„Geht gar nicht“: Corona-Leugner bedrohen Schulleiter +++ Wegen gekündigter Mitarbeiterin: Coronazis drohen Pflegeheim +++ „NSU 2.0“-Drohungen nehmen kein Ende +++ Wiesbaden: Rechtsextremer Drohbrief im Briefkasten des Café Klatsch +++ Hannover: Hassbriefe am Steintor +++ Morddrohung gegen Dresdner Stadtrat +++ Hamburger AfD-Mitglied täuscht Überfall durch Antifa vor +++ Westhofen: 27-Jährige attackiert und beleidigt Polizisten rassistisch +++ Wie gefährlich ist die Corona-Protestbewegung? +++ Wenn Rechtsextreme Unterstützung bei Christen suchen +++ Coronavirus: Konstanz-Demo wird Schweizer Rechtsextreme mobilisieren +++ Berlin: Querdenker gehen, Neonazis bleiben +++ Querdenken 711 bestreitet Vereinnahmung von Corona-Protesten durch Rechtsextreme +++ Querdenken-Gründer findet Antisemitismus-Vorwurf unbegründet +++ Thüringer Verfassungsschutz: Corona-Demo Erfolg für rechte Szene +++ Forscherin Julia Ebner im InterviewUndercover unter Neo-Nazis: „Müssen Corona-Kritiker abholen, bevor es Rechte tun“ +++ Corona-Demos – Worum geht‘s hier eigentlich? Immun gegen Angst vor dem Coronavirus +++ Schule in Landau: Widerstand gegen rechtsextreme Lehrerin +++ Lübcke-Prozess : „Voller Hass“ +++ Halle-Zeugin: „Es gibt ein massives Problem mit Antisemitismus“ +++ Hessen Linksfraktion: Für Staatsdiener „Nulltoleranz bei Rassismus“ +++ „Populismus braucht einen schwachen Staat“ +++ So weit rechts stehen die AfD-WählerInnen +++ Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: Debatte um Rechtsradikalismus geht weiter +++ Bund und Länder sollen gegen Antisemitismus verstärkt zusammenarbeiten +++ Wegen Holocaust-Challenge: TikTok schreitet ein – „Nulltoleranzpolitik“ bei Antisemitismus +++ Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten +++ Russische Fake-News-Schmiede auf Facebook enttarnt +++ Verfassungsschutz Brandenburg warnt Eltern Telegram, Steam und Bitchute – Wo rechte Cyber-Extremisten Nachwuchs rekrutieren +++ Desinformation: So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur +++ Österreich: Geplantes Gesetz gegen Hass im Netz könnte kleine Online-Firmen bremsen +++ Indien: Berichte über Hassrede: Facebook in Indien unter Beschuss.
„Geht gar nicht“: Corona-Leugner bedrohen Schulleiter
Unmittelbar nach Beginn des neuen Schuljahres hat der Konflikt um die Corona-Beschränkungen die Thüringer Schulen erreicht. Der Leiter eines Gymnasiums in Ilmenau wurde sogar bedroht. Nun erhält er Unterstützung. Nachdem sich ein Schüler des Gymnasiums mutmaßlich auf Druck seiner Eltern am Montag – dem ersten Schultages des neuen Schuljahres in Thüringen – geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz im Schulgebäude zu tragen, hatte ihn der amtierende Schulleiter der Einrichtung, Robby Krämer, des Gebäudes verwiesen und nach Hause geschickt. Nur Stunden nach später kamen bei Krämer dann die ersten Drohungen an. Nach Angaben Krämers war die erste Drohung gegen ihn eine E-Mail, in der ihm erklärt wurde, „nach der Systemwende“ werde er „zur Rechenschaft“ gezogen. Im Laufe des Dienstag und Mittwoch seien dann weitere Droh-E-Mails aus dem gesamten Bundesgebiet und augenscheinlich sogar aus der Schweiz bei der Schule eingegangen, sagt Krämer, als er später neben Holter vor dem Gymnasium steht. Im Sekretariat habe es zudem Hassanrufe gegeben.
Wegen gekündigter Mitarbeiterin: Coronazis drohen Pflegeheim
Ein Pflegeheim kündigt einer Mitarbeiterin, die nach der Berliner Coronademo erkrankt ist, aber keinen Test machen will. Nun wird das Heim bedroht. Das private Pflegeheim Haus Itzstedt im Kreis Segeberg hat einer Mitarbeiterin in der Probezeit fristlos gekündigt, nachdem sie einen Coronatest verweigert hatte. Die Frau hatte sich wegen einer Erkältung krank gemeldet. Vorher war sie auf der großen Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Wochenende in Berlin gewesen, bei der Demonstrant*innen sich nicht an die Auflagen zum Infektionsschutz gehalten hatten. Die Frau hatte extra ihre Schicht getauscht, heißt es von der Leitung. Durch einen Mitarbeiter des Heims habe man davon erfahren, dass sie auf der Demo gewesen sei. Das Pflegeheim hat daraufhin von der erkrankten Mitarbeiterin einen Coronatest gefordert, welchen sie laut der stellvertretenden Heimleiterin Christiane Warneke ohne Grund verweigerte.
https://taz.de/Wegen-gekuendigter-Mitarbeiterin/!5706772/
„NSU 2.0“-Drohungen nehmen kein Ende
Woher haben die rechtsextremen Täter die neue Anschrift einer bedrohten Rechtsanwältin? Und warum hat der hessische Innenminister Beuth die Abgeordneten nicht darüber informiert? Die Bedrohung prominenter Frauen durch extrem rechte Täter nimmt kein Ende. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Absender von Drohschreiben unter dem Absender „NSU 2.0“ die neue Wohnanschrift der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verwendet, die für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Entsprechende Angaben der Tageszeitung „taz“ wurden der Frankfurter Rundschau aus informierter Quelle bestätigt.
https://www.fr.de/rhein-main/nsu-drohungen-nehmen-kein-ende-90036609.html
Wiesbaden: Rechtsextremer Drohbrief im Briefkasten des Café Klatsch
Hannover: Hassbriefe am Steintor
In Hannovers Steintorviertel prägen türkische Geschäfte das Bild. Die Familien leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Hassbriefe mit Morddrohungen sorgen nun für Angst. Viele fragen sich: Was tut die Polizei? Ein Hassbrief mit Morddrohungen sorgt in Hannovers Steintorviertel für Beunruhigung. In dem Brief, der dem NDR vorliegt, droht ein anonymer Verfasser „allen türkischen Geschäften und Moscheen“. Zu den Empfängern des Schreibens gehört neben anderen der Restaurantbesitzer Mehmet Kilic. In dem an Kilic adressierten Brief heißt es unter anderem: „Ihr werdet vernichtet“, „haut endlich ab, ihr Scheiß Drecks-Kanaken, wir hassen euch“ und „wird bald schweren Krieg geben am Steintor – verlasst Euch drauf“. Unterzeichnet ist der Text mit „Die Deutschen“.
https://www.tagesschau.de/inland/mittendrin-hannnover-101.html
Morddrohung gegen Dresdner Stadtrat
Wüste Beschimpfungen müssen Dresdens Stadträte öfter über sich ergehen lassen. Nun hat aber Linke-Stadtrat Christopher Colditz eine Morddrohung erhalten. Darin ist von einem „Gnadenschuss“ die Rede.
https://www.saechsische.de/plus/morddrohung-gegen-dresdner-stadtrat-5264985.html
Hamburger AfD-Mitglied täuscht Überfall durch Antifa vor
Drei Mal in einer Nacht wählte der AfD-Mann den Notruf, behauptete unter Tränen, er wäre in seiner Wohnung überfallen worden, die Täter hätten Flugblätter von der „Antifa Ost“ hinterlassen. Vor dem Amtsgericht Harburg räumte Johannes K. (26, Name geändert) ein: alles ausgedacht.
Westhofen: 27-Jährige attackiert und beleidigt Polizisten rassistisch
Wie gefährlich ist die Corona-Protestbewegung?
Die Bilder eines rechten Mobs auf den Stufen des Reichstages wirken nach. Jetzt wird darüber diskutiert, ob Rechtsextreme die Bewegung kapern könnten.
Wenn Rechtsextreme Unterstützung bei Christen suchen
Reichkriegsflaggen und rechte Parolen auf T-Shirts – daneben auch Slogans von vermeintlich christlichen Gruppierungen. Nicht nur auf der Demo in Berlin am vergangenen Wochenende versuchen rechte Kreise, Gläubige für ihre Sache zu gewinnen.
https://www.br.de/nachrichten/kultur/wenn-rechtsextreme-unterstuetzung-bei-christen-suchen,S9RH4yN
Coronavirus: Konstanz-Demo wird Schweizer Rechtsextreme mobilisieren
Skeptiker der Massnahmen gegen das Coronavirus locken immer mehr Rechtsextreme an ihre Demos. Ein Beobachter glaubt: Für die Distanzierung ist es zu spät. Dass die nächste Anti-Corona-Demo anfangs Oktober nun sogar an der Schweizer Grenze stattfindet, dürfte in der Schweiz Sympathisanten anlocken.
https://www.nau.ch/coronavirus-konstanz-demo-wird-schweizer-rechtsextreme-mobilisieren-65773260
Berlin: Querdenker gehen, Neonazis bleiben
Protest am 3. Oktober von Berlin nach Konstanz verlegt – rechter Aufmarsch trotzdem geplant: Die Organisatoren der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen Querdenken 711 verlegen die geplante Großdemonstration am 3. Oktober von Berlin nach Konstanz. Das sagte der Initiator Michael Ballweg am Montagabend dem RBB. Als Grund gab er an, dass der Hauptstadt-Ableger – Querdenken 30 – nun groß genug sei, um selbst Großdemonstrationen organisieren zu können. (…) Laut Berliner Polizei liegen für den 3. Oktober derzeit rund 35 Anmeldungen für Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet vor, darunter von der rechtsextremen Partei »Der III. Weg«.
Querdenken 711 bestreitet Vereinnahmung von Corona-Protesten durch Rechtsextreme
Die Initiative Querdenken 711 hat die Vorwürfe zurückgewiesen, die von ihr organisierten Corona-Proteste würden zunehmend von Rechtsextremisten vereinnahmt. Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Berlin habe er „keine Rechtsextremen gesehen“, sagte der Gründer der Initiative, Michael Ballweg, am Dienstag dem SWR. Seine Initiative sei eine „demokratische Bewegung“ und weder links- noch rechtsextrem. Zu den bei Rechtsextremisten beliebten Reichsflaggen, die bei den Protesten am Wochenende zu sehen gewesen waren, sagte Ballweg, zu den Menschen mit diesen Fahnen habe seine Initiative Ordner geschickt. Dabei sei zu hören gewesen, dass diese Flaggen seien verteilt worden seien. Seine Initiative werde künftig mehr auf mögliche Rechtsextreme unter den Demonstranten achten, kündigte Ballweg an.
Querdenken-Gründer findet Antisemitismus-Vorwurf unbegründet
Der Gründer der Stuttgarter Initiative Querdenken 711, Michael Ballweg, wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Protestbewegung toleriere antisemitische Haltungen. Das sei absurd, sagte Ballweg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe auf unserer Demo am 29. August (in Berlin) mehrere jüdische Fahnen gesehen und eine Frau hat auf Hebräisch die Abstandsregeln kommuniziert.» Zuvor hatte Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte in Baden-Württemberg, der Querdenken-Bewegung Antisemitismus vorgeworfen.
Erfurt | Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht in der Berliner Corona-Demonstration vom Wochenende einen Erfolg für die rechtsextremistische Szene. Politik und Sicherheitsbehörden müssten sich für derlei Ereignisse künftig besser wappnen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es gab eine überdurchschnittliche Mobilisierung in der rechtsextremistischen Szene in Thüringen“, so Kramer.“Da wurden teilweise eigene Veranstaltungen abgesagt, um am Wochenende nach Berlin zu fahren.“ Es sei „klar“ gewesen, „wohin die Reise geht“, so Kramer. „Wenn unter den 20.000 Demonstranten tausend Rechtextremisten waren, dann ist das natürlich keine Dominanz.“
Forscherin Julia Ebner im InterviewUndercover unter Neo-Nazis: „Müssen Corona-Kritiker abholen, bevor es Rechte tun“
Julia Ebner mischt sich regelmäßig mit Fake-Identitäten unter radikale Gruppen. Aktuell beobachtet die Forscherin, dass sich immer mehr Menschen aus der bürgerlichen Mitte mit Rechtsextremen vernetzen. Im Interview erklärt sie, warum es daher so wichtig ist, dass wir Teilnehmer von Corona-Demos nicht dämonisieren.
Corona-Demos – Worum geht‘s hier eigentlich?
Die Corona-Demos tragen zwar das Virus in ihrem Titel – aber geht es überhaupt darum? Der Soziologe und Autor Armin Nassehi analysiert mit uns die Protestlage.
„Das ist unser Haus“
Teilnehmende der Berliner Corona-Demo haben versucht, den Reichstag zu stürmen. Dokumente belegen: Viele von ihnen sind Covid-19-Leugner, radikalisiert unter Aufsicht von Reichsbürgern.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/09/02/das-ist-unser-haus_30133
Immun gegen Angst vor dem Coronavirus
Auch Linke wie Harald aus Chorin sind bei der Querdenken-Demonstration in Berlin mitgelaufen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141320.immun-gegen-angst-vor-dem-coronavirus.html
Schule in Landau: Widerstand gegen rechtsextreme Lehrerin
In Landau hat sich Widerstand gegen eine Lehrerin formiert, die mehrmals mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen war. Lehrer und Politiker legten Protest bei der Aufsichts- und Diesntleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) Beschwerde ein. Nun wurde die Lehrerin aus dem aktiven Unterricht entfernt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/rechtsextreme-lehrerin-104.html
Lübcke-Prozess : „Voller Hass“
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben zwei Mithäftlinge von Markus H. ausgesagt. Einem soll H. anvertraut haben, er sei „Arier“ und „Rechtsextremist“.(…) Die beiden Mithäftlinge hatten gemeinsam in der Hoffnung auf Strafmilderung Notizen der Gespräche angefertigt, die dem Gericht vorliegen. Darin heißt es, H. habe E. die Tatwaffe verkauft. Bisher waren die Ermittler davon ausgegangen, dass E. die Waffe vermittelt hatte, verkauft haben soll sie ein Dritter. Weiterhin heißt es in den Notizen, H. habe die Sorge geäußert, dass auf dem Beifahrersitz eines Autos seine DNA-Spuren gefunden werden könnten. Um welches Fahrzeug es sich handelte, wurde nicht deutlich. Weiterhin soll H. über seinen Freund E. behauptet haben, dieser habe weitere Straftaten gegen Menschen ausländischer Herkunft begangen, die noch nicht aufgeklärt seien. E. ist auch angeklagt wegen eines Messerangriffs auf einen Flüchtling im Jahr 2016. Weitere nicht aufgeklärte Straftaten sind bisher jedoch nicht bekannt. H. verfolgte die Aussagen der beiden Zeugen im Gerichtssaal am Donnerstag aufmerksam, bei ihrem Eintreten nickte er ihnen zu. Der Zeuge Youssef E. sagte über H., dieser sei während der Untersuchungshaft „voller Hass“ gewesen. Er habe angegeben, dass er „Arier“ und „Rechtsextremist“ sei sowie eine „riesige Abneigung gegen jüdische Menschen“ hege.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/luebcke-prozess-voller-hass-16936758.html
Halle-Zeugin: „Es gibt ein massives Problem mit Antisemitismus“
Am neunten Prozesstag sind weitere Augenzeugen und Betroffene vernommen worden, die während des Terroranschlags vom 9. Oktober 2019 in der Synagoge in Halle waren. Dabei wurde Kritik am Umgang der Polizei mit den Betroffenen laut.
https://www.migazin.de/2020/09/03/es-gibt-ein-massives-problem-mit-antisemitismus/
Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte
Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz.
https://www.migazin.de/2020/09/03/verfassungsschutzbericht-nennt-nicht-alle-neonazi-konzerte/
Hessen Linksfraktion: Für Staatsdiener „Nulltoleranz bei Rassismus“
Straftaten hessischer Polizisten müssen nach Ansicht der Linken-Landtagsfraktion konsequenter aufgeklärt werden. Es sei falsch, von Einzelfällen zu sprechen, sagte der Innenexperte Hermann Schaus am Donnerstag in Wiesbaden. „Wir haben zu viele Einzelfälle.“ Niemand unterstelle der Polizei oder anderen Behörden pauschal Rassismus oder Menschenfeindlichkeit, betonte Schaus. Aber man müsse von allen Staatsdienern besondere Rechtstreue erwarten. Vertreter anderer Fraktionen und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) widersprachen. Die Linksfraktion ziehe die hessische Polizei gänzlich in Misskredit und beschädige sie, kritisierte Beuth. Auch der Innenexperte der FDP-Fraktion, Stefan Müller, warnte davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. 400 rechtsextreme oder rassistische Verdachtsfälle in den vergangenen Jahren seien zwar 400 zu viel. „Aber wir müssen sie in Relation zu den mehr als 250 000 Beamtinnen und Beamten im Land setzen“, sagte Müller.
„Populismus braucht einen schwachen Staat“
Eine Untersuchung zeigt: Immer weniger Deutsche fühlen sich von populistischen Positionen angezogen. Auch weil der Staat sich nach der Migrationskrise wieder als handlungsfähig erwies, sagt Studienautor Wolfgang Merkel.
So weit rechts stehen die AfD-WählerInnen
Die gute Nachricht vorweg: Populismus ist in Deutschland insgesamt rückläufig. Wie die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie berichtet, ist aktuell jeder fünfte Wahlberechtigte (20,9 Prozent) populistisch eingestellt. Im November 2018 waren es noch 32,8 Prozent. Gleichzeitig steigt der Studie zufolge jedoch die Gefahr einer Radikalisierung am rechten Rand. 38 Prozent der AfD-Wählerinnen und -wähler sind klar populistisch eingestellt, weitere 35 Prozent zumindest teilweise. Zudem hat ein Großteil der Afd-WählerInnen (56 Prozent) rechtsextreme Gesinnungen, wie die Statista-Grafik zeigt. 27 Prozent sind latent rechtsextrem und 29 Prozent sogar manifest rechtsextrem eingestellt.
https://de.statista.com/infografik/22793/populismus-und-rechtsextremismus-unter-afd-waehlerinnen/
Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: Debatte um Rechtsradikalismus geht weiter
Bundesjustizministerin Lambrecht fordert die Demonstranten auf, sich von rechtsradikalen Gruppen zu distanzieren. Verfassungsschützer Kramer bescheinigt den Extremisten einen Erfolg, der Kriminologe Pfeiffer hält die Reaktionen für übertrieben. Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Beratungsstellen.
- https://www.migazin.de/2020/09/03/debatte-um-corona-demos-und-rechtsradikalismus-geht-weiter/
- https://taz.de/Forderungen-an-Antifa-Kabinett/!5706834/
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-bereitet-massnahmen-gegen-rassismus-und-rechtsextremismus-vor-a-6c738f95-70d0-4ccb-9978-3200b5bae6fe
Wegen Holocaust-Challenge: TikTok schreitet ein – „Nulltoleranzpolitik“ bei Antisemitismus
Für die Holocaust-Challenge auf TikTok spielen Jugendliche KZ-Opfer. Wegen seiner Nulltoleranzpolitik bei Antisemitismus schritt das Unternehmen ein. Auf TikTok war die Holocaust-Challenge populär. Für sie schminken sich Jugendliche als KZ-Opfer. Danach spielen sie einen Juden, der im dritten Reich ums Leben kam. Die Holocaust-Challenge löste eine Debatte über Antisemitismus in den sozialen Medien aus, wie 24hamburg.de berichtet TikTok reagierte umgehend*. Userinnen und User mussten ihre Clips löschen.
Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten
Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen. Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf. Fast 500 Mal wurde vergangene Woche eine Veranstaltung einer rechten US-Miliz auf Facebook gemeldet. Aus gutem Grund: Die Gruppe „Kenosha Guard“ hatte nach einem erneuten Polizeiübergriff auf einen Schwarzen im US-Bundesstaat Wisconsin dazu aufgerufen, protestierenden „Black Lives Matter“-Aktivist:innen bewaffnet entgegenzutreten. Facebooks Moderationsteam sah keinen Verstoß gegen die Gemeinschaftsregeln und reagierte erst, als es zu spät war. Ein 17-jähriger Möchtegernpolizist erschoss zwei Demonstranten und verletzte einen weiteren. Ein bedauerlicher Fehler, sagt Facebook. Nur wenige Tage später stirbt wieder jemand, diesmal im linksliberalen Portland, Oregon. Dort hatten rechte Gruppen aus der Umgebung zu einer „Trump 2020 Cruise Rally“ aufgerufen und die Veranstaltung ungestört auf Facebook beworben. Unter noch ungeklärten Umständen wurde einer der Teilnehmer erschossen, vermutlich ein Mitglied der rechten „Patriot Prayers“-Miliz. In dieser Manier wird es wohl weitergehen – zu tief ist dieses Gedankengut in unsere Gesellschaften eingeschrieben. Die Vorfälle zeigen, wie überfordert die sozialen Netze sind.
https://netzpolitik.org/2020/terrorismus-im-netz-eine-datenbank-solls-richten/#vorschaltbanner
Russische Fake-News-Schmiede auf Facebook enttarnt
Facebook hat ein von Russland aus betriebenes Netzwerk gestoppt. Es sollte mit Hilfe ahnungsloser freier Journalisten Propaganda unter anderem in den USA und Großbritannien verbreiten. Der Hinweis auf die Facebook-Aktivitäten der Website mit dem Namen „Peacedata“ sei vom FBI gekommen, teilte das Online-Netzwerk am Dienstag mit. Zwischen Februar und August 2020 seien mehr als 500 Artikel auf Englisch und mehr als 200 in arabischer Sprache veröffentlicht worden, erklärte die Analysefirma Graphika, mit der Facebook ausführliche Daten geteilt hatte. Dabei war das ausgehobene Netzwerk noch eher überschaubar mit 13 Facebook-Accounts und zwei Seiten.
- https://www.t-online.de/digital/id_88501738/hinweis-vom-fbi-russland-mischt-sich-in-us-wahlkampf-2020-ein.html
- https://www.tagesschau.de/faktenfinder/facebook-russland-107.html
Verfassungsschutz Brandenburg warnt Eltern Telegram, Steam und Bitchute – Wo rechte Cyber-Extremisten Nachwuchs rekrutieren
Rechtsextremisten nutzen das Netz, um neue Anhänger zu rekrutieren. Der Verfassungsschutz Brandenburg warnt, bei welchen Plattformen Vorsicht geboten ist. Der Attentäter von Halle radikalisierte sich in Videospielen und Spielechats, bevor er im Oktober 2019 den Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt und zwei Menschen erschossen hat. Bei den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin finden Rechtsextremisten neue Anhänger unter Corona-Skeptikern – ebenfalls über Videoplattformen und Chatapps wie Telegram. Der Brandenburger Verfassungsschutz will nun verstärkt gegen rechte und rassistische Cyberextremisten vorgehen. Denn, so hält das Innenministerium nun fest, rechtsextremistische und rassistische Positionen „nehmen leider weiter zu“.
Desinformation: So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur
Wer sich vom mächtigsten Buchhändler der Welt beraten lässt, bekommt schnell Desinformation vorgeschlagen. Unsere Recherche zeigt: Amazon ist eine Schleuder für Verschwörungsmythen – auch zur Corona-Pandemie.
Österreich: Geplantes Gesetz gegen Hass im Netz könnte kleine Online-Firmen bremsen
Das durchaus umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Deutschland ist das Vorbild, nun liegt es in Österreich am Tisch: Am Donnerstag haben in Wien Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadic, Ministerin Susanne Raab und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer das neue, lange angekündigte Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ vorgestellt. Das geplante Kommunikationsplattformen-Gesetz – KoPl-G, dessen Entwurf nun vorliegt, verpflichtet Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe dazu, klar rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden nach Meldung zu entfernen. Wenn die Sache weniger eindeutig ist, dann muss der Inhalt innerhalb von sieben Tagen entfernt werden. Gelten soll es für 15 Straftaten wie Verhetzung, Nötigung, Stalking oder Herabwürdigung religiöser Lehren. Plattformen wie Facebook und YouTube werden verpflichtet, dass sie ein „wirksames und transparentes“ Meldesystem zur Verfügung stellen, über das Nutzer vermutlich rechtswidrige Postings melden können. Anders als in Deutschland werden sie vom Gesetzgeber aber nicht dazu verpflichtet, bei den Ermittlungsbehörden Meldung zu machen. Aber: Gelöschte Postings müssen 10 Wochen für Beweis- und Strafverfolgungszwecke gespeichert werden. So genanntes „Overblocking“ soll verhindert werden, indem Nutzer, die meinen, dass etwas irrtümlich gelöscht wurde, das Recht auf eine Überprüfung haben.
https://www.trendingtopics.at/hass-im-netz-gesetz/
Indien: Berichte über Hassrede: Facebook in Indien unter Beschuss
Internetriese soll zu wenig gegen anti-muslimische Hassrede von Hindu-Nationalisten vorgehen.
