Verbot der rechtsextremen „Wolfsbrigade 44“: Neonazi aus Korbach im Visier der Sicherheitsbehörden +++ Wolfsbrigade 44: Auf den Spuren der Nationalsozialisten unterwegs +++ Ermittlungen gegen »Reichsbürger«: Bundeswehrbeamter nach MAD-Razzia tot aufgefunden +++ Polizei durchsucht rechtsextreme WG +++ NSU 2.0:Die Bedrohung geht weiter +++ Weitere Fälle von Sexismus und Rassismus bei Düsseldorfer Feuerwehr +++ Rechte in Polizei und Sicherheitsbehörden: Die dunkle Macht der Chats +++ 23. Verhandlungstag „Sie werden als namenloses Irrlicht in Erinnerung bleiben“ +++ Rechtsanwältin zum Halle-Attentäter: „Sie haben versagt“ +++ Staatsanwältin fordert vier Jahre Haft für Berliner Rechtsextremisten +++ „Volkslehrer“-Prozess: Das verschwundene Dokument +++ Bericht sieht QAnon auf dem Vormarsch +++ „Querdenken“-Bewegung könnte Fall für den Verfassungsschutz werden +++ Demo von Verschwörungsanhänger:innen: „Achtung, liebe taz“ +++ Antisemitismus-Beauftragter: „‚Querdenken‘-Bewegung greift die Demokratie an“ +++ „Querdenker“-Marsch gegen Medien in Berlin wird zum Flop +++ Hass und Antisemitismus in Telegram-Chats +++ Meldestelle dokumentiert über 200 antisemitische Vorfälle +++ Doku-Serie: „Baseballschlägerjahre““Ich habe das Gefühl, dass es in Magdeburg frühzeitiger brutaler und verhärteter war“ +++ Völkische Siedler in Brandenburg: Wie eine Sekte ein Dorf übernimmt +++ Jüdische Namen: Buchstabiertafel der Nazis soll abgelöst werden +++ Orgie mit Männern gefeiert: Ungarischer Politiker stürzt über Sexparty im Lockdown
Rechtsextremismus aktuell
Verbot der rechtsextremen „Wolfsbrigade 44“: Neonazi aus Korbach im Visier der Sicherheitsbehörden
Der „Präsident“ der jüngst verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Wolfsbrigade 44“ kommt aus Korbach. Seine Wohnung wurde jetzt durchsucht.
Wolfsbrigade 44: Auf den Spuren der Nationalsozialisten unterwegs
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die 2016 zusammengefundene Gruppierung „Wolfsbrigade 44“, die von 2018 an auch als „Sturmbrigade 44“ agierte, mit sofortiger Wirkung verboten. Die Organisation hat sich ideologisch in den Fußstapfen des Nationalsozialismus bewegt und sich überregional in mehreren Bundesländern aufgestellt.
Ermittlungen gegen »Reichsbürger«: Bundeswehrbeamter nach MAD-Razzia tot aufgefunden
In Bayern ist ein leitender Beamter des Beschaffungsamts der Bundeswehr tot aufgefunden worden. Am Tag zuvor hatte der Truppengeheimdienst MAD ihn wegen des Verdachts vernommen, er sei ein »Reichsbürger«.
Polizei durchsucht rechtsextreme WG
Spezialkräfte der Polizei haben am Dienstag im Morgengrauen eine Wohnung in Sauerlach umstellt und durchsucht, die in den vergangenen Jahren als sogenannte „patriotische WG“ und Treffpunkt von Rechtsextremisten bekannt geworden war.
NSU 2.0:Die Bedrohung geht weiter
Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall des NSU 2.0. Doch die Serie rechtsextremistischer Drohschreiben geht weiter. Die Betroffenen haben das Vertrauen in die Behörden inzwischen weitgehend verloren.
Rechtsextremismus bei den Behörden
Weitere Fälle von Sexismus und Rassismus bei Düsseldorfer Feuerwehr
Bei der städtischen Feuerwehr Düsseldorf sind weitere Übergriffe und Fälle von Rassismus bekannt geworden. Das geht aus einem Bericht an den Gleichstellungsausschuss hervor.
Rechte in Polizei und Sicherheitsbehörden: Die dunkle Macht der Chats
Beständig fordert die Polizei bessere Überwachungsmöglichkeiten – vielleicht sollte sie damit bei den rechtsextremen Chats ihrer eigenen Leute anfangen. Hier geht es nicht um »Einzelfälle«, sondern Masseneinzelfälle.
Prozesse
23. Verhandlungstag „Sie werden als namenloses Irrlicht in Erinnerung bleiben“
Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Angriff von Halle am 9. Oktober 2019 machte weltweit Schlagzeilen.
Rechtsanwältin zum Halle-Attentäter: „Sie haben versagt“
Am 23. Verhandlungstag im Prozess um den Anschlag in Halle hat es weitere Schlussplädoyers von den Rechtsanwälten gegeben. Vertreten wurden unter anderem der Sicherheitsmann der Gemeinde und die Besucher der Synagoge am Tag des Anschlages.
- https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/anschlag-halle-dreiundzwanzigster-prozess-tag-100.html
Staatsanwältin fordert vier Jahre Haft für Berliner Rechtsextremisten
Die Anklage wirft ihm 36 Vergehen vor, darunter Mord- und Bombendrohungen. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, kommt André M. dafür lange ins Gefängnis.
„Volkslehrer“-Prozess: Das verschwundene Dokument
Der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling wird vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil der Strafantrag der KZ-Gedenkstätte nicht mehr auffindbar ist. Die Polizei kann sich das Verschwinden nicht erklären. Eine Spurensuche.
QAnon
Bericht sieht QAnon auf dem Vormarsch
Die Verschwörungserzählungen von QAnon finden in Deutschland immer mehr Anhänger. Das zeigt ein aktueller Report.
Querdenken
„Querdenken“-Bewegung könnte Fall für den Verfassungsschutz werden
Der Thüringer Verfassungsschutzchef sieht eine Radikalisierung bei Organisatoren der Demos. Eine Bewertung mit den anderen Landesämtern soll in Kürze erfolgen.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/hinreichende-anhaltspunkte-querdenken-bewegung-koennte-fall-fuer-den-verfassungsschutz-werden/26682786.html
- https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/12/querdenken-verdachtsfall-verfassungsschutz-reichsbuerger-kramer-.html
Demo von Verschwörungsanhänger:innen: „Achtung, liebe taz“
In Berlin protestieren selbsternannte Querdenker gegen die Medien. Sie fabulieren von „Manipulation“ und bedrohen Journalist:innen.
Antisemitismus-Beauftragter: „‚Querdenken‘-Bewegung greift die Demokratie an“
In Stuttgart berät heute der Geheimdienst-Ausschuss des Landtags über die sogenannte „Querdenken“-Bewegung. Zuvor hatte der Anstisemitismus-Beauftragte des Landes deutliche Worte gefunden.
„Querdenker“-Marsch gegen Medien in Berlin wird zum Flop
Mit einem „Marsch“ auf Medienhäuser in Berlin demonstrieren „Querdenker“ erneut gegen Corona-Maßnahmen. Derweil wird über deren Verfassungstreue debattiert.
Antisemitismus
Hass und Antisemitismus in Telegram-Chats
Ein Student aus Passau setzt sich gegen Antisemitismus ein. Als Beobachter besuchte er deshalb eine Anti-Corona-Demonstration in Plattling. Die Konsequenz: Schwere Anfeindungen in einer Telegram-Gruppe, auf die er nur durch Zufall stieß.
Meldestelle dokumentiert über 200 antisemitische Vorfälle
Ein Hakenkreuz auf der Schultoilette, ein judenfeindlicher Post eines Verschwörungsfanatikers auf Twitter – gut ein Jahr nach dem Start der Online-Plattform zur Meldung antisemitischer Vorfälle hat diese rund 200 Vorfälle dokumentiert. Durch die Online-Plattform – die beim Demokratiezentrum Baden-Württemberg angesiedelt ist – sollen Betroffene unterstützt und antisemitische Vorfälle im Land festgehalten und eingeordnet werden. Juristisch ausgebildete Mitarbeiter prüfen die Meldungen auf strafrechtliche Relevanz und bringen sie gegebenenfalls zur Anzeige.
Debatte und Analysen
Doku-Serie: „Baseballschlägerjahre““Ich habe das Gefühl, dass es in Magdeburg frühzeitiger brutaler und verhärteter war“
„Baseballschlägerjahre“ – so bezeichnet Christian Bangel die Zeit nach der Wende. Er ist ZEIT ONLINE-Redakteur und hat diese Jahre mit einem Team in einer Doku-Reihe aufgearbeitet. Magdeburg ist eine der Städte, deren eskalative Situation darin dargestellt wird. Denn: Besonders Ostdeutschland ist geprägt von Hass, Rassismus und Hetzjagden. Was passiert und bis heute geblieben ist: Ein Einblick.
Völkische Siedler in Brandenburg: Wie eine Sekte ein Dorf übernimmt
Der erste Anschein: Hier sind Nostalgiker am Werke, die ein bisschen am „Früher“ hängen. Doch hinter der Anastasia-Bewegung, die sich nordwestlich von Berlin ihre eigene kleine Welt geschaffen hat, steckt mehr. Ein Besuch im Umfeld einer Sekte.
Jüdische Namen: Buchstabiertafel der Nazis soll abgelöst werden
Aus „D wie David“ machten die Nationalsozialisten „D wie Dora“. Offiziell wird immer noch so buchstabiert. Das soll sich ändern und die Weimarer Tafel genutzt werden.
Internationales
Orgie mit Männern gefeiert: Ungarischer Politiker stürzt über Sexparty im Lockdown
József Szájer gehört Orbans rechtskonservativer Partei an, die sich eigentlich immer wieder gegen Homosexuelle positioniert. Umso mehr überrascht der Vorfall.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/orgie-mit-maennern-gefeiert-ungarischer-politiker-stuerzt-ueber-sexparty-im-lockdown/26680646.html
- https://www.tagesschau.de/ausland/szajer-corona-party-101.html
- https://www.deutschlandfunk.de/fidesz-partei-ungarischer-europa-abgeordneter-szajer-raeumt.1939.de.html?drn:news_id=1200705
