Niederlande: Explosion an Corona-Testzentrum +++ Rassismus: Beinbruch zum Feierabend +++ Auch im Corona-Lockdown: täglich vier rassistische Übergriffe gegen Geflüchtete +++ Morddrohung gegen schwulen Bürgermeister: Polnisches Gericht verurteilt Homo-Hasser +++ Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein +++ Erdinger AfD: Autoritäre Machtvorstellungen +++ SPD debattiert Umgang mit queeren Menschen +++ Geheimsache Parteigründung: Ex-Nazis und Geheimdienste standen an der Wiege der FPÖ +++ KSK: Fehlbestände bei Munition und Sprengstoff seit Jahren bekannt +++ Nach Sprengstoff-Fund:Plante Bundeswehrsoldat aus Glashütten Terroranschlag? +++ Mülheim: Polizist aus rechtsextremem Chat prügelte auf Mann aus dem Kosovo ein +++ Skandal in NRW: Rechte Chats bei Polizei – Ermittler ließen 12.750 Nummern überprüfen +++ Munitionsfunde bei der Bundeswehr: Wenn Kommissar Zufall helfen muss +++ Im KSK haben Einzelne und Gruppen „Maß und Mitte verloren“ +++ Verfassungsschützer im Kinder-Interview: »Ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie« +++ Rassistischer „Spaß“ führt vor Gericht +++ Netzwerk „Europäische Aktion“: Milde für todernste Truppe +++ USA: Anschlagsversuch auf Synagoge – 19 Jahre Haft für Neonazi +++ Interview mit Rapper Chefket:“In vielen Teilen unserer Gesellschaft gibt es Rassismus“ +++ Kommentar: Antirassismus für Weicheier +++ Niedersachsen: 180 Verfahren wegen Antisemitismus: Justizministerin warnt +++ Querdenken-„Superman“ relativiert Schoah und Nationalsozialismus +++ Berliner Verein für Nazi-Verfolgte fürchtet um seine Gemeinnützigkeit +++ Kein Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus? Grüne fordern Antworten
Anschläge, Angriffe und Morddrohungen
Niederlande: Explosion an Corona-Testzentrum
Die Polizei geht davon aus, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelt: An einem Corona-Testzentrum in den Niederlanden hat es eine Explosion gegeben. Menschen kamen nicht zu Schaden.
Rassismus: Beinbruch zum Feierabend
Ein Straßenmusiker erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Security.
Auch im Corona-Lockdown: täglich vier rassistische Übergriffe gegen Geflüchtete
Mehr als 1600 Geflüchtete wurden 2020 Opfer von Übergriffen. „Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown“, sagt die Linken-Innenexpertin Jelpke.
Morddrohung gegen schwulen Bürgermeister: Polnisches Gericht verurteilt Homo-Hasser
Vor anderthalb Jahre wurde der Kölner Bürgermeister Andreas Wolter per E-Mail bedroht, weil er am CSD in der polnischen Partnerstadt Kattowitz teilnehmen wollte. Der Täter muss nun eine Geldstrafe zahlen.
AfD
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein
Die Entscheidung wurde schon länger erwartet: Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die ganze AfD als Verdachtsfall eingestuft. Das hat Folgen.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/schwerer-schlag-fuer-die-rechtsaussenpartei-verfassungsschutz-stuft-afd-als-rechtsextremen-verdachtsfall-ein/26969230.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-1.5188365
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-verdachtsfall-verfassungsschutz-beobachtet-afd-nun-bundesweit-a-136d80ce-4549-4a23-8174-19ad70f20643
- https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-103.html
- https://taz.de/Verfassungsschutz-stuft-Partei-ein/!5755634/
Erdinger AfD: Autoritäre Machtvorstellungen
Die Erdinger AfD treibt keine Sorge um gute Jugendarbeit an, sondern etwas ganz anderes.
Andere Parteien
SPD debattiert Umgang mit queeren Menschen
Saskia Esken und Kevin Kühnert kritisieren, wie einige in der Partei über die LGBT-Community sprechen. Jetzt soll es eine interne Debatte geben.
Geheimsache Parteigründung: Ex-Nazis und Geheimdienste standen an der Wiege der FPÖ
Neue Quellen belegen die Tätigkeit führender VdU- und FPÖ-Politiker für deutsche Geheimdienste
Behörden
KSK: Fehlbestände bei Munition und Sprengstoff seit Jahren bekannt
Ein interner Bericht der Bundeswehr zeigt, dass die Elitesoldaten des KSK seit Jahren geltende Vorschriften ignorieren. Die Probleme waren intern offenbar bekannt. Interne Untersuchungen liefen ins Leere.
Nach Sprengstoff-Fund:Plante Bundeswehrsoldat aus Glashütten Terroranschlag?
Sprengstoff, Waffen und eine Handgranate – all das fanden Ermittler im Haus eines 21 Jahre alten Bundeswehrsoldaten aus Glashütten. Schriftstücke legen nun offenbar sogar den Verdacht eines Terroranschlags nahe.
Mülheim: Polizist aus rechtsextremem Chat prügelte auf Mann aus dem Kosovo ein
Ein Polizeibeamter soll einen Mann mit Migrationshintergrund gefesselt und geschlagen haben – fast wäre er damit davongekommen
Skandal in NRW: Rechte Chats bei Polizei – Ermittler ließen 12.750 Nummern überprüfen
Ermittler aus NRW haben Tausende Kontakte von Polizisten kontrollieren lassen, die rechtsradikale Botschaften verschickt haben sollen. Darunter waren laut einem Medienbericht etliche Unbeteiligte.
Munitionsfunde bei der Bundeswehr: Wenn Kommissar Zufall helfen muss
Daniel Lücking über den neuerlichen Munitionsfund bei einem Soldaten der deutschen Armee.
Im KSK haben Einzelne und Gruppen „Maß und Mitte verloren“
Vorgänge in „nie vorstellbarer Dimension“: Die Militärführung sieht lange und erhebliche Fehlentwicklungen im Kommando Spezialkräfte. Interne Kommunikation kann aber auch als Aufruf verstanden werden, bei einigen Vorwürfen die Kirche im Dorf zu lassen.
Verfassungsschützer im Kinder-Interview: »Ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie«
Stephan Kramer leitet den Verfassungsschutz in Thüringen. Mit den »Dein SPIEGEL«-Kinderreporterinnen sprach er darüber, wie seine Behörde arbeitet und was jeder tun kann, um die Demokratie zu schützen.
Prozesse und Urteile
Rassistischer „Spaß“ führt vor Gericht
Ein junger Mann stellte menschenverachtende Bilder in eine Whatsapp-Gruppe. Ein Jahr später rückte die Polizei an.
Netzwerk „Europäische Aktion“: Milde für todernste Truppe
Österreich: Schuldsprüche unter Mindeststrafmaß gegen Neonazis des militanten Netzwerks »Europäische Aktion«. Auch in BRD hochaktiv
USA: Anschlagsversuch auf Synagoge – 19 Jahre Haft für Neonazi
Rechtsextremist in Colorado wird wegen eines versuchten Angriffs auf eine Synagoge verurteilt.
Rassismus und Antisemitismus
Interview mit Rapper Chefket:“In vielen Teilen unserer Gesellschaft gibt es Rassismus“
Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau hat Rapper Chefket einen Benefizsong geschrieben. Warum Alltagsrassismus für alle ein Problem ist und warum er nach dem Start der Spendenaktion einige Nächte keinen Schlaf bekommen hat, erzählt er im Interview.
Kommentar: Antirassismus für Weicheier
Alle schreiben sich »Vielfalt« auf die Fahnen. Doch wenn man genauer hinschaut wird klar, dass strukturell niemand etwas ändern will.
Niedersachsen: 180 Verfahren wegen Antisemitismus: Justizministerin warnt
Niedersachsens Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr 180 Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Bestrebungen eingeleitet. Im Jahr 2019 waren es noch 23 Verfahren mehr. Justizministerin Barbara Havliza betonte, dass die Landesregierung diese Taten dennoch sehr genau im Blick habe. «Der Schutz jüdischen Lebens vor Ausgrenzung, Beleidigungen und Gewalttaten und die Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten ist mir ein besonderes Anliegen», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie begrüße es daher auch, dass antisemitische Tatmotive künftig ausdrücklich strafschärfend wirken sollen.
Querdenken-„Superman“ relativiert Schoah und Nationalsozialismus
Beim Querdenken-Montagsspaziergang in Kempten relativiert der als Superman verkleidete Redner Kai V. mehrfach die Schoah und wirft dem antifaschistischen Gegenprotest vor, wie die Nazis zu sein.
Zivilgesellschaft
Berliner Verein für Nazi-Verfolgte fürchtet um seine Gemeinnützigkeit
Der Verfassungsschutz stufte den Bundesverband als linksextremistisch ein, nun könnte auch dem Berliner Verband die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Kein Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus? Grüne fordern Antworten
Die Grünen-Bundestagsfraktion will nach Informationen der Redaktion Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung des Innenausschusses zitieren, die am Mittwoch stattfindet. Grund ist die Tatsache, dass die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Umfang von 150 Millionen Euro blockiert ist.
