Pegida-Chef darf nicht zur Oberbürgermeister-Wahl antreten +++ Seehofer prüft Verbot weiterer rechtsextremer Gruppen +++ „Die Rechte“ will Pegida kapern +++ Rechtsextremismus-Problem? Polizisten sehen sich in der Mitte +++ Antisemitischer Vorfall in beliebtem Restaurant auf der Zeil +++ Europäischer Lesben- und Schwulenverband beklagt zunehmende Homophobie +++ Eine trügerische Idylle – Nazi-Konzerte in Schwaben +++ Aufregung über Finklers „Nazi“-Post +++ Irritation um Kunstaktion: Stele neben Gedenkstein für NSU-Opfer entfernt +++ Pegida-Chef Bachmann mal wieder verurteilt: 1800 Euro oder Knast +++ Daniel Frahn beim SV Babelsberg: „Ich bin kein Nazi“ +++ Hunderte Flüchtlinge protestieren gegen überfüllte Lager +++ FPÖ-Historikerbericht: „Eine oberflächliche Arbeit“ +++ Rassismus: Cizrespor zieht sich aus Ligabetrieb zurück +++ Universität Wien: Studierende protestieren gegen rechtsextremen Historiker Lothar Höbelt +++ Gedenktag: Aktionsbündnis will Neonazi-Aufmarsch verhindern +++ Hannover hat bald homosexuelle Ampelmännchen +++ „Für Toleranz und gegen Ausgrenzung“
Pegida-Chef darf nicht zur Oberbürgermeister-Wahl antreten
Der rechtsextreme Heinz Meyer wird von der Wahl des Oberbürgermeisters am 15. März ausgeschlossen. Darauf einigte sich der Wahlausschuss der Stadt München am Dienstag einstimmig. Der langjährige Pegida-Chef sei nicht wählbar, weil es nachweislich keine Gewähr gebe, dass er „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung eintrete“. Diese Beurteilung fußt auf einer Expertise des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. „In der Gesamtschau ist festzustellen, dass Meyer ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern ist“, heißt es in einem Schreiben der Verfassungsschützer vom 27. Januar.
Seehofer prüft Verbot weiterer rechtsextremer Gruppen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die rechtsextreme Szene weiter unter Druck halten. Auch nach dem Verbot der Neonazi-Gruppierung Combat 18 „haben wir noch andere Vereinigungen in der Prüfung“, sagte Seehofer am Dienstag beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Es gehe um die „Durchsetzung des Rechtsstaats“.
„Die Rechte“ will Pegida kapern
Die Kampagne hatte die DR am Wochenende von ihrem Dortmunder Hotspot aus bekannt gemacht. Schwerpunkt soll die Rehabilitierung von unter anderem Holocaust-Leugnern und „politischen Gefangenen“ wie Horst Mahler sein. Genannt wird dabei ebenso die „Regimekritikerin und Volksheldin“ Ursula Haverbeck-Wetzel. Zeitgleich will man jedoch auch andocken an Stimmungen in anderen rechten oder dem bürgerlichen Spektrum. So nimmt man etwa auch Bezug auf Kabarettisten wie Dieter Nuhr und Uwe Steimle, die laut dem DR-Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig derzeit im „Kreuzfeuer des Establishments“ stünden.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/die-rechte-will-pegida-kapern
Rechtsextremismus-Problem? Polizisten sehen sich in der Mitte
Eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei, Flaggen, die verkehrt herum hingen, Drohbriefe: In den vergangenen beiden Jahren wurden immer mehr rechtsextreme Umtriebe bei der hessischen Polizei bekannt. Im Herbst 2019 stieß das Innenministerium deswegen eine umfangreiche Mitarbeiterbefragung bei der Polizei an. Am Montag stellten Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Udo Münch in Wiesbaden Ergebnisse der Studie vor. An ihr haben sich rund ein Viertel der insgesamt 17.000 Beamten beteiligt, die hätten mitmachen können.
Antisemitischer Vorfall in beliebtem Restaurant auf der Zeil
Nir Rosenfelds Restaurant „Zeil Kitchen“ ist für den Gastronomen eigentlich ein Ort der Freude. Schon seit 2010 ist er erfolgreich Inhaber des Restaurants mitten auf der Zeil an der Konstablerwache in Frankfurt. Doch nun entdeckten seine Mitarbeiter eine Nazi-Schmiererei bei den Toiletten des Lokals. Dort ist ein Hakenkreuz zu sehen, zwischen dem linken oberen und den rechten unteren Armen sind zudem zwei Achten gemalt. „88“ steht für den jeweils achten Buchstaben im Alphabet, „HH“ ist die Abkürzung für „Heil Hitler“ in der Nazi-Community. Doch damit nicht genug.
Europäischer Lesben- und Schwulenverband beklagt zunehmende Homophobie
Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ist in der Europäischen Uniongesetzlich verboten. Ausgeschlossen sei sie damit keineswegs, schreibt der europäische Verband für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (ILGA) in seinem heute vorgelegten Jahresbericht. Im Jahr 2019 habe es zwar Fortschritte für die „LGBTI“-Gemeinschaft gegeben, aber das Bild sei sehr komplex und in einigen Staaten habe man auch Rückschritte verzeichnet. Besonders schwierig sei die Lage in einigen osteuropäischen und fünf zentralasiatischen Staaten, die die die ILGA ebenfalls jährlich unter die Lupe nimmt.
Eine trügerische Idylle – Nazi-Konzerte in Schwaben
Zum zweiten Mal gibt ein Vize-Ortsvorsteher im schwäbischen Outback bei einem Black-Metal-Konzert Rechten eine Bühne. Und wen kümmert’s? Keinen. Störend wirken nur Nachfragen der Presse und der Gegenprotest.
https://www.kontextwochenzeitung.de/kultur/462/eine-truegerische-idylle-6496.html
Aufregung über Finklers „Nazi“-Post
AfD-Stadtrat Jörg Finkler (Bild) hat Ärger wegen eines Beitrags auf seiner Facebook-Seite. Darin wurde „Nazi“ definiert als „jemand, der eine Diskussion gegen einen Linken gewonnen hat“. Ein Leser, der nicht namentlich genannt werden will, schrieb dem „MM“: „Meinem Verständnis nach ist eine solche Aussage nicht mit seinem Beruf vereinbar.“ Finkler ist Polizist.
Irritation um Kunstaktion: Stele neben Gedenkstein für NSU-Opfer entfernt
Die Polizei in Dortmund hat am Montagabend (03.02.2020) neben dem Gedenkstein für das NSU-Opfer Mehmet Kubaşık eine gemauerte Stele entfernen lassen. Auf der schornsteinähnlichen Säule standen Sprüche, wie „Jedem das Seine“. Ein Satz, der auf dem Tor des Konzentrationslagers Buchenwald stand. Die Stele soll dort etwa eine Woche lang gestanden haben. Eine weitere Stele wurde in der Dortmunder Bittermark gefunden, vier in Köln und fünf in Hagen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kunst-aktion-stele-nsu-opfer-mahnmal-dortmund-100.html
Pegida-Chef Bachmann mal wieder verurteilt: 1800 Euro oder Knast
Nachdem ein Journalist in der Wochenzeitung „Die Zeit“ zum Thema Pegida geschrieben hatte, wurde Bachmann im August 2019 ausfällig. In sozialen Medien pöbelte er von angeblich mangelnder Körperhygiene und fehlender journalistischer Qualität. Der Prozess wegen Beleidigung sollte am Montag stattfinden. Doch dazu kam es nicht. Der Amtsrichter urteilte ohne Verhandlung, ein Geständnis von Bachmann voraussetzend, nach Aktenlage auf 60 Tagessätze zu je 30 Euro.
Daniel Frahn beim SV Babelsberg: „Ich bin kein Nazi“
Daniel Frahn war beim Chemnitzer FC Nähe zur rechten Szene vorgeworfen worden. Nun stürmt er für den linken SV Babelsberg – seine Verpflichtung spaltet den Verein. „Nach den Gesprächen mit Daniel Frahn bin ich überzeugt, dass er keine Nähe zu rechtem Gedankengut hat“, teilte Präsident Archibald Horlitz mit.
https://www.sueddeutsche.de/sport/frahn-babelsberg-nazi-chemnitzer-fc-1.4784409
Hunderte Flüchtlinge protestieren gegen überfüllte Lager
Asylbewerber demonstrieren auf der griechischer Insel Lesbos und fordern die Versetzung aufs Festland. Die Polizei setzt Tränengas ein und schickt Verstärkung vom Festland.
FPÖ-Historikerbericht: „Eine oberflächliche Arbeit“
Mehrere Wissenschafter ließen am Montag kein gutes Haar am Historikerbericht der FPÖ. Als „ein Sammelsurium von Einzelmeinungen“, bezeichnet Historiker Oliver Rathkolb von der Universität Wien das Dokument. Weder die jüngere Parteigeschichte noch der Einfluss von Burschenschaften und rechtsextremen Bewegungen wie den Identitären seien in dem Bericht ein Thema, kritisierte Rathkolb.
Rassismus: Cizrespor zieht sich aus Ligabetrieb zurück
Der Drittligist Cizrespor aus der nordkurdischen Stadt Cizîr in der Provinz Şirnex (Şırnak) hat sich aus dem türkischen Ligabetrieb zurückgezogen. Der Fußballverein habe nicht mehr die Kraft, sich noch länger gegen Rassismus und Diskriminierung auf dem Feld zu wehren – egal ob bei Auswärts- oder Heimspielen, heißt es in einer Stellungnahme. Vereinspräsident Maruf Sefinç begründet seinen Entschluss mit dem allgegenwärtigen Nationalismus, dem sich der Verein vom türkischen Fußballverband TFF und dem Schiedsrichterausschuss MHK ausgesetzt sieht.
https://anfdeutsch.com/kurdistan/rassismus-cizrespor-zieht-sich-aus-ligabetrieb-zurueck-17052
Universität Wien: Studierende protestieren gegen rechtsextremen Historiker Lothar Höbelt
In Wien protestieren Studierende seit Wochen gegen den rechtsextremen Historiker Lothar Höbelt, der enge Verbindungen zur Freiheitlichen Partei (FPÖ), zur deutschen AfD und zu deren Neonazi-Umfeld unterhält. Seine letzte Vorlesung in diesem Semester an der Universität Wien hielt Höbelt unter massivem Schutz von Polizei und Sicherheitskräften.
https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/04/hoeb-f04.html
Gedenktag: Aktionsbündnis will Neonazi-Aufmarsch verhindern
Mit einer Aktionswoche rund um den 13. Februar wollen mehrere Initiativen um das Bündnis «Dresden Nazifrei» gegen Rechtsextremismus sowie einen geplanten Neonazi-Aufmarsch protestieren. 75 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft müsse ein ganz besonderes Zeichen gesetzt werden, sagte Annalena Schmidt vom Bündnis «Dresden Nazifrei» am Dienstag in Dresden. Das neu gegründete linksgerichtete «Aktionsbündnis 13. Februar 2020», dem unter anderem die Grüne Jugend Dresden, die Dresdner Jusos und die Initiative «Hope – fight racism» angehören, wollen mit ihren Aktionen einen «Gegenpol» zum Gedenken der Stadt setzen, hieß es.
Hannover hat bald homosexuelle Ampelmännchen
Hannover will ein Zeichen für Vielfalt setzen, deshalb hat die Stadt entschieden, die Ampelmännchen zu verändern. In Zukunft sollen nicht nur Mann und Frau darauf zu sehen sein, sondern auch mal zwei Männer oder zwei Frauen. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“(HAZ). Der Rat der Stadt habe entschieden, gleichgeschlechtliche Paare für den nächsten Christopher Street Day im Mai zur Probe zu zeigen.
„Für Toleranz und gegen Ausgrenzung“
Für Freitag kündigt das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ einen breiten, solidarischen und entschlossenen Protest gegen den Neujahrsempfang „Alternative für Deutschland“ (AfD) an. In diesem Jahr soll sich die Kundgebung dabei nicht nur aus dem Prinzipalmarkt abspielen. Schon jetzt haben sich viele Organisationen und Gruppierungen dem Aufruf zur Demonstration angeschlossen. Für den Verkehr in der Stadt bedeutet das vor allem eins: Umleitungen.
https://www.allesmuenster.de/afd-protest-fuer-toleranz-und-gegen-ausgrenzung/
