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Presseschau … 04.03.2020

Rassistischer Angriff in Essen +++ Pankow: Zwei Frauen rassistisch beleidigt +++ Fußballspieler rassistisch beleidigt +++ A-Jugend-Kapitän wird in Klötze rassistisch beleidigt +++ MAD stuft 14 Bundeswehrleute als Extremisten ein +++ Rechte „Feindeslisten“ beunruhigen die Grünen +++ Razzia in Dresden wegen rechter Hasspostings +++ Der neue Alltag auf der Insel – gefährlich für Flüchtlinge und Helfer +++ Rechtsextreme „Wutbürger“ mit neuer Aufmarschtaktik +++ Rechte Hetze in Klassenchats +++ „Identitäre Bewegung“: Staatsschutz ermittelt wegen Flyern an Remscheider Schulen +++ AfD-„Flügel“ soll Beobachtungsfall werden +++ Die Legende vom „Austausch“ +++ Volksverhetzung am AfD-Infostand? Wer hinter dem Video steckt +++ Maischberger will AfD nicht aus Talkshows ausschließen +++ Studierende aus China, Angst aus Deutschland +++ Antidiskriminierungsstelle: Massiver Anstieg rassistischer Diskriminierungen +++ Eine queere Institution, die Transfeindlichkeit unterstützt, ist nichts wert +++ Fler bedroht junge Frau und deutsch-jüdischen Comedian Shahak Shapira +++ SPD in Hessen fordert Plan gegen Rechtsextremismus +++ NRW soll Zahl rechtsextremer Gefährder überprüfen +++ „Falsche Versprechen“: Stillstand an der Grenze zu Griechenland +++ Die Schweiz, ein Eldorado für Rechtsextreme +++ Rechtsextreme Hetzer weiter im Parlament

 

Rassistischer Angriff in Essen

Ein 22-jähriger Deutscher soll zwei Migranten attackiert und rassistisch beleidigt haben. Erst aufmerksame Passanten konnten die Gewalt stoppen. Die Polizei sucht sie jetzt als Zeugen für den Vorfall im Essener Südostviertel. Der Staatsschutz ermittelt.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rassistischer-angriff-in-essen-100.html

 

Pankow: Zwei Frauen rassistisch beleidigt

Zwei Frauen (62, 55) fuhren mit einem Bekannten (69) mit seinem Auto von Stettin nach Berlin. Während der Fahrt soll der Mann beide Frauen rassistisch beleidigt. An einer Tankstelle an der Damerowstraße in Pankow habe er dann mit einem Messer die beiden gezwungen haben, auszusteigen. Anschließend soll er die 62-Jährige mit einem Gehstock geschlagen haben.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/pankow-zwei-frauen-rassistisch-beleidigt

 

Fußballspieler rassistisch beleidigt

Drei Minuten vor dem Abpfiff ist das Fußball-Amateurspiel zwischen der SG Freimersheim/Ilbesheim und dem SV Normannia Pfiffligheim wegen rassistischer Beleidigungen abgebrochen worden. In der Partie der A-Klasse Alzey-Worms führte die SG Freimersheim am Montagabend mit 2:1, als ein dunkelhäutiger Spieler der Gäste zum wiederholten Male beleidigt wurde. Wie der SWR berichtete, schickte daraufhin der Pfiffligheimer Trainer Markus Hornung seine Spieler vorzeitig in die Kabine.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-metropolregion-rassistisch-beleidigt-_arid,1611904.html

 

A-Jugend-Kapitän wird in Klötze rassistisch beleidigt

Nach etwas mehr als einer Stunde und einem ganz normalen Zweikampf wurde Sandersdorf-Thalheims Kapitän Alex Zoblofsky, der erst in der Vorwoche bei Rot-Weiß Thalheim sein Debüt in der Verbandsliga der Männer gab, aus Reihen der Zuschauer rassistisch beleidigt. Der JFV machte den Vorfall danach in den sozialen Medien öffentlich. Man verurteile „zutiefst solche Äußerungen“, hieß es auf Facebook.

https://www.mz-web.de/landkreis-anhalt-bitterfeld-sport/sandersdorf-thalheim-a-jugend-kapitaen-wird-in-kloetze-rassistisch-beleidigt-36355152

 

Rechtsextremismus:

MAD stuft 14 Bundeswehrleute als Extremisten ein

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr 14 Soldaten und Beschäftigte der Bundeswehr als Extremisten eingestuft, darunter acht als Rechtsextremisten. Das geht aus dem ersten Jahresbericht des Militärgeheimdienstes hervor, der dem Bundestag übermittelt wurde und der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Dieser roten Kategorie wurden auch vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet, die den deutschen Staat und seine Gesetze nicht anerkennen.

https://rp-online.de/politik/deutschland/militaergeheimdienst-mad-stufte-14-bundeswehrleute-als-extremisten-ein_aid-49333649

 

Rechte „Feindeslisten“ beunruhigen die Grünen

Die Listen mit dem Namen „Judas Watch“, „Hooligans gegen Antifa“ oder „Wir kriegen Euch alle“ sind zum Teil bei Razzien im rechten Umfeld sichergestellt worden. Erkenntnisse, wie sie zustande gekommen sind und wer die konkreten Verfasser sind, liegen dem Landeskriminalamt nicht vor, heißt es in einer dem BR exklusiv vorliegenden Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen an die Staatsregierung. Die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften dauerten an – und nur diese könnten Auskunft geben. Schulze ist das zu wenig. Sie fordert, die Betroffenen immer darüber zu informieren, wenn sie auf einer dieser Listen erscheinen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechte-feindeslisten-beunruhigen-die-gruenen,RsBap60

 

Razzia in Dresden wegen rechter Hasspostings

Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Dienstag die Wohnung eines Mannes in Dresden durchsucht. Grund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/razzia-hasspostings-dresden-100.html

 

Der neue Alltag auf der Insel – gefährlich für Flüchtlinge und Helfer

Nun, nach Erdogans Ankündigung, ist die Stimmung endgültig gekippt. In der Nacht von Montag auf Dienstag wird das Boot der Berliner Mission „Mare Liberum“, das die Menschenrechtssituation in der Ägäis beobachtet am Dock von Skala Loutron angegriffen. Eine Gruppe schwarz gekleideter Männer bedroht die Crew, begießt das Deck mit Benzin. Solch koordinierten Angriffe mutmaßlich rechtsradikaler Gruppen ereignen sich immer wieder auf der Insel.

https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-auf-lesbos-der-neue-alltag-auf-der-insel-gefaehrlich-fuer-fluechtlinge-und-helfer/25606814.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/griechenland-lesbos-tuerkei-fluechtlinge-rechtsextremismus-fluechtlingshelfer-attacken

 

Rechtsextreme „Wutbürger“ mit neuer Aufmarschtaktik

Vordenker der neuen Taktik scheint Dominik Roeseler aus Mönchengladbach zu sein, der einst die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mit gründete. Auch HoGeSa war zuerst im Ruhrgebiet durch unangemeldete oder nur kurzfristig beworbene Aktionen aufgefallen. Roeseler gilt als einer der Köpfe bei der Vernetzung der Mischszenen an Rhein und Ruhr.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-wutb-rger-mit-neuer-aufmarschtaktik

 

Rechte Hetze in Klassenchats

Es ist ein Trend geworden: Mit Apps lassen sich Fotos oder verbotene Symbole ganz einfach mit einem vermeintlich witzigen oder provokanten Text kombinieren und verschicken. Weil der Direktor vom Grafinger Gymnasium die Polizei informierte, stellten die Beamten die Handys der Schüler sicher. Die Chats wurden mittlerweile ausgewertet. Florian Kraku von der Polizei Ebersberg sagt: „Im Rahmen der Ermittlungen konnten drei Beschuldigte im Alter von 14 bis 16 Jahren festgestellt werden. Ihnen werden unter anderem die Tatbestände der Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechte-hetze-in-klassenchats,RsBJ4h5

 

„Identitäre Bewegung“: Staatsschutz ermittelt wegen Flyern an Remscheider Schulen

Eine möglicherweise von der Identitären Bewegung initiierte Aktion sorgte am Montagmorgen am Berufskolleg Technik für Aufsehen. Im Schulgebäude wurde eine Vielzahl von Flyern mit entsprechendem Inhalt gefunden. Die Identitäre Bewegung gilt als eigene politische Strömung der extremen Rechten. Nach Mitteilung der Polizei gibt es in Remscheid drei Berufskollegs, in denen entsprechendes Propaganda-Material gefunden wurde. Die Schulen haben Anzeige erstattet.

https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-rechtsextreme-verteilen-flyer-an-berufskolleg_aid-49337691

 

AfD:

AfD-„Flügel“ soll Beobachtungsfall werden

Die Beobachtung des „Flügels“ der AfD durch den Verfassungsschutz steht offenbar unmittelbar bevor. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll das Amt nach einjähriger Überprüfung zu diesem Ergebnis gekommen sein.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-163.html

 

Die Legende vom „Austausch“

„Die Pläne für einen Massenaustausch sind längst geschrieben“ – das hat AfD-Politikerin von Storch behauptet. Doch bei dem angeblichen Plan zum „Bevölkerungsaustausch“ handelt es sich lediglich um eine Studie.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/volksaustausch-101.html

 

Volksverhetzung am AfD-Infostand? Wer hinter dem Video steckt

Das Video, in dem Würzburger AfD-Funktionäre zu ihrer Haltung zu Muslimen und Juden befragt werden, schlägt seit Tagen hohe Wellen. In dem 23-minütigen Film erklärt unter anderem der AfD-Kreisvorsitzende Herold Peters-Hartmann, in Deutschland existierten drei „Blöcke“: Christen, Muslime und Juden. Letztgenannte hätten „sehr viel Einfluss“. Außerdem sagt er, ein „homogenes Volk wäre ein Traum“. Oberbürgermeister Christian Schuchardt sah in den Aussagen Volksverhetzung und schaltete die Polizei ein.

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Volksverhetzung-am-AfD-Infostand-Wer-hinter-dem-Video-steckt;art735,10415681

 

Maischberger will AfD nicht aus Talkshows ausschließen

Eine funktionierende Gesellschaft brauche eine gemeinsame Öffentlichkeit und „Talkshows sind einer der wenigen Orte, wo eine gemeinsame Öffentlichkeit noch stattfindet“, so Maischberger. Dem Vorgehen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zuletzt zur „Persona non grata“ für ZDF-Talkshows erklärt hatte, will Maischberger nach eigenen Angaben nicht folgen.

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/maischberger-will-afd-nicht-aus-talkshows-ausschliessen-34831.html

 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:

Studierende aus China, Angst aus Deutschland

Seitdem das Coronavirus mit dem vorläufigen Namen 2019-nCoV zum ersten Mal in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan auftrat, müssen sich viele Asiatinnen und Asiaten Bemerkungen anhören, auch in Deutschland.

https://www.bento.de/future/corona-virus-wie-studenten-aus-china-rassismus-im-krankenhaus-und-am-campus-erleben-a-4440fbcd-0321-4de9-a567-9d21bf64653b

 

Antidiskriminierungsstelle: Massiver Anstieg rassistischer Diskriminierungen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) mahnt mehr Anstrengungen gegen rassistische Benachteiligung an. Menschen würden wegen ihres Namens, ihres „nicht-deutschen“ Aussehens oder ihrer Religion bei Bewerbungen übergangen oder bekämen keine Wohnung. Zudem regte er eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an, das seit 2006 die Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Religion verbietet.

https://www.migazin.de/2020/03/04/antidiskriminierungsstelle-massiver-anstieg-rassistischer-diskriminierungen/

 

Eine queere Institution, die Transfeindlichkeit unterstützt, ist nichts wert

Was ist geschehen? Der Vorstand der „Initiative Queer Nations e.V.“ hatte in der vergangenen Woche für den 17. März 2020 einen Vortrag der „LAZ reloaded i. Gr.“-Aktivistin Gunda Schumann (im taz-Haus) mit dem Titel angekündigt: “Transgender: Geschlechtergeschichte Passé?“. Ursprünglich war die Veranstaltung unter dem Titel „Transkrake“ angekündigt worden – was neben der Konstruktion einer „trans Bedrohung“ zudem eine antisemitische Figur ist.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/diskussion-um-das-queere-kulturhaus-in-berlin-eine-queere-institution-die-transfeindlichkeit-unterstuetzt-ist-nichts-wert/25601858.html

 

Fler bedroht junge Frau und deutsch-jüdischen Comedian Shahak Shapira

Vergangene Woche bedrohte der Rapper Fler (37) eine junge Frau via Privatnachricht auf Instagram. In einer Instagram-Story wollte sie Fler auf die Initiative #unhatewomen der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ aufmerksam machen. Als dieser sie daraufhin bedrohte, wandte sie sich für mehr Reichweite an den deutsch-jüdischen Comedian, Satiriker und Autor Shahak Shapira, in dem sie ihm Screenshots der Drohungen schickte. Shapira stellte den Rapper daraufhin in einem Instagram-Post öffentlich an den Pranger. Die nächste Bedrohung folgte prompt.

https://www.musikexpress.de/fler-bedroht-junge-frau-und-deutsch-juedischen-comedian-shahak-shapira-1488915/

 

Gegenstrategien:

SPD in Hessen fordert Plan gegen Rechtsextremismus

Die SPD stellt nach dem rassistischen Terror von Hanau und dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke besorgt ein Klima fest, in dem „viele Menschen sich in dieser Gesellschaft nicht mehr sicher fühlen“. Es gebe insbesondere Migranten, die sich nicht mehr in Cafés oder Bars trauten, „weil sie Angst haben, auch Opfer zu werden“. Das sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden und forderte einen hessischen „Masterplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“.

https://www.fr.de/rhein-main/hessen-fordert-plan-gegen-rechtsextremismus-13571506.html

 

NRW soll Zahl rechtsextremer Gefährder überprüfen

Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert von der Landesregierung ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus. Dazu gehöre auch, so die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer, eine „kritische Überprüfung“ der gering angesetzten Anzahl rechtsextremistischer Gefährder. So seien Ende 2019 insgesamt 221 salafistische Gefährder in NRW gelistet gewesen, aber nur 17 rechtsextremistische.

https://www.wz.de/politik/landespolitik/gruene-nrw-soll-zahl-rechtsextremer-gefaehrder-ueberpruefen_aid-49347593

 

Internationales:

„Falsche Versprechen“: Stillstand an der Grenze zu Griechenland

Menschenrechtsvertreter kritisieren die griechische Grenzabriegelung und die einmonatige Aussetzung von Asylanträgen. Dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar. Man habe um Zurückhaltung und die Nichtanwendung von Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten aufgerufen, so der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) macht sich die EU mitverantwortlich an einem Völkerrechtsbruch, weil sie die griechische Abschottungspolitik unterstütze.

https://de.euronews.com/2020/03/03/falsche-versprechen-stillstand-an-der-grenze-zu-griechenland

 

Die Schweiz, ein Eldorado für Rechtsextreme

Die Schweiz ist neben den USA ein Eldorado für Neonazis und rechtsextreme Propagandisten. Grund dafür sind die liberalen Gesetze: Hier kann man vieles sagen, wofür man in Deutschland oder Österreich Probleme mit der Justiz bekäme. In einem Schweizer Neonazi-Kanal im Netz wird zum Beispiel erklärt, was angeblich bei der «Rassenvermischung» entstehe.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/laxe-gesetze-gegen-rechte-hetze/story/10624237

 

Rechtsextreme Hetzer weiter im Parlament

Bei der Nationalratswahl in der Slowakei am 29. Februar hat die rechtsextreme Partei „Ľudová strana Naše Slovensko“ (ĽSNS; „Volkspartei – Unsere Slowakei“) 7,97 Prozent erzielt und zieht erneut ins Parlament in Bratislava ein. Während ihres Wahlkampfes hetzte die ĽSNS gegen Roma, Homosexuelle und Migranten, forderte den NATO-Austritt der Slowakei und versprühte Hass auf die Eliten in Bratislava und Brüssel.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-hetzer-weiter-im-parlament

 

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2014-03-19-wkw.

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