++ Fortnite-Profi (16) entgleist rassistisch auf Twitch – Clan bestraft ihn sofort +++ Integrationsgipfel in Berlin: „Rechte Gewalt ist keine Ausnahme“ +++ Berlin: Neun Demokratieprojekte gerettet +++ Würzburg/Aschaffenburg: Caritas kritisiert Urteil zu rechtsextremer Kinderpflegerin +++ Dülmener Schützen schließen NPDler aus +++ Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus: „Wir müssen mit der Präventionsarbeit vor Ort sein“ +++ Castrop-Rauxel sucht einen Mahnmal-Standort für die Opfer rechtsextremistischen Terrors +++ Nach Hanau: Verfassungsschutz-Präsident warnt vor „Kette des Terrors“.
Gewalt und Bedrohung
Auf offener Straße: Rechtsextremer Rocker in Cottbus erschossen
Bei einer Schießerei am Puschkinpark starb ein 31-Jähriger auf offener Straße. Rettungskräfte konnten ihn nicht mehr wiederbeleben. Am Sonntagabend ist in Cottbus ein 31-jähriger Mann auf offener Straße erschossen worden. Zeugen hatten am Puschkinpark mehrere Schüsse gehört und einen Verletzten gefunden. Rettungskräfte konnten ihn nicht mehr reanimieren. Der Täter ist auf der Flucht. Bei dem Opfer handelt es sich um den wegen Gewaltdelikten vorbestraften Martin M., er war in der Cottbusser Mischszene aus Rockern, Neonazis und Hooligans aus dem Umfeld des FC Energie Cottbus aktiv. Zuletzt stieg er ins Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitteln im Fitnessbereich ein. Daneben war M. Türsteher und trat bei rechtsextremistischen Kampfsportevents auf. Die Sicherheitsbehörden beurteilen die Szene in Cottbus als „toxisches Gebilde“.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/auf-offener-strasse-rechtsextremer-rocker-in-cottbus-erschossen/25602812.html
- Zudem gibt es übereinstimmende Medienberichte, wonach es sich bei dem Opfer um einen Mann mit Verbindungen zum Rocker- und Türstehermilieu handeln soll.
- https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/schuesse-gehoert_-mann-stirbt-in-cottbusser-park-44238365.html
- https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2020/03/cottbus-puschkinpark-schwerverletzter-toter-mordkommission.htmlBremer CDU erhält rechtsextremen Drohbrief
Die Bremer CDU hat am Montag einen rechtsextremen Drohbrief mit einem verdächtigen Pulver im Inneren erhalten. Das teilte die Polizei mit. Experten der Bundespolizei konnten schließlich Entwarnung geben: Das Pulver war ungefährlich. Es ist schon der zweite Drohbrief, den die Bremer CDU in diesem Jahr erhielt.
Schwerin: Moschee mit AfD-Schriftzug besprüht
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden die Außenwände der Assalam Moschee in Schwerin beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. In der Nacht vom Samstag zum Sonntag kam es zu Sachbeschädigungen an der Assalam Moschee des „Islamischen Bundes“ in der Von-Stauffenberg-Straße 29 in Schwerin. Wie ein Polizeisprecher am Sonntag erklärte, hatten Unbekannte das Gebäude des „Islamischen Bundes“ im Stadtteil Großer Dreesch mit gelber Farbe beschmiert. Dabei sei fünf Mal „AfD“ und die Zahl „61“ gesprüht worden. Ein Mitglied des Islamischen Bundes habe den Vorfall am Sonntag gemeldet und wollte das ganze beseitigen lassen.
Rheinstetten: Schlägerei zweier Gruppen nach Umzug – Rassistisches Motiv?
Nach einer am Rosenmontag 24.02.2020 gegen 21.30 Uhr in Rheinstetten-Mörsch gemeldeten Schlägerei zweier Gruppen, die wegen gegensätzlicher Aussagen beider Parteien mit insgesamt acht Beschuldigten als “wechselseitig begangene Körperverletzung” aufgenommen wurde, prüft die Polizei nach der Aussage eines 21-Jährigen, ob fremdenfeindliche Hintergründe eine Rolle gespielt haben könnten. Laut den ersten Erhebungen von Beamten des Polizeireviers Ettlingen war es bereits am selben Abend vor den körperlichen Auseinandersetzungen im Rheinstettener Ortsteil Neuburgweier bei einer Faschingsveranstaltung des Kleintierzuchtvereins zwischen den zwei Gruppen zu Streitigkeiten gekommen. Im Wesentlichen seien seit längerem schwelende Konflikte zweier Schülerinnen im Alter von 16 und 17 Jahren ursächlich gewesen. Offenbar habe ein Mitarbeiter des eingesetzten “Security-Dienstes” schlichten können. Eine Gruppe sei daraufhin nach Hause gegangen. Dann aber sei eine 52-jährige Frau, deren 17-jährige Tochter sowie deren 20-jähriger Bekannter an der Wohnung der anderen Streitpartei aufgetaucht, wobei es zu Körperverletzungen gekommen ist. Im Nachgang wandte sich der 21-jährige Beteiligte an verschiedene Medien, offenbar mit dem Hinweis, Opfer eines rassistischen Übergriffs geworden zu sein. Bei seiner heutigen Vernehmung äußerte er dahingehende Formulierungen mit rassistischen Inhalt und Beleidigungen, die es nun zu verifizieren gilt. Hierzu dauern die weiteren polizeilichen Ermittlungen noch an.
Rechtsextremismus
„Aryan Circle Germany“: Razzien gegen Neonazi-Gruppierung
Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein hat am Dienstagmorgen mehrere Wohnungen im Norden durchsucht. Die Bewohner stehen im Verdacht, der rechtsextremen Gruppierung „Aryan Circle Germany“ anzugehören. Auf Beschluss des Amtsgerichts in Flensburg hat das Landeskriminalamt (LKA) gegen 6 Uhr zwölf Wohnungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, sich im Juli 2019 im Bad Segeberg zu der rechtsextremen Gruppe „Aryan Circle Germany“ zusammengeschlossen zu haben. Die Durchsuchungen sollen dazu dienen, Beweismaterial zu sichern, um den Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu belegen, wie das LKA Schleswig-Holstein in einer Mitteilung bestätigt.
- https://www.mopo.de/im-norden/-aryan-circle-germany–razzien-gegen-neonazi-gruppierung-36358118
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-razzia-gegen-rechtsextreme-aryan-circle-germany-a-62b6976e-56e7-41d5-8ac2-72d46cac70ce
Rechtsextreme Attacken auf Flüchtlinge in Lesbos: Wie die humanitäre Krise zur Katastrophe wurde
Menschen sterben. Die humanitiäre Krise an der türkisch-griechischen Grenze eskaliert. Im syrischen Idlib wird die Zivilbevölkerung bombardiert, in der Türkei setzen anti-syrische Pogrome ein und auf den griechischen Inseln wüten rechtsextreme Mobs – während die Polizei zuschaut. Was ist passiert? Wie konnte es soweit kommen? Und was können wir tun?
- https://kontrast.at/tuerkei-syrien-idlib-erdogan-fluechtlinge-eu/
- https://www.belltower.news/humanitaerer-notstand-in-griechenland-droht-ein-pogrom-an-gefluechteten-96551/
Am 3. Oktober 2019: Aufgeflogene Rechtsterroristen marschierten durch Berlin
Die rechtsextreme Terrorzelle um Werner S. plante Anschläge auf Politiker und Muslime. Mehrere Mitglieder der vor kurzem gefassten mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe um den Anführer Werner S. haben im Oktober 2019 an einer Demonstration in Berlin teilgenommen. S. sei bei der rechtsradikalen Demonstration am 3. Oktober in Mitte mit „Schutzbewaffnung“ festgestellt worden, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Er habe sogenannte Quarzsandhandschuhe getragen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Die Staatsanwaltschaft ermittle.
Luxemburg: Hausdurchsuchung in Strassen: Möglicherweise rechtsextremer Hintergrund
Bei einer Hausdurchsuchung in Strassen wurde kürzlich Material zur Herstellung von Sprengstoff sichergestellt – bei dem in diesem Zusammenhang festgenommenen 18-Jährigen soll es sich möglicherweise um einen Rechtsextremisten handeln. Bei der festgenommenen Person soll es sich um einen mutmaßlichen Rechtsextremisten handeln, wie „RTL Radio Lëtzebuerg“ am Montag meldet. So soll der 18 Jahre alte Mann laut RTL-Informationen im Darknet aufgefallen sein, da er sich in rechtsextremistischen Foren aufgehalten hätte. Die Luxemburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Montagnachmittag auf LW-Nachfrage lediglich, dass es sich bei dem Festgenommenen um einen 18-jährigen Mann handelt.
- https://www.wort.lu/de/lokales/hausdurchsuchung-in-strassen-moeglicherweise-rechtsextremer-hintergrund-5e5d1605da2cc1784e357644
- https://www.tageblatt.lu/headlines/medienbericht-18-jaehriger-soll-sich-in-rechtsextremen-foren-im-darknet-bewegt-haben/
Bautzen: Prozess gegen Anführer der IB verschoben
Eigentlich hätte sich der 22-Jährige diesen Montag wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten müssen. Jetzt gibt es einen neuen Termin. Der Angeklagte erschien am Montagmorgen zwar ordnungsgemäß vor Gericht. Ein Prozess-Beteiligter sei aber erkrankt, erklärte das Gericht. Eigentlich hätte die Verhandlung am Montagmorgen um neun Uhr beginnen sollen. Stattdessen solle diese nun am 4. Juni stattfinden, teilte das Gericht mit. Der 22-jährige Angeklagte wird sich dann wegen zweifachem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verantworten müssen. Im Mai 2018 soll er gemeinsam mit anderen Personen auf dem Parkdeck des Bautzener Kornmarkt-Center ein Banner entrollt haben. Auch Flugblätter soll er verteilt haben, in denen vor einem angeblichen Bevölkerungsaustausch in Deutschland gewarnt worden sein soll.
Österreich: Anwohner wehren sich gegen Identitären-Zentrum in Wien Margareten
Die rechtsextreme Gruppierung möchte in ein Kellerlokal in der Ramperstorffergasse ziehen. Auch die Bezirkspolitik ist nicht erfreut. Wirklich rund läuft es für die Reste der rechtsextremen Identitären Bewegung nicht. Der Versuch, ein neues „patriotisches Zentrum“ im fünften Wiener Gemeindebezirk Margareten zu eröffnen, ruft Proteste hervor. Anwohner fürchten um ihre Sicherheit, und auch die Politik will aktiv werden.
Polizei: »Keine Erkenntnisse« für politisches Gründungsmotiv bei waffenhortenden Sondlern
Die Gruppe rechter Sondengeher habe sich nicht formiert, um rechte Straftaten zu begehen. Das sagt die Polizei, die bei Gruppenmitgliedern jüngst ganze Waffenarsenale aushob – und wegen politisch motivierten Straftaten ermittelt. Im Zusammenhang mit der Sondlergruppe, bei der die Polizei ganze Waffenlager aushob, lägen den Ermittlern weiterhin »keine Erkenntnisse dafür vor«, dass die Gruppe sich formierte, um rechtsmotivierte oder andere Straftaten zu begehen. Dies teilte die Polizei am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion mit. Allerdings ermittelt die Polizei laut derselben Antwort gegen fünf Personen wegen politisch motivierter Straftaten und gegen acht Personen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Zudem laufen demnach gegen 13 Personen Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Schweiz: Uniter-Zuzug löst Fragen aus
Der Verein Uniter verlegt seinen Hauptsitz von Stuttgart (D) nach Rotkreuz. Die Alternative – die Grüne will nun wissen, ob der Verein – wie in Deutschand – unter Beobachtung gestellt werden müsse. Der Verein Uniter macht in Deutschland als Zusammenschluss von Elite-Soldaten mit politischen Verquickungen oder mutmasslichen Anschlagsplänen auf sich aufmerksam.
Ärger um NPD-Gießkannen in Alsheim
Heilbronn: Szene-Referent im Ländle
Die extrem rechte Vereinigung „WIR Heilbronn“ will am 14. März in Heilbronn eine Vortragsveranstaltung mit dem Publizisten Tomislav Sunic durchführen. Der ehemalige kroatische Diplomat Tomislav Sunic, ein bekannter Referent und Publizist in rechtsextremen Kreisen, soll im baden-württembergischen Heilbronn zum Thema „Der Bevölkerungsaustausch in Europa – Ursache und Folgerungen“ sprechen.
Im ostfranzösischen Saargemünd ist das Gerichtsverfahren gegen ein bekanntes Mitglied der rechten deutschen Szene eröffnet worden. Dem Saarländer Robert K., der als Organisator von grenzüberschreitenden Neonazi-Treffen gilt, drohen mehrere Monate Haft. „Wenn ich gewusst hätte, welche Ausmaße das annimmt…“ Robert K. ist sein Gerichtsprozess im lothringischen Saargemünd sichtbar unangenehm. Mit Journalisten will der saarländische Neonazi-Skinhead nicht reden: Freundlich, aber bestimmt lehnt er ein Interview ab. Laut dem deutschen Verfassungsschutz hatten jahrelang hunderte Rechtsextreme von Robert K. mitorganisierte Konzerte auf dessen Gartengrundstück im nahen Volmunster besucht. Für den Auftakt des sogenannten „Gedenkstein-Prozesses“ vergangene Woche vor dem Saargemünder Strafgericht interessierten sich dann aber fast ausschließlich Journalisten; nur ein einziger Unterstützer war für K. aus Deutschland angereist.
AfD
Wahl zum Ministerpräsidenten – Höcke kandidiert in Thüringen
Die Thüringer AfD hatte bereits bei der Ministerpräsidentenwahl vor einem Monat einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Nun bewirbt sich Björn Höcke um den Posten. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit.
Björn Höcke auf Westtour
Antisemitismus
Al-Quds-Tag in Berlin „Ein Desaster im Kampf gegen Antisemitismus“
Beim Umgang mit dem Al-Quds-Tag wirft er Rot-Rot-Grün beispiellosen Leichtsinn vor. Ein Gastbeitrag von CDU-Fraktionschef Dregger.
Ungarns Schüler müssen jetzt faschistische Literatur lesen
Im neuen Lehrplan stehen Bücher antisemitischer Autoren. Im Streit darum verdichten sich die überall spürbaren Spannungen in der ungarischen Gesellschaft. Als Ende Januar in Budapest ein neuer Lehrplan vorgelegt wurde, waren darin die Lernziele ganz bewusst an der Vergangenheit ausgerichtet. Die Stärkung der christlichen Familie, die Identifikation mit der ungarischen Nation, die Verteidigung der Heimat nicht nur mit der Waffe, das sind hier die höchsten Werte. Als Pflichtlektüre vorgeschrieben sind jetzt Autoren, die wegen ihrer Nähe zum Faschismus und wegen ihres Antisemitismus vielen Lehrern als indiskutabel gelten. Ferenc Herczeg (1863-1954), József Nyíro (1889-1953) und Albert Wass (1908-1998) sind die Helden im Literaturkanon des rechtsextremen ungarischen Populismus.
Deutschland übernimmt Vorsitz der Holocaust Remembrance Alliance
Deutschland übernimmt am Dienstag für ein Jahr den Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Der Zusammenschluss von 34 Ländern will international die Erinnerung an den Holocaust und an den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma fördern sowie Antisemitismus und Rassismus bekämpfen. Mitglieder sind alle EU-Länder außer Malta und Zypern, aber auch Länder wie die USA, Kanada, Argentinien, Australien, Großbritannien und die Schweiz.
Hetze im Internet
Das Anti-Hass-Gesetz fällt im Stresstest durch
Die großen Online-Plattformen blockieren bei Weitem nicht alle offensichtlich rechtswidrigen Inhalte, die Nutzer ihnen melden. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung. Die Plattformbetreiber sind jedoch nicht die einzige Schwachstelle des Gesetzes. Das ist das Ergebnis einer stichprobenartigen Untersuchung des Counter Extremism Project (CEP) Berlin. Und es ging dabei nicht um Inhalte, die man so oder so sehen kann, sondern um „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte und Kennzeichen verbotener Organisationen, die Nutzer bei YouTube, Facebook und Instagram melden. Es ging um die Frage, ob diese dann auch gesperrt werden. Bei seinem Stresstest hatte das CEP zwischen dem 31. Januar und dem 14. Februar dieses Jahres 93 „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte gemeldet. Davon seien 24 auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geblockt und 16 nach den Richtlinien der Plattformen gelöscht worden. Damit liegt die Sperr- und Löschquote bei 43 Prozent. Nicht einmal die Hälfte der Inhalte, die verschwinden sollten, verschwand tatsächlich. Einzelne Plattformen reagierten unterschiedlich konsequent. Bei YouTube lag die Quote nur bei gut einem Drittel – bei 34,6 Prozent. 53 der 81 Videos, die YouTube laut NetzDG hätte sperren müssen, sind bis heute dort zu sehen. Facebook blockierte hingegen alle gemeldeten Inhalte, darunter Fotos mit illegalen Symbolen. Bilder, die im gleichen Fotoalbum auftauchten und ebenfalls offensichtlich rechtswidrige Inhalte zeigten, aber nicht explizit gemeldet wurden, blieben jedoch weiterhin einsehbar. Instagram löschte alle gemeldeten Inhalte.
Hetze per Messenger: Rechtsradikale weichen auf Telegram aus
Sicher und verschlüsselt – mit diesem Versprechen wirbt die WhatsApp-Alternative Telegram. Der Messenger hat weltweit mittlerweile 200 Millionen Nutzer. Doch verschlüsselt heißt auch, dass es keine Kontrolle gibt. Daher war Telegramm schon vor einigen Jahren ein beliebter Chat-Dienst für IS-Anhänger. Nun haben auch Rechtsextreme die App für sich entdeckt. Sie können nahezu ungestört in Gruppen und Kanälen Hass und Hetze verbreiten.
Sexistische und rassistische Beleidungen in Spielen sind alltäglich
Soziale Medien, das Internet allgemein, scheinen bisweilen ein hasserfüllter Ort zu sein. Eigentlich kommt man zum Kommunizieren, Einkaufen und Musikhören her – und trifft nicht selten auf Beleidigungen und Diskriminierung. Eine digitale Umgebung, auf die das ebenfalls zutrifft: Spiele. Denn in Online-Spielen sind Beschimpfungen alltäglich. Das bestätigen diejenigen, die regelmäßig im Internet zocken. Immerhin laut dem Verband der deutschen Spieleindustrie Game knapp jeder zweite Deutsche. Unter ihnen sind viele Kinder und Jugendliche: In der Mediennutzungsstudie KIM geben bereits 30 Prozent der befragten Kinder zwischen zwölf und 13 Jahren an, (fast) jeden Tag digital zu spielen. Jugendliche bis 19 Jahre verbringen zwischen Montag und Freitag rund 103 Minuten mit Spielen am Computer, auf dem Handy oder der Konsole.
Fortnite-Profi (16) entgleist rassistisch auf Twitch – Clan bestraft ihn sofort
Der 16-jährige Fortnite-Profi Daniel „Dubs“ Walsh nutzte auf Twitch ein rassistisches Schimpfwort, das mit „N“ beginnt. Sein Clan, FaZe, hat ihn daraufhin erstmal kaltgestellt. Er soll ein Sensibilitäts-Training besuchen. Auch die anderen Spieler müssen das vorsorglich absolvieren.
https://mein-mmo.de/fortnite-dubs-twitch-bannt-faze-clan-strafe/
Gegenstrategien
Integrationsgipfel in Berlin: „Rechte Gewalt ist keine Ausnahme“
Der Kampf gegen Rassismus ist zentrales Thema beim Integrationsgipfel in Berlin. Die Bundesregierung setzt dabei auf Prävention und Demokratiearbeit. Migrantenvertreter sehen Nachholbedarf bei Behörden.
- https://www.tagesschau.de/inland/integrations-gipfel-101.html
- https://www.n-tv.de/politik/Regierung-plant-Ausschuss-gegen-Rassismus-article21614345.html
- https://taz.de/Integrationsgipfel-im-Kanzleramt/!5666554/
- https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/integrationsgipfel-kabinettsausschuss-rechtsextremismus-rassismus-angela-merkel-hanau
Berlin: Neun Demokratieprojekte gerettet
Weil die Bundesförderung weggefallen ist, übernimmt Land die Finanzierung.
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133680.dirk-behrendt-neun-demokratieprojekte-gerettet.html
- https://www.belltower.news/demokratiefoerderung-berliner-abgeordnetenhaus-rettet-demokratieprojekte-aus-demokratie-leben-96559/
Würzburg/Aschaffenburg: Caritas kritisiert Urteil zu rechtsextremer Kinderpflegerin
Eine Caritas-Kita am Untermain entlässt eine Kinderpflegerin, als sie entdeckt, dass die Frau rechtsextreme Ansichten vertritt. Ein Gericht kassiert die Kündigung. Konkret geht es um den Fall einer Mitarbeiterin einer Caritas-Kindertagesstätte am Untermain. Eltern hatten die Einrichtung darauf aufmerksam gemacht, dass die Kinderpflegerin auf privaten Accounts bei Facebook und Instagram rechtsextreme Meinungen vertritt und fremdenfeindliche Demonstrationen besucht. „Wir mussten an dieser Stelle die Reißleine ziehen“, sagt Clemens Bieber. Die Konsequenz: Kündigung. Die wurde nun vom Landesarbeitsgericht kassiert. Vor der Kündigung hätte aus formalen Gründen eine Abmahnung erfolgen müssen, so die Argumentation. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Eine Revision sei nicht zugelassen gewesen. Eine Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg, wie der Verband jetzt erfahren hat.
Dülmener Schützen schließen NPDler aus
Der Schützenverein Burgwache im Dülmener Ortsteil Hausdülmen hat seine Vereinssatzung geändert. Soweit, so gewöhnlich. Aber diese Änderung richtet sich gegen ein spezielles Mitglied. Nachdem ein Mitglied auf der Sitzung vorgetragen hatte, dass ein Schützenbruder sich politisch stark in der NPD und bei den Identitären engagiert, beschlossen die Mitglieder einstimmig dessen Ausschluss aus der Burgwache.
Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus: „Wir müssen mit der Präventionsarbeit vor Ort sein“
Menschenfeindliche Angriffe und Handlungen gefährden die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bundesregierung fördert deshalb Präventionsprogramme wie „Demokratie leben!“. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung Berlin, berichtet im Gespräch über das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus.
Castrop-Rauxel sucht einen Mahnmal-Standort für die Opfer rechtsextremistischen Terrors
Castrop-Rauxel bekommt eine Gedenkstätte für die Todesopfer des NSU-Terrors und des Anschlags von Hanau. Castrop-Rauxels Politiker waren sich einig, unruhig wurde es bei der Beratung dennoch.
Nach Hanau: Verfassungsschutz-Präsident warnt vor „Kette des Terrors“
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt Fehler seiner Behörde im Umgang mit Rechtsextremismus – vor allem beim NSU. Jetzt drohe Deutschland eine „Kette des Terrors“.
