Er rief „Ausländer raus“ Rassismus: Rentner greift Kinder auf Spielplatz an +++ Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Graffiti in Mönchengladbach +++ Zugbegleiterin rassistisch beleidigt: Rauswurf in Bielefeld +++ Pöbler von AfD und NPD verweigern Maske: Stadtratssitzung wird nachgeholt +++ Ku-Klux-Klan noch immer in Deutschland aktiv +++ Brandenburg: Gefährliche Verbindungen +++ Rechtsextreme Aktivitäten in Brandenburg haben zugenommen +++ Polizisten und Soldaten in rechtsextremistischen Zusammenhängen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Renz kassiert Anti-Extremismus-Plan seines Vorgängers +++ Rainer Meyer: Markierte Zielpersonen +++ Hat Pegida-Chef Lutz Bachmann die Quarantäne geschwänzt? +++ Fake-News im Terrorgruppe Freital-Prozess +++ Misshandlung in Halberstadt: Asylbewerber erinnert sich nicht an Vorfall +++ Nazi-Hools „Faust des Ostens“: Wieso braucht die Justiz acht Jahre bis zum Prozess? +++ Einigkeit im Landtag: NSU-Akten sollen ins Archiv +++ Kommunalwahl in Kassel: Langjähriger Neonazi bleibt auf dem Wahlzettel der AfD +++ AfD-Politiker aus Cottbus wünscht 18-Jähriger Vergewaltigung +++ AfD: Verdächtig rechtsextremistisch +++ AfD wehrt sich gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz in MV +++ Arzt aus Kuba wirft AfD-Stadtrat Rassismus vor +++ Verdachtsfall AfD Sachsen: „Das hat eine neue Qualität“ +++ Rassismus im Fernsehen: Endlich andere Gesichter +++ Rassismus-Experte: „Bin mir sicher, Thomas Gottschalk könnte lernen, keine rassistischen Begriffe mehr zu verwenden“ +++ Studie: Sinti und Roma bei Bildung benachteiligt +++ „Baden-Württemberger haben eher Berührungsängste mit fremden Kulturen“ +++ Nationaler Aktionsplan Integration: Migranten sollen in Medien sichtbarer werden +++ Nazi-Vergleiche am Hauptmarkt: Nürnberger OB entsetzt +++ „Querdenker“ im Visier der Staatsanwaltschaft Darmstadt +++ Fußball-Kultur: Im Sinne der Fans +++ 13. Februar und Corona: Blockade gegen Nazi-Aufmarsch? Widerstand vor allem „virtuell“
Vorfälle und Übergriffe
Er rief „Ausländer raus“ Rassismus: Rentner greift Kinder auf Spielplatz an
Die Bremer Polizei hat einen Mann ausfindig gemacht, der Kinder auf einem Spielplatz angegriffen und rassistisch beleidigt haben soll. Die Kinder wurden dabei leicht verletzt. Es handelt sich dabei um einen 66-Jährigen aus Bremen. Man sucht weiter nach Zeugen des Vorfalls vom Montag.
Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Graffiti in Mönchengladbach
Sprayer in Mönchengladbach wollten ein Symbol für Feminismus und internationalen Zusammenhalt setzen. Aber ihr Graffiti wurde von Unbekannten mit einer Reichsflagge übersprüht.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/graffiti-moenchengladbach-nazis-106.html
Zugbegleiterin rassistisch beleidigt: Rauswurf in Bielefeld
Ein 31-jähriger soll auf einer Zugfahrt von Dortmund nach Bielefeld eine Zugbegleiterin rassistisch beleidigt und laut Nazi-Parolen gerufen haben.
Pöbler von AfD und NPD verweigern Maske: Stadtratssitzung wird nachgeholt
Eisenach – Maskenverweigerung und Pöbeleien von der Besuchertribüne: In Eisenach musste eine Sitzung des Stadtparlaments abgebrochen werden. Kommunalpolitiker sprechen von einer gezielten Provokation.
Rechtsextremismus
Ku-Klux-Klan noch immer in Deutschland aktiv
In der Bundesrepublik gibt es vier Gruppierungen des Rassistenklubs, schätzt die Bundesregierung. Kreuze brennen, Straftaten werden mit dem Klan in Verbindung gebracht – Behörden sprechen von einer „abstrakten Gefährdung“.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ku-klux-klan-deutschland-rechtsextremismus-1.5194291
Brandenburg: Gefährliche Verbindungen
Der Brandenburger, bei dem Mitte Januar Waffen gefunden wurden, war im Umfeld des mittlerweile verbotenen „Schutzbund Deutschland“ aktiv und hielt 2020 noch Kontakt zu einem HDJ-Kader aus Ostwestfalen.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/gef-hrliche-verbindungen
Rechtsextreme Aktivitäten in Brandenburg haben zugenommen
Nach dem Abflauen des Zuzugs von Flüchtlingen war auch die Zahl der rechtsextremen Aktionen in Brandenburg zurückgegangen. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das aber wieder geändert. Hotspot ist dabei ein Landkreis im Süden des Landes.
Polizisten und Soldaten in rechtsextremistischen Zusammenhängen
Jüngst wurde durch engagierte Medienberichte immer wieder veranschaulicht, dass auch Polizisten und Soldaten in rechtsextremistischen Zusammenhängen aktiv waren. Der Dokumentarfilmer Dirk Laabs hat jetzt seine Eindrücke dazu in einem Buch verarbeitet. Es beschreibt anschaulich einzelne Ereignisse, hätte aber durch eine genauere Gesamtbewertung noch an Qualität gewonnen.
Mecklenburg-Vorpommern: Renz kassiert Anti-Extremismus-Plan seines Vorgängers
Innenminister Torsten Renz hat ein wichtiges Vorhaben seines Vorgängers Lorenz Caffier (beide CDU) kassiert. Caffier wollte per Gesetz erreichen, dass das Land extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen kann. Renz hat das Vorhaben gestoppt.
Sachsen verschärft Voraussetzungen für Juristenausbildung
Wer mit dem Gesetz in Konflikt kommt, hat es in Sachsen künftig noch schwerer, ein juristisches Referendariat zu absolvieren. In der Neufassung des Gesetzes zur Juristenausbildung werden die Zulassungsbedingungen verschärft.
Rechtspopulismus
Rainer Meyer: Markierte Zielpersonen
Ist der Blogger Don Alphonso dafür verantwortlich, dass Menschen, über die er schreibt, anschließend von Rechten bedroht werden?
https://www.zeit.de/2021/06/rainer-meyer-don-alphonso-blog-rechte-gewalt-rechtsextremismus
Hat Pegida-Chef Lutz Bachmann die Quarantäne geschwänzt?
Kaum gibt es neue Verordnungen, schon ermittelt die Polizei gegen Lutz Bachmann (48) wegen Verstoßes gegen selbige.
Prozesse und Urteile
Fake-News im Terrorgruppe Freital-Prozess
Am Donnerstag endet der zweite Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe Freital in Dresden. Die Argumente der Verteidiger sind fragwürdig.
Misshandlung in Halberstadt: Asylbewerber erinnert sich nicht an Vorfall
Ein Asylbewerber, der in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt von Sicherheitsleuten misshandelt worden sein soll, hat vor Gericht angegeben, keine Erinnerung an das Geschehen zu haben. „Über die Geschichte weiß ich eigentlich überhaupt nichts“, sagte der 28-Jährige am Donnerstag am Amtsgericht in Halberstadt. Er sei betrunken gewesen. Von dem Vorfall vom 13. April 2019 habe er erst erfahren, als im August ein Video im Internet auftauchte. Er habe sich darauf wiedererkannt.
https://www.rtl.de/cms/asylbewerber-erinnert-sich-nicht-an-vorfall-4697480.html
Nazi-Hools „Faust des Ostens“: Wieso braucht die Justiz acht Jahre bis zum Prozess?
Dresden – Wenn Strafaufklärung historische Züge annimmt: Im Jahr 2012 ging die Polizei gegen den Nazi-Hooligan-Trupp „Faust des Ostens“ vor, im Jahr darauf stand die Anklage gegen die fünf Rädelsführer. Seitdem passierte nichts. Begründung: Überlastung der Justiz. Doch nun könnte der Prozess noch diesen Monat in Dresden beginnen.
Einigkeit im Landtag: NSU-Akten sollen ins Archiv
Unterlagen der bayerischen Sicherheitsbehörden sollen langfristig gesichert werden. Dafür hat sich heute einstimmig der Innenausschuss des Landtags ausgesprochen. Auch ein erneuter Untersuchungsausschuss wird nicht mehr ausgeschlossen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/landtagsbeschluss-nsu-akten-sollen-ins-archiv,SNy43Be
Parteien
Kommunalwahl in Kassel: Langjähriger Neonazi bleibt auf dem Wahlzettel der AfD
Im Landkreis Kassel kandidiert der langjährige Neonazi-Anführer Christian Wenzel bei der Kommunalwahl für die AfD. Auch sein heftiger Streit mit der Partei ändert daran nichts.
https://www.fr.de/rhein-main/kommunalwahl-2021-hessen-kassel-afd-neonazi-wahlzettel-90190791.html
AfD-Politiker aus Cottbus wünscht 18-Jähriger Vergewaltigung
Immer wieder Cottbus, immer wieder die AfD: Diesmal ging ein Lokalpolitiker zu weit, eine 18-Jährige wehrte sich und machte den Vorfall öffentlich.
AfD: Verdächtig rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz plant, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen. Die Partei geht bereits juristisch dagegen vor.
https://jungle.world/artikel/2021/05/verdaechtig-rechtsextremistisch
AfD wehrt sich gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz in MV
In allen ostdeutschen Bundesländern wird die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt – nur in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Die AfD will, dass das auch künftig so bleibt – und sie setzt das Innenministerium unter Druck.
Arzt aus Kuba wirft AfD-Stadtrat Rassismus vor
Der Politiker habe den Mediziner wegen seiner dunklen Hautfarbe nicht befördert, lautet der Vorwurf. Am Mittwoch stand ein Gerichtstermin an.
Verdachtsfall AfD Sachsen: „Das hat eine neue Qualität“
Demokratieforscher Johannes Kiess von der Uni Leipzig geht davon aus, dass sich die Konflikte innerhalb der AfD verschärfen, seitdem auch der sächsische Verfassungsschutz die Partei zum Verdachtsfall erklärt haben soll. Der Vorwurf aus den Reihen der Partei, es handle sich dabei um ein „taktisches Manöver“ im Wahljahr, lässt sich aus seiner Sicht leicht entkräften.
GMF
Rassismus im Fernsehen: Endlich andere Gesichter
Grad dachte man, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewege sich beim Thema Rassismus in Talkshows, da dreht die „Letzte Instanz“ alles zurück auf Anfang. Es ist ermüdend.
https://www.zeit.de/kultur/film/2021-02/rassismus-fernsehen-wdr-talkshow-medien-tv
Rassismus-Experte: „Bin mir sicher, Thomas Gottschalk könnte lernen, keine rassistischen Begriffe mehr zu verwenden“
Die WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ hat so viel Kritik hervorgerufen, dass inzwischen in der Mediathek ein Vorspann davor steht: „Die nachfolgende Sendung steht aktuell unter Kritik – und das zurecht.“ Grund für den Protest: Vor der Kamera diskutierten vier Prominente unter anderem über das Thema Rassismus. Allerdings waren nicht nur alle Gesprächspartner weiß, darüber hinaus fehlte offenbar auch jegliche Sensibilität für das Thema.
Studie: Sinti und Roma bei Bildung benachteiligt
Zwei Drittel aller Befragten fühlen sich wegen ihrer Zugehörigkeit diskriminiert.
„Baden-Württemberger haben eher Berührungsängste mit fremden Kulturen“
Über Antisemitismus und Gewalt in der Gesellschaft haben sich unlängst die Ulmer FDP und ihr Landtagskandidat Leon F. Genelin mit dem Rabbiner der Ulmer Synagoge, Shneur Trebnik, unterhalten.
Nationaler Aktionsplan Integration: Migranten sollen in Medien sichtbarer werden
Medien sollen sachlicher über Integration berichten und Migranten sollen Vielfalt in Medien bringen. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor. Grünen sprechen von Lippenbekenntnissen. Sie fordern ein Teilhabegesetz.
https://www.migazin.de/2021/02/04/nationaler-aktionsplan-integration-migranten-medien/
„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen
Nazi-Vergleiche am Hauptmarkt: Nürnberger OB entsetzt
Auf Plakaten vergleicht ein Souvenir-Händler in Nürnberg die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der Zeit im Nationalsozialismus. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König ist entsetzt. Dagegen tun könne man jedoch nichts.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nazi-vergleiche-am-hauptmarkt-nuernberger-ob-entsetzt,SNwzXjd
„Querdenker“ im Visier der Staatsanwaltschaft Darmstadt
„Querdenker“ stehen im Verdacht, auf einer Demonstration schmutzige Corona-Masken gesammelt und an den Darmstädter OB Partsch geschickt zu haben.
Initiativen und Erinnerungskultur
Fußball-Kultur: Im Sinne der Fans
Die Kampagne zum 17. Holocaust-Erinnerungstag im deutschen Fußball ist die erste vor leeren Rängen. Ihre Wirkung soll sie dennoch nicht verfehlen.
https://www.sueddeutsche.de/sport/fussball-kultur-im-sinne-der-fans-1.5194994
13. Februar und Corona: Blockade gegen Nazi-Aufmarsch? Widerstand vor allem „virtuell“
„Dresden blockiert“, doch ohne Blockaden? Auch dieses Jahr ruft das Bündnis „Dresden nazifrei“ zu Protesten gegen geplante Neonazi-Veranstaltungen zum Jahrestag der Bombardierung der Landeshauptstadt auf. Doch wegen der Corona-Pandemie bleibt dieses Jahr von den sonstigen Blockadeversuchen wohl nur das Protestmotto.
https://www.saechsische.de/dresden/dresden-13-februar-blockieren-nazifrei-5371611.html
