Elsdorf und Bedburg: Nazi-Aufkleber und Handzettel lösen „Entsetzen und Ekel“ aus +++ Paderborn: Seniorin beleidigt Mutter rassistisch und vergreift sich am Kind +++ Betroffene kritisieren Zwischenbericht als „Schlag ins Gesicht“ +++ Oberbürgermeister Onay bedroht: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Marco Kurz aus Ottersweier +++ Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz: 1.648 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet +++ Grüne kritisiert Seehofer und Scholz: Projekte gegen Rechtsextremismus müssen finanziert werden +++ Chemnitzer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Boss von Neonazi-Internetseite +++ Schleswig beschließt „Konsens gegen rechts“ +++ Rechte Chats bei NRW-Polizei: 12.750 Telefonnummern sollen überprüft werden +++ Suspendierter SEK-Beamter aus Brandenburg: Spur führt ins rechtsextreme Nordkreuz-Milieu +++ Identitärer Aktivist dreht Werbefilm für AfD +++ Antisemitismus: 180 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen +++ 400 Organisationen unterzeichnen Erklärung für Menschlichkeit +++ Dokumentation schildert Rassismus im Fußball +++ „In Deutschland schließt man Schwarze Schauspieler oft grundsätzlich aus“ +++ Verstöße bei Corona-Party und Polizeikontrollen bei Demonstration +++ Podcasterin fordert Sendezeit zu anti-asiatischer Rassismus-Arbeit bei Bayern3 +++ Airline zwingt Charedi-Familie zum Aussteigen +++ Trump-Anhänger US-Behörden decken möglichen Plan für neuen Kapitol-Angriff auf +++ Canadian ‚incel‘ killer found guilty of murder over Toronto van attack +++ Rassismus gegen Muslime während Corona gestiegen
Vorfälle und Übergriffe
Elsdorf und Bedburg: Nazi-Aufkleber und Handzettel lösen „Entsetzen und Ekel“ aus
„Entsetzen und Ekel“ verursachen laut Pressemitteilung „geschmacklose und widerliche Aufkleber“ in Elsdorf bei Bürgermeister Andreas Heller. „Unsägliche Nazischmierereien“ und „abscheuliche Hassparolen“ hat sein Bedburger Kollege Sascha Solbach als „ekelhaften Auswurf rassistischer und verfassungsfeindlicher Hetze“ in den Sozialen Medien angeprangert.
Paderborn: Seniorin beleidigt Mutter rassistisch und vergreift sich am Kind
Rassistischer Vorfall mitten in Paderborn: Eine ältere Frau soll eine junge Mutter mit Migrationshintergrund beleidigt haben. Außerdem versuchte sie offenbar, eines der Kinder fortzuzerren. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung, Körperverletzung und versuchter Freiheitsberaubung und hat eine Fahndung nach der Tatverdächtigen eingeleitet.
Prozesse, Urteile und Ermittlungen
Betroffene kritisieren Zwischenbericht als „Schlag ins Gesicht“
„Nicht akzeptabel“ und „das Papier nicht wert“: Betroffene der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln sowie Mitglieder der Berliner Regierungskoalition üben deutliche Kritik am Zwischenbericht einer Expertenkommission.
OB Onay bedroht: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat einen 20-Jährigen wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte nach Auffassung des Gerichts Oberbürgermeister Onay und andere vermeintlich ausländische Menschen bedroht.
Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Marco Kurz aus Ottersweier
Der Generalstaatsanwalt in Koblenz hat vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Landau Anklage gegen Marco Kurz aus Ottersweier erhoben. Dieser soll die Präsidentin des Landgerichts Landau mit Mord bedroht haben.
Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz: 1.648 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet
Mit Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb ernannte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am 1. Januar 2020 Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten. Zusätzlich wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet eingerichtet.
Rechtsextremismus
Grüne kritisiert Seehofer und Scholz: Projekte gegen Rechtsextremismus müssen finanziert werden
Die Bundesregierung wollte für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus 150 Millionen Euro bereitstellen, aber bisher steht das Geld nicht zur Verfügung. Die Grünen im Bundestag wollen dazu nun Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Innenausschuss zitieren.
Chemnitzer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Boss von Neonazi-Internetseite
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen ehemaligen mutmaßlichen Administrator des rechtsgerichteten Internetportals „Trutzbund“ erhoben. Dem 56-jährigen Chemnitzer werde die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen in 600 Fällen vorgeworfen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Chemnitz mit.
Schleswig beschließt „Konsens gegen rechts“
Die CDU wollte in einem Ergänzungsantrag auch Linksextremismus und Islamismus einbeziehen, bekam jedoch keine Mehrheit. „Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten.“ Dies ist der Kernsatz einer Erklärung, die die Ratsversammlung jetzt als „Konsens gegen rechts“ einstimmig beschlossen hat.
Rechte Chats bei NRW-Polizei: 12.750 Telefonnummern sollen überprüft werden
Im Rahmen der Ermittlungen um rechtsextreme Inhalte in WhatsApp-Chats bei der Mülheimer Polizei wollen die Ermittler jetzt 12 750 Nummern überprüfen lassen. Dadurch wollen sie herausfinden, ob es Verbindungen in die rechte Szene gibt. Mehr als 20 Polizisten sind bis heute suspendiert, nachdem die rechtsextremen Chats im vergangenen Jahr aufgeflogen waren.
Suspendierter SEK-Beamter aus Brandenburg: Spur führt ins rechtsextreme Nordkreuz-Milieu
Mitte Februar suspendierte das Polizeipräsidium Brandenburg einen SEK-Beamten vom Dienst. Nun zeigen Recherchen der MAZ: Der Mann hatte extremistische Kontakte nach Rostock.
Parteien
Identitärer Aktivist dreht Werbefilm für AfD
Mainz: Ein Aktivist der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung hat das Haupt-Wahlkampf-Video der Jungen Alternativen Rheinland-Pfalz produziert.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Antisemitismus: 180 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen
Im vergangenen Jahr haben Niedersachsens Staatsanwaltschaften 180 Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Bestrebungen eingeleitet. Im Jahr 2019 waren es noch 23 mehr.
https://www.zeit.de/news/2021-03/03/180-verfahren-wegen-antisemitismus-justizministerin-warnt
400 Organisationen unterzeichnen Erklärung für Menschlichkeit
Ludwigshafen: Mit einer gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteure.
Dokumentation schildert Rassismus im Fußball
Wie wird mit Rassismus im deutschen Fußball umgegangen? Dieser Frage geht die Dokumentation „Schwarze Adler“ nach, die ab dem 15. April bei Prime Video zu sehen sein wird. Bis heute sind rassistische Anfeindungen gegen Schwarze Spieler im Fußball keine Seltenheit. Jüngster Vorfall, der sicherlich vielen noch in guter Erinnerung sein dürfte, ist das Champions-League- Spiel zwischen Istanbul Basaksehir und Paris Saint-Germain im Dezember 2020, das nach nur knapp 15 Minuten Spielzeit wegen eines Rassismus-Vorfalls abgebrochen wurde.
„In Deutschland schließt man Schwarze Schauspieler oft grundsätzlich aus“
Der Regisseur und Schauspieler Jerry Hoffmann kämpft für mehr Diversität in Film und Theater – und fordert, dass Transmenschen derzeit nur von Transschauspielerinnen und Transschauspielern dargestellt werden.
Querdenken und Verschwörungserzählungen
Verstöße bei Corona-Party und Polizeikontrollen bei Demonstration
Heilbronn/Widdern: Eine Versammlung von mehreren Personen löste die Polizei am Dienstag auf einem Autobahnparkplatz bei Widdern auf. Bereits am Samstag kontrollierte die Polizei Teilnehmer einer „Querdenken“-Kundgebung in Heilbronn. 75 Personen trugen keinen Mund-Nasen-Schutz, 73 von ihnen legten ein Attest vor, das sie davor befreit.
https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/corona-party-auf-autobahnparkplatz;art1491,4456892
Debatte
Podcasterin fordert Sendezeit zu anti-asiatischer Rassismus-Arbeit bei Bayern3
Nach dem Rassismus-Eklat um Matthias Matuschiks Bayern3-Sendung fordert die Podcasterin Thea Suh zusätzliche Sendezeit zum Thema anti-asiatischer Rassismus.
Internationales
Airline zwingt Charedi-Familie zum Aussteigen
Miami: Orthodoxe werfen den Frontier Airlines Antisemitismus vor. Am Sonntagnacht haben Angestellte der Frontier Airlines eine Gruppe von sechs orthodoxen Paaren mit sechs Kleinkindern gezwungen, den Nachtflug von Miami nach New York City vor dem Start zu verlassen.
https://www.tachles.ch/artikel/news/airline-zwingt-charedi-familie-zum-aussteigen
Trump-Anhänger US-Behörden decken möglichen Plan für neuen Kapitol-Angriff auf
Washington: Die US-Behörden haben mögliche Pläne von Extremisten für einen neuen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag aufgedeckt. „Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen“, erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch in Washington.
Canadian ‚incel‘ killer found guilty of murder over Toronto van attack
Self-described ‘incel’ convicted of 10 counts of first-degree murder and 16 counts of attempted murder. A Canadian man who killed 10 people when he drove a rental van on to a crowded Toronto sidewalk has been found guilty of murder, after a judge rejected defense arguments that he was unable to understand the consequence of his actions.
https://www.theguardian.com/world/2021/mar/03/toronto-van-attack-guilty-murder
Rassismus gegen Muslime während Corona gestiegen
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat im Jahr 2020 mehr als 90 Vorfälle von antimuslimischem Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik gezählt.
https://www.vienna.at/rassismus-gegen-muslime-waehrend-corona-gestiegen/6913338
