+++ Nördlingen (Bayern): Frau schießt mit Schreckschusswaffe auf Geflüchtete +++ Göttingen: Unbekannte rufen Nazi-Parolen und zerstören Scheiben einer Flüchtlingsunterkunft +++ Offener Antisemitismus in einer Arztpraxis in Berlin-Reinickendorf +++ 110 Kilogramm Sprengstoff in Lauterecken: Verbindungen zur Neonazi-Szene? +++
Nördlingen (Bayern): Frau schießt mit Schreckschusswaffe auf Geflüchtete
Eine 34-jährige Frau hat am Dienstagmittag in Nördlingen (Bayern) offenbar gezielt auf zwei Bewohner eines Asylbewerberheimes geschossen. Wie die Nördlinger Polizei berichtet, habe sich die Frau offenbar „aufgrund einer vorausgegangenen Auseinandersetzung“ rächen wollen. Hierfür fuhr sie gegen 13 Uhr mit ihrem Auto zu der Asylbewerberunterkunft und schoss dort mit einer Schusswaffe aus ihrem Fahrzeug gezielt auf zwei Bewohner. Verletzt wurde jedoch niemand. Die Frau wurde unweit des Tatortes von der Polizei gestellt, neben der Waffe hatte sie auch zwei Messer bei sich.
Göttingen: Unbekannte rufen Nazi-Parolen und zerstören Scheiben einer Flüchtlingsunterkunft
Unbekannte haben in einer Flüchtlingsunterkunft in Göttingen eine Fensterscheibe eingeworfen. Zuvor sollen die Täter in der Nacht zum Mittwoch lautstark Nazi-Parolen gebrüllt haben, teilte die Polizei mit. Verletzt wurde niemand. Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes hätten „Sieg-Heil“-Rufe gehört und anschließendes Scheibenklirren, sagte ein Polizeisprecher. Dann hätten sie mehrere Personen weglaufen sehen.
Offener Antisemitismus in einer Arztpraxis in Berlin-Reinickendorf
Wie die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ berichtet, nahm am 2. Januar 2017 die betroffene Jüdin in einem Wartezimmer einer Arztpraxis in Berlin-Reinickendorf neben einem etwa 55-jährigen Mann Platz. Nachdem dieser ihre Halskette mit einem Magen David registrierte, stand er auf und sagte für alle Wartenden gut hörbar für alle Wartenden, dass er nicht neben Juden sitzen würde. Niemand der 10-12 Personen reagierte auf diesen offenen Antisemitismus. Der Mann nahm in einer anderen Ecke des Wartezimmers wieder platz. Die Betroffene wurde kurze Zeit später vom Arzt zu ihrem Termin aufgerufen.
110 Kilogramm Sprengstoff in Lauterecken: Verbindungen zur Neonazi-Szene?
Nachdem die Polizei im Kreis Kusel ein Haus beschlagnahmt hat, in dem 110 Kilogramm Sprengstoff gelagert wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun, ob die Männer der rechten Szene angehören. Verdächtig sind zwei Männer, mit dem Material einen Anschlag auf die Innenstadt von Kaiserslautern geplant zu haben. Die beiden bestreiten das. Bereits am 29. Dezember seien sie verhaftet worden. Derzeit befinden sie sich in Untersuchungshaft. Nicht nur bei dem 18-jährigen aus dem Kreis Kusel hat die Polizei Explosionsmaterial gefunden, sondern auch bei dem 24-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen, nämlich 45 Kilogramm.
Rassistischer Angriff in Berlin-Marzahn: Angeklagter will sich nicht erinnern
Vor fünf Monaten sollen ein Vater und seine zwei Kinder auf einem S-Bahnhof in Berlin-Marzahn rassistisch beleidigt worden sein. Seit Mittwoch sitzt ein 31-jähriger Mann auf der Anklagebank. Zum Prozessauftakt vor dem Berliner Landgericht gab der Angeklagte an, alkoholisiert gewesen zu sein, so dass er sich an den Vorfall nicht mehr erinnern könnte. Dem vorbestraften Angeklagten wird vorgeworfen, einen Mann beleidigt und eine leere Bierflasche geworfen zu haben, die dessen 6-jährigen Sohn gestreift hatte. Von Glassplittern wurde außerdem die 5-jährige Tochter getroffen.
Ex-NPD-Chef Krebs wegen Waffenbesitz verurteilt
Der Besitz einer Schreckschusswaffe kostet den früheren NPD-Landeschef Jörg Krebs Geld. Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte ihn deswegen – und sprach ihn in einem anderen Punkt der Anklage frei. Das Gericht verhängte am Mittwoch 45 Tagessätze, die sich bei dem derzeit von Hartz IV lebenden ehemaligen Chef der Hessen-NPD lediglich auf 360 Euro summieren. Die Schreckschusswaffe war im Juli 2015 in der Wohnung des früheren Frankfurter Stadtverordneten gefunden worden. Nicht verurteilt wurde der ehemalige Kommunalpolitiker wegen der ebenfalls angeklagten Verbreitung nationalsozialistischer Symbole. Bei Facebook hatte er Abbildungen des verbotenen „Gau-Dreiecks“ veröffentlicht. Er wurde in diesem Punkt freigesprochen, weil unklar blieb, von wo er das Symbol gepostet hatte.
http://hessenschau.de/panorama/ex-npd-chef-krebs-wegen-waffenbesitz-verurteilt,krebs-waffe-100.html
Geldstrafen für „Platzhirsche“ der rechtsextremen JN
Vor knapp zwei Jahren gab es eine große Polizeiaktion, bei der mehrere Wohnungen in Sachsen durchsucht wurden. Die Polizei sicherte damals Beweise wegen einer Aktion der Jungen Nationaldemokraten. Die Jugendorganisation der NPD war im Juli 2014 mit ihrer sogenannten Platzhirschkampagne durch Sachsen gezogen. Am Mittwoch wurde die Aktion nun vor dem Döbelner Amtsgericht juristisch aufgearbeitet: Auf der Anklagebank hatte Alexander Kurth Platz genommen. Der 37 Jahre alte ehemalige NPD-Aktivist aus Leipzig ist heute Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“. Alexander Kurth muss 40 Tagessätze zu zehn Euro, also 400 Euro zahlen. Er sagte, dass er lieber in Haft gehe oder gemeinnützige Arbeit leiste. „Ich habe kein Interesse, dem System Geld zukommen zu lassen“, so der arbeitslose Beikoch.
http://www.sz-online.de/nachrichten/geldstrafen-fuer-platzhirsche-3580114.html
Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Dresden: Angeklagte schweigt
Seit Mittwoch muss sich eine 23-Jährige aus Dresen wegen Beihilfe zur Brandstiftung, Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten. Aniko A. war 2015 an den Brennpunkten, wo Asylgegner und Rechtsextremisten Gewalt ausgeübt haben. Laut Anklage hat sie am 24. Juli unmittelbar nach einer NPD-Demonstration vor den soeben errichteten Zelt-Unterkünften in der Bremer Straße ein ZDF-Team bedrängt, als es dort Demonstranten interviewen wollte. In Heidenau, kurz vor den nächtlichen Krawallen am 21. August habe sie bei der Blockade der Straße vor dem Ex-Praktiker-Baumarkt einen Presse-Fotografen mit einer Plastik-Flasche beworfen, jedoch nicht getroffen. Und schließlich habe sie dazu beigetragen, dass vier Männer am 7. Oktober nachts Molotow-Cocktails auf die Schule in der Boxberger Straße geworfen haben. Die Männer wurden bereits im Sommer 2016 zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Jahren verurteilt. Bislang schweigt die Angeklagte zu den Vorwürfen.
http://m.sz-online.de/nachrichten/ein-bisschen-wie-bei-dingsda-3579406.html
„Meine Ehre heißt Treue“ – Facebook-Post kostet Düsseldorfer Türsteher 2.000 Euro
Der 57-Jährige hatte vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite den Leitspruch von Hitlers Schutzstaffel (SS) sowie deren Runen gepostet. Beides sind Symbole der seit über 70 Jahren verbotenen Nazi-Organisation. Der Mann erklärte, er habe bei dem Spruch nur an seine Familie gedacht und wüsste nichts über den „Nazi-Kram“. Der Richter hielt dem Mann zugute, dass er die Tragweite dieser NS-Symbole im Internet unterschätzt habe. Deswegen erhielt der 57-Jährige eine Geldstrafe von 2.000 statt der zunächst verhängten 4.800 Euro. Ein Anrufer hatte die Polizei auf den Facebook-Eintrag hingewiesen.
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-ss-motto-nazi-100.html
Das vierte Jahr im NSU-Prozess: „Hätte die Polizei vor der Tür gestanden, hätten sie sich auf der Stelle erschossen“
Seit Mai 2013 wird am Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen Beate Zschäpe verhandelt. Die mediale Aufregung hat nachgelassen, dabei ist der Prozess um die NSU-Morde in die entscheidende Phase eingetreten. Eine Dokumentation der wichtigsten Momente und Aussagen des zurückliegenden Jahres – in Originalaussagen.
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/45436/
Regen (Bayern): Neonazi-Spende empört Tierschutzvereins-Vorsitzende
„Ich habe Schnappatmung bekommen“, beschreibt Gaby Wunner, Vorsitzende des Kreistierschusvereins Zwiesel-Regen-Vichtach, ihre Reaktion, als sie am Mittwoch von Bekannten per Mail über eine Spendenaktion im Tierheim informiert worden ist. Zwei Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Der III. Weg“ haben dem Tierheim am vergangenen Samstag einen Besuch abgestattet. Mit dabei hatten sie Futtersäcke als Spende für das Tierheim. Auf der Facebook-Seite des III. Wegs wird über die Aktion berichtet: „Heute Nachmittag brachten Aktivisten unserer Partei eine Kofferraumfüllung Tierfutter zum Tierheim Pometsauer-Mühle im Landkreis Regen. Auch eine kleine finanzielle Spende wurde an die dortige Tierfutterkasse entrichtet.“ Die Aktivisten hätten nicht erwähnt, dass sie zu der Partei gehören. „Wenn wir gewusst hätten, von wem die Spende kommt, dann hätten wir ganz klar abgelehnt“, sagt die Vorsitzende.
AfD lädt Kubitschek in den Landtag Sachsen-Anhalt ein – und es hagelt Absagen
Das Zerren um eine umstrittene Podiumsdiskussion der AfD im Landtag Sachsen-Anhalts, bei der auch der rechte Verleger Götz Kubitschek auftreten soll, geht weiter. Am Mittwoch hagelte es Absagen aus den Fraktionen Grüne, SPD und Die Linke. Mit Kubitschek lädt die AfD einen Verleger ein, der als Schlüsselfigur des rechtsintellektuellen Milieus in Deutschland gilt und erklärter Unterstützer der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ ist. Die AfD will offenbar nachholen, was im Dezember durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterbunden worden war – eine Diskussion, bei der Kubitschek unter anderem mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auftreten sollte.
Futter für AfD-Wähler: Correctiv-Serie über Medien der Neuen Rechten nun vollständig
Vom ehemals linksextremen Jürgen Elsässer über den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen bis zum deutschnationalen Stichwortgeber Götz Kubitschek: In einer siebenteiligen Serie stellt CORRECTIV die Medien der Neuen Rechten und ihre Bedeutung vor. Alle sieben Teile der Serie und ein Vorwort sind nun Online nachlesbar:
Vorwort: Warum wir über die Medien der Neuen Rechten berichten
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/27/medien-editorial/
Teil 1: Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ – Das Zentralorgan der AfD
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/27/medien-junge-freiheit/?edit_off
Teil 2: Jürgen Elässer und „Compact“ – Der Schirmherr der völkischen Bewegung
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/28/medien-compact-juergen-elsaesser/
Teil 3: Das Magazin „Sezession“ – Salonfaschisten im Rittergut
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/29/medien-sezession-kubitschek/
Teil 4: Das Portal „KenFM“ – Am Besten hetzt es sich anonym
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/30/medien-kenfm-ken-jebsen/
Teil 5: Der Blog „Politically Incorrect“ – Am Besten hetzt es sich anonym
Teil 6: Der Kopp-Verlag – Chemtrails und ein schwuler Obama
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/01/03/medien-kopp-verlag/
Teil 7: Das Webportal „RT Deutsch“ – Russische Propaganda für deutsche Zuschauer
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/01/04/medien-RT-RTdeutsch-russia-today/
Nach ganz unten treten: Gewalt gegen Obdachlose in Deutschland
Kaum eine Gruppe ist weniger vor Gewalt geschützt als Obdachlose. Sieben aus Syrien und Libyen stammende junge Flüchtlinge versuchten in der Nacht zum 25. Dezember im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße, einen schlafenden Obdachlosen in Brand zu setzen. Helfer konnten das Feuer löschen. Die Jugendlichen sitzen in Haft, seit sie sich der Polizei gestellt haben. „Kommt mir jetzt nicht mit: ‚Das hätte genauso gut ein Deutscher machen können.‘ Es gibt schlicht und einfach fundamentale kulturelle Unterschiede zwischen Europa und dem Nahen Osten“, kommentierte daraufhin der Berliner AfD-Politiker Marc Vallendar auf Facebook. In gewissem Sinn hat er damit recht: „Echte Deutsche“ belassen es häufig nicht beim Tötungsversuch – mindestens 28 Obdachlose wurden in Deutschland seit 1990 von Neonazis ermordet.
http://jungle-world.com/artikel/2017/01/55485.html
Rechtsextremismus in Deutschland: Am Anschlag
Die Fenster an Susanne Schapers altem Büro sind gerade gewechselt worden, das Silikon ist noch frisch. Die Einschlaglöcher sieht man jetzt nicht mehr, auch das Plakat mit ihrem Gesicht ist verschwunden. Vandalen hatten der linken Landtagsabgeordneten Schaper darauf ein Hitlerbärtchen gemalt. Noch deutlich erkennbar aber ist die schwarze Lackfarbe, die wohl in Glühbirnen oder Christbaumkugeln gefüllt und dann an die Fassade geworfen wurde. Vielen Abgeordneten in Sachsen geht es ähnlich – der Landtag hat sogar einen Hilfsfonds eingerichtet.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-am-anschlag-1.3320831
Aiman Mazyek: „Frauen mit Koptuch werden bespuckt und beleidigt“
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, im Interview.
Wie erleben Sie derzeit die gesellschaftliche Stimmung? Befürchten Sie, dass Muslime nach den islamistischen Terrorakten verstärkt in Sippenhaft genommen werden?
In den Moscheegemeinden ist viel Betroffenheit zu spüren. Und die Ausläufer der Terrorakte sind für deutsche Muslime auch im täglichen Leben spürbar. Frauen mit Kopftuch werden bespuckt, beleidigt, drangsaliert. Diese zunehmende Feindseligkeit war schon nach Paris und Nizza zu spüren und nimmt nun noch weiter zu. Der Diskurs hat sich zunehmend verschärft. Viele Trittbrettfahrer, Rechtsextremisten und Populisten versuchen jetzt, ihren Schnitt zu machen – auf Kosten des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft. Es gibt aber keine Alternative dazu, gerade in dieser Situation zusammenzustehen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Wir sollten nicht das Geschäft der Terroristen betreiben, die genau das erreichen wollen.
Interview: „Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen“
Chemtrails, Reptiloiden, hohle Erde: Verschwörungstheorien scheinen sich immer weiter auszubreiten. “Sie sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen”, sagt der Journalist und Psychologe Sebastian Bartoschek. Seit vielen Jahren befasst er sich mit Verschwörungstheorien, 2013 erhielt er für seine Dissertation zu dem Thema den Doktortitel. Einige Theorien seien harmlos, sagt der Fachmann. Andere hingegen bereiten ihm Unbehagen. Wir haben mit Sebastian Bartoschek über Verschwörungstheorien und -theoretiker gesprochen, über Medien und über (fehlendes) Vertrauen.
Kommentar: Das Fach „Politische Bildung“ wurde zu lange stiefmütterlich behandelt
Wie lässt sich der aufgeladenen Stimmung zwischen Frankfurt (Oder) und Aachen begegnen? Wie können in einer hochgradig politisierten und emotionalisierten Zeit Sachargumente wieder Auftrieb gewinnen? Die Antwort ist schlicht: Wir brauchen mehr politische Bildung! Politische Bildung muss endlich als „Selbsterhaltungsunterfangen“ demokratischer Gesellschaften verstanden werden
Frankfurt: Herbeifantasierte „Flashmobs“ an Silvester
AfD und Bürger für Frankfurt berichten über vermeintliche Zusammerottungen von jungen Männern nordafrikanischer Herkunft in der Silvesternacht in Frankfurt. Die Polizeibehörden allerdings wissen von nichts. In der nüchternen Betrachtung der Frankfurter Polizei heißt es, es habe einen „silverstertypischen Verlauf“ mit 114 Identitätsfeststellungen, 18 Fest- und Gewahrsamnahmen, 62 Ermittlungsverfahren darunter eines wegen sexueller Belästigung. Man kann die Geschehnisse dieser Silvesternacht aber auch als Geschichte einer Beinahekatastrophe erzählen. So wie es die AfD tut. Die berichtet von „Flashmobs“ Tausender „Nordafrikaner“ in ganz Deutschland – darunter Frankfurt – die sich ganz nach dem Vorbild der „Silvesternacht von Köln“ versammelt hätten und Übles im Schilde führten. In das selbe Horn stoßen die „Bürger in Frankfurt“
„Aktenordner für Dänemark“: SPD-Politiker muss AfD-Domains abgeben
Mit einer kreativen Aktion wollte ein SPD-Politiker der AfD im sauerländischen Menden Internetseiten wegschnappen. Nun muss er die Domains löschen. Der Politiker kritisiert das Vorgehen der Rechtspopulisten. Als Sebastian Meisterjahn davon erfuhr, dass die Rechtspopulisten in der Stadt Menden einen Ortsverband gründen wollten, ließ er sich im November die Internetdomain www.menden-afd.de sowie die Seite www.alternative-fuer-menden.de und www.afdmenden.de schützen. Bei ihm bedeutete die Abkürzung „AfD“ aber nicht „Alternative für Deutschland“, sondern „Aktenordner für Dänemark“. Die AfD ließ Meisterjahn wegen einer rechtswidrigen Namensverletzung abmahnen, er hat die Domains inzwischen gelöscht und musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
Mit gefälschtem Video wird in Dortmund Stimmung gegen syrische Flüchtlinge gemacht
„Silvesterbilder aus der Dortmunder Innenstadt erinnern an Szenen aus Aleppo“, heißt es in der Beschreibung eines Videos, das unter anderem bei Facebook und Twitter geteilt wird. In dem Video sieht man einige Menschen, die sich gegenseitig mit Feuerwerk beschießen. Man hört lautes Knallen und immer wieder auch laute Rufe. Unter dem Video heißt es weiter: „Hunderte Anhänger der Terrormiliz Freie Syrische Armee schrien in der Innenstadt der Ruhrmetropole unter bombenartigem Geknalle fanatisch ‚Allahu Akbar’“. Der Haken an der Geschichte: Das Video, das an „Szenen aus Aleppo“ erinnern soll, stammt gar nicht aus Dortmund. Es stammt wohl nicht einmal aus Deutschland. Und es ist auch nicht in der Silvesternacht entstanden. Höchstwahrscheinlich wurden die Szenen bereits einige Wochen zuvor in Algerien aufgenommen. Dasselbe Video kursiert auch als angebliches Silvester-Video aus Berlin-Wedding und wurde als solches bereits über 80.000 mal angesehen.
http://www.dortmund24.de/dortmund/stimmungsmache-gegen-syrische-fluechtlinge-in-dortmund/
Reality Show 2017: Trump, Putin und der Kalte Krieg
Die letzten Wochen des Jahres 2016 liegen hinter uns, aber sie hören nicht auf, Fragen aufzuwerfen. Wie kann man die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten historisch einordnen? Was haben wir von einer Welt unter Trump und Putin zu erwarten? Viele erinnern die letzten Wochen nicht ohne Grund an die frühen 30er Jahre und den Aufstieg des Faschismus. Doch weil Trump mit seinen Äusserungen, seinen Tweets und seinem politischen Verhalten mit allen politischen Traditionen der westlichen Nachkriegsordnung bricht, erinnert er in verwirrender Weise auch an jene Epoche, deren glückliches Ende vor einem Vierteljahrhundert als „Sieg“ der „liberalen Demokratie“ und als fortan konfliktfreies „Ende der Geschichte“ vorgestellt und gefeiert wurde: an den Kalten Krieg.
http://geschichtedergegenwart.ch/reality-show-2017/
Tschechien: LIDL erntet Shitstorm, wegen Schwarzem Model auf Werbeflyer
In Tschechien sorgt eine Werbeanzeige der deutschen Lebensmittelkette Lidl für Aufregung. Als Model ist darauf ein Schwarzer Mensch abgebildet. So normal das für Lidl ist, so entsetzt reagieren einige Tschechen. Auf der Facebook-Seite von Lidl brach ein regelrechter Shitstorm los. „Wir haben gern bei Ihnen eingekauft. Doch kommen Sie uns bitte nicht mit Multikulti!“, heißt es da. „Übertreiben Sie es nicht etwas? Auf Werbeflyern in Tschechien erwarte ich typisch tschechische Models“, schreibt ein weiterer Nutzer. Es ist kein Zufall, dass sich Lidl solchen und ähnlichen Angriffen ausgerechnet in Tschechien ausgesetzt sieht. Präsident Milos Zeman rief sein Volk jüngst auf, sich zu bewaffnen, weil Tschechien höchste Gefahr drohe, er selbst wolle mit der Waffe in der Hand die Grenzen seines Landes gegen Illegale schützen.
Kein Platz für Homophobie: US-Talkmoderatorin lädt Gospelsängerin nach Hassrede aus
Eigentlich sollte die US-Gospelsängerin Kim Burrell im US-Talk „Ellen DeGeneres Show“ auftreten, um gemeinsam mit dem Musiker und Produzenten Pharrell Williams einen Song zu performen. Weil sie sich in einem Video auf Youtube jedoch homophob äußerte und diese Äußerungen auch angesichts eines Shitstorms verteidigte, hat Talk-Moderatorin Ellen DeGeneres, selbst homosexuell, sie wieder ausgeladen. Auch Pharrell Williams reagierte auf die homophoben Anfeindungen seiner verhinderten Duett-Partnerin. „Ich verurteile jede Form von Hassreden“, twitterte er.
