+++ Überfall in Chemnitz: Staatsanwalt sicher, Rollstuhlfahrer von Neonazi verprügelt +++ Zahl der homo- und transfeindlichen Übergriffe in Berlin steigt erneut +++ Asche von Nazi-Opfern? Neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit +++ NRW: Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht +++ Nach Polizistenfoto vor Nazi-Graffito: Übermal-Aktion provoziert noch mehr +++ Verbandspräsident Ziebs: „Rechtsnationale haben ein starkes Interesse an der Feuerwehr“ +++ Rechtsextreme in Deutschland: Die Hunde schlafen nicht mehr +++ TikToks vermeintliche Strategie gegen Mobbing ist diskriminierend +++
Überfall in Chemnitz: Staatsanwalt sicher, Rollstuhlfahrer von Neonazi verprügelt
Das Gesicht des Opfers war nach dem brutalen Angriff blutverschmiert und überall geschwollen, er hatte Platzwunden am Körper… In BILD hatte der gehbehinderte Nagd S. (31) aus Libyen kurz nach der Tat exklusiv über den Überfall gesprochen. „Der Nazi hat mit meinem Körper Fußball gespielt“, war nur einer der schockierenden Sätze, die dabei fielen.
Hasskriminalität in Berlin: Zahl der homo- und transfeindlichen Übergriffe steigt erneut
Wieder mehr Gewalt: Die Berliner Polizei registrierte bis Oktober 261 Fälle von Hasskriminalität gegen queere Menschen.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/mehr-uebergriffe-gegen-homo-und-transsexuelle-registriert
Rechter Terror in Deutschland: Auch SPD-Politikerin Chebli erhält Morddrohungen
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat eine Morddrohung erhalten. Die Berliner Staatssekretärin wird in dem Schreiben unter anderem aufgefordert, „öffentlich“ von ihrem Amt zurückzutreten. Auf Twitter veröffentlichte Chebli nun den ganzen Wortlaut.
Polizei beendet verbotenes Rechtsrock-Konzert
Die Gruppe „Bollwerk Oberpfalz“ hat am Samstagabend in einer Gaststätte in Schwandorf ein Rechtsrock-Konzert veranstaltet – trotz eines bestehenden Verbots der Stadt. Das bestätigt Franz-Xaver Michl, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion, auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Als die Polizei die Feier kontrollierte, habe sie als rechtsextrem bekannte Personen angetroffen. Der Veranstalter bezeichnete die Feier als „Überraschungsparty ohne Musik mit 30 Gästen“, so Michl. Eine Namensliste hatte er nicht.
Asche von Nazi-Opfern? Neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit
Die Aktivisten vom Zentrum für Politische Schönheit haben eine Stele auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper aufgestellt. Darin soll Asche von Naziopfern sein.
https://www.mdr.de/kultur/zentrum-politische-schoenheit-asche-saeule-hitler-opfer-100.html
Warnung an die Union: Keine Koalition mit Faschisten
NRW: Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht
Die Polizei ist die Hüterin von Recht und Gesetz. Doch fünf Beamte aus NRW werden verdächtigt, zu den sogenannten Reichsbürger zu gehören. Die Szene zweifelt die Existenz Deutschlands an, manche von ihnen gelten als rechtsextremistisch.
http://www.migazin.de/2019/12/02/nordrhein-westfalen-fuenf-polizisten-reichsbuerger/
Nach Polizistenfoto vor Nazi-Graffito: Übermal-Aktion provoziert noch mehr
Polizeibeamte waren von dem Großeinsatz in der Lausitz abgezogen worden, weil sie laut Polizei Brandenburg gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Nach Angaben des Polizeisprechers Torsten Herbst sollten die Polizisten den Spruch „Stoppt Ende Gelände“ und das Krebs-Symbol übermalen. Die gekaufte Farbe reichte jedoch nicht, wie Herbst sagte. Am Freitag waren der Krebs und die letzten beiden Buchstaben des Wortes „Ende“ weiter zu sehen. Bei dem „E“ war der Querstrich übermalt, so dass „DC“ zu sehen war. Das Kürzel stehe für die rechtsextreme Gruppe „Defend Cottbus“, sagte Herbst. Unklar sei, von wem der Querstrich entfernt wurde. Freitagabend sei dann an eine Malerfirma beauftragt worden, die die Wand komplett schwarz gestrichen habe, sagte der Polizeisprecher.
Terror-Organisation Atomwaffen Division: US-Neonazis nutzen Schweizer Mail-Programm
Die Neonazi-Organisation Atomwaffen Division kommuniziert mit einem Schweizer Mailprogramm. Sie profitiert dabei von den Gesetzen über die Privatsphäre.
Berlin & Brandenburg: Expertengremium gegen Antisemitismus nimmt Arbeit auf
Der Berliner Senat will mehr gegen den zuletzt zunehmenden Antisemitismus in der Hauptstadt tun. Dazu tagte am Montag erstmals ein Beratergremium mit zwölf externen Fachleuten. Der Expertenkreis soll den Senat bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des im März beschlossenen Antisemitismus-Konzeptes fachlich beraten, wie die Justizverwaltung mitteilte.
Anzeige gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Strafanzeige gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter wegen Volksverhetzung. Die Anzeige sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Keuter soll bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam NS-Verbrechen verharmlost haben. Daraufhin hatte die Einrichtung Anzeige erstattet.
Die AfD nach dem Parteitag: Das Braune scheint durch
Björn Höcke ist nicht Parteichef der AfD, aber der Einfluss seines völkischen Flügels ist gewaltig gestiegen. Es ist nicht zu übersehen: Die AfD ist nochmal weiter nach rechts gerückt.
Verbandspräsident Ziebs: „Rechtsnationale haben ein starkes Interesse an der Feuerwehr“
Planen Rechtsextremisten, die Feuerwehr zu unterwandern? Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, spricht über die Anziehungskraft von Uniformen, Drohmails – und die Rolle der AfD.
Nach Parteitag: NPD erwägt Umbenennung
Am Wochenende hielt nicht nur die AfD ihren Parteitag ab, sondern auch die NPD. Im sächsischen Riesa bestätigten die Neonazis ihren Vorsitzenden und beschlossen ein „Zukunftskonzept“.
Rechtsextreme in Deutschland: Die Hunde schlafen nicht mehr
Wer vor dreißig Jahren vor Rechtsextremismus warnte, galt als Nestbeschmutzer. Heute sammelt die AfD alle ein, die schon immer völkisch gestimmt waren. Die Kolumne: In den 1990er Jahren gab es noch wenige Experten zum Thema Rechtsextremismus. Damals galt die Beschäftigung damit als Nestbeschmutzerei im Osten und als Einzelfallerei im Westen. Die Wenigen, die im Feld unterwegs waren, lokale und regionale Erhebungen machten, mit Leuten sprachen, zu denen unter anderem Bernd Wagner, Dierk Borstel und ich gehörten, mussten sich allerlei anhören. Wir wären das Problem. Weil dadurch, dass man über Rechtsextremismus redete, nur schlafende Hunde geweckt würden. Die „Westmedien“, wie die „Lügenpresse“ damals noch hieß, würde dann herbeieilen und falsch berichten.
https://www.fr.de/meinung/afd-rechte-deutschland-hunde-schlafen-nicht-mehr-13261619.html
Baseballschlägerjahre in Ostdeutschland: Sie waren nie weg
Die Akzeptanz, die es heute gegenüber rechten, rassistischen Einstellungen gibt, ist den 1990er Jahren gesät worden. Jetzt profitiert die AfD davon.
https://taz.de/Baseballschlaegerjahre-in-Ostdeutschland/!5642847/
Imagefilm mit Nazi: Veranstaltung zum Werbefilm der Stadt Ulm verschoben
Die Stadt Ulm hat die Diskussionsveranstaltung zum umstrittenen Kampagnenfilm verschoben. Jetzt soll sie im Februar stattfinden.
TikToks vermeintliche Strategie gegen Mobbing ist diskriminierend
Die Videoplattform begrenzte die Reichweite von Menschen mit Behinderung und von queeren und dicken Personen. Wer marginalisiert ist, bleibt so weiter unsichtbar. Ein Kommentar.
https://ze.tt/tiktoks-vermeintliche-strategie-gegen-mobbing-ist-diskriminierend/
Berliner Rapper disst Kollegah mit Nazi-Vergleich
Nachdem es mehrere Monate lang fast wöchentlich neue Skandale rund um Kollegah gab und der 35 jährige ein ums andere Mal in einen Shitstorm geriet, lief es seit der Ankündigung seines kommenden und nunmehr achten Soloalbums „Alphagene 2“ wieder relativ gut für den Düsseldorfer Rapper. Ein Post des Berliner Rappers Mauli vergleicht das Outfit Kollegahs aus seinem neuen Musikvideo „Valhalla“ mit der Uniform eines Nazi-Offiziers. Die Änlichkeit der beiden Ledermäntel ist nicht von der Hand zu weisen.
https://raptastisch.net/2019/12/02/berliner-rapper-disst-kollegah-mit-nazi-vergleich/