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Presseschau … 04.04.2019

Dortmund: Beleidigt und getreten: 37-jähriger greift Frau mit Kopftuch an +++ Hannover: Waffenfund und Nazi-Symbole bei Verdächtigem +++ Ex-Neonazi will für AfD in Ulmer Gemeinderat +++ Österreich: Mitglieder der Identitären dürfen wieder ins Bundesheer

Dortmund: Beleidigt und getreten: 37-jähriger greift Frau mit Kopftuch an

Weil ein 37-jähriger Dortmunder eine 26-jährige Lünerin angegriffen hat, ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Frau trug ein Kopftuch und hatte ihre Kinder dabei.

Hannover: Polizei findet bei Verdächtigem Waffen, Nazi-Symbole – und 100.000 Euro

Die Polizei hat bei einem 29-jährigen Mann in Hannover-Stöcken insgesamt 51 illegal gelagerte Waffen und Munition gefunden. In der Wohnung wurden auch rund 100.000 Euro Bargeld und Nazi-Orden aufbewahrt.

Kommunalwahl in Ulm AfD: „Ex-Nazi“ Markus Mössle sprengt die Wahlliste

Der Ulmer Markus Mössle hat einst Banken überfallen und für die NPD sowie die Freiheitliche deutsche Arbeiterpartei (FAP) kandidiert. Jetzt ist er Spitzenkandidat der AfD für den Ulmer Gemeinderat. Acht andere nominierte Bewerber*innen zogen deshalb zurück.

Bayerischer Landtag: AfD beschäftigt früheren NPD-Aktivisten

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag beschäftigt seit dem 1. April den Rechtsanwalt Laurens Nothdurft als Justiziar. Nothdurft hat eine Vergangenheit bei der rechtsextremen NPD. Zeitweise leitete er den 2009 verbotenen Neonazi-Verband „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ), der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Brandenburger AfD will Rechts-Aktivisten als Wahlaufseher

Die AfD will einen Mitarbeiter in den Landeswahlausschuss schicken, der der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) nahestand, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landtag ist empört.

Verfassungsschutz ermittelt: Warum war der Christchurch-Attentäter in Deutschland?

Vor seinem Verbrechen reiste der Attentäter von Christchurch quer durch Europa, in Deutschland machte er Fotos von Schloss Neuschwanstein. Die Behörden prüfen, ob es weitere Verbindungen gibt.

Die Rechte: Martialische braune Parolen im Wahlkampf

Den Europawahlkampf will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ mit gezielten antisemitischen Provokationen und Drohungen bestreiten.

Neonazi-Netzwerk in NRW weiterhin aktiv

Die 1992 gegründete, europaweit tätige neonazistische Gruppierung Combat 18 („Kampftruppe Adolf Hitler“) existiert weiterhin, trotz des im Jahr 2000 verfügten Verbots des Netzwerkes Blood & Honour. Combat 18 gilt als dessen bewaffneter Arm.

Thüringen: Etwa 50 „Reichsbürger“ leben derzeit im Unstrut-Hainich-Kreis

Eine Waffenerlaubnis haben nur wenige, es handelt sich keinesfalls um harmlose Spinner*innen.

Nazisymbole: Kreistag Vorpommern-Greifswald schmeißt Caterer raus

Nachdem Mitarbeiter*innen eines Cateringunternehmens bei der Kreistagssitzung im Dezember die Mitglieder in mutmaßlichen Nazi-Shirts bedient haben, gibt es die Würstchen jetzt von einem neuen Versorger.

Bad Belzig: Gespenstische Stille, bedrohliches Schweigen

„Das Erstarken rechtspopulistischer und anderer neuer rechter Formationen entfaltet einen zunehmenden Druck auf demokratische Strukturen. Auch in Bad Belzig finden sich Spuren so genannter neu-rechter Akteure“, sagt Benjamin Stamer vom interkulturellen Begegnungszentrums Infocafé „Der Winkel“ in Bad Belzig.

Kreis Wesel (NRW): Report Rechtsextremismus

Wie viele Delikte gibt es im Kreis Wesel von Rechtsextremen? Das Land hat Zahlen aufgeschlüsselt.

Rechtsextremist*innen sind gemeinnützig – kritischen Stimmen droht dagegen Aberkennung: Stadtrat Dortmund setzt Zeichen

Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen – liberalen oder linken – Organisationen nun offenbar entzogen werden soll. Erstes Opfer: der globalisierungskritische Zusammenschluss Attac. Dahinter scheint sich eine politische Strategie zu verbergen: Andersdenkende, die nicht ins eigene Konzept passen, mundtot zu machen.

Leipzig: Etabliertes Kampfmilieu

Hooliganismus-Forscher Robert Claus über das vernetzte Gewaltpotential hinter dem Angriff auf Connewitz

Interview: „Man erwartet den Tag X“

Der rechte Flügel der AfD schürt stark die Erwartung, dass die Partei bald die Macht übernimmt. Doch für Niederlagen, so Gideon Botsch, gibt es keinen Plan B.

Anfeindungen von Kölner Rabbiner – Zentralrat der Juden: „Es ist ein Damm gebrochen“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich bestürzt über die öffentlichen Anfeindungen geäußert, denen sich der neue Kölner Rabbiner Yechiel Brukner ausgesetzt sieht.

Zahl der Verletzten nach islamfeindlichen Attacken stark angestiegen

Die Zahl der Angriffe auf Muslime haben Behördenangaben zufolge abgenommen. Allerdings hat sich die Zahl der Verletzten fast verdoppelt. Innenpolitikerin Jelpke warnt, Islamfeindlichkeit falle in Deutschland auf fruchtbarem Boden.

Prozess um „Judensau“ in Wittenberg – Unter aller Sau

Am Landgericht Dessau-Roßlau wird die Beseitigung eines Reliefs an einer Kirche verhandelt. Das Motiv spielt auch heute eine Rolle im Antisemitismus.

Sexismus bei Computerspielern – Rache des Gamer-Stars

Frauen zu diskriminieren ist in der Computerspielszene Alltag. Wer darauf hinweist, wird schnell zum Ziel von Hasskampagnen.

YouTube toleriert Neonazi-Videos

Irreführende und hasserfüllte Videos von YouTube zu entfernen scheint schlecht fürs Geschäft zu sein. Und deshalb tut es YouTube auch nicht.

Studie: Hat Marzahn-Hellersdorf ein Demokratie-Problem?

Wie halten es die Marzahner*innen und Hellersdorfer*innen mit der Demokratie? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Forschungsprojekt der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) unterm Titel „Demokratieferne Einstellungen in einer Kommune. Das Beispiel Marzahn-Hellersdorf“.

Interview: „Die AfD ist zum gesamtdeutschen Auffangbecken für rechte Strömungen in West und Ost geworden“

Der Historiker Norbert Frei über vielstrapazierte Vergleiche, leichtfertige Zuversicht und autoritäre Potenziale.

Kommentar: Rechte Symbole: Heimatlose Hakenkreuze

Erst wollte man Rechte als solche entlarven, dann wollte man mit ihnen reden, jetzt soll man ihre Begriffe zurückerobern. Wo führt das denn hin!

Österreich: Bundesheer lockert über interne Anweisung Umgang mit Identitären

Abwehramt soll Soldat*innen, die Mitglieder bei der Identitären Bewegung sind, seit eineinhalb Monaten nicht mehr mit Sperrvermerk versehen. Update: Kunasek will doch weiterhin Sperrvermerke für identitäre Soldaten. Verteidigungsministerium reagiert auf Recherchen des STANDARD über geänderten Umgang des Heeres mit der Identitären Bewegung

Österreich: Die Verflechtungen der FPÖ mit den Identitären

Von öffentlichem Zuspruch über personelle Verflechtungen bis hin zu Redebeiträgen bei rechtsextremen Veranstaltungen: Die Freiheitlichen haben zahlreiche Berührungspunkte mit den Identitären. Die Parteispitze ging zuletzt zusehends auf Distanz.

Rassismus-Debatte in Österreich nach Attacke gegen junge Muslima

Mit wüsten Beschimpfungen wie „Das ist mein Land du Hure“ und „Verschwinde du Scheiße“ hat eine Seniorin eine junge Muslima in Wien attackiert. Die 25-Jährige filmte, wie sie bespuckt und beschimpft wurde – und löst eine Diskussion in Österreich aus.

Österreichs Geheimdienst ausgeschlossen – Keine Interna von der Familie

Europäische Geheimdienste schneiden den Partner in Wien. Grund sind wohl die Verbindungen von Innenminister Kickl zu Neonazis.

Rom: Rassistischer Angriff auf Roma-Aufnahmezentrum

300 rechtsradikale Personen sollen bei der Attacke auf die Minderheit beteiligt gewesen sein. Bürgermeisterin Virginia Raggi verurteilte den Vorfall.

Europawahl: Antifeministische Allianzen

In Verona treffen sich auf einem Kongress erzkonservative Gruppen. Die Grüne Reintke warnt im Hinblick auf die EU-Wahl vor der christlichen Rechten.

Italien: Front der Rechtsnationalen

Italiens Innenminister Matteo Salvini plant offenbar mit Blick auf die Europawahlen einen Zusammenschluss rechtsnationaler bis rechtsextremer Parteien.

Leonardo Bonucci nach Juventus-Sieg: Moise Kean hat Teilschuld an Rassismus

Beim 2:0-Sieg von Juventus bei Cagliari Calcio kam es zu rassistischen Rufen gegenüber Moise Kean. Während Leonardo Bonucci und Cagliari-Präsident Tommaso Giulini die Schuld beim Torschützen sehen, fordert Trainer Massimiliano Allegri Konsequenzen.

Rassistische Werbung für Hornbach – Die ewig gleichen Klischees

Hornbach ist für seine avantgardistischen TV-Werbungen bekannt. Doch jetzt löste die aktuelle Kampagne einen Shitstorm aus – in Südkorea.

Gedenken an NSU-Mord in Dortmund

Vor genau 13 Jahren, am 04.04.2006, wurde der Dortmunder Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk mit zwei Kopfschüssen ermordet. Am Donnerstag (04.04.2019) werden mehrere hundert Menschen zu einem Gedenkmarsch erwartet, um an den Familienvater zu erinnern – und für eine Aufklärung des Verbrechens zu demonstrieren.

Remscheid: Sechs Städte gedenken der Nazi-Opfer

Unmittelbar vor Kriegsende, am 13. April 1945, wurden am Wenzelnberg 71 politische Gefangene von Nazi-Verbrechern erschossen und in eine Grube geworfen. Unter den Opfern befanden sich unter anderem 60 Gefangene aus dem „Zuchthaus“ Lüttringhausen.

Dresden: Gedenken an Jorge Gomondai

Am kommenden Sonnabend findet das öffentliche Gedenken in Erinnerung an Jorge Gomondai statt. Der in Mosambik geborene Jorge João Gomondai kam 1981 als Vertragsarbeiter in die DDR. Er starb am 6. April 1991 im Alter von 28 Jahren an den Folgen eines rassistischen Übergriffs.

Mit Bier und Humor gegen Rassismus

Simon Pearce ist „allein unter Schwarzen“. Bei den Wochen gegen Rassismus hat er sich mit Jungautorin Aylin Rauh über Rassismus unterhalten. Wie wäre es mit einer großen Portion Empathie?

BVB spendet eine Million Euro an Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem

Der BVB will nicht nur Deutscher Meister werden, er engagiert sich auch als politischer Verein. Wie vier Großkonzerne stiftet der BVB der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eine Million Euro.

Choreographie gegen Sexismus beim SC Freiburg: Interview mit Fangruppe

Fangruppen des SC Freiburg entrollten am Samstag vor dem Spiel gegen den FC Bayern München große Transparente. Sie zeigten zwei Frauengesichter, darunter Spruchbänder: „Das soll unser Fußball sein?“ Und: „Nein. Setzt euch gegen Sexismus ein.“ Mit dieser Choreografie prangerten die Fangruppen Sexismus im Fußball an. Helen Breit von der Supporters Crew Freiburg (SCFR) erklärt die Hintergründe der Aktion.

Open Call: Amadeu Antonio Preis 2019

Zum dritten Mal loben die Amadeu Antonio Stiftung und die Stadt Eberswalde den Amadeu Antonio Preis aus.

Radikalisierung vorbeugen: Digitale Streetworker*innen kämpfen gegen Rassismus im Netz

Sie wollen verhindern, dass sich Menschen im Netz radikalisieren. In welche Richtung auch immer: Rassismus, Antisemitismus, Rechtsradikalismus oder Gender- und Antifeminismus. Erreichen können sie aber nur Menschen, die in ihrer Haltung noch nicht gefestigt sind.

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Bundeswehr Likes für Identitäre und neue Chatgruppen 

Keine Woche ohne Neues von der Bundeswehr: Ein für Social-Media zuständiger Oberstleutnant liket auf Instagram einen Identitären und Soldaten waren in der nächsten rechtsextremen Chatgruppe aktiv.

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„Pro Chemnitz“-Teilnehmer greifen Journalisten und „Rothaus“ an

Am Freitagabend fand erneut eine Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro Chemnitz“ statt. Während der Demonstration kam es zu einem Angriff auf das Gebäude des Rothaus e.V. sowie zu Übergriffen auf einen anwesenden Journalisten. Die Polizei drohte ihm mit einem Platzverweis.

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