Bielefelder Rechtsextreme unterwandern Reservisten der Bundeswehr +++ Nazi-Experte: „Ich gehe von Gewaltbereitschaft aus“ +++ Rechte Straftaten erreichen offenbar neuen Höchststand +++ Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an +++ Ist auch Ahmed I. ein Opfer von Walter Lübckes Mörder? +++ Lübcke-Prozess: Im Zweifel für das Déjà-vu +++ Weitere Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ verurteilt +++ 41-Jähriger wegen Nazi-Schmiererei an Schule verurteilt +++ Schwelm: Prozess gegen Neonazi-Schläger hat begonnen +++ Eine Waffenspur zur AfD +++ Falsche Vorwürfe gegen Ordnungsamt: AfD-Chefin Weidel entschuldigt sich +++ AfD-Geheimtreffen: Spitzen des aufgelösten Flügels treffen sich mit Meuthen-Gegnern +++ Ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl: Etwas Bedenkzeit wäre gut gewesen – Rückblick auf den Thüringer „Dammbruch“ +++ Kommunalwahl Hessen 2021: Schatten der Vergangenheit +++ Kirchen kritisieren geplanten „politischen Gottesdienst“ in Karlsruhe +++ Kritik an Ken Jebsen und Beatrix von Storch: Hunderte Linke demonstrieren in Berlin gegen „Corona-Leugner” +++ BKA-Bericht: Linke nicht größte Gefahr bei „Querdenken“-Demos +++ Wie aus der Hutmacherin Rike Feurstein eine Corona-Verharmloserin wurde +++ Warum Esoteriker und Rechte nicht zufällig gemeinsam auf die Straße gehen +++ Querdenker geben sich als „Karnevalisten“ aus – und rufen zu Rathausstürmen auf +++ Warum Fox News die QAnon-Lady hypt +++ Bayern: Mehr als 1600 Verfahren wegen Hass im Netz +++ Biden-Administration will Antisemitismusdefinition der IHRA annehmen +++ Israelhass an Schulen? Bundesregierung verteidigt UN-Hilfswerk +++ Jüdische Schicksale im deutschen Fußball +++ Hilfen für Osteuropäer in Stuttgart: Land unterstützt Sinti und Roma +++ Bündnis ruft zu Kundgebung auf Weimarer Theaterplatz +++ Medien: Schreiben, was ist +++ Fehlendes Gedenken an queere NS-Opfer Es ist an der Zeit, historische Forschung zu demaskieren +++ „Nuhr im Ersten“ (ARD): Dieter Nuhr und „Dschungelbuch“ – Highlight einer Rassismus-Diskussion
Rechtsextremismus
Bielefelder Rechtsextreme unterwandern Reservisten der Bundeswehr
Vorsitzende einer Bielefelder Bundeswehr-Reservistenkameradschaft haben an Neonazi- und Querdenker-Demos teilgenommen. Der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz ermitteln.
Nazi-Experte: „Ich gehe von Gewaltbereitschaft aus“
Timo Büchner beobachtet seit Jahren rechtsextreme Strömungen und die Neonazi-Szene im Norden Baden-Württembergs. Im Interview spricht er über die Propagandaaktion in Osterburken und die anschließenden Durchsuchungen im Hohenlohekreis.
Rechte Straftaten erreichen offenbar neuen Höchststand
Rechtsextremisten haben 2020 aller Voraussicht nach so viele Angriffe verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei hat bereits mehr als 23.000 Delikte gemeldet.
Prozesse und Urteile
Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an
Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, Anklage erheben zu wollen. Die Verdächtigen sind auf freiem Fuß.
Ist auch Ahmed I. ein Opfer von Walter Lübckes Mörder?
Der irakische Flüchtling wird 2016 auf offener Straße niedergestochen. Lange bleibt die Tat unaufgeklärt. Dann wird Stephan Ernst auch dafür angeklagt. Und freigesprochen.
https://www.zeit.de/2021/06/ahmed-i-walter-luebcke-prozess-nebenklaeger-ermittlungen-polizei-justiz
Lübcke-Prozess: Im Zweifel für das Déjà-vu
Das Urteil gegen den Mörder von Walter Lübcke beeindruckt das rechtsextreme Milieu nicht.
https://jungle.world/artikel/2021/05/im-zweifel-fuer-das-deja-vu
Weitere Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ verurteilt
Die „Gruppe Freital“ plante 2015 Anschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber und gegen politische Gegner. Nun endete ein zweiter Prozess um die rechtsextreme Gruppe.
https://www.n-tv.de/panorama/Zweite-Reihe-der-Gruppe-Freital-verurteilt-article22339551.html
41-Jähriger wegen Nazi-Schmiererei an Schule verurteilt
Ein heute 41-Jähriger Weißwasseraner wird beschuldigt, ein Hakenkreuz an eine Schule geschmiert zu haben. Dafür musste er sich vor dem Amtsgericht Weißwasser verantworten. Seine Erinnerungslücken kauft ihm das Gericht nicht ab.
Schwelm: Prozess gegen Neonazi-Schläger hat begonnen
Die beiden Schwelmer sollen einen 21-jährigen Syrer vor der Flüchtlingsunterkunft brutal zusammengeschlagen haben, Nun stehen sie vor Gericht.
Parteien
Eine Waffenspur zur AfD
In Bayern stießen Ermittler*innen auf mutmaßliche Waffenhändler*innen. taz-Recherchen zeigen: Auch eine AfD-Mitarbeiterin ist unter den Beschuldigten
https://taz.de/Staatsanwaltschaft-ermittelt/!5749182/
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Mitarbeiterin-in-Waffenhandel-verstrickt-article22339912.html
Falsche Vorwürfe gegen Ordnungsamt: AfD-Chefin Weidel entschuldigt sich
Im Zusammenhang mit der Coronapandemie verbreiten sich immer wieder Legenden. Das ist ein altes Phänomen. Jetzt hat die AfD-Fraktionschefin Weidel ungeprüft solche falschen Vorwürfe verbreitet.
AfD-Geheimtreffen: Spitzen des aufgelösten Flügels treffen sich mit Meuthen-Gegnern
Die Wahlen stehen bevor, die Einstufung als Verfassungsschutz-Verdachtsfall droht bundesweit, und der Machtkampf in der AfD eskaliert. Nach RND-Informationen trafen sich die Spitzen des formell aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ mit prominenten Gegnern von Parteichef Meuthen. Darunter waren auch Co-Parteichef Chrupalla und AfD-Übervater Gauland.
Ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl: Etwas Bedenkzeit wäre gut gewesen – Rückblick auf den Thüringer „Dammbruch“
Es gibt einen Jahrestag in Thüringen – den 5. Februar. Das ist der Tag, an dem im Jahr 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei und denen der AfD und der CDU im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die Wahl löste ein politisches Erdbeben aus und bescherte Thüringen eine handfeste Regierungskrise. Der 5. Februar 2020 ging als „Tabubruch“ oder „Dammbruch“ in die Geschichte ein.
https://www.mdr.de/thueringen/kemmerich-wahl-ministerpraesident-stimmen-afd-ein-jahr-danach-100.html
Kommunalwahl Hessen 2021: Schatten der Vergangenheit
Ein FDP-Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung von Bruchköbel war früher mal Neonazi. Seine Partei stellt sich hinter ihn und will mit dem Thema endlich abschließen.
https://www.fr.de/rhein-main/schatten-der-vergangenheit-90192400.html
„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen
Kirchen kritisieren geplanten „politischen Gottesdienst“ in Karlsruhe
Die „Querdenken“-Bewegung hat für Samstag einen “politischen Gottesdienst“ angekündigt. Die Kirche kritisiert: Dabei handle es sich keineswegs um einen Gottesdienst, sondern um eine öffentliche politische Kundgebung.
Kritik an Ken Jebsen und Beatrix von Storch: Hunderte Linke demonstrieren in Berlin gegen „Corona-Leugner”
Proteste in Prenzlauer Berg und Mitte: Die linke Szene zieht am Donnerstagabend durch Berlin. An der Zionskirche versammelt sich die AfD zum Gegenprotest.
BKA-Bericht: Linke nicht größte Gefahr bei „Querdenken“-Demos
In Telegram-Chatgruppen wird behauptet, ein internes Papier des Bundeskriminalamts belege: Die Gewalt auf Querdenken-Demonstrationen gehe hauptsächlich von Links aus. Das ist aus dem Zusammenhang gerissen.
Wie aus der Hutmacherin Rike Feurstein eine Corona-Verharmloserin wurde
Verwandlung einer Berlinerin: Sie wurde als Modedesignerin gefeiert, jetzt hat sie als Anwältin eine Partei gegründet und wettert gegen Lockdown und Impfungen.
Warum Esoteriker und Rechte nicht zufällig gemeinsam auf die Straße gehen
Esoterik, Rechtspopulismus und Neofaschismus haben Verbindungen, die lange unterschwellig waren. Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen haben diese jetzt jedoch offen gelegt. Sie liegen in der gemeinsamen Ablehnung moderner Prinzipien von Gesellschaftsvertrag, Wissenschaft und Solidarität.
Querdenker geben sich als „Karnevalisten“ aus – und rufen zu Rathausstürmen auf
Querdenker-Organisationen rufen für Rosenmontag zum Sturm auf deutsche Rathäuser auf. Die Initiatoren wollen dabei offenbar Traditionen des ausgefallenen Karnevals für sich nutzen. In Köln arbeitet man derzeit an einem Corona-sicheren Rosenmontagszug.
Warum Fox News die QAnon-Lady hypt
Der konservative Sender hat keine Probleme mit den Verschwörungstheorien von Marjorie Taylor Greene. Das hat nicht nur politische Gründe.
https://www.watson.ch/international/analyse/784768901-warum-fox-news-die-qanon-lady-hypt
Internet und Hate Speech
Bayern: Mehr als 1600 Verfahren wegen Hass im Netz
Seit dem Amtsantritts von Bayerns erstem Hate-Speech-Beauftragten Klaus-Dieter Hartleb haben die Behörden mehr als 1600 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Postings im Internet eingeleitet. 1648 Verfahren waren es genau, wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte.
https://www.rtl.de/cms/mehr-als-1600-verfahren-wegen-hass-im-netz-4698232.html
GMF
Biden-Administration will Antisemitismusdefinition der IHRA annehmen
Die neue amerikanische Regierung will die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zum Antisemitismus zur Grundlage ihrer Arbeit machen und dafür werben, dass sie überall angewandt wird. Das sagte Kara McDonald, stellvertretende Staatssekretärin in dem seit Kurzem von Antony Blinken geleiteten State Department bei einem virtuellen Arbeitstreffen der OSZE-Mitgliedsstaaten zum Antisemitismus.
Israelhass an Schulen? Bundesregierung verteidigt UN-Hilfswerk
Auf Unterrichtsmaterialien einer UN-Behörde wird der Dschihad gepriesen und Israel verdammt. Die Organisation reagiert auf die Kritik, die Bundesregierung, der größte Geldgeber, beschwichtigt. Die FDP fordert einen Kurswechsel.
Initiativen und Gedenken
Jüdische Schicksale im deutschen Fußball
Im Rahmen des Festjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ rückt das Deutsche Fußballmuseum in Dortmund die Lebensgeschichten von elf jüdischen Fußballspielern in den Mittelpunkt einer Ausstellung.
https://www.westfalenspiegel.de/juedische-schicksale-im-deutschen-fussball/
Hilfen für Osteuropäer in Stuttgart: Land unterstützt Sinti und Roma
Ein landesweites Modellprojekt soll die Lebenssituation von wohnungslosen Sinti und Roma verbessern. Stuttgart ist eine von vier Städten, die sich daran beteiligen sollen.
Bündnis ruft zu Kundgebung auf Weimarer Theaterplatz
Eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – gegen Egoismus und Verschwörungstheorien“ hat ein Weimarer Bündnis für den 6. Februar auf dem Theaterplatz organisiert. Beteiligt sind Fridays for Future, die Bündnis-Grünen, der Linke-Kreisverband, die SPD Weimar und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus.
Debatte
Medien: Schreiben, was ist
Selten stand der Journalismus so unter Druck wie heute. Und selten war eine ungeschönte Berichterstattung so notwendig
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/schreiben-was-ist-2/
Fehlendes Gedenken an queere NS-Opfer Es ist an der Zeit, historische Forschung zu demaskieren
NS-Kriterien der Verfolgung gelten beim Gedenken bis heute – was etwa das Erinnern an queere Opfer behindert. Es ist Zeit zum Umdenken. Ein Plädoyer.
„Nuhr im Ersten“ (ARD): Dieter Nuhr und „Dschungelbuch“ – Highlight einer Rassismus-Diskussion
Dieter Nuhr zeichnet in der ARD ein Szenario, als stünde der antifaschistische Mob mit dem Hackebeil vorm Schafott und warte auf die boulevardeske, alltagsrassistische Kundschaft.
