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Presseschau … 03.07.2020

Mordversuch an Linke-Politikerin +++ Rechtsextremer Bundeswehr-Reservist: Polizei durchsucht Wohnungen nach Waffen +++ Rechte Reserve im Bundestag +++ Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Mann zeigt in Köln den Hitlergruß +++ Kippa vom Kopf gerissen: Bewährungsstrafe für Täter +++ Rechter Fackelzug in Nürnberg: Gericht verhängt Strafe +++ Nach NS-Vergleich: Gedenkstättenleiter unter Druck +++ Graue Wölfe: Österreichische Minister nach Ausschreitungen unter Polizeischutz +++ Bremer Pastor wegen Volksverhetzung angeklagt +++ Provokation am Jakobsplatz: Die Gemeinde stellt Antrag gegen den Münchner Pegida-Chef +++ Dresdener Petition gegen Pegida +++ „Reichsbürger“ im Amtsgericht Hannover verurteilt +++ Antisemitismus in der Schweiz nimmt zu +++ Sparkassen-Kredit für Nazi-Gaststätte in Brandenburg +++ Verfassungsschützer informieren über rechtes Siedlungsprojekt +++ Verfassungsschützer warnen vor Immobilienkäufen durch Rechtsextreme +++ Polizei und Linksextremismus: Kein bedauerlicher Ausrutscher +++ „Ein Prozent“: Deutsche Rechte mit Spur nach Österreich +++ „Ein Prozent“ bleibt abrufbar +++ Interview mit der Autorin Olivia Wenzel: „Es braucht keine Rassismuserfahrungen, um sich gegen Rassismus zu äußern“

 

Mordversuch an Linke-Politikerin

Unbekannter attackierte bayerische Bezirksrätin mit Messer und rief rechte Parole.

 

Rechtsextremer Bundeswehr-Reservist: Polizei durchsucht Wohnungen nach Waffen

Ein Reservist sammelte Daten von Politikern und tauschte sich mit anderen Rechtsextremisten per Chat aus. Nun hat die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen mehrere Wohnungen durchsuchen lassen – um Waffen zu finden.

 

Rechte Reserve im Bundestag

Ein Mitglied der „Zuflucht“-Preppergruppe arbeitet für die AfD im Bundestag. Der Mann hat sich auch in der Partei engagiert.

 

Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Mann zeigt in Köln den Hitlergruß

Die Kölner Polizei hat am Mittwochabend am Eigelstein einen mutmaßlichen Nationalsozialisten festgenommen. An einer dortigen Imbissbude hat ein Mann den verbotenen Hitlergruß gezeigt und laut „Heil Hitler“ gebrüllt. Aus den Boxen der Imbissbude dröhnte dazu laut die 1. Strophe des sogenannten Deutschlandliedes.

 

Kippa vom Kopf gerissen: Bewährungsstrafe für Täter

Der junge Mann, der einem 19-Jährigen in Freiburg die traditionelle jüdische Kopfbedeckung Kippa vom Kopf gerissen hatte, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Tat hatte sich am 5. November 2019 in einem Fitnessstudio in Freiburg ereignet.

 

Rechter Fackelzug in Nürnberg: Gericht verhängt Strafe

Als Neonazis im Februar 2019 mit Fackeln auf die Zeppelintribüne am ehemaligen Reichsparteitagsgelände stiegen, rief das Empörung hervor. Nun hat das Amtsgericht Nürnberg gegen den ehemaligen NPD-Funktionär Frank Auterhoff 1200 Euro Bußgeld verhängt.

 

Nach NS-Vergleich: Gedenkstättenleiter unter Druck

Siegfried Reiprich, Chef der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, bezeichnet die Stuttgarter Krawalle als „Bundeskristallnacht“. Nun wächst die Kritik.

 

Graue Wölfe: Österreichische Minister nach Ausschreitungen unter Polizeischutz

In Österreich stehen Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab nach Morddrohungen von türkischen Nationalisten unter verstärktem Personenschutz.

 

Bremer Pastor wegen Volksverhetzung angeklagt

Ein evangelischer Pastor aus Bremen steht wegen seiner Ansichten erneut in den Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn erhoben. Der Pfarrer habe bei einem Eheseminar im Oktober 2019 Homosexuelle pauschal als Verbrecher und Homosexualität als „Degenerationsform der Gesellschaft“ bezeichnet.

 

Provokation am Jakobsplatz: Die Gemeinde stellt Antrag gegen den Münchner Pegida-Chef

Beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München liegt der Antrag von IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch, Hetzern wie Heinz Meyer den Aufenthalt dort zu verbieten. Die SPD-Fraktion des Stadtrats hat einen ähnlichen Antrag schon vor einiger Zeit auf den Weg gebracht, entschieden wurde noch nicht.

 

Dresdener Petition gegen Pegida

Eine Petition mit dem Ziel, Pegida aus dem Zentrum zu verbannen, sorgt für Diskussionen. Der Stadtrat fordert vom OB Mitspracherecht in der Sache.

 

„Reichsbürger“ im Amtsgericht Hannover verurteilt

Der Vorbestrafte Stefan Andreas G. tritt offen als „Reichsbürger“ auf, trat in früheren Jahren zeitweise als „Reichskanzler“ einer „Kommissarischen Reichsregierung“ in Erscheinung. Diesmal war er angeklagt, weil er persönliche Unterhaltungen ohne Einwilligung der Gesprächspartner in einem hannoverschen Pflegeheim aufgezeichnet hatte.

 

Antisemitismus in der Schweiz nimmt zu

Am häufigsten erleben Schweizer Jüdinnen und Juden antisemitische Übergriffe im Internet. Das zeigt eine Befragung der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Jede zweite jüdische Person hat Antisemitismus schon erlebt.

 

Sparkassen-Kredit für Nazi-Gaststätte in Brandenburg

Ein Neonazi betreibt ein Gasthaus in der Lausitz. Experten warnen vor einem neuen Szene-Treff. Der Kredit für den Kauf kam von der Sparkasse Spree-Neiße.

 

Verfassungsschützer informieren über rechtes Siedlungsprojekt

Um die Städte und Gemeinden in der Region zu den Plänen für ein mögliches rechtsextremes Siedlungsprojekt und Jugendzentrum zu informieren, hat Landrat Michael Harig am Mittwoch zu einer Beratung ins Landratsamt eingeladen.

 

Verfassungsschützer warnen vor Immobilienkäufen durch Rechtsextreme

In Sachsen und anderen ostdeutschen Regionen suchen Neonazis und andere extreme Rechte gezielt nach Grundstücken und Gebäuden. Es bestehe die Gefahr einer „Verankerung“.

 

Polizei und Linksextremismus: Kein bedauerlicher Ausrutscher

Die Polizeigewerkschaft verharmlost Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Um jeden Preis. In einer Zeit, in der die ganze Welt über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, über Polizeigewalt und rassistische Tötungsdelikte durch Polizeibeamte diskutiert, macht die größte deutsche Polizeigewerkschaft eine Geschichte über »Linksextremismus« zum Titel ihres aktuellen Magazins.

 

„Ein Prozent“: Deutsche Rechte mit Spur nach Österreich

Der deutsche Verfassungsschutz nimmt sich den Verein „Ein Prozent“ aufgrund seiner rechtsextremen Vernetzung vor. Die Initiative ist auch in Österreich aktiv.

 

„Ein Prozent“ bleibt abrufbar

Der Streamingdienst Spotify behält die „Lage­besprechung“ des rechten Vereins auf der Platt­form. Eine Petition hatte die Löschung gefordert.

 

Interview mit der Autorin Olivia Wenzel: „Es braucht keine Rassismuserfahrungen, um sich gegen Rassismus zu äußern“

Die Autorin Olivia Wenzel spricht über ihren Debütroman „1000 Serpentinen Angst“, das Gift der AfD und die gefährliche Bequemlichkeit der aktuellen Debatte.

 

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