Wien: Islamistisches Attentat erschüttert Österreichs Hauptstadt +++ Frankreich will türkische Graue Wölfe verbieten +++ Halle-Prozess auf der Zielgeraden: Attentäter wohl schuldfähig +++ Saarbrücken: Prozess wegen Mordversuchs: Rassistischer Hintergrund? +++ Anleitung zum Sprengstoffbau in Chatgruppe der „Corona-Rebellen“ +++ Rassistische Attacke in Bremen-Huchting: Angriff im Nachtbus +++ Rechtsradikale Schmierereien in Leverkusen-Schlebusch : „Ich bin schockiert über die Respektlosigkeit“ +++ Rechtsextremismus : Berliner Polizei führt 40 Verfahren gegen Kollegen +++ In NRW wird gegen 151 Polizisten wegen Rechtsextremismus ermittelt +++ Bundeswehr: KSK: Eliteeinheit arbeitet Rechtsextremismus auf +++ Brandanschläge und Mord-Aufrufe: So gefährlich sind die Corona-Gegner +++ Mit Taschenlampen und Laternen: Corona-Demo im Erzgebirge +++ Prozess in Zwickau: Ist dieser Sicherheitsmann ein Neonazi? +++ Berliner AfD-Landesverband sagt Parteitag erneut ab +++ Petition im Internet: Schon mehr als 30.000 Unterschriften gegen NPDin Eschede +++ Internet: Empörungswellen helfen Rechtsaußen +++ Fünf Gründe, warum du Telegram sofort löschen solltest +++ Trump vs. Twitter: Warum es so heikel ist, Plattformen zu regulieren +++ Rechtsextremisten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei in Spanien +++ USA: Trumps erste Amtszeit: Skandale, Aufreger und Affären.
Terrorismus
Wien: Islamistisches Attentat erschüttert Österreichs Hauptstadt
Täter von Wien hatte Pass aus Österreich und Nordmazedonien: Nach der Terrorattacke in Wien, bei der vier Passanten starben, schweben nach Angaben des Gesundheitsverbunds noch viele Opfer in Lebensgefahr. Mindestens sieben Menschen seien „in kritischem, lebensbedrohlichem Zustand”, sagte eine Sprecherin des Klinikverbandes am Morgen der Nachrichtenagentur APA. Zur Identität der Verletzten machte sie keine Angaben. Insgesamt würden 17 Opfer des Angriffs vom Montagabend in mehreren Spitälern behandelt, sagte die Sprecherin weiter. Ein beim Anschlag verletzter Polizist befinde sich in „kritisch-stabilem” Zustand. Der Attentäter, der nach dem Anschlag von der Polizei erschossen worden ist, war 20 Jahre alt, hatte nordmazedonische Wurzeln. In der Vergangenheit wollte er nach Syrien ausreisen, um sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Er sei daran gehindert worden und stattdessen am 25. April 2019 wegen Mitgliederschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, teilte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA am Dienstag mit. Der Mann sei am 5. Dezember „vorzeitig bedingt entlassen” worden. Demnach galt er als junger Erwachsener und fiel damit unter die Privilegien des Jugendgerichtsgesetzes. Ob er einen oder mehrere Komplizen hatte, ist aus Sicht der Behörden weiter unklar. „Wir können derzeit nicht ausschließen, dass es noch andere Täter gibt”, sagte Nehammer am frühen Morgen. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Nach offiziellen Angaben sind bei der Attacke mindestens vier Passanten getötet worden. Es handele sich um zwei Männer und zwei Frauen, bestätigte der österreichische Innenminister Karl Nehammer der Nachrichtenagentur APA.
- https://www.handelsblatt.com/dpa/kriminalitaet-gesetz-und-recht-taeter-von-wien-hatte-pass-aus-oesterreich-und-nordmazedonien/26583904.html
- https://www.tagesspiegel.de/politik/anschlag-in-wien-gezielt-vor-dem-lockdown-die-tat-atmet-den-geist-des-islamischen-staats/26584558.html
- https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-anschlag-101.html
Das schwerste Attentat seit Jahren: Das Attentat in der Wiener Innenstadt am Montag ist einer der schwersten Terroranschläge der jüngeren österreichischen Geschichte. Sollte die Synagoge in der Seitenstettengasse ein Ziel des Anschlags gewesen sein, dann wäre es das zweite Attentat auf den jüdischen Stadttempel: 1981 hatte ein palästinensisches Terrorkommando die Synagoge überfallen und einen Menschen getötet.
Frankreich will türkische Graue Wölfe verbieten
Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Dies kündigte am Montag in Paris Innenminister Gérald Darmanin vor einem Parlamentsausschuss an. Die Entscheidung fällt inmitten massiver Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei im Zusammenhang mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/frankreich-will-rechtsextreme-graue-woelfe-verbieten-li.115884
Halle-Prozess auf der Zielgeraden: Attentäter wohl schuldfähig
Bis Weihnachten soll das Urteil im Prozess gegen den rassistischen und antisemitischen Attentäter von Halle fallen. Der psychiatrische Gutachter hält ihn trotz Persönlichkeitsstörung für schuldfähig und legt eine Sicherungsverwahrung nach der Haft nahe. Ein Zusatzgutachten beschäftigt sich mit seinem Intelligenzquotienten.
Gewalt und Bedrohung
Saarbrücken: Prozess wegen Mordversuchs: Rassistischer Hintergrund?
Wegen versuchten Mordes an einen 26-jährigen Studenten aus dem afrikanischen Gabun steht ab heute ein 24-Jähriger vor dem Landgericht Saarbrücken. Die Generalstaatsanwaltschaft klagt den Deutschen wegen versuchten Mordes an und vermutet einen rassistisch motivierten Hintergrund. Der Mann soll sein Opfer am 6. Juni an einer Bushaltestelle in Saarbrücken unvermittelt und mit voller Wucht mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, so dass der Geschädigte zu Boden fiel. Als er wieder aufgestanden war, soll der Angeklagte versucht haben, ihm mit einem Messer am Hals und Oberkörper tödliche Verletzungen zuzufügen. Dem Geschädigten gelang es, auszuweichen. Laut Anklage stand der Angreifer unter dem Einfluss von Amphetamin. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft soll der 24-Jährige während der Tat ausdrücklich auf die Hautfarbe des Opfers Bezug genommen haben. Für den Prozess sind bis zum 14. Dezember vier Verhandlungstage vorgesehen.
- https://www.zeit.de/news/2020-11/02/prozess-wegen-mordversuchs-fremdenfeindlicher-hintergrund
- https://www.rheinpfalz.de/lokal/saarland_artikel,-rassistische-gewalt-du-musst-sterben-weil-du-schwarz-bist-_arid,5129526.html?reduced=true (Bezahlinhalt)
Anleitung zum Sprengstoffbau in Chatgruppe der „Corona-Rebellen“
In einer Chatgruppe der sogenannten „Corona-Rebellen“ ist offenbar eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff aufgetaucht. Das berichtet das „Nürnberger Bündnis Nazistopp“. Über den Messengerdienst Telegram sei die Anleitung verbreitet worden. Laut einer Mitteilung des „Nürnberger Bündnis Nazistopp“ habe ein Nutzer in der Chatgruppe der „Corona Rebellen“ Nürnberg eine Anleitung zur Herstellung von Apex-Sprengstoff (Acetonperoxid) veröffentlicht. Dieser Sprengstoff werde auch von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat verwendet.
Rassistische Attacke in Bremen-Huchting: Angriff im Nachtbus
Sie wurde rassistisch beleidigt, „Scheiß-Afrikanerin“ und das englische N-Wort fielen mehrfach. Dann wurde sie verprügelt und dabei so schwer am Kopf verletzt, dass sie in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Dieser Angriff auf eine 20-jährige Frau in einem Bremer Nachtbus im Stadtteil Huchting geschah am Freitagabend. Zu verantworten haben ihn drei Männer, die vermeintlichen Täter waren „alkoholisiert“, meldete die Polizei. Bereits im Bus begannen sie mit ihren Beleidigungen, „dabei schlugen und traten sie zu dritt auf die Frau ein“, so der Polizeibericht weiter. Die Busfahrerin stoppte den Bus, woraufhin die rassistische Attacke auf der Straße weiterging. „Die Täter sollen mindestens einmal gegen den Kopf und Oberkörper der inzwischen am Boden liegenden Frau getreten haben.“ Zeug*innen kamen der Frau schließlich zur Hilfe und riefen die Polizei, die die Täter festnehmen konnte.
https://taz.de/Rassistische-Attacke-in-Bremen-Huchting/!5722354/
Rechtsradikale Schmierereien in Leverkusen-Schlebusch : „Ich bin schockiert über die Respektlosigkeit“
Die Optik am Portal von St. Andreas am Sonntagmorgen hat die Besucher der Heiligen Messe entsetzt. Ein großes Hakenkreuz, aufgetragen mit weißer Sprühfarbe, war zu sehen. Und das seit 1945 verbotene Symbol der Nationalsozialisten war längst nicht alles, was Sonntagsspaziergänger an und um St. Andreas, am Seniorenheim St. Elisabeth und in der Schlebuscher Fußgängerzone zu sehen bekamen. Die Polizei Köln sucht nach Tatverdächtigen, die in der Nacht zu Sonntag „verfassungs- und polizeifeindliche Symbole in Köln-Weidenpesch und Leverkusen-Schlebusch in Form von Graffitis versprüht haben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen“, fasst die Polizei zusammen.
Polizei und Bundeswehr
Rechtsextremismus : Berliner Polizei führt 40 Verfahren gegen Kollegen
Mit Disziplinarverfahren will die Berliner Polizei gegen rechtsextreme Beamte vorgehen. Die Polizeipräsidentin betont, die Mehrheit ihrer Kollegen stünde auf dem Boden des Grundgesetzes. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will nach eigenen Worten intensiv gegen rechtsextreme Kolleginnen und Kollegen vorgehen. „Wir führen diesbezüglich aktuell knapp 40 Disziplinarverfahren. Die Hälfte dieser Fälle führen wir mit dem Ziel, die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.
In NRW wird gegen 151 Polizisten wegen Rechtsextremismus ermittelt
Bei den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wird inzwischen gegen 151 Verdächtige – 147 Polizisten und vier Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – wegen rechtsextremistischen Umtrieben ermittelt. Mitte September waren erstmals rechtsextremistische Chatgruppen bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr/Essen aufgeflogen, an denen 31 Beamte beteiligt waren. Seither wurden immer weitere Fälle bekannt.
https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/03/poli-n03.html
Bundeswehr: KSK: Eliteeinheit arbeitet Rechtsextremismus auf
Rechtsextremistische Umtriebe brachten das Kommando Spezialkräfte in Verruf. Seit vier Monaten wird die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut. Nun zieht das Verteidigungsministerium eine erste Bilanz.
- https://www.dw.com/de/ksk-eliteeinheit-arbeitet-rechtsextremismus-auf/a-55472531
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-im-ksk-die-mauer-des-schweigens-broeckelt-a-06c33e4f-d93c-4116-976e-9774ad9fea9d
Corona-Leugner*innen
Brandanschläge und Mord-Aufrufe: So gefährlich sind die Corona-Gegner
Im April waren es 50 Demonstranten in Stuttgart, Ende August gingen in Berlin bereits 40.000 Menschen auf die Straße. Die „Querdenker“ mobilisieren die Massen – und mit ihnen anscheinend auch Radikale. Denn die besorgniserregenden Vorfälle häufen sich: Aggression, Drohungen, Gewalt. Wie radikal sind die Querdenker inzwischen? Polizeihauptkommissar Jörg Radek erläutert die Polizeistrategie, auch Querdenken-Initiator Michael Ballweg bezieht Stellung.
Mit Taschenlampen und Laternen: Corona-Demo im Erzgebirge
Annaberg-Buchholz – In Annaberg-Buchholz versammelten sich am Montagabend etwa 100 Personen zum zweiten Annaberger Lichtermarsch. Sie demonstrierten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Mit Taschenlampen, Kerzen und Laternen versammelten sich die Teilnehmer 19 Uhr unter dem Motto „Gewaltfrei ein Zeichen setzen“ auf dem Annaberger Markt. Die Mehrheit der Demonstranten trug während der Veranstaltung keine Maske. Zumindest der Mindestabstand wurde – von einigen Teilnehmern – eingehalten. Auch NPD-Politiker Stefan Hartung war vor Ort, hielt eine Rede.
Rechtsextremismus
Prozess in Zwickau: Ist dieser Sicherheitsmann ein Neonazi?
Christian L. (31) muss sich hier seit Montag verantworten, weil er 15-mal seine eigene Wohnungstür, Briefkästen, Klingelschilder und Kellertüren mit Hakenkreuzen sowie wirren und aggressiven Texten beschmiert haben soll. Kurios dabei: Er zeigte alle Taten von August bis September 2019 stets selbst bei der Polizei an!
Berliner AfD-Landesverband sagt Parteitag erneut ab
Die Berliner AfD hat ihren für das nächste Wochenende geplanten Landesparteitag abgesagt. Das teilte der amtierende Parteichef Nicolaus Fest am Montag in Berlin mit. Als Grund nannte er, dass weiterhin keine Genehmigung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf dafür vorliege. Das Bezirksamt hatte bereits früher für den Saal in Kaulsdorf geltend gemacht, in dem sich die AfD bereits am vorletzten Oktoberwochenende treffen wollte.
https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-afd-landesverband-sagt-parteitag-erneut-ab-li.115934
Petition im Internet: Schon mehr als 30.000 Unterschriften gegen NPDin Eschede
So einen Erfolg hatte Wilfried Manneke nicht erwartet. Die Petition für eine Schließung des NPD-Hofs in Eschede stößt im Internet auf große Resonanz.
Internet und Social Media
Internet: Empörungswellen helfen Rechtsaußen
Der Politikwissenschaftler Maik Fielitz über Faschismus im Netz und linke Gegenstrategien
Fünf Gründe, warum du Telegram sofort löschen solltest
Den Ruf als bessere WhatsApp-Alternative hat Telegram nicht verdient. Die App hat eine unsichere Standard-Einstellung und lässt Neonazis verstörend viel Freiraum.
https://www.vice.com/de/article/jgqqv8/telegram-datenschutz-warum-es-nicht-besser-als-whatsapp-ist
Trump vs. Twitter: Warum es so heikel ist, Plattformen zu regulieren
Donald Trump will, dass Plattformen weniger, die EU, dass sie mehr Inhalte sperren. Wie schaffen sie die Gratwanderung zwischen Redefreiheit und Zensur?
Internationales
Rechtsextremisten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei in Spanien
Gewalttätige Proteste gegen die Corona-Einschränkungen halten die iberische Halbinsel in Atem. Angeführt werden sie vor allem von Rechtsextremisten. Die immer größeren Corona-Beschränkungen mitsamt nächtlicher Ausgangssperre sorgen in ganz Spanien für wachsende gewaltsame Proteste. In zahlreichen Städten lieferten sich überwiegend rechtsradikale Gruppen am Wochenende Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei wurden mindestens 30 Menschen verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen 60 mutmaßliche Gewalttäter in Gewahrsam.
- https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Rechtsextremisten-liefern-sich-Strassenschlachten-mit-der-Polizei-in-Spanien-id58464466.html
- https://www.heise.de/tp/features/Faschisten-randalieren-unter-Corona-Vorwand-4945687.html
USA: Trumps erste Amtszeit: Skandale, Aufreger und Affären
Die Zeit von US-Präsident Donald Trump war geprägt von zahlreichen Enthüllungen. Er saß alle ohne gröbere Konsequenzen aus – bisher zumindest.
https://www.derstandard.de/story/2000121351564/trumps-erste-amtszeit-skandale-aufreger-und-affaeren
