+++ Fall Walter Lübcke: Zweiter Verdächtiger war auch bei Veranstaltung mit späterem Opfer +++ Journalisten erhalten Briefe mit weißem Pulver +++ Themar: Dämpfer für „Tage der nationalen Bewegung“ +++ AfD: Online-Portal „gegen links“ gestartet +++ AfD-„Flügel“ lädt zum „Kyffhäuser“-Treffen +++ LKA Hessen erwartet Tausende Verfahren wegen Hasskommentaren im Fall Lübcke +++Verfassungsschutzbericht NRW: Digital, radikal, brutal +++ ARD-Deutschlandtrend: Zwei Drittel besorgt wegen Rechtsextremismus +++ Debatte um „Hart aber fair“: WDR-Rundfunkrat schaltet sich ein +++ Party und politische Statements: Tausende rocken das Kosmos-Festival in Chemnitz +++
Fall Walter Lübcke: Zweiter Verdächtiger war auch bei Veranstaltung mit späterem Opfer
Neben Stephan E. soll auch der mutmaßliche Waffenvermittler 2015 beim Auftritt von Walter Lübcke gewesen sein. Beide hatten offenbar Kontakte zum Kasseler Pegida-Ableger.
Journalisten erhalten Briefe mit weißem Pulver
Zwei Journalisten, die über die rechtsextreme Szene in Dortmund berichten, haben Drohbriefe erhalten. In der Form ist es der erste Fall im WDR.
Themar: Dämpfer für „Tage der nationalen Bewegung“
Das Rechtsrock-Event am Freitag und Samstag auf der „Konzertwiese“ im thüringischen Themar könnte für die Besucher durch polizeiliche Auflagen zu diversen „Unannehmlichkeiten“ führen.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/d-mpfer-f-r-tage-der-nationalen-bewegung
Erneut Niederlage für Rechtsrock-Veranstalter vor Gericht
Die Polizei darf verdächtige Besucher des geplanten Rechtsrock-Konzerts in Themar am Wochenende kontrollieren. Dies hat das Verwaltungsgericht in Meiningen am Donnerstag klargestellt.
Unser Artikel auf Belltower.News zum Thema:
AfD: Online-Portal „gegen links“ gestartet
Die AfD hat ein bundesweites Onlineportal zur Erfassung angeblich linker Vorfälle gestartet.
https://www.fr.de/politik/afd-online-portal-gegen-links-gestartet-12764076.html
AfD-„Flügel“ lädt zum „Kyffhäuser“-Treffen
800 Anhänger des „Flügels“ treffen sich am Samstag in Thüringen. Wichtiger noch als die Frage, wer bei der Rechtsaußen-Gruppe der AfD ans Mikrofon tritt, ist diesmal die, wer sich fernhält, wenn Björn Höcke ruft.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kyffh-user-treffen-im-saal
MV: Neue Beweise für braune Vergangenheit von AfD-Chef Augustin
Am Freitag berät der AfD-Landesvorstand über einen Parteiausschluss seines Co-Vorsitzenden Dennis Augustin. Dem Nordkurier liegen inzwischen weitere Beweise für Augustins Aktivitäten im Jung-Kader der NPD vor. Und die Aussage eines Ex-Kameraden.
Bremer Landtagspräsidentin greift AfD an: AfD verlässt Saal
Die scheidende Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), hat in ihrer Abschlussrede die rechtspopulistische AfD als Motor der sprachlichen Verrohung in Deutschland kritisiert. Als Reaktion verließen die fünf AfD-Abgeordneten schon wenige Minuten nach Beginn der Sitzung den Plenarsaal.
Reaktionen auf Lübcke-Aussagen bei Pegida-Demo „Man erschaudert vor diesen Abgründen“
Ein Mord sei „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“: Derartige Aussagen einiger Pegida-Demonstranten zum Mordfall Walter Lübcke sorgen bei Politikern für Entsetzen.
LKA Hessen erwartet Tausende Verfahren wegen Hasskommentaren im Fall Lübcke
Nach dem Mord an Walter Lübcke sind besonders viele Hasskommentare gepostet worden. Das Landeskriminalamt Hessen baut deswegen eine eigene Arbeitsgruppe auf.
https://www.zeit.de/politik/2019-07/hassrede-tausende-strafverfahren-mordfall-walter-luebcke
Baden-Württemberg: Nach Morddrohung gegen Journalisten Kritik an der Polizei
Der Journalist Alfred Denzinger aus Rudersberg sagt, er werde permanent bedroht. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden.
Interview nach antisemitischer Attacke in Hamburg: „Ich dachte, er zieht ein Messer“
Direkt vor dem Hamburger Rathaus wurde Landesrabbiner Shlomo Bistritzky antisemitisch attackiert. Als Reaktion darauf initiierte er eine Antidiskriminierungskampagne.
Mehr antisemitische Straftaten in Brandenburg registriert
Fast immer stammen die Täter aus dem rechtsorientierten Milieu: Bis Mai dieses Jahres registriert die Polizei deutlich mehr Straftaten im Bereich Hasskriminalität und Antisemitismus als im Vorjahr.
Verfassungsschutzbericht NRW: Digital, radikal, brutal
Der Rechtsextremismus bietet im Netz eine schwer zu kontrollierende „Erlebniswelt“, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. Währenddessen haben die Grünen im Landtag dem Innenminister vorgeworfen, die Gefahren von Rechtsterrorismus in Nordrhein-Westfalen zu verharmlosen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutzbericht-digital-radikal-brutal-1.4510149
Rechtsextremisten im Netz: Digitale Brandbeschleuniger
Rechtsterroristen nutzen das Internet mittlerweile ähnlich konsequent wie Dschihadisten. Sie organisieren sich über Videoplattformen oder Chaträume. Die Sicherheitsbehörden wollen nun aus ihrer Erfahrung mit den Islamisten lernen.
So viele Menschen wurden seit 1990 von Rechten getötet
85 Todesopfer durch rechte Gewalt weist die Polizeistatistik seit 1990 für Deutschland auf. Die Amadeu Antonio Stiftung und verschiedene Zeitungen kommen allerdings auf deutlich höhere Zahlen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-todesopfer-polizei-1.4512827
ARD-Deutschlandtrend: Zwei Drittel besorgt wegen Rechtsextremismus
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird auch vermehrt über den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert. In diesem Zusammenhang stimmen 67 Prozent der Bürger der Aussage zu: „Ich mache mir Sorgen, dass Rechtsextremisten unseren Staat verändern könnten.“ 31 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu. Interessant ist es hier nach Partei-Anhängerschaft zu unterscheiden: Von den Anhängern der AfD machen sich nur 17 Prozent Sorgen, dass Rechtsextremisten den deutschen Staat verändern könnten; von den Anhängern der Grünen sind das 75 Prozent.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html
Rechtsrock: Hommage an den NSU
Die Hamburger Rechtsrock-Band Abtrimo hat in der eigenen Stadt keine Auftrittsmöglichkeiten. Aber in der Szene ist sie überregional bekannt.
https://taz.de/Kolmune-Der-rechte-Rand/!5605268/
Neonazi-Musikproduzent Möbus: Vom „Satansmörder“ zum rechtsextremistischen Netzwerker
Der sogenannte „Satansmord von Sondershausen“ sorgte vor 26 Jahren für Entsetzen. Mit der Zeit wurde klar, einer der Täter war auch ein überzeugter Neonazi. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Debatte um „Hart aber fair“: WDR-Rundfunkrat schaltet sich ein
AfD-Mann Uwe Junge bekam in der Sendung am meisten Redezeit. Jetzt schaltet sich der WDR-Rundfunkrat ein.
Rassismus in Chemnitz: „Aus der Krise ist auch etwas Gutes entstanden“
Übergriffe durch Rechtsradikale haben den Basketballverein Niners Chemnitz aufgewühlt. Wegziehen war für Geschäftsführer Steffen Herhold aber nie eine Option.
Aussteiger: Früher Neonazi, dann Deutschlehrer für Flüchtlinge
Maik Scheffler war „Hammerskin“, hoher NPD-Funktionär, verurteilt wegen Körperverletzung. Sein Ausstieg aus der Neonazi-Szene war lang und steinig – ohne die Organisation Exit hätte er es nicht geschafft. Nun ist Exit akut bedroht.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/07/neonazi-aussteiger-portrait-maik-scheffler-exit.html
Initiative möchte Brandanschlag 1984 in Duisburg neu untersuchen
Im August 1984 brannte ein Wohnhaus in Duisburg, in dem viele türkische Migranten lebten. Laut „Spiegel“ gab es Hakenkreuze auf der Hausfassade. Doch ein rassistisches Motiv wurde nie ernsthaft in Betracht gezogen. Eine Initiative möchte den Fall neu aufrollen.
Düsseldorf hat ersten Aktionsplan gegen Antisemitismus in NRW
Die Stadt hat mit mehreren Partner ein Konzept entwickelt, um gegen Judenfeindlichkeit vorzugehen. Das soll in einem ersten Schritt vor allem Lehrern und Schülern helfen.
„Wir bleiben mehr“ in Chemnitz: Was bewirkt Musik politisch?
In Chemnitz findet auch in diesem Jahr ein Konzert für eine offene Gesellschaft statt. Mit dabei ist der Rapper Fatoni. Für ihn ist klar: Der Rechtsruck wirkt bis in die Mitte, man muss sich wehren – und die Zeit für Zynismus ist irgendwie vorbei.
Party und politische Statements: Tausende rocken das Kosmos-Festival in Chemnitz
Chemnitz hat sich weltoffen und bunt gezeigt. Zehntausende haben am Donnerstag beim Festival „Kosmos Chemnitz“ eine riesige Innenstadt-Party gefeiert. Musikstars wie Herbert Grönemeyer, Loris, Tocotronic oder Alligatoah haben die Aktion unterstützt. Das Festival steht in der Tradition des #wirsindmehr-Konzertes in Chemnitz vor zehn Monaten.
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/kosmos-festival-chemnitz-100.html
