Angriff auf Team der ZDF-„heute-show“ in Berlin: Abscheulich und bitter +++ Rechte Hetze unter Mundschutz: Rassistischer Vorfall in einem Supermarkt in Südthüringen +++ Mönchengladbach: Rechtsradikale beschmieren Awo-Begegnungsstätte +++ Gelsenkirchen: Moschee beschmiert +++ Simmozheim: Asylunterkunft mit rechtsradikalen Parolen und Zeichen besprüht +++ München: Gewaltsame Auseinandersetzungen bei rechtsextremer Demonstration +++ Aue: Angriffe auf Polizei bei Neonazi-Demo in Sachsen +++ Kaum Beachtung für Neonazi-Kundgebung in Plauen +++ Nazi-Aufmärsche in Erfurt und Hamburg: Braune Flaute am 1. Mai +++ AfD-Demonstration auf dem Pößnecker Markt +++ Corona-Maßnahmen: Protest in Bautzen und Kamenz +++ Rechtsextreme demonstrieren am Wormser Hauptbahnhof +++ COVID-19-Querfront demonstriert überall im Allgäu +++ Ein Demonstrationstag in der Freiburger City +++ Vorbild „Hygiene-Demos“: Hunderte protestieren in Pforzheim gegen Corona-Regeln +++ „Verschwörungstheoretiker im Auge haben“ – Protest und Widerstand2020 +++ Das sind die Superspreader von Corona-Fake-News +++ Südbaden: Extremisten unterwandern Proteste gegen Corona-Maßnahmen +++ Das Paradox des Wahns.
Gewalt und Bedrohung
Angriff auf Team der ZDF-„heute-show“ in Berlin: Abscheulich und bitter
Am 1. Mai wurde ein Team der „heute show“ angegriffen. Satiriker werden immer wieder bedroht. Der Umgang mit den Anfeindungen ist manchmal fraglich.
https://taz.de/Angriff-auf-Team-der-ZDF-heute-show/!5682699/
Mehrere Mitglieder eines ZDF-Fernsehteams müssen ins Krankenhaus, weil Vermummte sie unter anderem mit „Totschlägern“ attackieren. Zeugen des Vorfalls sehen die Täter mit Fahrrädern und Fahrzeugen flüchten. Die Polizei hat Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Verdächtigen.
https://www.n-tv.de/politik/Angriff-auf-ZDF-Team-war-geplant-article21756024.html
Rechte Hetze unter Mundschutz: Rassistischer Vorfall in einem Supermarkt in Südthüringen
Die Thüringer Polizei und die Staatsanwaltschaft Meiningen werden in den nächsten Wochen die Hintergründe eines offenkundig rassistischen Vorfalls aufklären müssen, der sich mutmaßlich vor wenigen Tagen in einem Supermarkt in Südthüringen abgespielt hat. Nach im Internet veröffentlichten Fotos von dem Vorfall sind dabei zwei Männer mit Kapuzenpullovern in einem Supermarkt einkaufen gewesen, deren Gestaltung an die Kleidung des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) angelehnt ist. Nicht nur, dass auf der Brust der Pullover ein Kreuz angebracht ist, das dem Kreuz des KKK mindestens sehr ähnlich sieht. Offenbar aus den Kapuzen der Kleidungsstücke sind zudem ein Spitzhut und eine vollständige Gesichtsmaske hervorgezogen worden, sodass das Outfit der Männer insgesamt dem des KKK sehr stark ähnelt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Landesinnenminister Georg Maier (SPD) verurteilten den Vorfall scharf und kündigten Konsequenzen an.
Mönchengladbach: Rechtsradikale beschmieren Awo-Begegnungsstätte
Zu den Gästen in dem Haus zählen Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern. Die Awo glaubt, dass die Begegnungsstätte von den Tätern gezielt ausgewählt wurde. An der Awo-Begegnungsstätte an der Neusser Straße sind am Donnerstag Aufkleber entdeckt worden, mit denen offensichtlich rechtes Gedankengut verbreitet werden soll. Bei „Defensive West MG“ soll es sich um eine kleine Gruppe handeln, die über Kontakte ins Hooliganspektrum und zur Bruderschaft Deutschland aus Düsseldorf hat, wie aus dem Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ (MSSQ) zu hören ist. Einzelne Personen wiesen auch eine gewisse Nähe zu Ratsherr Dominik Roeseler auf, der im Verfassungsschutzbericht als „langjähriger Rechtsextremist“ bezeichnet wird.
Gelsenkirchen: Moschee beschmiert
Die Tuğra Moschee der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in Gelsenkirchen wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Opfer eines Angriffs. Unbekannte haben die Außenwand der Moschee auf der Kesselstraße islamfeindlich beschmiert. Demzufolge war die Außenfassade mit „Verpisst euch“ und „Ordo ab chao“ (dt. vom Chaos zur Ordnung), eine Formel aus freimaurerischen Ritualen, beschmiert. Die Gelsenkirchener Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
http://www.islamiq.de/2020/05/01/moschee-beschmiert-verpisst-euch/
Simmozheim: Asylunterkunft mit rechtsradikalen Parolen und Zeichen besprüht
Hohen Sachschaden haben Unbekannte in Simmozheim verursacht, als sie in den frühen Morgenstunden des Maifeiertags an mehreren Stellen Farbschmierereien hinterließen. Die Täter besprühten Wohncontainer einer Asylunterkunft mit rechtsradikalen Parolen und Zeichen. Außerdem verunstalteten sie in der Steigstraße, der Uhlandstraße sowie in der Hauff- und Schillerstraße auch verschiedene Straßen- und Verkehrszeichen.
1. Mai
München: Gewaltsame Auseinandersetzungen bei rechtsextremer Demonstration
Bei einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ am 1. Mai ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten beziehungsweise der Polizei gekommen. Die Partei hatte die Demo im Münchner Stadtteil Pasing angemeldet. An der Kundgebung nahmen laut Polizei zwölf Personen teil, gleichzeitig versammelten sich rund 70 Menschen, die vornehmlich dem linken politischen Spektrum zuzurechnen sind, zu einer Gegendemonstration. Diese Versammlung war nicht angemeldet, wurde aber toleriert. Nach Polizeiangaben schlug während der Demonstration ein Teilnehmer der Neonazi-Versammlung einem Gegendemonstranten mit einem Plakat auf den Kopf. Er wurde vorübergehend festgenommen und wegen schwerer Körperverletzung angezeigt.
https://www.endstation-rechts-bayern.de/2020/05/stummer-kampftag-und-ein-abgefuehrter-gebietsleiter/
Aue: Angriffe auf Polizei bei Neonazi-Demo in Sachsen
In Aue-Bad Schlema im Erzgebirgskreis ist es am 1. Mai im Umfeld einer Kundgebung von NPD-Politiker Stefan Hartung zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei attackierten einzelne Personen die Beamten, die versuchten, eine Ansammlung von etwa 100 Menschen aufzulösen. Demnach wurden die coronabedingten Mindestabstände nicht eingehalten. In der Folge wurden die Personalien von 91 Menschen festgestellt und Anzeigen erstattet. Kurzfristig waren 30 Menschen zu einer einstündigen Kundgebung auf dem Altmarkt in Aue zugelassen worden. Allerdings hielten sich nach Schätzungen der Polizei etwa 180 weitere Menschen an den Absperrungen rund um die Versammlung auf.
https://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/angriffe-auf-polizei-bei-kundgebung-artikel10786026
Kaum Beachtung für Neonazi-Kundgebung in Plauen
Mit 15 Personen haben sich Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der dritte Weg am 1. Mai in Plauen versammelt. Wie ein Polizeisprecher sagte, waren bei der einstündigen Kundgebung keine anderen Zuschauer anwesend.
https://www.rtl.de/cms/kaum-beachtung-fuer-neonazi-kundgebung-in-plauen-4533915.html
Nazi-Aufmärsche in Erfurt und Hamburg: Braune Flaute am 1. Mai
Am Tag der Arbeit wollten auch Rechtsextreme auf die Straße gehen – das Coronavirus verhindert das allerdings. In Hamburg klagen die Neonazis noch. Eigentlich wollte die Szene auch diesmal mit zwei größeren Demonstrationen am 1. Mai aufwarten: in Erfurt und Hamburg. Nach Hamburg hatte die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ um die langjährigen Szenekader Christian Worch und Thomas Wulff mobilisiert. Als Redner sollte auch der Thüringer NPD-Kader Thorsten Heise auftreten. Mit 400 Neonazis plante Anmelder Worch. Mit Verweis auf die Corona-Verordnungen genehmigte Hamburg jedoch nur eine Kundgebung von 25 Neonazis. Vor wenigen Tagen wurde auch diese verboten. In Erfurt haben die Rechtsextremen bereits aufgegeben. Dort wollte die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ am 1. Mai mit mehreren hundert Anhängern aufmarschieren, mit Startpunkt nahe der jüdischen Synagoge.
https://taz.de/Nazi-Aufmaersche-in-Erfurt-und-Hamburg/!5682260/
AfD-Demonstration auf dem Pößnecker Markt
Die Alternative für Deutschland (AfD) organisierte im Saale-Orla-Kreis drei Versammlungen am 1. Mai. Während in Schleiz und Bad Lobenstein das Landtagsmitglied Uwe Thrum zu „Standkundgebungen“ aufrief, sind auf dem Pößnecker Marktplatz laut Polizei und Ordnungsamt weniger als 50 angemeldete Anhänger der Partei und Interessierte zur Versammlung des Gebietsverbands Saale-Orla unter dem Motto „Gegen den Demokratieabbau und die Beschneidung unserer Grundrechte“ gekommen.
https://www.otz.de/regionen/poessneck/afd-demonstration-auf-poessnecker-markt-id229029059.html
Corona-Maßnahmen: Protest in Bautzen und Kamenz
In beiden Städten wurde am 1. Mai wegen der Einschränkungen demonstriert. In Kamenz gab’s Platzverweise – in Bautzen nicht.
https://www.saechsische.de/plus/protest-auf-dem-kornmarkt-5200128.html
Rechtsextreme demonstrieren am Wormser Hauptbahnhof
Am Freitagmittag haben sich einige rechtsextreme Demonstranten wie auch Gegendemonstranten versammelt. Auch bei der Kundgebung spielten Abstands- und Hygieneregeln eine Rolle.
Querfront
COVID-19-Querfront demonstriert überall im Allgäu
Neonazis und andere Rechte, Verschwörungsgläubige und Querfrontler: Wir haben uns am Wochenende einige der vielen sogenannten Grundrechtedemos im Allgäu angesehen: In Kempten, Wangen, Ravensburg, Memmingen.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/05/03/covid-19-querfront-demonstriert-ueberall-im-allgaeu/
Ein Demonstrationstag in der Freiburger City
Die AfD hatte zu einer Demo am Samstagmittag aufgerufen. Gekommen sind 50 Demonstranten und über 600 Gegendemonstranten. Die Polizei hatte zu tun, die beiden Demos auseinander zu halten. Auch Mahnwachen gab es in der Stadt.
https://www.badische-zeitung.de/fotos-ein-demonstrationstag-in-der-freiburger-city
Vorbild „Hygiene-Demos“: Hunderte protestieren in Pforzheim gegen Corona-Regeln
Rund 200 Menschen haben in Pforzheim gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Die Bundesregierung nutze das Virus als Vorwand, um vom Grundgesetz garantierte Freiheitsrechte abzuschaffen, glauben die Veranstalter. Auf dem Marktplatz in Pforzheim sprachen die Aktivisten am Samstag bei der zweiten Demo dieser Art zu einer bunten Mischung an Teilnehmern – darunter Gelbwesten, QAnon-Anhänger und AfD-Stadträte.
https://bnn.de/lokales/pforzheim/kundgebung-in-pforzheim-hunderte-demonstrieren-gegen-corona-regeln
„Verschwörungstheoretiker im Auge haben“ – Protest und Widerstand2020
In mehreren deutschen Städten hat es an diesem Samstag Demonstrationen gegen die sogenannten „Corona-Regeln“ gegeben. Am meisten Teilnehmer gab es offenbar in Stuttgart, wo trotz der Kontakteinschränkungen wegen der Anstedckungsgefahr mit dem Coronavirus 3.000 bis 5.000 Menschen zusammenkamen. Die Polizei wollte laut Stuttgarter Zeitung keine Schätzung zur Teilnehmerzahl bekannt geben. Mit Parolen wie „Gegen Zwangsimpfung und Überwachungs-App“ oder „Demokratie statt Merkelatur“ erinnerte der Protest auf dem Cannstädter Wasen an Proteste der rechtsextremen Pegida. Auch der Slogan „Wir sind das Volk“ wurde gerufen.
https://de.euronews.com/2020/05/02/verschworungstheoretiker-im-auge-haben-protest-und-widerstand2020
https://correctiv.org/aktuelles/2020/04/30/hygiene-demos-russland-freunde-gegen-corona
Das sind die Superspreader von Corona-Fake-News
Je länger die Corona-Pandemie und die Beschränkungen anhalten, umso mehr Fake News und Verschwörungstheorien verbreiten sich im Netz. Nur wie? Newsguard hat untersucht, welche Facebook-Seiten besonders viele Nutzer mit Falschinformationen erreichen. Wenn sich bei Facebook, TikTok oder sonstwo im Netz ein Artikel, Video oder Foto schnell und breit verteilt, spricht der Social-Media-Experte von Welt davon, dass dieser Inhalt „viral“ geht. Schon lange vor Corona hat man also die Verbreitung von Nachrichten im Internet mit einem Virus verglichen. Leider zeigte sich ebenso lange vor Corona, dass auch Falschinformationen virale Hits werden können. Platz 1 der „Superspreader“ belegt „Russia Today“, Platz 2 „Die Wächter“.
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/das-sind-die-superspreader-von-corona-fake-news,RxdUvt7
Südbaden: Extremisten unterwandern Proteste gegen Corona-Maßnahmen
In vielen Städten, aber auch in den sozialen Netzwerken wenden sich Menschen gegen die Mundschutzpflicht oder Kontakteinschränkungen. Dabei sind zunehmend Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker aktiv – auch in Südbaden. Bereits am vergangenen Samstag versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 300 Menschen am Freiburger Rathausplatz zu einer Mahnwache. Auf Schildern warnten die Demonstranten vor „Horror-Virologen“ und vor „Pharma-Lobbyisten“, die Deutschland regieren würden. Am gleichen Wochenende fanden in Stuttgart und Berlin noch größere Proteste statt.
Das Paradox des Wahns
In der Corona-Krise erlebten Wissenschaft und Ehrlichkeit eine Renaissance. Doch kaum wendet sich die Lage zum Besseren, werden auch die Rechtsextremen aktiv.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-paradox-des-wahns-li.82691
AfD
Thüringer AfD-Mitarbeiter soll Neonazi-Vergangenheit haben
Der Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit soll unter anderem Kontakte zur verbotenen rechtsextremen Gruppe „Blood & Honour“ haben. Die AfD dementierte die Vorwürfe. Ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen steht im Verdacht, Kontakte zur Neonazi-Szene zu haben. Recherchen des MDR Thüringen zufolge bewegte sich der 31-Jährige Martin S. zwischen 2010 und 2018 unter anderem in Kreisen der verbotenen Gruppe Blood & Honour, der NPD-Jugendorganisation JN und der sogenannten freien Kameradschaft. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion,Torben Braga auf Anfrage mitteilte, sind der Fraktion die Vorwürfe des MDR seit wenigen Tagen bekannt.
https://www.mdr.de/thueringen/afd-mitarbeiter-thueringen-100.html
Affäre um AfD-Fraktionssprecher: „Das kann man so nicht stehen lassen“
Der geschasste AfD-Fraktionspressesprecher Christian Lüth behauptet, Enkel eines bekannten U-Boot-Kommandanten der Nazizeit gewesen zu sein. Dessen Sohn widerspricht heftig – und erklärt Lüths mögliches Kalkül. Als Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion gehörte Christian Lüth zum Inventar der Partei. Das ist vorbei, seit Kurzem ist er von seiner Funktion freigestellt, auf Betreiben des Co-Fraktionschefs Alexander Gauland. Über den pikanten Vorgang hatte am vergangenen Wochenende „Zeit online“ zuerst berichtet. Der Hintergrund: Lüth hatte sich in einem Chatverlauf mit einer Frau, die der rechtskonservativen WerteUnion in der CDU angehört, als „Faschist“ bezeichnet und auf seine „arische“ Abstammung verwiesen. Dabei verwies er auch auf seinen angeblichen Großvater Wolfgang Lüth. Der U-Boot-Kommandant war einst der am höchsten ausgezeichnete deutsche Marineoffizier im Zweiten Weltkrieg. An der Darstellung des früheren AfD-Fraktionssprechers gibt es erhebliche Zweifel.
„Flügel“ geht offline Rechtsextreme Gruppe der AfD vollzieht Selbstauflösung
Der „Flügel“ ist jetzt Geschichte, hat sich formal aufgelöst. Doch der Verfassungsschutz glaubt, dass der Einfluss auf die AfD weiterhin bleibt – vor allem in Brandenburg.
Rechtsextremismus
Razzia gegen rechtsextreme Hooligan-Gruppe „Jungsturm“
Bei einer Razzia gegen die rechte Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ in Thüringen und Sachsen-Anhalt sind drei Männer festgenommen worden. Einige Mitglieder sind im rechtsextremen Kampfsportmilieu aktiv – andere haben Kontakt zu bulgarischen Neonazis.
https://daily-nachrichten.de/razzia-gegen-rechtsextreme-hooligan-gruppe-jungsturm/
Lübcke-Mord Geldstrafe für Waffenkäufer von Stephan E.
Der mutmaßliche Lübcke-Mörder hat wohl illegal mit Pistolen und Gewehren gehandelt. Wegen illegalem Waffenbesitz muss ein Arbeitskollege nach NDR-Informationen nun eine Geldstrafe zahlen. Ein weiterer steht unter Terrorverdacht. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat gegen den 47-jährigen Timo A., einen Arbeitskollegen von Stephan E., wegen unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitzes einen Strafbefehl erwirkt. Wenn A., der bisher nicht als Straftäter aufgefallen war, nicht binnen zwei Wochen Einspruch gegen den Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro einlegt, gilt er als verurteilt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/stephan-e-luebcke-waffen-101.html
https://www.hna.de/kassel/luebcke-mord-stephan-ernst-anklage-13745512.html
Opferanwälte über das NSU-Urteil: Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates
Zwei Jahre hat sich das Münchner Oberlandesgericht Zeit für das schriftliche Urteil im NSU-Prozess genommen. Jetzt gehen die Nebenklage-Anwälte mit den 3025 Seiten hart ins Gericht. MiGAZIN dokumentiert die Kritik der Anwälte im Wortlaut.
https://www.migazin.de/2020/05/04/ein-mahnmal-des-versagens-des-rechtsstaates/
Prozess um Neonazi-Überfall in Ballstädt muss neu aufgerollt werden
Bei einem Neonazi-Überfall in Ballstädt im Februar 2014 wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Täter sind bis heute nicht rechtskräftig verurteilt – wegen juristischen Formfehlern. Die Opfer fühlen sich vom Rechtsstaat alleingelassen.
Neonazi-Angriff in Wiesloch Überfall mit Hitlergruß auf ein Café vor Gericht
Im September 2018 sollen sechs Männer ein Eiscafé in Wiesloch überfallen haben. Mit „Heil-Hitler“-Rufen haben sie Bierflaschen auf Köpfe der Besucher geschlagen. Jetzt stehen sie vor Gericht – was steckt dahinter?
Antisemitismus
Röchelndes Bakterium: Antisemitismus-Vorwurf bei Kult-Kinderserie
Vielen Generationen erklärten einst Karius und Baktus, wie wichtig das Zähneputzen ist, und die Serie „Es war einmal … das Leben“ den großen Rest. Nun wurde aber publik, dass sich in der deutschen Synchronisation der Zeichentrickserie ein übler Fehler eingeschlichen hat, eine „leicht als antisemitisch interpretierbare Sequenz“, wie Thore Vollert von der dafür verantwortlichen NDR-Tochter Studio Hamburg Enterprises einräumte.
Gegenstrategien
Aktionsbündnis legt mit Plakaten zum 8. Mai in Demmin vor
Obwohl noch niemand weiß, was am Tag der Befreiung in der Hansestadt ablaufen wird, macht das „Aktionsbündnis 8. Mai“ den ersten öffentlichen Schritt.
