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Presseschau … 04.12.2019

+++ Baden-Württemberg: Banner mit Nazisymbolen über Bundesstraße gespannt +++ „Objekt 21“-Drahtzieher erneut wegen Wiederbetätigung angeklagt +++ 1475 Rechtsextreme in Hessen – 670 davon „gewaltorientiert“ +++ „Revolution Chemnitz“: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? +++ „Vor Rassisten eingeknickt“: TV-Sender Phoenix distanziert sich von Anti-Hass-Aufklebern +++ Militante Neonazi-Gruppierung in Italien ausgehoben +++ Alltagsrassismus in Deutschland: Krankmachender Hass +++ 

Mann an Wetterauer Bahnhof bedroht – „Mein Messer landet gleich in deinem Hals“

Ein Mann aus Frankfurt ist am Bahnhof Büdingen massiv bedroht worden. Offenbar hatte der Vorfall einen rassistischen Hintergrund.

https://www.fr.de/rhein-main/wetterau/buedingen-mann-bahnhof-bedroht-mein-messer-landet-gleich-deinem-hals-zr-13266866.html

Baden-Württemberg: Banner mit Nazisymbolen über Bundesstraße gespannt

Mehrere Autofahrer sahen am Montag ein zwei mal zwei Meter großes Plakat von einer Brücke in Bad Mergentheim hängen. Darauf zu sehen: ein Hakenkreuz und SS-Runen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-banner-mit-nazisymbolen-ueber-bundesstrasse-gespannt.4f12018d-85e9-477b-a17f-fe7c6dc1a658.html

Joachimsthal : Schmiererei von verfassungswidrigen Symbolen

Joachimsthal (MOZ) Unbekannte haben an die Eingangstür des Rathauses ein Hakenkreuz sowie die Zahl 88 geschmiert. Die Kriminalpolizei ermittelt.

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1770144/ 

„Objekt 21“-Drahtzieher erneut wegen Wiederbetätigung angeklagt

Ried im Innkreis / Suben / Desselbrunn – Der Drahtzieher des Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“, der 2013 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, ist erneut wegen Wiederbetätigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Ried bestätigte der APA am Montag einen entsprechenden Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“. Der Mann soll aus der Haft heraus und bei Freigängen bereits wieder straffällig geworden sein.

https://www.derstandard.at/story/2000111766501/objekt-21-drahtzieher-erneut-wegen-wiederbetaetigung-angeklagt

1475 Rechtsextreme in Hessen – 670 davon „gewaltorientiert“

03.12.19 – Die Zahlen seien erschreckend hoch, urteilt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der FDP- Fraktion im Hessischen Landtag: In Hessen gibt es 1475 Rechtsextreme, wovon 670 als gewaltorientiert eingestuft sind. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage Müllers zum Thema Rechtsextremismus hervor.

https://osthessen-news.de/n11628468/1475-rechtsextreme-in-hessen-670-davon-gewaltorientiert.html

Rechter „Sturm auf Connewitz“: Berufung abgelehnt

Weil ein sächsischer Rechtsreferendar dabei war, als rund 250 bewaffnete Neonazis den linksgeprägten Leipziger Stadtteil Connewitz angriffen, droht dem Nachwuchsjuristen das vorzeitige Ende seiner Ausbildung. Das Landgericht Leipzig bestätigte am Dienstag in zweiter Instanz ein Urteil wegen besonders schwerem Landfriedensbruch gegen den 27-jährigen Brian E., der aktuell seinen juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Chemnitz absolviert.

https://taz.de/Rechter-Sturm-auf-Connewitz/!5647156/

„Revolution Chemnitz“: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?

Dresden. Im Prozess um die rechtsextreme Gruppierung „Revolution Chemnitz“ soll nun die mögliche Verbindung eines Beschuldigten zum Verfassungsschutz in Sachsen geklärt werden. Einen entsprechenden Beweisermittlungsantrag brachte einer der Verteidiger am Dienstag, dem 15. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden, ein. Alle anderen Verteidiger und auch die Anwältin der Nebenklage schlossen sich dem Antrag an.

https://www.saechsische.de/welche-rolle-spielt-der-verfassungsschutz-5147005.html

Neonazi-Demo gegen Journalisten in Moringen

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass die rechtsextreme NPD bei einem Aufmarsch in Hannover Stimmung gegen Journalisten machte. Was in der Hauptstadt Niedersachsens begann, soll nun im ländlichen Raum weitergehen: Für den Mittwoch haben Aktivisten zu einer ähnlichen Demonstration in der Kleinstadt Moringen aufgerufen. Das Motto: „Schluss mit Hexenjagd und Pressehetze“.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/12/04/provokation-in-der-provinz_29362

Vorwurf Rechtsextremismus: AfD-Landesverband prüft den Fall Andy Habermann

Vor zwei Wochen hat der Brandenburger Verfassungsschutz den Werneuchener AfD-Abgeordneten Andy Habermann als Rechtsextremist eingestuft. Seitdem ist offen, wie es für den Vorsitzenden des Bauausschusses, dessen Band „Wutbürger“ ebenfalls als rechtsextrem eingestuft wurde, politisch weitergeht. Tritt er zurück, wird er von der Partei ausgeschlossen oder geht alles weiter wie bisher. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten.

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1770247/

„Vor Rassisten eingeknickt“: TV-Sender Phoenix distanziert sich von Anti-Hass-Aufklebern

Mitarbeiter einer Produktionsfirma haben beim AfD-Parteitag stillen Protest geübt – zum Unmut des TV-Senders Phoenix. Die Verantwortlichen distanzierten sich umgehend von Aufklebern wie „Say no to racism“. Twitter-Nutzer werfen dem Sender rückgratloses Verhalten vor.

https://www.ejz.de/blick-in-die-welt/medien/vor-rassisten-eingeknickt-tv-sender-phoenix-distanziert-sich-von-anti-hass-aufklebern_239_111811519-122-.html?

https://www.watson.de/deutschland/best%20of%20watson/672126067-afd-parteitag-anti-rassismus-aufkleber-phoenix-reagiert-entschuldigung-bei-afd

Militante Neonazi-Gruppierung in Italien ausgehoben

Mit landesweiten Razzien haben italienische Behörden eine militante Neonazi-Gruppierung zerschlagen und 19 Verdächtige festgenommen sowie ihre Wohnungen in mehr als 15 Städten durchsucht. Dabei wurden umfangreiche Propagandamaterialien, NS-Devotionalien und zahlreiche Waffen gefunden, darunter Schrotflinten, automatische Waffen, Pistolen, Schlagringe, Messer und Armbrüste.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militante-neonazi-gruppierung-ausgehoben

Macht ein Burschenschaftler in Österreich einen Hitlergruß am Fenster?

Viele Prozesse sind es, die Frederik bisher wegen seiner Geste am Fenster angestrengt hat. Das sagen fast alle Richter, die über die Kommentare zur Geste vom Frederik verhandeln müssen. Bisher hat Frederik auch alle – uns bekannten – Klagen in erster Instanz gewonnen. Weil die Richter von vielen Klagen gesprochen haben, gibt es vermutlich auch welche, von denen wir nichts wissen. Am 3.12. hatte der Burschenschafter keinen Erfolg und seine Klage gegen den Journalisten und Blogger Christoph Baumgarten wurde abgewiesen. Ein Prozessbericht von Karl Öllinger.

https://www.stopptdierechten.at/2019/12/04/die-geste-am-fenster-teil-4-von-freunden-zu-freunden/

Alltagsrassismus in Deutschland: Krankmachender Hass

Rassismus, der unter die Haut geht: Kulturwissenschaftler an der TU Chemnitz forschen zu Opfern und Tätern von alltäglicher Diskriminierung.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/alltagsrassismus-in-deutschland-krankmachender-hass/25295914.html

Treibhaus in Döbeln: Eine ungeplante Rückkehr

Das Treibhaus in Döbeln schafft kulturellen Freiraum inmitten der Stadt und will Alternativen bieten. Doch der Verein um Judith Schilling hat es nicht nur mit Angriffen der AfD zu tun, sondern auch immer noch mit der NPD.

https://veto-mag.de/portfolio/judith-schilling/

Marco van Basten wegen Nazi-Gruß aus „FIFA20“ entfernt

Mit Nazi-Vokabular hat der frühere Fußballstar Marco van Basten Empörung ausgelöst. Nun wurde er aus einem populären Computerspiel entfernt – bis auf Weiteres.

https://www.tagesspiegel.de/sport/falscher-scherz-zum-falschen-augenblick-marco-van-basten-wegen-nazi-gruss-aus-fifa20-entfernt/25295624.html

Russischer Eiskunstläufer sorgt mit Nazi-Kostüm für Skandal

Anton Shulepov, russischer Eiskunstläufer, sorgt mit seinem Kostüm für einen Eklat. Der 23-Jährige präsentiert ein Dress, das an die Nazi-Zeiten erinnert.

https://www.nau.ch/sport/wintersport/russischer-eiskunstlaufer-sorgt-mit-nazi-kostum-fur-skandal-65622420

Hat man die Dynamik von Cultural Appropriation verstanden, sieht man sie überall!

Cultural Appropriation ist ein sehr emotionales Thema, das sich aber rational gesehen relativ präzise durch Machtstrukturen erklären lässt. Trotzdem sind die Grenzen nicht immer leicht zu definieren: Ab wann spricht man von kulturellem Austausch auf Augenhöhe und ab wann wird es problematisch?

https://rosa-mag.de/cultural-appropriation/

Eschede steht zusammen gegen die NPD

ESCHEDE. “Das freut mich sehr, dass jetzt eine offizielle Veranstaltung gegen den Fackelzug der NPD durch Eschede als deutliches Zeichen gesetzt werden soll”, so Marlies Petersen, Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende der Grünen. “Besonders freue ich mich, dass nun auch Mitglieder der BüfE beginnen, den Ernst der Lage zu erkennen. In deren Wahlprogramm ist bislang nichts dazu zu finden.”

https://celler-presse.de/2019/12/03/eschede-steht-zusammen-gegen-die-npd/

Kritik an Kollegah-Konzert in Offenbach

Der umstrittene Rapper Kollegah will am Dienstag in der Offenbacher Stadthalle auftreten. Das sorgt im Vorfeld für Aufregung und Kritik. Denn mit ihm steht ein Musiker auf der Bühne, dem Antisemitismus, Schwulenhass und Frauenfeindlichkeit vorgeworfen werden. 2018 hatte die Echo-Verleihung an Kollegah und Farid Bang einen Skandal ausgelöst, weil es in dem gewürdigten Album unter anderem hieß: „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“. Der Musikpreis wurde abgeschafft.

https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/kritik-kollegah-konzert-inoffenbach-13268243.html

Antisemitismus: Rapper berichtet an Schule in Oranienburg über Judenhass in der Hip-Hop-Szene

Er kennt sie alle, seine Rapper-Kollegen: Farid Bang, Kollegah, Bushido, Massiv, Sinan G – und er kann sie nicht leiden. Es ist der Judenhass, der Antisemitismus der deutschsprachigen HipHop-Szene, der Ben Salomo abschreckt und wütend macht.

https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1770187/

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Land unter? Was sind völkische Siedler*innen?

Die neue Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung „Land Unter? Handlungsempfehlungen zum Umgang mit völkischen Siedler*innen“ richtet sich an Menschen, die in ihrem Alltag mit völkischen Siedler*innen konfrontiert sind.

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