Bundesregierung zufrieden mit Programmen gegen Rechtsextremismus +++ Rechte Chatgruppe: Anwärter darf kein Polizist werden +++ Innenministerium: Rechtsextreme Aktionen in Brandenburg nehmen zu +++ „Chemnitz steht auf“: Nun auch mit Rechts-Extremisten +++ Berlin: Mobilisierung für Mittwoch misslingt – Querdenker-Basis fügt sich dem Demo-Verbot +++ Angriff auf Journalistenvertreter bei „Querdenken“-Protest: Gewerkschafterin fordert mehr Schutz und Unterstützung +++ Wer waren die betenden Teilnehmer bei der „Querdenken“-Demonstration? +++ Polizeigewalt bei Berliner Corona-Demo: UN-Folterbeauftragter sucht Zeugen auf Twitter +++ „Die Menschen berauschen sich an diesem Gefühl“ +++ Querdenker-Geld eingefroren Paypal sperrt 700 000 Euro Flutspenden +++ Teilnahme an „Querdenken“-Demo: Sky hält an Volker Bruch fest +++ „Ich glaube leider, dass wir Gewalt erleben werden“. +++ Volksbegehren zugelassen: Querdenker wollen Landtag abberufen +++ Ex-Soldaten an der Ahr: Der Rauswurf der unerwünschten Fluthelfer vom Veteranen-Pool +++ „Querdenker“ im Kampfmodus +++ Antisemitismus: Facebook & Co sind auf dem rechten Auge blind +++ Bereits 22 antisemitische Straftaten im 1. Quartal in Thüringen +++ Antisemitismus-Forschung Millionen für das Wissen über den Hass +++ Gettr, Twitter-Klon von Trump-Team, mit Terrorpropaganda überschwemmt +++ Auch Facebook wehrt sich gegen NetzDG +++ Tech-Riesen nutzen Geheimdienstdaten der Five Eyes gegen Hassrede +++ Nach BGH-Urteil zu «Hassrede» kommt auf Facebook viel Aufwand zu +++ Deutschland muss endlich auf russische Desinformation reagieren.
Rechtsextremismus
Bundesregierung zufrieden mit Programmen gegen Rechtsextremismus
Die Bundesregierung bescheinigt ihren eigenen Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hohe Wirksamkeit. Es hätten sich langfristige zivilgesellschaftliche Netzwerke entwickelt, die eine wertvolle Basis für demokratische Strukturen bildeten, hieß es in einem Bericht des Bundesfamilienministeriums, den das Bundeskabinett heute billigte. Familienministerin Lambrecht erklärte, Extremismus, vor allem Rechtsextremismus und Rassismus seien die größten Bedrohungen für die offene und vielfältige Gesellschaft. Die SPD-Politikerin wertete die Entfristung des Programms „Demokratie leben!“ als großen Erfolg.
- https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-bundesregierung-zufrieden-mit-programmen.1939.de.html?drn:news_id=1287532
- https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gemischte-bilanz-2/
Rechte Chatgruppe: Anwärter darf kein Polizist werden
Ein hessischer Polizeianwärter, der in einer Chatgruppe mit teils rechtsextremen Inhalten aktiv war, wird nicht in den gehobenen Polizeidienst übernommen. Das Verwaltungsgericht Gießen wies am Mittwoch die Klage des 1987 geborenen Mannes ab, der von September 2016 bis Juli 2019 eine Kommissarausbildung an der Hessischen Polizeiakademie absolviert hatte und das Land Hessen dazu verpflichten wollte, ihn im Anschluss einzustellen. Wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte, hatte die Polizeiakademie es im Oktober 2019 abgelehnt, den Kläger zum Beamten auf Probe zu ernennen, da es „durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung“ gebe.
Innenministerium: Rechtsextreme Aktionen in Brandenburg nehmen zu
Laut Innenministerium hat die extreme Rechte ihre Aktivitäten im zweiten Quartal des Jahres verstärkt. Auch an Corona-Protesten nehmen Rechtsextreme teil. Von April bis Juni registrierten die Behörden 21 Aktivitäten, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Das waren 16 Fälle mehr als in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Die Zahl der Teilnehmer stieg im Quartalsvergleich von 270 auf 358. Bei zwei Zusammenkünften kam es den Angaben zufolge zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Damit erhöhte sich die Zahl der Straftaten im ersten Halbjahr 2021 auf fünf. An neun Mahnwachen, Plakataktionen, Kranzniederlegungen und anderen Veranstaltungen beteiligten sich die rechtsextreme NPD oder deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten als Organisator. Die rechtsextreme Partei Der III. Weg trat acht Mal als Veranstalter ähnlicher Aktionen auf.
Querdenken & Co.
Berlin: Mobilisierung für Mittwoch misslingt – Querdenker-Basis fügt sich dem Demo-Verbot
Nach den Protesten von Querdenkern am Wochenende wollten die Gegner der Corona-Maßnahmen an diesem Mittwoch wieder auf die Straße gehen. Die Polizei hatte eine Demonstration auf der Straße des 17. Juni verboten. Es kursierten dennoch Aufrufe, sich durch massenhaftes Spazierengehen zu versammeln. Doch die Mobilisierung misslang. Statt der angekündigten 10.000 Teilnehmer irren am späten Mittwochnachmittag nur ein paar Handvoll durch den Tiergarten. „Vereinzelte Proteste“ wäre eine Übertreibung. Eigentlich sollten die Demonstrationen des Wochenendes nur der Auftakt sein für eine ganze Protestwoche, in der Szene der Verschwörungsgläubigen gab es auch Aufrufe zu einem erneuten „Widerstandscamp“ im Tiergarten. Aber offenbar haben es die meisten Querdenker ihrem Wortführer Michael Ballweg gleichgetan und die Stadt bereits gen Heimat verlassen. Auch in den einschlägigen Telegramgruppen herrscht gerade Ruhe – abgesehen von den Aufrufen zahlreicher Köpfe der Bewegung an ihre Anhänger, sie mit Spenden zu unterstützen. Die Polizei ist weiterhin mit etlichen Mannschaftswagen entlang der Straße des 17. Juni vor Ort.
Angriff auf Journalistenvertreter bei „Querdenken“-Protest: Gewerkschafterin fordert mehr Schutz und Unterstützung
Menschen aus der Medienbranche würden auf Demos gezielt ins Visier geraten, warnt die Journalistengewerkschafterin Renate Gensch. Nachdem ihr Kollege Jörg Reichel bei illegalen „Querdenken“-Protesten in Berlin angegriffen worden ist, ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung.
Wer waren die betenden Teilnehmer bei der „Querdenken“-Demonstration?
Ihr Auftreten sorgte im Internet für Irritationen: Männer und Frauen, die bei der verbotenen „Querdenken“-Demonstration am Sonntag in Berlin in priester- und ordensähnlicher Kleidung auftraten und beteten. Jetzt scheint klar zu sein, um wen es sich bei der Gruppe handelte. Bei der Gruppe, die bekleidet mit Collarhemden, weißen Umhängen mit roten Kreuzen und kardinalsähnlichen Scheitelkäppchen an der verbotenen „Querdenken“-Demonstration am Sonntag in Berlin teilgenommen hat, handelt es sich nach Recherchen von katholisch.de um Mitglieder der „Christlich Essenischen Kirche“ (CEK). (…) Die CEK sei aus Sicht der katholischen Kirche eine „esoterische Vereinigung“, die keiner christlichen Kirche oder Konfession gleichzusetzen oder zuzuordnen sei, so Neff weiter. Obwohl die Vereinigung Amtsbezeichnungen, Amtskleidung und liturgische Gewänder verwende, die an die katholische Kirche angelehnt seien, gebe es seitens der Kirche keine Anerkennung und keine Zusammenarbeit mit der Gruppe.
Polizeigewalt bei Berliner Corona-Demo: UN-Folterbeauftragter sucht Zeugen auf Twitter
Nach den „Querdenker“-Protesten mehren sich die Gewaltvorwürfe. Die Berliner Polizei hat interne Ermittlungen eingeleitet. Rund 50 Anzeigen gingen ein.
„Die Menschen berauschen sich an diesem Gefühl“
Corona kann gehen, die „Querdenker“ aber werden bleiben, warnt ein Experte für Rechtsextremismus. Warum die Behörden machtlos sind, die Zivilgesellschaft zu leise bleibt und sich die Szene längst radikalisiert hat.
Querdenker-Geld eingefroren Paypal sperrt 700 000 Euro Flutspenden
Der Sinsheimer Querdenken-Arzt Bodo Schiffmann bekommt sein für Hochwasseropfer gesammeltes Geld nicht los und hat jetzt ein ernstes Problem. Dieses Dixiklo sponsert Ihnen Querdenken – solche Schilder sind im Hochwassergebiet an der Ahr in Rheinland-Pfalz zwar noch nicht aufgetaucht. Doch so ähnlich hat sich das Bodo Schiffmann wohl vorgestellt. Der HNO-Arzt aus Sinsheim gilt als einer der Stars der Coronaleugner-Bewegung, und er hat auf einem Paypal-Konto von seinen Anhängern eifrig Geld gesammelt. „Zu 100 Prozent“ werde es den Hochwasseropfern zugute kommen, heißt es im Spendenaufruf vollmundig. (Bezahlinhalt)
Daraufhin haben die Pandemie-Leugner:innen einen Aufruf zur Selbstjustiz gepostet: 10.000€ Kopfgeld wurde auf einen PayPal-Verantwortlichen ausgesetzt.
Teilnahme an „Querdenken“-Demo: Sky hält an Volker Bruch fest
Bislang fischte Volker Bruch nur im Dunstkreis der „Querdenken“-Bewegung – inzwischen nimmt er auch an ihren Demos teil und zeigt sich mit radikalen Vertretern auf Fotos.
Wie reagiert man darauf? Bruchs Arbeitgeber bei „Babylon Berlin“ haben sich offenbar entschieden, sich nicht einzumischen. Eine Analyse.
„Ich glaube leider, dass wir Gewalt erleben werden“.
Antisemitismusbeauftragter Blume warnt vor Terrorgefahr durch „Querdenken“
- https://politik.watson.de/deutschland/interview/609768468-antisemitismus-beauftragter-michael-blume-warnt-vor-terrorgefahr-durch-querdenker
- https://www.morgenpost.de/vermischtes/article232948729/berlin-querdenken-demo-volker-bruch-corona.html
Volksbegehren zugelassen: Querdenker wollen Landtag abberufen
Das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtages zugelassen. 25.000 Unterschriften waren dafür notwendig. Hinter dem Vorhaben stehen Querdenker. Ihr Vorwurf: Der Landtag missachte die Bayerische Verfassung.
Ex-Soldaten an der Ahr: Der Rauswurf der unerwünschten Fluthelfer vom Veteranen-Pool
In Ahrweiler hatten Ex-Militärs und Querdenker nach der Flutkatastrophe eine Hilfsstation aufgebaut. Vergangene Woche wurde diese geräumt. Fehlt jetzt die Hilfe? t-online hat die Organisatoren aufgespürt.
- https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_90558088/veteranen-pool-der-rauswurf-der-unerwuenschten-fluthelfer-in-ahrweiler.html
- https://www.rnd.de/politik/einsatz-in-hochwasser-gebiet-reservisten-zeigen-ex-offizier-wegen-amtsanmassung-an-N5AV4N3K6GMNXRIZD5QLQYAVZY.html
Ein Netzwerk von Ex-Soldaten und Polizisten um einen Ex-Bundeswehrkommandeur wähnt sich mit „Querdenkern“ und „Reichsbürgern“ im Kampf gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Einige träumen von einem Umsturz.
Antisemitismus
Antisemitismus: Facebook & Co sind auf dem rechten Auge blind
84 Prozent bereits gemeldeter Judenhetze ist auf fünf großen Sozialen Netzwerken weiter online. Das zeigt eine Analyse des Center for Countering Digital Hate. Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und TikTok versagen weitgehend im Kampf gegen Hass und Hetze gegenüber Juden. Diesen Vorwurf erhebt das Center for Countering Digital Hate (CCDH). Laut dessen Studie „Schutzversagen“ haben die fünf Betreiber durchschnittlich bei 84 Prozent der ihnen gemeldeten Beiträge mit antisemitischen Verschwörungen, Extremismus und Beschimpfungen nichts unternommen. Dies widerspreche ihren Behauptungen, hart gegen antijüdischen Hass vorzugehen. Forscher der gemeinnützigen Organisation mit Büros in London und Washington haben laut der Studie im Mai und Juni 724 antisemitische Beiträge auf den Plattformen über das jeweils vorgesehene Verfahren an die Konzerne gemeldet. Diese Postings sollen insgesamt auf 7,3 Millionen Abrufe gekommen sein. Nach den jeweiligen Hausregeln der Online-Gemeinschaften hätten die Inhalte gelöscht werden müssen. Facebook hat laut Studie aber nur 14 von 129 gemeldeten Beiträgen entfernt (10,9%). Twitter löschte 15 von 137 Postings (11%). TikTok nahm 22 von 119 Beiträgen herunter (18,5%), Instagram 52 von 277 (18,8%). YouTube zog 11 der 52 beanstandeten Videos zurück und erreicht so die höchste Löschquote von 21,2 Prozent.
Bereits 22 antisemitische Straftaten im 1. Quartal in Thüringen
Seit Jahren steigt die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen. Im ersten Quartal von 2021 wurden bereits 22 Fälle erfasst – und alle werden einer Szene zugeordnet.
In Thüringen sind im ersten Quartal dieses Jahres 22 antisemitische Straftaten erfasst worden. Alle werden der rechtsextremen Szene zugeordnet, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss verwies am Mittwoch darauf, dass das Ministerium erstmals auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung als antisemitische Straftat aufführe. „Das zeigt einerseits, dass Polizei und Justiz darin besser werden, Antisemitismus auch zu erkennen“, sagte sie in einer Mitteilung. Zugleich zeige dies, „wie bedrohlich der organisierte Rechtsextremismus für Jüdinnen und Juden ist“.
Der Bund will 35 Millionen Euro in Projekte investieren, die zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus forschen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen helfen, solche Ideologien besser zu bekämpfen. Von dieser Summe seien zwölf Millionen Euro für Projekte vorgesehen, die sich mit Antisemitismus beschäftigen. 23 Millionen Euro gehen Karliczek zufolge an Forschungsvorhaben, die sich dem Rechtsextremismus und Rassismus widmen, um mehr Erkenntnisse über die Ursachen und Überschneidungen mit dem Antisemitismus zu gewinnen. Verantwortlich für die Projekte sind unter anderem Universitäten und Evangelische Akademien.Die geförderten Projekte sollten zum Verständnis dieser Denkweisen und Strömungen beitragen und „helfen, geeignete Maßnahmen zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung in Bildung, Zivilgesellschaft und Politik zu entwickeln“.
Internet
Gettr, Twitter-Klon von Trump-Team, mit Terrorpropaganda überschwemmt
Nach einer Flut von pornografischen Bildern hat das Trump-nahe Netzwerk nun mit islamistischer Terrorpropaganda zu kämpfen. Nur wenige Wochen nach seinem Start wird GETTR mit Terrorpropaganda von Dschihadist*innen überflutet, berichtet das US-Magazin Politico. Das Online-Netzwerk wurde von Personen aus dem Umfeld des Ex-US-Präsidenten Donald Trump ins Leben gerufen. Enthauptungsvideos sind auf dem Twitter-Klon, der sich den Kampf um die freie Meinungsäußerung im Internet auf die Fahnen geschrieben hat, ebenso zu sehen wie Aufrufe zu Gewalt gegen den Westen. Auch Memes, in denen der frühere US-Präsident in einem orangen Overall, ähnlich jenen aus dem Gefangenenlager Guantanamo, exekutiert wird, haben laut Politico ihren Weg auf die Plattform gefunden.
Auch Facebook wehrt sich gegen NetzDG
Nach Google wehrt sich nun auch Facebook gegen die im vergangenen Frühjahr in Kraft getretene Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch, Facebook habe am 27. Juli ebenfalls einen Antrag auf Eilrechtsschutz eingelegt. Bereits Mitte Juli war ein entsprechender Antrag von Google eingegangen. Der Internetzkonzern hatte zudem eine Feststellungsklage eingereicht. (AZ: 6 L 1354/21) Das 2018 vollständig in Kraft getretene NetzDG schreibt Anbietern sozialer Netzwerke vor, mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zu löschen (…). Nach Auffassung von Google und Facebook greifen diese Änderungen in die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer ein und stehen im Widerspruch zum EU-Recht. Ein Facebook-Sprecher betonte im Gespräch mit dem epd zugleich, dass das Unternehmen keine Hassrede toleriere und die Ziele des NetzDG unterstütze.
Tech-Riesen nutzen Geheimdienstdaten der Five Eyes gegen Hassrede
Im Kampf gegen den Terrorismus nutzen einige Tech-Riesen zentrale Datenbanken. Die Daten kommen nun auch von den Geheimdiensten der Five Eyes.
Der Social-Media-Riese kann nicht mehr so einfach sperren und löschen wie bisher. Die Nutzer haben mehr Einspruchsrechte. Automatisierte Bescheide gehören damit wohl der Vergangenheit an.
Deutschland muss endlich auf russische Desinformation reagieren
Deutschland ist in der EU das Top-Ziel für russische Desinformationskampagnen. Um demokratische Debatten zu schützen, muss die Bundesrepublik entschlossen gegen Wahlbeeinflussung vorgehen, schreibt Anneli Ahonen, Senior Fellow am Institute for Strategic Dialogue.
